{"id":1322,"date":"2009-04-01T21:09:03","date_gmt":"2009-04-01T20:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1322"},"modified":"2009-04-01T21:15:14","modified_gmt":"2009-04-01T20:15:14","slug":"friedensnetz-kritisiert-anti-nato-demo-in-kehl-nur-unter-strengen-auflagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1322","title":{"rendered":"Friedensnetz kritisiert: Anti-Nato-Demo in Kehl nur unter strengen Auflagen"},"content":{"rendered":"

Aktuelle Informationen zum Ostermarsch in Kehl (Anti-Nato-Demo). Der diesj\u00e4hrige Ostermarsch findet bereits am Samstag, 4. April 2009, statt. Er f\u00fchrt von Kehl \u00fcber die Europabr\u00fccke nach Strasbourg.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung des Friedensnetzes Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Zufahrt nach Kehl ist nur \u00fcber eine gr\u00fcn ausgeschilderte Bus-Route von der A5 erreichbar: Abfahrt Offenburg, dann L 98 zur B36 nach Kehl.
\n2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wegen des Grenz\u00fcbertritts und sowieso bei jeder Demo: Bitte Personalausweis oder Pass mitbringen!
\n3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Klage gegen die Verweigerung des Marktplatzes in Kehl als Kundgebungsort und Ostermarschauftakt war leider nicht erfolgreich. Der Ostermarsch wird deshalb aller Voraussicht nach auf dem Festplatz L\u00e4ger links an der Zufahrtstrasse nach Kehl, (schr\u00e4g gegen\u00fcber dem Bahnhof) beginnen. Wir haben jedoch eine neue Initiative gestartet, die es uns doch noch
\nerm\u00f6glichen soll wenigstens durch die Kehler Innenstadt zu demonstrieren. Man wird sehen! Der Marktplatz wurde uns \u00fcbrigens verweigert, weil er angeblich zu klein, bzw. weil wir zu viele seien. Bitte sorgt daf\u00fcr, dass wenigstens das dann auch stimmt — kommt!
\n4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Auflagen:<\/strong> Die Versammlungsbeh\u00f6rde hat uns ziemlich diskriminierende Auflagen gemacht, gegen die teilweise noch unsere Klage l\u00e4uft: Es muss aber damit gerechnet werden dass die meisten ihre G\u00fcltigkeit behalten und unter der Androhung von Bu\u00dfgeldern stehen. In Stichworten:
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Transparente d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als 3 m sein.
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stangen ebenfalls. Sie d\u00fcrfen nicht aus Metall oder Hartholz sein und nicht dicker als 2cm Durchmesser oder Kantenl\u00e4nge.
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Seitentransparente sind verboten, es sei denn an Stangen, die unter dem Transparent 2 m lang sind.
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hunde, Spritzpistolen o.\u00e4., Glasbeh\u00e4ltnisse, Dosen, Alkohol sind verboten
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 „Verfremden der Gesichtspartie“ durch Schminken oder Maskieren, sowie sonstige Vermummung durch Halst\u00fccher oder Kapuzenpullis …<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebenso gleichartige Kost\u00fcme oder Verkleidungen als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung — alles verboten
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es darf auf der Demo nicht gerannt werden — Aufenthalt ist nur zwischen F\u00fchrungs- und Schlussfahrzeug der Polizei erlaubt.
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 bei „pantomimisch-spielerischen, t\u00e4nzerischen oder sonstigen besonderen Aktionsformen … ist ein Mindestabstand von 1.50 m von den Einsatzkr\u00e4ften einzuhalten. … Dies gilt auch f\u00fcr … Staubwedel, Klob\u00fcrsten etc.“
\nAnsonsten aber genie\u00dfen wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, hei\u00dft es so sch\u00f6n.
\n5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ordnerinnen und Ordner dringend gesucht:<\/strong> Eine der Auflagen lautet, dass wir eine Liste von mindestens 50 Ordnerinnen (Name und Wohnort) erstellen und auf Anforderung der Polizei aush\u00e4ndigen sollen. Au\u00dferdem sollen die OrdnerInnen bereits um 10.30 Uhr anwesend sein. Das ist nach unserer Ansicht rechtswidrig und wir haben dagegen Klage eingereicht.
\nDennoch w\u00e4re es mir lieb, wenn wir eine solche Liste h\u00e4tten, damit an ihrer Nichtexistenz, nicht doch am Ende der Ostermarsch scheitert. Ich versichere vorab, dass ich mich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen wehren werde, eine solche Liste zu \u00fcbergeben und dies nur tun werde, wenn sonst unser gemeinsames Anliegen scheitert. Deshalb die dringende Bitte an alle, die bereit sind Ordner zu machen und notfalls auf der Liste zu stehen: Teilt uns Name und Wohnort mit und damit verbunden das Einverst\u00e4ndnis, auf dieser Liste genannt zu werden, die nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall in den H\u00e4nden einer Beh\u00f6rde landen wird.<\/p>\n

Es fehlen uns noch eine ganze Menge! Die Ordner (wie alle wegen des Grenz\u00fcbertrittes) m\u00fcssen auch einen Personalausweis dabei haben. Ich hoffe auf Eure Hilfe! Also hier nochmals die Bitte:
\nWer sich als Ordner zur Verf\u00fcgung stellt m\u00f6ge sich bitte bis Freitag, 3. April 2009, 12 Uhr beim Friedensb\u00fcro Heilbronn per eMail melden! —> info@fb-hn.de. Wir werden dann die Meldungen gesammelt ans Friedensnetz weiterleiten. Also dann bis Samstag 8 Uhr Busbahnhof Karlsplatz, Heilbronn!<\/p>\n

Friedliche Gr\u00fc\u00dfe
\nDieter Lachenmayer<\/p>\n

Weitere Infos:<\/strong> Friedensb\u00fcro Heilbronn, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn; Telefon 07131\/962627, Fax 07131\/506741; eMail:\u00a0 info@fb-hn.de; Internet: www.fb-hn.de <\/a><\/p>\n

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