{"id":13015,"date":"2012-02-19T14:14:55","date_gmt":"2012-02-19T13:14:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13015"},"modified":"2012-02-21T11:46:51","modified_gmt":"2012-02-21T10:46:51","slug":"fortschrittliches-versammlungsrecht-ist-praktischer-gradmesser-fur-den-zustand-eines-demokratischen-staates-%e2%80%93-polizeischikane-beim-raumen-des-schlossgartensschlossgarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13015","title":{"rendered":"„Fortschrittliches Versammlungsrecht ist praktischer Gradmesser f\u00fcr den Zustand eines demokratischen Staates“ \u2013 Polizeischikane beim R\u00e4umen des Stuttgarter Schlossgartens"},"content":{"rendered":"

Zur R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens durch 2500 PolizistInnen gibt es einen Kommentar von Thomas Tr\u00fcten aus Esslingen, Sprecher des Bundnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Bundnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit Stuttgart<\/em><\/p>\n

\u201eAnpassung des Einsatzkonzeptes\u201c<\/strong><\/p>\n

Bei der R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was Polizeipr\u00e4sident Z\u00fcfle in einer Pressemitteilung vom 9. Februar 2012 unter der \u201eAnpassung des Einsatzkonzeptes\u201c wegen \u201edeutlich gestiegener Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner\u201c f\u00fcr den Einsatz im Schlossgarten verstand.<\/p>\n

Beteiligte sprechen von Schlagstockeinsatz der Polizei<\/strong><\/p>\n

Bei der R\u00e4umung das Protestcamps wurde den BewohnerInnen offenbar entgegen der dritten Durchsage keine Zeit gelassen, geordnet und mit ihren Sachen die Zelte zu verlassen. Verschiedene Aussagen von Beteiligten lassen darauf schlie\u00dfen, dass die Polizei die R\u00e4umung des Parks mit teilweise groben Methoden (Schlagst\u00f6cke, Anrempeln usw.) vollzog.<\/p>\n

Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen<\/strong><\/p>\n

Das ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt einer seit Wochen anhaltenden Diskussion, in der den S21-GegnerInnen von verschiedenen Seiten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde eine Kriminalisierungsstrategie gefahren, die darauf abzielte, Misstrauen zwischen \u201efriedlichen\u201c und vermeintlich \u201egewaltt\u00e4tigen\u201c Gegnern zu s\u00e4en:<\/p>\n

Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen<\/strong><\/p>\n

Dass das Durchfahren von drei Streifenwagen durch eine Menge von mehreren hundert Teilnehmern einer Veranstaltung im Schlossgarten auf Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft, wie am 29. Januar 2012 geschehen, ist vorhersehbar und eine Provokation. Am selben Tag, an dem ein Gespr\u00e4ch zwischen Parksch\u00fctzern und Polizeif\u00fchrung stattfinden sollte, wurde das Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen.<\/p>\n

Parksch\u00fctzer-B\u00fcro durchsucht<\/strong><\/p>\n

Am 13. Februar 2012 hat die Polizei das Parksch\u00fctzer-B\u00fcro durchsucht mit dem Verdacht auf Lagerung von Hilfsmitteln und\/oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails. Die beschlagnahmten Benzinkanister entpuppten sich als Treibstoff f\u00fcr das Notstromaggregat der Demosanit\u00e4ter. In der oben genannten Pressemitteilung der Polizei hei\u00dft es: \u201eErnste Sorge bereitet die Sicherstellung eines funktionsf\u00e4higen Molotow-Cocktails im Zuge des Polizeieinsatzes am S\u00fcdfl\u00fcgel am 13.1.2012.\u201c \u00dcber Ort und Zeitpunkt des Fundes h\u00fcllt sich die Polizei jedoch in Schweigen.<\/p>\n

Von einem Molotow-Cocktail war nicht die Rede<\/strong><\/p>\n

Merkw\u00fcrdig ist aber, dass in der Pressemitteilung der Polizei vom 13. Januar 2012 zwar die Beschlagnahme eines Pfeffersprays und eines Taschenmessers gemeldet wurde, von einem Molotow-Cocktail aber nicht die Rede war. Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet, Panik und Unruhe unter der restlichen Bev\u00f6lkerung hervorzurufen, indem Projektgegner als potenziell gef\u00e4hrlich dargestellt werden. Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet den Boden zu bereiten f\u00fcr den polizeilichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n

Ungehorsam wird kriminalisiert<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und polizeiliche Einmischung in politische Auseinandersetzungen hat da nichts verloren. Ungehorsam wird kriminalisiert, Sitzblockaden als \u00dcberschreitung rechtlichen Rahmens gesehen, wobei sie verfassungsrechtlich eine Versammlung nach \u00a7 8 GG darstellen.\u201c<\/p>\n

Forderung nach fortschrittlichem Versammlungsgesetz<\/strong><\/p>\n

Zur Forderung des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz f\u00fchrte Thomas Tr\u00fcten aus:<\/p>\n

\u201eEinmal mehr wird deutlich, was von dem durch die Landesregierung angek\u00fcndigten \u201eb\u00fcrgerfreundlichen Versammlungsgesetz\u201c zu erwarten ist. Ein das demokratische politische Engagement f\u00f6rdernde Versammlungsrecht muss offenbar gegen die Landesregierung durchgesetzt werden.\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt das B\u00fcndnis an den konkreten Forderungen fest:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen<\/p>\n

\u2013 und Amnestie f\u00fcr die bereits Verurteilten!<\/p>\n

\u2013 F\u00fcr ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert!<\/p>\n

Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen m\u00fcssen gestattet werden<\/strong><\/p>\n

Als B\u00fcndnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen m\u00fcssen hierbei ohne Einschr\u00e4nkungen gestattet werden. Sp\u00fcrbarer Protest und kreative Aktionsformen m\u00fcssen m\u00f6glich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben. Wir rufen auf, aufmerksam auf die Wahrung des hohen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu achten und sich daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n

Praktischer Gradmesser f\u00fcr den Zustand eines demokratischen Staates<\/strong><\/p>\n

Die Gew\u00e4hrung der Versammlungsfreiheit ist ein praktischer Gradmesser f\u00fcr den Zustand eines demokratischen Staates. Eine Versammlungsrechts“freie“ Zone ist nicht zu akzeptieren. Als Teil einer Kampagne f\u00fcr ein fortschrittliches Versammlungsrecht f\u00fchrt das Stuttgarter B\u00fcndnis derzeit eine Unterschriftensammlung f\u00fcr die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch.<\/p>\n

Unterschriftenlisten gibt es auf der Homepage des B\u00fcndnisses zum Download.<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/bfv-kfv-unterschriftenliste.pdf<\/a><\/p>\n

Nein zum neuen Versammlungsrecht in Baden W\u00fcrttemberg!<\/strong><\/p>\n

www.versammlungsrecht.info<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens durch 2500 PolizistInnen gibt es einen Kommentar von Thomas Tr\u00fcten aus Esslingen, Sprecher des Bundnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar in voller L\u00e4nge. Kommentar von Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Bundnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit Stuttgart \u201eAnpassung des Einsatzkonzeptes\u201c Bei der R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13015"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13015"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13015\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13079,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13015\/revisions\/13079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}