{"id":13638,"date":"2012-04-25T13:05:19","date_gmt":"2012-04-25T12:05:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13638"},"modified":"2012-04-25T13:05:19","modified_gmt":"2012-04-25T12:05:19","slug":"gegen-die-selbstentmachtung-der-parlamente-attac-kritisiert-den-fiskalpakt-an-bundestagsabgeordnete-schreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13638","title":{"rendered":"„Gegen die Selbstentmachtung der Parlamente“ – Attac kritisiert den Fiskalpakt: An Bundestagsabgeordnete schreiben"},"content":{"rendered":"

Wir wenden uns heute an Sie und euch, um gemeinsam der Selbstentmachtung der Parlamente etwas entgegen zu setzen. Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den europ\u00e4ischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie. Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale K\u00fcrzungspolitik auf – und zwar f\u00fcr immer: Der Vertrag kann nicht gek\u00fcndigt werden. Das m\u00fcssen wir verhindern.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt von Uli Simon, attac-Gruppe Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

An Bundestagsabgeordnete schreiben<\/strong><\/p>\n

Schreiben Sie an Ihre\/n Wahlkreisabgeordnete und fordern Sie ihn\/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das k\u00f6nnen Sie online unter www.fiskalpakt-stoppen.de <\/a> ganz leicht\u00a0tun. Dort gibt es auch die M\u00f6glichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Auch Hintergrundinformationen zu dieser Aktion von Attac, WEED, ver.di-Jugend, Naturfreunde, DIDF, Verein Forum Neue Politik der Arbeit, Kairos Europa, KAB, Eurom\u00e4rsche, Erwerbslosenforum Deutschland, Jusos und linksjugend\/solid finden sich dort.<\/p>\n

EU-Kommission wird damit zum „K\u00fcrzungskommissar“<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschr\u00e4nkt und teilweise auf die EU-Kommission \u00fcbertragen; die gew\u00e4hlten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europ\u00e4ischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „K\u00fcrzungskommissar“, der den L\u00e4ndern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.<\/p>\n

Der Vertrag ist unsozial<\/strong><\/p>\n

Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt v\u00f6llig au\u00dfer Acht. Hohe Einkommen und Verm\u00f6gen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle L\u00e4nder zu einer Politik der Ausgabenk\u00fcrzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere L\u00f6hne im \u00d6ffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel f\u00fcr notwendige \u00f6ffentliche Investitionen, zum Beispiel f\u00fcr einen \u00f6kologischen Umbau. Die Last der Sanierung der \u00f6ffentlichen Haushalte wird den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n

Vertrag w\u00e4re unk\u00fcndbar<\/strong><\/p>\n

Die undemokratische Politik des Sozialabbaus w\u00fcrde durch den Vertrag eine Ewigkeitsgarantie bekommen: Auch neue politische Mehrheiten k\u00f6nnten den Vertrag nicht k\u00fcndigen. Der Fiskalvertrag steht in einem Kontext einer generellen autorit\u00e4ren Transformation der EU durch die aktuelle Krisenpolitik, die die demokratischen Institutionen massiv unter Druck setzt, insbesondere die Parlamente an den Rand dr\u00e4ngt. Die machtpolitische Dimension des Fiskalvertrags besteht darin, dass auf die Mittelschichten und die unteren Schichten st\u00e4ndig neue Einschr\u00e4nkungen zukommen, w\u00e4rend die Banken mit enormen Mittel gerettet wurden und weiterhin gerettet werden. Nicht nur die soziale, sondern auch die politische Spaltung in Europa wird durch den Fiskalpakt versch\u00e4rft.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen etwas dagegen tun \u0013 mit wenigen Klicks unter www.fiskalpakt-stoppen.de <\/a>oder auch bei der europ\u00e4ischen Demonstration am Samastag, den 19. Mai in Frankfurt(www.attac.de\/aktuell\/eurokrise\/maiproteste\/).<\/p>\n

Detlev v. Larcher (AG Finanzm\u00e4rkte & Steuern), Alexis Passadakis (Attac-Rat) & Anne Karrass (Wiss. Beirat von Attac)<\/p>\n

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