{"id":13087,"date":"2012-02-21T13:33:36","date_gmt":"2012-02-21T12:33:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13087"},"modified":"2012-02-21T13:34:05","modified_gmt":"2012-02-21T12:34:05","slug":"grune-herbe-kritik-auch-an-landrat-gerhard-bauer-%e2%80%93-kommentar-von-hans-joachim-feuchter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13087","title":{"rendered":"„Gr\u00fcne: Herbe Kritik auch an Landrat Gerhard Bauer“ \u2013 Kommentar von Hans-Joachim Feuchter"},"content":{"rendered":"

Herbe Kritik \u00fcben die Gr\u00fcnen im Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall auch an Halls Landrat Gerhard Bauer. Es geht um die Abl\u00f6sung von Regierungspr\u00e4sident Schmalzl (FDP).<\/strong><\/p>\n

Hans-Joachim Feuchter, Die Gr\u00fcnen\/\u00d6DP im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Ergebenheitsadresse der hiesigen Landr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

In der Diskussion um die Abl\u00f6sung der Regierungspr\u00e4sidenten im Land, insbesondere auch des f\u00fcr Nordw\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen Pr\u00e4sidenten Schmalzl (FDP) schalten sich jetzt auch die Gr\u00fcnen vor Ort ein. Sie kritisieren die Ergebenheitsadresse der hiesigen Landr\u00e4te und damit auch die Haltung des Haller Landrats, der wie seine Kollegen (meist CDU) Schmalzl im Amt halten wollen.<\/p>\n

Regierungspr\u00e4sidenten sind politische Beamte<\/strong><\/p>\n

Dies sei \u2013 so die Gr\u00fcnen \u2013 schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Regierungspr\u00e4sidenten politische Beamte seien und den Kurs der jeweiligen Landesregierung im Verwaltungsbereich st\u00fctzen m\u00fcssten. Das Kaliber dieser Beamten habe man f\u00fcr jedermann deutlich zum Beispiel am Vorg\u00e4nger des jetzigen Pr\u00e4sidenten, Udo Andriof, gesehen. Der sei nach seiner Pensionierung zum willf\u00e4hrigen Unterst\u00fctzer des S21-Kurses von Ex-CDU-Chef Mappus geworden und habe auf dessen Gehei\u00df, die Landkreise und deren Spitzen auf Anti-S21-Kurs gebracht. Als Sprachrohr der alten Landesregierung habe er zudem B\u00fcrgermeister abgeklappert und penetrant-peinlich f\u00fcr den CDU-Kurs geworben.<\/p>\n

Kaum anders verhalte sich der momentane Regierungspr\u00e4sident Schmalzl.<\/p>\n

Zwei Beispiele:<\/strong><\/p>\n

1. Bei der Planung der mittlerweile fertiggestellten Schw\u00e4bisch Haller Westumgehung habe er alle Bedenken aus den Bereichen Naturschutz, Landschaftsplanung und Fl\u00e4chenverbrauch vom Tisch gewischt und ein f\u00fcr den Landkreis gigantisches Vorhaben durchgewunken. Jetzt habe man eine mit \u00fcber 30 Millionen Euro v\u00f6llig \u00fcberteuerte Westumgehung f\u00fcr zirka 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Zum Vergleich: die Gemeinde Rot am See \u2013 mit einem Bahn\u00fcbergang in Brettenfeld erlebt mehr als 12.000 Durchfahrten pro Tag und kommt seit Jahrzehnten ohne Umgehung zurecht. Hinzu kommt, dass die Gelder, die in das Riesenprojekt geflossen seien, inzwischen andere wichtige Stra\u00dfenbauvorhaben des Kreises blockieren oder auf den St. Nimmerleinstag verschieben (Beispiel: neue Anbindung der Firma Bosch in Blaufelden-Wiesenbach). Drei Jahre lang sei f\u00fcr die Haller Westumgehung fast alles Stra\u00dfenbaugeld ausgegeben worden. „Jetzt haben wir daf\u00fcr einen Investitions-Stau“, so die Kreisgr\u00fcnen.<\/p>\n

2. Beim Neubau des Haller Diak sollen drei denkmalgesch\u00fctzte Geb\u00e4ude weichen. Will ein Privatmann, die Fenstergr\u00f6\u00dfe \u00e4ndern, die Sprossen weglassen oder das Geb\u00e4ude gar abrei\u00dfen, ist ihm das Verbot des Denkmalamtes so gut wie sicher. Ganz anders im Falle des Diak. Da wird flott gestattet, bewilligt und abgerissen, weil der Denkmalschutz \u2013 wie auch im Falle S21 \u2013 die freie wirtschaftliche Entfaltung nicht st\u00f6ren darf. Chef der Denkmalbeh\u00f6rde ist aber der Regierungspr\u00e4sident. Er liefert die Vorgaben.<\/p>\n

Diese Liste, die sich f\u00fcr Schmalzl problemlos verl\u00e4ngern lie\u00dfe, zeigt: Schmalzl als Chef einer Beh\u00f6rde, mag ein netter Mensch sein, ein politischer Beamter im Sinne der neuen Landesregierung ist er auf jeden Fall nicht. Dabei spielt das Parteibuch letztlich keine gro\u00dfe Rolle, der ehemalige Stuttgarter Pr\u00e4sident Bulling (CDU) war zum Beispiel genauso in Ordnung wie der T\u00fcbinger im Moment. Die Gr\u00fcnen vor Ort werden sich jedoch daf\u00fcr verwenden, dass Schmalzl nicht zwangsweise in den fr\u00fchen Ruhestand versetzt wird, sondern weiter arbeiten muss an anderer weniger bedeutender Stelle. Vielleicht hat aber auch Dirk Niebel (FDP) f\u00fcr ihn Verwendung, der gerade sein Entwicklungsministerium zur n\u00e4chsten Wahlkampfzentrale der FDP umbaut.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Hans-Joachim Feuchter, Die Gr\u00fcnen\/\u00d6DP im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall, Bovenzenweiler 6,\u00a074575 Schrozberg<\/p>\n

Telefon: 07939-8025<\/p>\n

Fax: 07939-8027<\/p>\n

Internet:<\/strong> http:\/\/www.gruene-sha.de\/<\/a><\/p>\n

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