{"id":12974,"date":"2012-02-12T20:35:53","date_gmt":"2012-02-12T19:35:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12974"},"modified":"2012-02-12T21:36:07","modified_gmt":"2012-02-12T20:36:07","slug":"unterdurchschnittliche-arztliche-versorgung-%e2%80%93%c2%a0gemeinderat-schwabisch-hall-verabschiedet-einstimmig-resolutionen-zu-gesundheitsversorgung-und-polizeireform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12974","title":{"rendered":"„Unterdurchschnittliche \u00e4rztliche Versorgung“ \u2013\u00a0Gemeinderat Schw\u00e4bisch Hall verabschiedet einstimmig Resolutionen zu Gesundheitsversorgung und Polizeireform"},"content":{"rendered":"

Der Gemeinderat der Stadt Schw\u00e4bisch Hall hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2012 einstimmig Resolutionen zur Gesundheitsversorgung und Polizeireform verabschiedet.<\/strong><\/p>\n

Von der Stadtverwaltung Schw\u00e4bisch Hal<\/em>l<\/p>\n

Unterdurchschnittliche \u00e4rztliche Versorgung<\/strong><\/p>\n

In seiner Sitzung vom 8. Februar 2012 standen auf der Tagesordnung des Haller Gemeinderates auch zwei Resolutionen. Neben der aktuell aufgekommenen Diskussion um die vom baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplanten Polizeireform war auch die unterdurchschnittliche \u00e4rztliche Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum Baden-W\u00fcrttembergs ein Thema des Gremiums.<\/p>\n

Aus 34 Polizeidirektionen und drei Polizeipr\u00e4sidien sollen nur noch 12 Polizeipr\u00e4sidien werden<\/strong><\/p>\n

Als Ende Januar das Innenministerium seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Reform der Polizeistrukturen im Land vorstellte, ging ein Aufschrei durch viele Kommunen. Die Reform sieht unter anderem vor, aus den 34 Polizeidirektionen und drei Polizeipr\u00e4sidien nur noch 12 Polizeipr\u00e4sidien zu machen. Bisher ist Schw\u00e4bisch Hall der Sitz einer solchen Einrichtung. Es steht allerdings noch nicht fest, an welchen Orten die neuen Pr\u00e4sidien ihren Sitz haben werden. Erst zu Ostern 2012 wird das Innenministerium einen konkreten Plan vorlegen, aus dem dann auch die entsprechenden Sitze hervorgehen. Daher ist gegenw\u00e4rtig noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Reform auf Schw\u00e4bisch Hall haben wird. F\u00fcr die Stadtverwaltung und den Gemeinderat ist es aber von gro\u00dfer Bedeutung, dass Schw\u00e4bisch Hall Pr\u00e4sidiumssitz wird, gerade auch im Hinblick auf den geplanten Neubau der Polizei in der Stadt. Daher hat der Gemeinderat folgendem Beschlussantrag einstimmig zugestimmt und damit die Verwaltung beauftragt, sich weiter konsequent f\u00fcr Schw\u00e4bisch Hall als Sitz eines Polizeipr\u00e4sidiums einzusetzen:<\/p>\n

F\u00fcr den Sitz eines Polizeipr\u00e4sidiums bewerben<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Polizeipr\u00e4senz in Schw\u00e4bisch Hall einzusetzen und sich um den Sitz eines Polizeipr\u00e4sidiums zu bewerben. Der Gemeinderat fordert das Land Baden-W\u00fcrttemberg auf, an der bisherigen Planung, die Polizeidienststellen in Schw\u00e4bisch Hall an einem Ort zu konzentrieren, festzuhalten und weiter voranzutreiben. Der Gemeinderat erwartet durch die Polizei-Strukturreform insgesamt die zugesagte St\u00e4rkung der polizeilichen Strukturen und der polizeilichen Pr\u00e4senz im l\u00e4ndlichen Raum.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Schw\u00e4bisch Hall ung\u00fcnstigere \u00c4rzteversorgung<\/strong><\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Verfahren w\u00e4hlte der Gemeinderat in der Sitzung auch im Bezug auf die \u00e4rztliche Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum. Ausschlaggebend f\u00fcr dieses Vorgehen war die nicht zufriedenstellende Situation bez\u00fcglich einer Hautarztstelle in der Stadt. Trotz einiger Bewerberinnen und Bewerber konnte die Stelle erst nicht besetzt werden. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Bedarfsplanung, die f\u00fcr die \u00c4rzteverteilung als Grundlage dient, von einer Region Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe-Main-Tauber und Heilbronn ausgeht. Durch die Gro\u00dfstadt Heilbronn rutscht der umgebende l\u00e4ndliche Raum in eine andere Kategorie, die zur Folge hat, dass eine andere, f\u00fcr Schw\u00e4bisch Hall ung\u00fcnstigere, \u00c4rzteversorgung entsteht. Da am 1. Januar 2012 das Versorgungsstrukturgesetz (VstG) in Kraft getreten ist, besteht jetzt aber bis Ende 2012 die Chance, auf die regionale Einteilung einzuwirken und damit die \u00e4rztliche Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum zu verbessern. Daher fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss einstimmig:<\/p>\n

Regionen neu bilden<\/strong><\/p>\n

„Die Stadt Schw\u00e4bisch Hall fordert die Landesregierung auf, ihre durch das Versorgungsstrukturgesetz erweiterten Einwirkungsm\u00f6glichkeiten insoweit zu nutzen, dass die Region Heilbronn-Franken in Fragen der Gesundheitsversorgung, insbesondere in Fragen der \u00e4rztlichen Bedarfsplanung in zwei Gesundheitsregionen ‚Heilbronn‘ und ‚Hohenlohe, Main-Tauber, Schw\u00e4bisch Hall‘ aufgeteilt wird beziehungsweise diese Regionen neu gebildet werden.\u201c<\/p>\n

Die Stadtverwaltung wird jetzt alle m\u00f6glichen Mittel nutzen, um den Auftrag des Gemeinderates umzusetzen. Insbesondere werden die jeweils zust\u00e4ndigen Stellen der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung angeschrieben mit der Bitte, sich f\u00fcr die einzelnen Anliegen einzusetzen, beziehungsweise diese bei dem weiteren Verlauf zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Stadtverwaltung Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.schwaebischhall.de<\/a><\/p>\n

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