{"id":13342,"date":"2012-03-14T09:57:54","date_gmt":"2012-03-14T08:57:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13342"},"modified":"2012-03-14T10:01:42","modified_gmt":"2012-03-14T09:01:42","slug":"landrat-bauer-will-hinter-verschlossenen-turen-verhandeln-%e2%80%93%c2%a0kreisrat-feuchter-grune-fordert-offentliche-sitzung-des-kreistagsausschusses-zum-thema-hohenlohebahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13342","title":{"rendered":"„Landrat Bauer will hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln“ \u2013\u00a0Kreisrat Feuchter (Gr\u00fcne) fordert \u00f6ffentliche Sitzung des Kreistagsausschusses zum Thema Hohenlohebahn"},"content":{"rendered":"

Einen Offenen Brief an den Schw\u00e4bisch Haller Landrat Gerhard Bauer hat Hans-Joachim Feuchter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Gr\u00fcne\/\u00d6dp, geschrieben. Feuchter fordert, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 20. M\u00e4rz 2012 zum Thema Hohenlohebahn \u00f6ffentlich tagt. Auch solle sich der Kreistag mit den Zielen und dem weiteren Vorgehen befassen. <\/strong><\/p>\n

Von Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Gr\u00fcne\/\u00d6dp im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

TOP 1 n\u00f6. Verw.u.Fin.A am 20.3. 2012<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/strong><\/p>\n

ich m\u00f6chte hiermit vorschlagen und beantragen den o.a. TOP zur Hohenlohebahn \u00f6ffentlich zu behandeln \u2013 in den Aussch\u00fcssen und im Kreistag. Erstens ist der Sachverhalt durch die Sitzung in Waldenburg bereits \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Zweitens verlangen Sie durch die Beschlussvorlage „Kenntnisnahme“ eigentlich unausgesprochen das Einverst\u00e4ndnis mit dem von Ihnen geplanten Vorgehen (zun\u00e4chst Absprache mit dem Hohenlohekreis \u00fcber ein von Ihnen festgelegtes Ziel). Dieses Vorgehen m\u00f6chten wir und vielleicht auch andere so nicht, zumindest nicht mit dem formulierten Ziel. Also geht das so \u00fcberhaupt nicht. Sie k\u00f6nnen einen Beschluss zu Vorgehen und Ziel nicht einfach auf diese Weise umgehen, schlie\u00dflich ist die Weiterentwicklung der Hohenlohebahn ein wichtiges infrastrukturelles Vorhaben in der Region.<\/p>\n

Drittens der Beschluss zum Vorgehen (Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis mit dem Ziel…) geh\u00f6rt, wenn er nicht\u00f6ffentlich gefasst wird, anschlie\u00dfend zudem in den Kreistag, bevor Sie Verhandlungen mit einem bestimmten Ziel aufnehmen. Das ist aber nach ihren \u00dcberlegungen nicht vorgesehen. Sie wollen gleich unmittelbar nach nicht\u00f6ffentlichen Sitzung \u00fcber Ziel und Vorhaben mit dem Nachbarkreis verhandeln.<\/p>\n

Wir sehen deshalb zwei M\u00f6glichkeiten:<\/strong><\/p>\n

Entweder Sie behandeln den TOP im Ausschuss weiter nicht \u00f6ffentlich und setzen ihn dann auf die \u00f6ffentliche TO des n\u00e4chsten Kreistags (am 27.3.2012) \u2013 vor weiteren Verhandlungen mit dem Hohenlohekreis (zum Ziel und Inhalt der Verhandlungen haben Sie ja bereits einen Antrag von uns).<\/p>\n

Oder Sie machen den Ausschuss \u00f6ffentlich und verhandeln anschlie\u00dfend ohne weiteren Kreistagsbeschluss. Dabei ist aber zu bedenken, dass ein Ausschuss eine Kreistagsangelegenheit (durch die Vorstellung in Waldenburg) vom grunds\u00e4tzlichen Vorgehen und von der Zielsetzung her so nicht festlegen darf.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Sie bitten uns m\u00f6glichst bald mitzuteilen, wie Sie verfahren wollen, damit wir die o.a. strittige Einsch\u00e4tzungen unter Umst\u00e4nden rechtzeitig kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hans-Joachim Feuchter<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/gruene-sha.de\/kreistag\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.lrasha.de\/<\/a><\/p>\n

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