{"id":13582,"date":"2012-04-19T09:17:59","date_gmt":"2012-04-19T08:17:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13582"},"modified":"2012-04-19T09:22:32","modified_gmt":"2012-04-19T08:22:32","slug":"spielcasino-finanzmarkte-wo-ist-hier-der-notausgang-%e2%80%93-veranstaltungsreihe-in-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13582","title":{"rendered":"„Spielcasino Finanzm\u00e4rkte: Wo ist hier der Notausgang?“ \u2013 Veranstaltungsreihe in Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

„Spielcasino Finanzm\u00e4rkte: Wo ist hier der Notausgang?“ lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe in Schw\u00e4bisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht das Veranstaltungsprogramm.<\/strong><\/p>\n

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Donnerstag, 19. April 2012,\u00a0 20 Uhr: <\/strong>VHS, Haus der Bildung, Salinenstra\u00dfe 6\u201310<\/p>\n

Finanzmarktgetriebener Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Heinz Josef Bontrup, Referent, Hochschullehrer f\u00fcr Wirtschaftswissenschaft an der Westf\u00e4lischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/p>\n

Die Finanz- und Schuldenkrise macht es deutlich: Heute dominieren nicht mehr die M\u00e4rkte der produzierenden Realwirtschaft, sondern die Finanzm\u00e4rkte. Man muss von einem \u201efinanzmarktgetriebenen Kapitalismus\u201c reden. Weltweit wird umverteilt, von den Arbeitseinkommen zu den Besitzeinkommen. Prof. Bontrup wird die Zusammenh\u00e4nge anschaulich und schonungslos offenlegen. er wird aber nicht nur kritisieren, sondern auch wirtschafts politische Alternativen aufzeigen, die sich nicht in europ\u00e4ischen \u201eRettungsschirmen\u201c oder wom\u00f6glich drohenden Staatspleiten von europ\u00e4ischen Staaten ersch\u00f6pfen.<\/p>\n

Veranstalter: Volksahochschule, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und attac Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Dienstag, 24. April 2012,\u00a0 20 Uhr:<\/strong> Brenzhaus, Mauerstra\u00dfe 5<\/p>\n

Die Hungermacher<\/strong><\/p>\n

Harald Schumann, Redakteur f\u00fcr besondere Aufgaben beim Berliner Tagesspiegel, Autor des Bestsellers \u201eDie Globalisierungsfalle\u201c<\/p>\n

Weltweit hungern gegenw\u00e4rtig rund eine Milliarde Menschen und sind unterern\u00e4hrt, mit bleibenden Sch\u00e4den f\u00fcr ihre Gesundheit. Gleichzeitig haben bis M\u00e4rz 2011 Kapitalanleger 600 Milliarden Dollar in Wetten auf Rohstoffe und Nahrungsmittel, darunter Mais und Weizen, investiert und gute Gewinne gemacht. Harald Schumann liefert mit seinem Report \u201eDie Hungermacher \u2013 wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co auf Kosten der \u00c4rmsten mit Lebensmitteln spekulieren\u201c (foodwatch 2011) erdr\u00fcckende Belege daf\u00fcr, dass diese Nahrungsmittelspekulation an den Rohstoffb\u00f6rsen die Lebensmittelpreise in die H\u00f6he treiben und Hunger verursachen.<\/p>\n

Veranstalter: Evangelische Gesamtkirchengemeinde Schw\u00e4bisch Hall, Evangelisches Kreisbildungswerk, Katholische Kirchengemeinde Schw\u00e4bisch Hall, Katholische Erwachsenenbildung Kreis Schw\u00e4bisch Hall und attac Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Dienstag, 1. Mai 2012, ab 10.30 Uhr:<\/strong> Auftakt Agentur f\u00fcr Arbeit, Bahnhofstra\u00dfe<\/p>\n

Gute Arbeit f\u00fcr Europa \u2013 Gerechte L\u00f6hne, Soziale Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Demonstration mit Aktionen und Stra\u00dfentheater<\/p>\n

11.30 Uhr:<\/strong> Kundgebung Hospitalhof mit: J\u00f6rg Hoffmann (Bezirksleiter IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg)<\/p>\n

Angesichts der Krise sind die Themen Gerechte L\u00f6hne, Soziale Sicherheit und Gute Arbeit aktueller denn je. Gerade jetzt, da versucht wird, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer\/innen und sozial Schwache abzuw\u00e4lzen, m\u00fcssen wir in Deutschland und in ganz Europa f\u00fcr gerechte L\u00f6hne, soziale Sicherheit und Gute Arbeit k\u00e4mpfen! Die einseitige Sparpolitik zur Rettung Europas gef\u00e4hrdet Wachstum, Besch\u00e4ftigung und den sozialen Zusammenhalt. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen f\u00fchren unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, ungleichheit, Rezession und letztlich h\u00f6herer Verschuldung, politischer instabilit\u00e4t und der Gef\u00e4hrdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Nur einseitig zu sparen birgt die Gefahr, dass das deutsche und europ\u00e4ische Wachstum abgew\u00fcrgt wird. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.<\/p>\n

Veranstalter: DGB Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Mittwoch, 2. Mai 2012, 20 Uhr:<\/strong> Altes Schlachthaus Schlachtsaal, Haalstra\u00dfe 9<\/p>\n

Finanzkrise in Europa \u2013 Was nun?<\/strong><\/p>\n

Die Finanzmarktkrise ver\u00e4ndert Europa. Wir wollen der Frage nachgehen, wie unser europa k\u00fcnftig aussieht, welche Auswirkungen die Finanzkrise auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und die Handlungsf\u00e4higkeit unserer Staaten hat.<\/p>\n

Veranstalter: Die Gr\u00fcnen Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Mittwoch, 9. Mai 2012,\u00a0 20 Uhr:<\/strong> Altes Schlachthaus Schw\u00e4bisch Hall, Haalstra\u00dfe 9<\/p>\n

Das Euro-Desaster \u2013 was wird aus Europa?<\/strong><\/p>\n

Conrad Schuler, Diplomvolkswirt, Mitarbeiter beim M\u00fcnchner institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung (iSW)<\/p>\n

Angela Merkel, Wolfgang Sch\u00e4uble zwingen anderen L\u00e4ndern ihren Willen auf. ihre \u201eRettungsprogramme\u201c sind mit sch\u00e4rfsten Lohn-, Renten \u2013 und Sozialk\u00fcrzungen verbunden. Sie tragen damit nicht zur L\u00f6sung der Probleme bei, sondern machen die Patienten nur noch kr\u00e4nker: Die Menschen werden \u00e4rmer, aber kommen nicht aus der Krise heraus, sondern geraten immer tiefer in die Krise. In unserer Veranstaltung wird Conrad Schuler unter anderem folgenden Fragen nachgehen:<\/p>\n

\u2022 Was sind die Ursachen der aktuellen Krise?<\/p>\n

\u2022 Wer sind die Verantwortlichen?<\/p>\n

\u2022 Welche Interessen verbergen sich hinter den \u201eFinanzm\u00e4rkten\u201c?<\/p>\n

\u2022 Ist die Politik von Merkel uns Sch\u00e4uble wirklich \u201ealternativlos\u201c?<\/p>\n

Veranstalterinnen: AK Programm des Club Alpha 60, IG Metall Schw\u00e4bisch Hall, Verdi Ortsverein Schw\u00e4bisch Hall, DGB Ortsverein Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Freitag, 11. Mai 2012, 19 Uhr:<\/strong> Medienraum des H\u00e4llisch Fr\u00e4nkischen Museums, Keckenhof 6<\/p>\n

K\u00f6nnen Banken auch anders?<\/strong><\/p>\n

Wilfried M\u00fcnch, Leiter der GLS-Bank-Filiale in Stuttgart.<\/p>\n

K\u00f6nnen Banken tats\u00e4chlich nachhaltig und verantwortungsbewusst wirtschaften? Gibt es tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit, dass sich eine Bank nicht auf die Jagd nach der gr\u00f6\u00dften Rendite begibt, sondern mit Anlagen, die auch ethisch vertretbar sind, am Markt besteht? Kann man als Kunde tats\u00e4chlich sein Geld so anlegen, dass man selbst versteht, wo es gerade \u201earbeitet? Ja, sagt die GLS-Bank und wirtschaftet schon seit 1974 mit einem alternativen Gesch\u00e4ftmodell.<\/p>\n

Freitag, 11. Mai 2012, 20 Uhr:<\/strong> Musiksaal, Haus der Bildung, Salinenstra\u00dfe 6\u201310<\/p>\n

Akteure oder Getriebene?<\/strong><\/p>\n

Die Rolle der Banken, der Medien und der Politik in der Finanzkrise<\/p>\n

Mit: Evelyne Gebhardt, Mitglied des europ\u00e4ischen Parlaments, Nicolette Kressl, Mitglied des Bundestags, Nik Sakellariou, Mitglied des Landtags, Hermann Josef Pelgrim, Oberb\u00fcrgermeister, Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Moderation: Tanja Kurz, Redaktionsleiterin des Haller Tagblatts<\/p>\n

Veranstalter: SPD Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Samstag, 12. Mai 2012, 11 Uhr:<\/strong> Bonhoeffer-Platz (VR-Bank)<\/p>\n

Bankenspaziergang<\/strong><\/p>\n

Samba, Stra\u00dfentheater, Action, Kurz-Infos. Der bunte Bankenspaziergang steht unter dem Motto: \u201eVerbietet endlich die Spekulation mit Nahrungsmitteln!\u201c Er beginnt vor der VR-Bank, dann geht es zur Post-\/Deutsche Bank. Dann zur BW-Bank und zur Commerzbank am Milchmarkt.<\/p>\n

Veranstalter: attac, Die Gr\u00fcnen\/B90, Katholisches Bildungswerk Kreis Schw\u00e4bisch Hall und SPD Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Dienstag, 15. Mai 2012, 20 Uhr:<\/strong> Brenzhaus, Mauerstra\u00dfe 5<\/p>\n

Let\u2019s make money<\/strong><\/p>\n

Film von Erwin Wagenhofer, \u00f6sterreichischer Filmautor. Der \u00f6sterreichische Filmemacher Erwin Wagenhofer setzt mit \u201eLet\u2018s Make Money\u201c seine Globalisierungskritik fort, die mit dem Film \u201eWe Feed the World\u201c begann. In \u201eLet\u2018s Make Money\u201c begleitete er Investmentbanker und Fondsmanager \u00fcber mehrere Jahre durch die oft undurchsichtige Finanzwelt. Seine Reise auf der Spur des Geldes f\u00fchrt ihn unter anderem in das Finanzzentrum London, auf den afrikanischen Kontinent, nach Indien, auf die Kanalinsel Jersey, in die Berge der Schweiz und an die Costa del Sol.<\/p>\n

Veranstalter: Evangelische Gesamt-Kirchengemeinde Schw\u00e4bisch Hall und Evangelisches Kreisbildungswerk <\/strong><\/p>\n

Montag, 21. Mai 2012, um 19.30 Uhr:<\/strong> Brenzhaus Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Einen mit Sicherheit interessanten philosophischen Beitrag, n\u00e4mlich einen Vortrag von Christian Horn \u00fcber Georg Simmels „Philosophie des Geldes“. Er findet am Montag, 21. Mai 2012, um 19.30 Uhr im Brenzhaus statt (im Rahmen des diesj\u00e4hrigen „Philosophischen Caf\u00e9s“).<\/p>\n

Uli Simon: „Bei unserem heutigen Informationsstand hat mich ein Bekannter auf eine \u00e4u\u00dferst interessante „Nachdenkseite“ (www.nachdenkseiten.de<\/a>) hingewiesen. Die ist diesem Mail angeh\u00e4ngt. Die dort abgebildeten Schaubilder machen deutlich, dass die krass steigende Staatsverschuldung in den Mittelmeerl\u00e4ndern vor allem der Finanzkrise, sprich der Finanzspekulationen geschuldet sind. Es ist aber den M\u00e4chtigen gelungen, das Wort „Finanzkrise“ durch das Wort „Staatsschuldenkrise“ in den Meinungsmedien zu ersetzen und damit von den Ursachen der wachsenden Staatsschulden abzulenken. Und die Hauptursache ist eben nicht eine verschwenderische Haushaltspolitik dieser L\u00e4nder… Dazu passt dann das Zitat des ehemaligen Goldman Sachs-Managers und heutigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient“.<\/p>\n

Amerikanische H\u00e4userkrise, Lehman-Pleite, Finanzkrise, Staatenkrise…<\/strong><\/p>\n

Seit nunmehr 2007 \u00fcberschlagen sich die Ereignisse. Von der amerikanischen H\u00e4userkrise, \u00fcber die durch die Lehman-Pleite ausgel\u00f6ste Bankenkrise hin zur Staatsschuldenkrise in Europa. Rettungspakete von Hunderten von Milliarden Euro wurden geschn\u00fcrt und in wenigen Tagen mit dem Hinweis auf die omin\u00f6sen M\u00e4rkte als \u201ealternativlos\u201c durch die Parlamente geschleust. Das Volumen der weiter unkontrolliert agierenden Hedgefonds steigt wieder steil an. Schw\u00e4bisch Haller Kirchen, Bildungseinrichtungen, Verb\u00e4nde, Parteien, Organisationen und Gewerkschaften haben sich zusammengefunden, um in einer Veranstaltungsreihe unter dem Motto \u201eSpielkasino Finanzmarkt \u2013 Wo ist hier der Notausgang?\u201c nach Antworten auf viele offene Fragen zu suchen, Fragen wie zum Beispiel: Ist unser Wohlstand durch das weltweite Spielcasino auf den Finanzm\u00e4rkten gef\u00e4hrdet? Warum werden die Spekulationen mit Nahrungsmitteln nicht gestoppt? Blockieren die Banken-Rettungsprogramme dringend notwendige Investitionen f\u00fcr die kommenden Generationen? Investitionen zum Beispiel in Bildung, Energiewende und Klimaschutz? Warum werden die Super-Reichen in der Finanzkrise immer noch reicher und warum werden sie als Hauptnutznie\u00dfer nicht an den Krisen-Kosten beteiligt? Warum wird jede Handwerker-Leistung mit Mehrwertsteuer belegt, aber nicht Finanzgesch\u00e4fte? Wann kommt endlich die Finanztransaktionssteuer? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Was muss geschehen, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa zu sichern und weiterzuentwickeln?<\/p>\n

Bei allen Unterschieden in der Bewertung und Analyse einzelner Sachverhalte eint uns das Ziel, eine b\u00fcrgerschaftliche Diskussion in Hall anzusto\u00dfen, um f\u00fcr demokratische, sozial gerechte Alternativen zu werben. Wir laden Sie herzlich ein die Veranstaltungen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten zu besuchen. F\u00fcr die inhaltliche Ausrichtung sind die jeweiligen Veranstalter verantwortlich.<\/p>\n

H\u00e4ufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?<\/strong><\/p>\n

Von Wolfgang Lieb<\/em><\/p>\n

Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll \u2013 nach deutschem Vorbild \u2013 eine \u201eSchuldenbremse\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vern\u00fcnftig oder etwa nicht?<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Es soll hier in erster Linie nicht um die Frage gehen, ob eine \u201eSchuldenbremse\u201c, wie sie in Deutschland vor einiger Zeit sogar ins Grundgesetz eingef\u00fcgt worden ist, sinnvoll ist und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Es geht hier zun\u00e4chst nur um die aktuell anstehende Entscheidung \u00fcber die Ratifikation des auf der Ebene der Regierungschefs ausgehandelten Fiskalpakts, der eine Schuldenbremse nunmehr f\u00fcr alle Unterzeichnerstaaten vorschreibt, um Europa aus der Krise zu f\u00fchren.<\/p>\n

Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?<\/strong><\/p>\n

Vor allem in Deutschland ist es unter dem Einfluss der Bankenlobby und mit Hilfe von sogenannten Finanz-Experten sowie der Meinungsmache der einflussreichsten der Medien gelungen, die Banken- und Finanzkrise politisch in eine \u201eStaatsschuldenkrise\u201c umzudeuten. Nur eine \u201eSchuldenbremse\u201c k\u00f6nne aus der \u201eStaatschuldenkrise\u201c wieder herausf\u00fchren, so lautet das g\u00e4ngige Rezept. Mit der Einf\u00fchrung des Begriffes der \u201eStaatsschuldenkrise\u201c ist es gelungen, die Ursache f\u00fcr die Eurokrise \u2013 von den Finanzm\u00e4rkten weg \u2013 einer unsoliden Finanzpolitik der europ\u00e4ischen Staaten zuzuschieben.<\/p>\n

Alle verf\u00fcgbaren Daten belegen jedoch glasklar, dass welt- und europaweit die Staatsschulden vor allem nach der Finanzkrise dramatisch gestiegen sind.<\/p>\n

Auch wenn man die j\u00e4hrliche Neuverschuldung im Verh\u00e4ltnis zur jeweiligen Wirtschaftsleistung betrachtet, so lag diese von 2001 bis 2005 im Euroraum zwischen zwei und drei Prozent, 2006 und 2007 sogar in einer Spanne von unter einem bis unter zwei Prozent. Selbst in den jetzt von der Eurokrise am meisten betroffenen L\u00e4ndern lag sie vor der Finanzkrise nur ein wenig h\u00f6her als in den \u201estarken\u201c L\u00e4ndern wie etwa Deutschland oder Frankreich. Das jetzt rettungs(schirm)bed\u00fcrftige Spanien konnte sogar jahrelang Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse erzielen und hatte 2007 noch einen Staatsverschuldung von weniger als 40 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt \u2013 also sogar weit unter der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. Noch heute liegt das zu den besonders gebeutelten \u201ePIGS-Staaten\u201c (pig hei\u00dft englisch Schwein!) gez\u00e4hlte Spanien unter der Verschuldungsquote Deutschlands. (Vgl. die Grafiken oben, siehe dazu auch das Handelsblatt)<\/p>\n

In Folge der Finanzkrise stiegen die Defizite aufgrund der Kosten f\u00fcr die Bankenrettung und teilweise durch die erforderlich gewordenen Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der abst\u00fcrzenden Realwirtschaft dramatisch an. Allein in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 auf bis \u00fcber 83 Prozent.<\/p>\n

Quelle: Haushaltssteuerung<\/p>\n

Alle diese Daten belegen, dass die Eurokrise ihre Ursache nicht in der staatlichen Geldverschwendung hat oder darin liegt, dass die Menschen in Europa \u201e\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse\u201c lebten. Die Ursache lag ganz \u00fcberwiegend in der Finanzkrise und den danach beschlossenen politischen Rettungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wenn jedoch schon die Diagnose der Ursachen f\u00fcr die \u201eStaatsschuldenkrise\u201c falsch ist, dann kann auch die Therapie mit einer \u201eSchuldenbremse\u201c nicht richtig sein. (Siehe dazu \u201eFiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod\u201c )<\/p>\n

Indem die Schuld an der Eurokrise den Staaten (und damit letztlich der Politik) in die Schuhe geschoben werden konnte, wurden \u201edie M\u00e4rkte\u201c wieder heiliggesprochen. Gerade die Finanz-\u201eM\u00e4rkte\u201c, die doch so kl\u00e4glich versagt hatten, werden als \u00fcber der Demokratie (Merkel: \u201emarktkonforme Demokratie\u201c) und der Politik stehende, h\u00f6here Macht dargestellt. Diese Marktgl\u00e4ubigkeit passt vollst\u00e4ndig in die Ideologie der konservativen und (neo-) liberalen Parteien. (Und dazu geh\u00f6ren auch die Gr\u00fcnen und die SPD, die sozialdemokratische F\u00fchrungstroika ist ja ganz stolz darauf, dass die \u201eSchuldenbremse\u201c \u201evon uns aktiv vorangebracht\u201c wurde.)<\/p>\n

Diese Glaubenslehre erkl\u00e4rt Steuererh\u00f6hungen zum Tabu und Sparen, wom\u00f6glich sogar gepaart mit Steuersenkungen als die Erl\u00f6sung aus allen \u00dcbeln. \u201eHungert den Staat aus, der Markt kann alles besser\u201c, das ist eben die Parole der Neoliberalen seit Margret Thatchers und Ronald Reagans Zeiten.<\/p>\n

Obwohl mit der Finanzkrise selbst die verbohrtesten Anh\u00e4nger dieser Ideologie eingestehen mussten, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c versagt haben, h\u00f6ren wir nun \u2013 als h\u00e4tte es dieses Versagen nie gegeben \u2013 wieder t\u00e4glich die Parole, dass man das \u201eVertrauen der M\u00e4rkte\u201c zur\u00fcckgewinnen m\u00fcsse. Der Philosoph J\u00fcrgen Habermas nennt, was wir derzeit erleben, zu Recht eine Erpressung der Politik durch die Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n

Die hunderte von Milliarden, die derzeit hinter den K\u00fcrzeln EFSV und ESM versteckt werden, sind nichts anderes als eine zweite Bankenrettung, einmal mehr auf das Risiko und die Kosten der Steuerzahler.<\/p>\n

Eine Schuldenbremse f\u00fcr ganz Europa \u2013 noch strenger als das deutsche Vorbild \u2013 wird die Verschuldung der Staaten nicht bremsen, sondern sie wird im Gegenteil staatliche Wirtschaftsbelebungen nicht nur verhindern, sondern noch mehr, die lahmende europ\u00e4ische Konjunktur sogar noch (prozyklisch) abw\u00fcrgen. Das bedeutet aber letztlich noch weniger Steuereinnahmen und \u2013 das Gegenteil was eine \u201eSchuldenbremse\u201c bewirken soll \u2013 noch mehr Schulden. Und diese zus\u00e4tzlichen Schulden m\u00fcssen dann nach der herrschenden Logik durch noch mehr Einsparungen aufgefangen werden. Die Politik kann aber k\u00fcnftig beim weiteren sozialen Kahlschlag ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen, denn die \u201eSchuldenbremse\u201c zwingt ja dazu.<\/p>\n

\u201eDas Sozialstaatsmodell hat ausgedient\u201c, konstatierte der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, im Wallstreet Journal. Denn wo in dieser wirtschaftlichen Situation gespart wird, das k\u00f6nnen wir europaweit beobachten: bei den Sozialleistungen, bei den L\u00f6hnen, bei den Besch\u00e4ftigten. Die ohnehin Benachteiligten in unserer Gesellschaft werden noch mehr zur Kasse gebeten und die Zukunftschancen der k\u00fcnftigen Generationen werden verbaut.<\/p>\n

Man konnte es aber doch gerade in den letzten beiden Jahren in Deutschland wieder einmal beobachten: Das wirkungsvollste Sparprogramm ist eine gute Konjunktur.<\/p>\n

Mit dem Fiskalpakt, wird ein klammheimlicher Systemwechsel vollzogen und \u2013 da praktisch unk\u00fcndbar \u2013 dauerhaft festgeschrieben. Damit wird aber das historische Kernelement der parlamentarischen Demokratie, n\u00e4mlich das Budgetrecht des Parlaments in grundgesetzwidriger Weise eingeschr\u00e4nkt. Weil man zu feige ist, \u00fcber diese unwiderrufliche Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragung auf eine b\u00fcrokratische europ\u00e4ische Ebene eine Volksabstimmung zu wagen, umgeht die Bundesregierung jetzt nicht nur das Grundgesetz sondern auch noch die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und verlagert die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen \u201eSchuldenbremse\u201c in einen als harmlos dargestellten zwischenstaatlichen Vertrag.<\/p>\n

Dass mit dem Fiskalpakt letztlich eine europ\u00e4ische F\u00f6deration im Sinne einer Fiskalunion geschaffen wird, k\u00f6nnte man grunds\u00e4tzlich politisch wollen. Aber nach dem Urteil unseres h\u00f6chsten Gerichts, l\u00e4sst dies unser Grundgesetz nicht zu. Es fordert \u00fcber einen derartigen tiefgreifenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht eine Volksabstimmung.<\/p>\n

Der Bundestag wird also k\u00fcnftig europarechtlich gezwungen sein, \u00fcber zwanzig Jahre je nach Konjunkturverlauf j\u00e4hrlich bis zu 25 Milliarden an Schulden abzubauen. Die Konsequenzen sind kaum auszumalen. Wenn man allerdings die Debattenbeitr\u00e4ge der etablierten Parteien anl\u00e4sslich des Auftaktes der parlamentarischen Beratungen zum Fiskalpakt geh\u00f6rt hat, so scheinen die Parlamentarier noch \u00fcberhaupt nicht erkannt zu haben, was sie da beschlie\u00dfen. Einzig Gregor Gysi ist auf den Kern der Sache eingegangen, was aber nur zu betretenem Schweigen von Regierung und in den Reihen der \u00fcbrigen Opposition gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Wie schon bei der Finanzkrise erleben wir erneut auch ein Versagen der Medien. Und es ist geradezu tragisch, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Journalisten f\u00fcr eine so grundlegende Frage des k\u00fcnftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa nicht in Ans\u00e4tzen einen vergleichbaren Rechercheaufwand betreibt, wie das zum Beispiel bei der Jagd nach den letzten Details des Fehlverhaltens des zur\u00fcckgetretenen Bundespr\u00e4sidenten der Fall war.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.attac.de\/schwaebisch-hall<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.schwaebisch-hall.igm.de\/termine\/termin.html?id=51166<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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