{"id":13313,"date":"2012-03-11T12:04:05","date_gmt":"2012-03-11T11:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13313"},"modified":"2012-03-11T21:25:42","modified_gmt":"2012-03-11T20:25:42","slug":"solarforderungs-kahlschlag-stoppen-%e2%80%93-der-bundestagsabgeordnete-harald-ebner-grune-bittet-burgermeister-um-unterstutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13313","title":{"rendered":"„Solarf\u00f6rderungs-Kahlschlag stoppen“ \u2013 Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Gr\u00fcne) bittet B\u00fcrgermeister um Unterst\u00fctzung"},"content":{"rendered":"

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die damit verbundene drastische Kappung der F\u00f6rderung der Solarenergie im Bereich Photovoltaik kam am 9. M\u00e4rz 2012 in erster Lesung in den Bundestag. Davon sind auch viele Firmen und Kommunen in unserer Region betroffen.<\/strong><\/p>\n

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr den Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te sollen sich bei der Bundesregierung f\u00fcr die Solarenergie einsetzen<\/strong><\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat deshalb einen Brief an alle B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der Kreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe sowie die beiden Landr\u00e4te Gerhard Bauer und Helmut M. Jahn geschrieben. Darin bittet er sie dringend, den Regierungspl\u00e4nen zur drastischen K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung auch \u00f6ffentlich eine klare Absage zu erteilen und durch pers\u00f6nlichen Einsatz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundesministern R\u00f6sler und R\u00f6ttgen sowie bei den hiesigen Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien auf eine \u00c4nderung des Gesetzentwurfes hinzuwirken. Bis zur dritten Lesung am 30. M\u00e4rz 2012, bei der die EEG-Novelle vom Bundestag beschlossen werden soll, besteht noch die Gelegenheit zu \u00c4nderungen. Harald Ebner schreibt in seinem Brief unter anderem:<\/p>\n

Energiewende muss beschleunigt werden<\/strong><\/p>\n

„Der fortschreitende Klimawandel, die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr und \u00d6lpreise von \u00fcber 120 Dollar pro Barrel machen deutlich, dass die Energiewende nicht gebremst, sondern im Gegenteil beschleunigt werden muss. Besonders Freifl\u00e4chenanlagen, die zum Beispiel entlang von Autobahnen, in Gewerbegebieten, auf M\u00fclldeponien oder auf Holzlagerst\u00e4tten wie in Schrozberg eine sinnvolle erg\u00e4nzende Fl\u00e4chennutzung darstellen, sind von Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen um 30 Prozent betroffen. Bis 2020 w\u00fcrde mit den weiteren geplanten Absenkungsschritten der Solarausbau auf durchschnittlich 350 Megawatt pro Jahr gedr\u00fcckt und damit praktisch zum Erliegen kommen.<\/p>\n

EEG nicht durch Kahlschlagpolitik gef\u00e4hrden<\/strong><\/p>\n

Diese schockartige Kappung der Solarf\u00f6rderung geht deutlich \u00fcber ein sinnvolles Ma\u00df der F\u00f6rderungsanpassung an erreichte Kosteneffizienzfortschritte hinaus. Die schon bisher geltende kontinuierliche Degression der Verg\u00fctung hat bislang eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung der Verbraucher verhindert. Die Energiewende ist entscheidend und notwendig, um eine umweltfreundliche, verl\u00e4ssliche und auch langfristig bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft sicherzustellen \u2013 und damit einen essentiellen Teil der Daseinsvorsorge auch auf kommunaler Ebene. Das vielfach von anderen L\u00e4ndern \u00fcbernommene deutsche EEG als internationales Erfolgsmodell darf daher nicht durch Kahlschlagpolitik gef\u00e4hrdet werden.“<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-73028<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-76025<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

Der gesamte Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner an die B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te der Kreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe:<\/strong><\/p>\n

Drastische K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung trifft Unternehmen und Kommunen auch in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

am 29. Februar 2012 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe (quasi einen Gesetzentwurf) zur Ausgestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine damit verbundene drastische Kappung der F\u00f6rderung der Solarenergie (im Bereich Photovoltaik) beschlossen. Besonders Freifl\u00e4chenanlagen, die zum Beispiel entlang von Autobahnen, in Gewerbegebieten, auf M\u00fclldeponien oder auf Holzlagerst\u00e4tten wie in Schrozberg eine sinnvolle erg\u00e4nzende Fl\u00e4chennutzung darstellen, sind von Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen um 30 Prozent betroffen. Der j\u00e4hrliche Solarausbau soll nach diesem Beschluss im Rahmen eines Korridors von 2,5 bis 3,5 Gigawatt de facto planwirtschaftlich gedeckelt und ab 2014 j\u00e4hrlich um 400 Megawatt gesenkt werden.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde f\u00fcr 2012 mehr als eine Halbierung des Kapazit\u00e4tsausbaus bedeuten: 2011 wurde die Photovoltaik noch um 7,5 Gigawatt ausgebaut. Bis 2020 w\u00fcrde mit den zus\u00e4tzlichen Absenkungsschritten der Solarausbau auf durchschnittlich 350 Megawatt gedr\u00fcckt und damit praktisch zum Erliegen kommen. Damit w\u00e4re das entsprechende Ausbauziel des Aktionsplans f\u00fcr Erneuerbare Energien von 52 Gigawatt, das die Bundesregierung 2010 an die EU-Kommission nach Br\u00fcssel gemeldet hat, um 11 Gigawatt verfehlt. Die Drosselung des Ausbaus beziehungsweise der Verg\u00fctung soll unabh\u00e4ngig von der realen Kostenentwicklung stattfinden. Also selbst dann, wenn die Solarenergie deutliche Kosteneffizienzspr\u00fcnge macht und die Stromerzeugungskosten unter diejenigen von Kohlekraftwerken fallen. Damit wird deutlich, dass es der Bundesregierung nicht in erster Linie um die Begrenzung oder Senkung der Kosten durch die Solarenergie geht.<\/p>\n

An die Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der Kreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe<\/strong><\/p>\n

Faktisch reichen die Verg\u00fctungsk\u00fcrzungen ab dem 1. April 2012 zum Teil weit \u00fcber 30 Prozent hinaus, weil es zu Verschiebungen in andere Anlageklassen und damit indirekt zu noch geringeren Verg\u00fctungen kommt. Hinzu kommt eine monatliche Absenkung der Verg\u00fctung um 0,15 Cent pro Kilowattstunde (KWh) (ab 2013 also um 1,8 Cent pro Jahr). Zudem werden bei Anlagen mit Netzeinspeisung (ohne Eigenverbrauch) nur noch 85 bis 90 Prozent des Solarstroms mit dem vollst\u00e4ndigen Satz verg\u00fctet. Der Rest muss zu deutlich niedrigeren Erl\u00f6sen vermarktet werden. Insgesamt erreichen die Gesamtabsenkungen je nach Anlagenart dieses Jahr ein Niveau von 36,6 bis 50 Prozent. Weitere \u00c4nderungen, wie beispielsweise eine weitere Absenkung der F\u00f6rderung bzw. des Anteils des voll verg\u00fcteten Solarstroms, sind zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Fall vorbehalten, dass der vorgegebene Ausbaukorridorrahmen f\u00fcr Solarstrom \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

Die K\u00fcrzungen sollen r\u00fcckwirkend ab der ersten Lesung des Gesetzes Anfang M\u00e4rz gelten, was zu gro\u00dfer Verunsicherung unter den K\u00e4ufern von Solaranlagen f\u00fchrt, denen bislang der 1. April 2012 als Stichtag kommuniziert wurde. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sollen zudem zuk\u00fcnftige K\u00fcrzungsschritte beziehungsweise Marktanteilsver\u00e4nderungen allein von den Ministerien per Rechtsverordnung ohne parlamentarische Kontrolle durch Bundestag und Bundesrat erfolgen. Dadurch verschlechtert sich die Attraktivit\u00e4t von Investitionen in Solarenergie sowie die Planungssicherheit f\u00fcr Investoren zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Die schockartige Kappung der Solarf\u00f6rderung geht deutlich \u00fcber ein sinnvolles Ma\u00df der F\u00f6rderungsanpassung an erreichte Kosteneffizienzfortschritte hinaus. Die schon bisher geltende kontinuierliche Degression der Verg\u00fctung hat bislang eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung der Verbraucher verhindert. Trotz Verdoppelung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien w\u00e4re daher im Jahr 2020 auch nach den bisherigen Rahmenbedingungen die EEG-Umlage als Bestandteil des Verbraucherpreises nur marginal auf 3,64 Cent\/KWh gestiegen, wie das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung ermittelt hat. Zudem senken die Erneuerbaren Energien schon heute besonders in wind- und sonnenstarken Zeiten den B\u00f6rsenstrompreis und entlasten die Volkswirtschaft von hohen Kosten f\u00fcr Brennstoffimporte, allein um 11 Milliarden Euro im Jahr 2011. Wie Studien im Auftrag meiner Fraktion belegt haben, waren die erfolgten Preissteigerungen um insgesamt 40 Prozent seit 2006 beim Strompreis f\u00fcr Privatkunden weitestgehend unberechtigten Gewinnsteigerungen durch die Energieversorger, dagegen kaum h\u00f6heren Kosten wie etwa durch die EEG-Umlage geschuldet.<\/p>\n

Die deutschen Solaranlagenhersteller sind aufgrund der Konkurrenz aus China mit ihren deutlich niedrigeren Preisen bereits in einer angespannten Situation, wie die Zunahme von Insolvenzen bei Solarunternehmen wie SOLON und Solar Millennium AG belegen. Auch im Bereich der Anlageninstallation und -wartung sind viele Arbeitspl\u00e4tze besonders im Handwerk auch in Baden-W\u00fcrttemberg gef\u00e4hrdet. Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung w\u00fcrden eine Pleitewelle ausl\u00f6sen und das mittelfristige Aus f\u00fcr die deutschen Anlagenhersteller bedeuten, was sich auch negativ auf viele Zulieferbetriebe und Komponentenhersteller in Baden-W\u00fcrttemberg und damit die Gemeindefinanzen, wo diese Unternehmen ans\u00e4ssig sind, auswirken w\u00fcrde. Auch das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung hat vor \u00fcbertriebenen Einschnitten in die Solarstromverg\u00fctung gewarnt.<\/p>\n

Die Energiewende ist entscheidend und notwendig, um eine umweltfreundliche, verl\u00e4ssliche und auch langfristig bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft sicherzustellen \u2013 und damit einen essentiellen Teil der Daseinsvorsorge auch auf kommunaler Ebene. Das vielfach von anderen L\u00e4ndern \u00fcbernommene deutsche EEG als internationales Erfolgsmodell darf daher nicht durch Kahlschlagpolitik gef\u00e4hrdet werden. Bis zur dritten Lesung des Gesetzes Ende M\u00e4rz besteht noch die Chance, Druck auf Vertreter der Koalitionsparteien bez\u00fcglich der Ausgestaltung auszu\u00fcben, um gravierende negative Auswirkungen f\u00fcr Wirtschaft, Kommunen und Volkswirtschaft zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Dass der Regierungsentwurf auch bei CDU und CSU umstritten ist, belegt die Kritik unter anderem von Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sidentin Lieberknecht sowie von Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner.<\/p>\n

Allerdings haben Koalitionsvertreter nur bei den Punkten \u201eStichtag 9. M\u00e4rz\u201c und der zuk\u00fcnftigen Einbindung des Bundestages Kompromissbereitschaft angedeutet, nicht bei den extremen K\u00fcrzungen und der ausbauhemmenden Deckelung der F\u00f6rderung. Hier ist nach wie vor starker Druck auf die Regierungsfraktionen durch Akteure auf allen politischen Ebenen erforderlich. Ich bitte Sie dringend, den Regierungspl\u00e4nen auch \u00f6ffentlich eine klare Absage zu erteilen und durch Ihren pers\u00f6nlichen Einsatz bei Bundeskanzlerin Merkel, den Bundesministern R\u00f6sler und R\u00f6ttgen sowie bei den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien in unserer Region auf eine \u00c4nderung des Gesetzentwurfes hinzuwirken. Der fortschreitende Klimawandel, die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr und \u00d6lpreise von \u00fcber 120 Dollar pro Barrel machen deutlich, dass die Energiewende nicht gebremst, sondern im Gegenteil beschleunigt werden muss.<\/p>\n

Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Interesse und hoffe auf Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Harald Ebner<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Harald Ebner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher f\u00fcr Agro-Gentechnik, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-73025<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-76025<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de<\/p>\n

Wahlkreisb\u00fcro: Gelbinger Gasse 87, 74523 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Telefon: 0791 \/ 97 82 37 31<\/p>\n

Fax: 0791 \/ 97 82 37 33<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de<\/p>\n

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