{"id":1313,"date":"2009-03-30T10:31:04","date_gmt":"2009-03-30T09:31:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1313"},"modified":"2009-03-30T14:43:30","modified_gmt":"2009-03-30T13:43:30","slug":"friedensbewegung-soll-beim-ostermarsch-behindert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1313","title":{"rendered":"Friedensbewegung soll beim Ostermarsch behindert werden"},"content":{"rendered":"

Die Landesregierung macht die Demonstrationsfreiheit zum vorgezogenen Aprilscherz. OstermarschiererInnen lassen sich ihre Friedensdemo nicht verbieten. Die Friedensbewegung klagt gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung des Friedensnetzes Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

„Wir werden um die Osterzeit wie jedes Jahr f\u00fcr den Frieden auf die Strasse gehen, ob es der Nato und dem Innenminister nun passt, oder nicht“, erkl\u00e4rte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-W\u00fcrttemberg am Wochenende nach einem Treffen der Friedensaktivisten. Die baden-w\u00fcrttembergische Friedensbewegung hat den diesj\u00e4hrigen Ostermarsch um eine Woche vorgezogen um dem Gipfeltreffen der „nordatlantischen warlords“ der NATO, die Begegnung und den Protest der Friedensbewegung der Nato-L\u00e4nder entgegenzusetzen. So soll der Ostermarsch am Samstag, 4. April 2009 vom Marktplatz Kehl \u00fcber den Rhein direkt zur Internationalen Demonstration gegen die NATO in Strassbourg f\u00fchren.<\/p>\n

Vor allem die Europabr\u00fccke in Kehl will die Friedensbewegung nicht der NATO \u00fcberlassen, die dort am Samstagmorgen einen symbolischen Handschlag der „Waffenbr\u00fcderschaft und Kriegskumpanei“, wie die Friedensbewegung das nennt, zelebrieren will. „Die St\u00e4dte Kehl und Strasbourg und die Europabr\u00fccke sind durch viele Begegnungen der Friedens- und der sozialen
\nBewegungen dort l\u00e4ngst zu einem Symbol der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Solidarit\u00e4t der Menschen beiderseits des Rheins geworden. Die NATO hat dort f\u00fcr ihre Kriegs- und Bedrohungspolitik gar nichts abzusch\u00f6pfen, erkl\u00e4rte Lachenmayer. Wenn es allerdings nach Innenminister Rech und den ihm unterstellten Beh\u00f6rden geht, dann hat die Friedensbewegung in Kehl nichts verloren.
\nPer „Verf\u00fcgung“ der extra f\u00fcr den NATO-Gipfel geschaffenen „Zentralen Versammlungsbeh\u00f6rde“, will er den Ostermarsch vom Kehler Markplatz und der Kehler Innenstadt einfach auf die unbewohnte Durchgangsstra\u00dfe verbannen.<\/p>\n

„Demonstrationsfreiheit? — April, April, kann ich dazu angesichts dieser Verf\u00fcgung nur sagen. Die Beh\u00f6rden machen sich darin offen \u00fcber das Grundgesetz lustig.“ kommentiert die Friedensbewegung die Verbote und Auflagen, die ihr verordnet werden sollen. Im Grundgesetz hei\u00dft es w\u00f6rtlich „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die baden-w\u00fcrttembergischen Beh\u00f6rden machen aus diesem Grundrecht einen Ausnahmefall, in dem die \u00fcblichen Gesetze nicht mehr gelten und die
\nDemonstranten zum Objekt au\u00dfergesetzlicher polizeilicher \u00dcberwachung und Schikanen werden.<\/p>\n

Dabei sch\u00f6pft der Innenminister nahezu alle Ma\u00dfnahmen aus, die der Entwurf des neuen baden-w\u00fcrttembergischen Versammlungsgesetzes zur Behinderung von Demonstrationen vorsieht. Der Sch\u00f6nheitsfehler ist nur, dass dieses Gesetz gar nicht in Kraft ist, weil das Bundesverfassungsgericht dessen Vorbild, das bayrische Gesetz, vor kurzem mit Pauken und Trompeten abblitzen lassen hatte. Die Bestimmungen des bislang gescheiterten neuen Versammlungsgesetzes hatte Innenminister Rech immer wieder damit begr\u00fcndet, dass sie notwendig seien, um Naziaufm\u00e4rsche in Schranken zu halten.
\nJetzt wendet er sie, ohne rot zu werden, noch bevor sie \u00fcberhaupt in Kraft sind, als erstes gegen den Ostermarsch der Friedensbewegung an. „Damit hat Rech endlich aus dem Sack gelassen, was dieses Versammlungsgesetz eigentlich soll. Es soll nicht aggressive rassistische und faschistische Umz\u00fcge eind\u00e4mmen, sondern die zur Demokratie unabdingbar geh\u00f6renden Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Demonstrationen der demokratischen und sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung unm\u00f6glich machen.“<\/p>\n

Im einzelnen sieht der vorliegende Demobescheid z.B. vor:<\/strong>
\n– ein faktisches Demonstrationsverbot f\u00fcr die bewohnten Gebiete Kehls.
\n– 50 Versammlungsteilnehmer sollen sich vorab mit Name und Adresse
\nregistrieren lassen und p\u00fcnktlich um 10.30 Uhr dem Einsatzleiter zur
\nMusterung vorgestellt werden \u2013 ein eindeutig rechtswidriger Vorgriff auf
\ndas geplante Versammlungsgesetz. Obendrein ist der Verkehr nach Kehl bis
\n10.30 blockiert, so dass dort sowieso niemand erscheinen kann.
\n– der Versammlungsleiter der Friedensbewegung „hat die Teilnehmer
\n(n\u00e4mlich die Friedensbewegung) auf einen friedlichen Verlauf der
\nVersammlung hinzuweisen“, was immer das bedeuten mag, es ist die Welt
\nauf den Kopf bzw. auf eine Polizeim\u00fctze gestellt.
\n– die Demonstranten haben einen Mindestabstand von 1.50 m von den
\neingesetzten Polizisten zu wahren.
\n– Transparente d\u00fcrfen (ohne jede Begr\u00fcndung) nicht l\u00e4nger als 3 Meter
\nsein, – \u00fcblich und vorhanden sind Transparente mit 6 m L\u00e4nge. Sie d\u00fcrfen
\nauch nicht parallel zur Demorichtung getragen werden — wohl weil sie
\ndann auch von Passanten gesehen werden k\u00f6nnten.
\n– geschminkte Gesichter wie bei jedem Fu\u00dfballspiel \u00fcblich, sind verboten.
\n– Demonstranten d\u00fcrfen weder ihren Hund mitbringen, noch Spritzpistolen
\nnoch Alkohol trinken.
\n– Sie d\u00fcrfen nicht „laufen oder sprinten“ und auch nicht die Demo verlassen.
\n– Sie d\u00fcrfen keine Kapuzenpullover und Halst\u00fccher tragen, weder vorher
\nnoch nachher.<\/p>\n

„Wieviel Angst haben die Beh\u00f6rden und die NATO eigentlich vor der offenen und bunten Friedensbewegung, die seit etwa 50 Jahren an Ostern mitsamt Kinderwagen und Luftballons und ohne dass dabei je jemand zu Schaden gekommen w\u00e4re, f\u00fcr den Frieden demonstriert?“, fragt Lachenmayer. „Entgegen jeder Erfahrung machen sie in eindeutig politischer Absicht aus dem Ostermarsch eine Art staatsbedrohender Verbrecherumzug.“ „Es darf sich zwar jeder l\u00e4cherlich machen, so gut er kann, aber wir lassen uns dadurch unsere demokratischen Rechte nicht beschneiden.“ Am Freitag hat die Friedensbewegung deshalb wegen dieses Bescheids Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg eingereicht, die derzeit beim Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wird. „Wir sind zuversichtlich \u00fcber den Ausgang“, erkl\u00e4rt Lachenmayer, „und wie immer der auch ist: Die Friedensbewegung wird am Samstag in Kehl und Strassbourg und auf der
\nEuropabr\u00fccke lautstark und bunt f\u00fcr den Frieden und die Versammlungsfreiheit eintreten.“<\/p>\n

Kontakt:<\/strong>
\nFriedensnetz Baden W\u00fcrttemberg
\nSpreuergasse 45
\n70372 Stuttgart<\/p>\n

Telefon 0711 6368240, Fax 0711 600718; E-Mail: buero@friedensnetz.de<\/p>\n

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