{"id":13154,"date":"2012-03-02T09:49:12","date_gmt":"2012-03-02T08:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13154"},"modified":"2012-03-02T09:49:12","modified_gmt":"2012-03-02T08:49:12","slug":"%e2%80%9cstuttgart-21-grun-rote-landesregierung-lasst-burgerbewegung-durch-geheimdienste-uberwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13154","title":{"rendered":"\u201cStuttgart 21: Gr\u00fcn-Rote Landesregierung l\u00e4sst B\u00fcrgerbewegung durch Geheimdienste \u00fcberwachen“"},"content":{"rendered":"

In einem offenen Brief hat der langj\u00e4hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-W\u00fcrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die \u00dcberwachung der B\u00fcrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundes\u00e4mtern „wie bisher“ weiterzuf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

Von Daniel Neun<\/em><\/p>\n

„Wie bisher“ weiterf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

In einem offenen Brief hat der langj\u00e4hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D., Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-W\u00fcrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die \u00dcberwachung der B\u00fcrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm \u201cStuttgart 21\u2033 (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundes\u00e4mtern \u201cwie bisher\u201d weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Offener Brief in der Online-Zeitung der aktiven Parksch\u00fctzer \u201cBei Abriss Aufstand\u201d ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/p>\n

In seinem offenen Brief, der unter anderem in der Online-Zeitung der aktiven Parksch\u00fctzer \u201cBei Abriss Aufstand\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde, schreibt Richter a. D. Reicherter von einem am 20. Dezember 2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9\/1113-VS-NfD vom Landespolizeipr\u00e4sidium an das Landeskriminalamt ergangenen Rahmenbefehl. In diesem heisst es:<\/p>\n

\u201cDas Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes ein Gesamtgef\u00e4hrdungslagebild zum Bauprojekt \u201cStuttgart 21\u2033, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller St\u00f6rer sowie gef\u00e4hrdeter Personen und Objekte. Das Gef\u00e4hrdungslagebild soll \u2013 wie bisher \u2013 im dreiw\u00f6chigen Rhythmus weitergef\u00fchrt werden und ist dem Innenministerium \u2013 Landespolizeipr\u00e4sidium \u2013 sowie dem Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipr\u00e4sidiums, zu \u00fcbermitteln.\u201d<\/p>\n

Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, der unter anderem elf Jahre lang Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart war, weiter in seinem offenen Brief:<\/p>\n

\u201cDie Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gef\u00e4hrdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 \u2013 28.09.2011):<\/p>\n

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen<\/p>\n

Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche<\/p>\n

Thema: Parkgebet \u2013 keine Zerst\u00f6rung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21<\/p>\n

Anmelder\/Verantw.: Frau Guntrun M\u00fcller-En\u00dflin<\/p>\n

erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250<\/p>\n

zust. OE (=zust\u00e4ndige Organisationseinheit): PP S<\/p>\n

Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, n\u00e4chste Termine 15.09. und 29.09.<\/p>\n

Bewertung: b\u00fcrgerlicher Protest<\/p>\n

Gef.-Bew. (=Gef\u00e4hrdungsbewertung): 5.<\/p>\n

\u201cGef\u00e4hrdungsstufe\u201d 7<\/strong><\/p>\n

Damit erh\u00e4lt das Parkgebet dieselbe Gef\u00e4hrdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern!\u201d Wie Richter a.D. Reicherter des Weiteren \u00f6ffentlich machte, wurden nicht nur Veranstaltungen im Stuttgarter Schlossgarten bzw Baugebiet des Staatskonzerns \u201cDeutsche Bahn AG\u201d, sondern ebenso der landesweite Schwabenstreich, die Treffen der Unternehmer gegen S21, der \u00c4rzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vortr\u00e4ge der Jugendoffensive zum Thema \u201cStuttgart 21\u2033 und Treffen des Arbeitskreises Jura \u201cerfasst\u201d und allesamt mit der \u201cGef\u00e4hrdungsstufe\u201d 7 bewertet.<\/p>\n

Erteilte Gef\u00e4hrdungsstufe der Staatssch\u00fctzer: 5<\/strong><\/p>\n

Aber nicht nur das: sogar Veranstaltungen der \u201cStuttgart 21\u2033-Bef\u00fcrworter wurden \u00fcberwacht, wie die Veranstaltung \u201cSport u. Aktiv f\u00fcr Stuttgart 21 \u2013 L\u00e4ufer, Inliner, Radfahrer u. Fu\u00dfg\u00e4nger f\u00fcr S21\u2033 mit zirka 40 Teilnehmern. Erteilte Gef\u00e4hrdungsstufe der Staatssch\u00fctzer: 5.<\/p>\n

Auch Ministerauftritte galten als gef\u00e4hrdend<\/strong><\/p>\n

Das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 seit jeher voll im Bilde ihrer Mitarbeiter, der des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der lieben Kollegen von au\u00dferhalb, gerade bei Besuchen \u2013 kam mit tatkr\u00e4ftigem Engagement der \u201cSicherheitsbeh\u00f6rden\u201d des Bundes zu der bitteren Erkenntnis, dass selbst die Auftritte von Ministern der eigenen Landesregierung bei Veranstaltungen der B\u00fcrgerbewegung eine Gef\u00e4hrdung darstellten. So erteilte man der auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfindenden Veranstaltungsreihe \u201cWir reden mit\u201d die Gef\u00e4hrdungstufe Stufe 5, obwohl bei diesen der baden-w\u00fcrttembergische Justizminister Rainer Stickelberger und der Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid auftraten.<\/p>\n

Dazu der ehemalige Richter Reicherter:<\/strong><\/p>\n

\u201cF\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung, Gebrauch machen wollen, ist diese \u00dcberwachung durch staatliche Organe, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt ist, ersch\u00fctternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.\u201d<\/p>\n

Forderung: Ergebnisoffene strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen<\/strong><\/p>\n

Der ehemalige Vorsitzende am Landgericht Stuttgart forderte angesichts einer \u201cvorhandenen Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes\u201d, sowie eines \u201cm\u00f6glichen kriminellen Hintergrunds\u201d hinsichtlich der \u201cm\u00f6glichen Brandanschl\u00e4ge der letzten Tage, f\u00fcr die der Sprecher des Kommunikationsb\u00fcros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat\u201d, ergebnisoffene strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen.<\/p>\n

Der Verdacht des Richters a.D. bez\u00fcglich der T\u00e4ter:<\/strong><\/p>\n

\u201cM\u00f6glicherweise stammen sie.. aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben k\u00f6nnten.\u201d<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.radio-utopie.de\/2012\/02\/24\/stuttgart-21-grun-rote-landesregierung-last-burgerbewegung-durch-geheimdienste-uberwachen\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.bei-abriss-aufstand.de\/2012\/02\/24\/bespitzelt-der-verfassungsschutz-parkgebete\/<\/a><\/p>\n

Der Offene Brief zum Nachlesen:<\/strong><\/p>\n

In einem offenen Brief hat der langj\u00e4hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-W\u00fcrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die \u00dcberwachung der B\u00fcrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundes\u00e4mtern „wie bisher“ weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

Von Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, Strafrichter und zuvor Staatsanwalt<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Empf\u00e4ngerin, sehr geehrter Empf\u00e4nger,<\/strong><\/p>\n

die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.<\/p>\n

Als ehemals braver B\u00fcrger, der dem Land Baden-W\u00fcrttemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im L\u00e4ndle an folgende Aussage des gr\u00fcn-roten Koalitionsvertrags geglaubt:<\/p>\n

„Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik w\u00e4chst von unten, echte F\u00fchrungsst\u00e4rke entspringt der Bereitschaft zuzuh\u00f6ren. F\u00fcr uns ist die Einmischung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Geh\u00f6rtwerdens praktizieren.“ (aus der Pr\u00e4ambel des Koalitionsvertrages).<\/p>\n

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg – Landespolizeipr\u00e4sidium – (zust\u00e4ndiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9\/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21″ herausgegeben und im Abschnitt 3. – Auftrag – unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg angeordnet:<\/p>\n

“ Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes ein Gesamtgef\u00e4hrdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller St\u00f6rer sowie gef\u00e4hrdeter Personen und Objekte.<\/p>\n

Das Gef\u00e4hrdungslagebild soll – wie bisher – im dreiw\u00f6chigen Rhythmus weitergef\u00fchrt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipr\u00e4sidium – sowie dem Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipr\u00e4sidiums, zu \u00fcbermitteln.“<\/p>\n

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gef\u00e4hrdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 – 28.09.2011):<\/p>\n

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen<\/p>\n

Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche<\/p>\n

Thema: Parkgebet – keine Zerst\u00f6rung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21<\/p>\n

Anmelder\/Verantw.: Frau Guntrun M\u00fcller-En\u00dflin<\/p>\n

erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250<\/p>\n

zust. OE (=zust\u00e4ndige Organisationseinheit): PP S<\/p>\n

Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, n\u00e4chste Termine 15.09. und 29.09.<\/p>\n

Bewertung: b\u00fcrgerlicher Protest<\/p>\n

Gef.-Bew. (=Gef\u00e4hrdungsbewertung): 5<\/p>\n

Damit erh\u00e4lt das Parkgebet dieselbe Gef\u00e4hrdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gest\u00f6rt f\u00fchlten, best\u00e4tigt sich sonach.<\/p>\n

Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe „Wir reden mit“ (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gef\u00e4hrdung aufgef\u00fchrt und mit 5 bewertet.<\/p>\n

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbef\u00fcrworter „Sport u. Aktiv f\u00fcr Stuttgart 21 – L\u00e4ufer, Inliner, Radfahrer u. Fu\u00dfg\u00e4nger f\u00fcr S21“ mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der \u00c4rzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vortr\u00e4ge der Jugendoffensive zum Thema „Stuttgart 21“ und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).<\/p>\n

Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes stammen, l\u00e4sst sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.<\/p>\n

F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung, Gebrauch machen wollen, ist diese \u00dcberwachung durch staatliche Organe, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt ist, ersch\u00fctternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.<\/p>\n

Gedanken mache ich mir auch zu einem m\u00f6glichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:<\/p>\n

In der „Leute-Sendung“ auf SWR 1 vom 30.1.2012,\u00a0 erkl\u00e4rte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) w\u00f6rtlich:<\/p>\n

„Baden-W\u00fcrttemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland….Es geht nat\u00fcrlich vor allem um Geldw\u00e4sche im gro\u00dfen Stil und daf\u00fcr eignen sich besonders \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich f\u00fcr die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia.“<\/p>\n

Mich w\u00fcrde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbeh\u00f6rden vorliegen, die das Projekt sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes sowie ein m\u00f6glicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erst\u00fcrmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. M\u00f6glicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben k\u00f6nnten. Auch sollte bzgl. der m\u00f6glichen Brandanschl\u00e4ge der letzten Tage, f\u00fcr die der Sprecher des Kommunikationsb\u00fcros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.<\/p>\n

Alth\u00fctte, den 24.2.2012<\/p>\n

Dieter Reicherter<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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