{"id":13023,"date":"2012-02-17T10:01:46","date_gmt":"2012-02-17T09:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13023"},"modified":"2012-02-17T10:01:46","modified_gmt":"2012-02-17T09:01:46","slug":"nur-baufirmen-banken-und-immobilienspekulanten-werden-gewinne-machen-%e2%80%93-leserbrief-zu-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13023","title":{"rendered":"„Nur Baufirmen, Banken und Immobilienspekulanten werden Gewinne machen“ \u2013 Leserbrief zu Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schw\u00e4bisch Hall zum Kommentar von Hans-Uli Thierer auf Seite 2 des Haller Tagblatts vom 9. Februar 2012. Darin geht es um den Widerstand gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

\u201eGaul durchgegangen\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit dem Kommentator der S\u00fcdwestpresse Thierer ist offenbar der \u201eGaul durchgegangen\u201c. M\u00f6glicherweise, weil der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zwar zahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck gegangen, aber nicht gebrochen ist. In einem langen Artikel l\u00e4sst er h\u00e4mische Schimpftiraden los \u2013 bar jeder sachlichen Argumentation. Der Leserbrief w\u00fcrde zu lang, w\u00fcrde man auf alle diese Sachen eingehen wollen.<\/p>\n

\u201eIm Land des Juchtenk\u00e4fers\u201c<\/strong><\/p>\n

Es beginnt schon in der \u00dcberschrift \u201eIm Land des Juchtenk\u00e4fers\u201c. Den Schutz von Juchtenk\u00e4fern, Flederm\u00e4usen, Wei\u00dftannen und Rosskastanien bezeichnet er als absurd und l\u00e4cherlich. Muss dann also ein Konzern wie die Deutsche Bahn bei Bauvorhaben die bestehenden Gesetze nicht einhalten? Denn der Naturschutz und die Beteiligung der Naturschutzverb\u00e4nde ist in Gesetzen geregelt.<\/p>\n

Ergebnis der Volksabstimmung besitzt keine Rechtskraft<\/strong><\/p>\n

Generell spricht der Kommentator den Gegnern von S 21 nach der Volksabstimmung das Recht ab, weiterhin ihre Meinung zu sagen und Widerstand zu leisten. Zum Gl\u00fcck ist es genau andersrum: dieses Recht gibt es selbst bei beschlossenen Gesetzen, wobei das Ergebnis der Volksabstimmung nicht mal Rechtskraft besitzt. Das Demonstrationsrecht ist keineswegs au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

\u201eSchmutziger Sieg\u201c<\/strong><\/p>\n

Warum bezeichnet der Schauspieler Walter Sittler das Ergebnis der Volksabstimmung als \u201eschmutzigen Sieg\u201c? Bereits das undemokratische Quorum, nachdem ein Drittel der Wahlberechtigten gegen S 21 h\u00e4tten stimmen m\u00fcssen, damit es Rechtskraft bekommt, hat manche abgehalten, weil es unerreichbar schien. Mit einem solchen Quorum g\u00e4be es kaum eine Regierung oder B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Falsche Tatsachenbehauptung<\/strong><\/p>\n

Als „Hauptargument“ f\u00fcr „Stuttgart 21“ diente dann die falsche Tatsachenbehauptung mit den angeblich 1,5 Milliarden Euro, die ein Ausstieg kosten w\u00fcrde. Selbst viele Gegner von „Stuttgart 21“ sahen sich davon unter Druck gesetzt und wollten nicht verantwortlich sein, dass „soviel Geld in den Sand gesetzt“ w\u00fcrde.<\/p>\n

Viel Geld f\u00fcr Wahlmanipulation<\/strong><\/p>\n

Aber auch sonst standen den „Stuttgart 21“-Betreibern mit ihren Finanziers in den Konzernzentralen und Banken alle m\u00f6glichen Mittel der Wahlmanipulation zur Verf\u00fcgung. Noch am Samstag wurden z.B. gro\u00dfe Anzeigen geschaltet, in denen der Unternehmerverband Gesamtmetall gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klemm von Daimler f\u00fcr „Stuttgart 21“ warben. Nur die Belegschaften wurden gar nicht erst gefragt, was sie von dieser Art „Werbung“ in ihrem Namen hielten. Landauf landab riefen B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te dazu auf, f\u00fcr Stuttgart 21 zu stimmen. Der Stuttgarter OB Schuster schickte extra einen Brief an alle Haushalte \u2013 aus Steuergeldern bezahlt.<\/p>\n

S\u00fcdwestpresse sang Loblied auf S 21<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Gegner von S 21 gab es keinen freien gleichberechtigten Zugang zu den Massenmedien, im Gegenteil, diese sangen weitgehend das Loblied auf S 21 (zum Beispiel die S\u00fcdwestpresse).<\/p>\n

Tunnelbahnhof ist schlechter als bestehender Kopfbahnhof<\/strong><\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist es weiterhin legitim, am Protest festzuhalten. Das hat auch das Stuttgarter und das Schw\u00e4bisch Haller Aktionsb\u00fcndnis so beschlossen. Aber entscheidend ist nach wie vor: Der geplante Tunnelbahnhof w\u00fcrde eine Verschlechterung bedeuten: So kann der heutige Kopfbahnhof 56 Z\u00fcge in der Stunde abfertigen gegen\u00fcber 49 beim Tunnelbahnhof, und der Tiefbahnhof kann nicht mehr erweitert werden. Steigende Umweltbelastung, ein Riesen-Energieverbrauch und Gef\u00e4hrdung des Mineralwassers sowie die Gefahren durch den aufquellenden Gipskeuper kommen hinzu.<\/p>\n

Nur Baufirmen, Banken und Immobilienspekulanten werden Gewinne machen<\/strong><\/p>\n

\u201eWeiter \u00e4rgern oder fertig bauen\u201c war eine Wahlkampfparole der Bef\u00fcrworter. Dabei war der Bau noch gar nicht richtig angefangen. Wenn das Projekt nicht gestoppt wird, dann k\u00f6nnen wir uns wirklich weiter \u00e4rgern: bis zu 10 Jahren Bauzeit, 2400 LKW-Fahrten t\u00e4glich bei Kosten von gesch\u00e4tzten 10 Milliarden Euro.<\/p>\n

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