{"id":12871,"date":"2012-01-27T08:59:03","date_gmt":"2012-01-27T07:59:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12871"},"modified":"2012-01-27T08:59:03","modified_gmt":"2012-01-27T07:59:03","slug":"spd-landtagsabgeordneter-nikolaos-sakellariou-halt-vorschlage-zur-polizeireform-fur-einen-grosen-wurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12871","title":{"rendered":"„SPD-Landtagsabgeordneter Nikolaos Sakellariou h\u00e4lt Vorschl\u00e4ge zur Polizeireform f\u00fcr einen gro\u00dfen Wurf“"},"content":{"rendered":"

Auf eine straffere Organisation und mehr Pr\u00e4senz vor Ort setzt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei seinen Eckpunkten f\u00fcr eine Polizeireform in Baden-W\u00fcrttemberg. Der Schw\u00e4bisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou w\u00fcrdigte die Vorschl\u00e4ge jetzt in einer ersten Stellungnahme als \u201egro\u00dfen Wurf\u201c.<\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Wahlkreisb\u00fcro Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Wie bisher bleiben 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten erhalten<\/strong><\/p>\n

\u201eEs geht darum, eine leistungsstarke und zugleich b\u00fcrgernahe Polizei zu gew\u00e4hrleisten und die Struktur f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu r\u00fcsten. Daf\u00fcr nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor\u201c, betont Sakellariou. Die vorgesehene Schaffung von zw\u00f6lf regionalen Polizeipr\u00e4sidien werde die Leistungsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t der Polizei im ganzen Land erh\u00f6hen. Die Entscheidung zu den Standorten der k\u00fcnftigen regionalen Polizeipr\u00e4sidien soll nach Angaben des Innenministers bis Ostern 2012 fallen. \u201eDie Menschen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird\u201c, sagt Sakellariou. Die N\u00e4he zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen f\u00fcr die Befriedigung des Sicherheitsbed\u00fcrfnisses der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalte.<\/p>\n

Mehr Sicherheit im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr ein \u201eerfreuliches Signal\u201c auch an den Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall h\u00e4lt Nik Sakellariou die Ank\u00fcndigung Galls, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven f\u00fcr den Einsatz in der Fl\u00e4che gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. \u201eDie Reform wird der Polizeiarbeit in der Fl\u00e4che einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei vor Ort werden gest\u00e4rkt und die Freir\u00e4ume der Kripo erweitert. Das schafft auch in unserem Wahlkreis mehr Sicherheit\u201c, unterstreicht Sakellariou.<\/p>\n

Landrats\u00e4mter durch die Polizeireform nicht ber\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

Er bezeichnet es als \u201eabwegig\u201c, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. \u201eDie Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenst\u00e4ndiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Pr\u00e4senz der Polizei in der Fl\u00e4che zu st\u00e4rken\u201c, stellt der Haller Abgeordnete Sakellariou klar. Die Aufgabenerledigung der Landrats\u00e4mter sei durch die Polizeireform nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

CDU-Kritik ist \u201efadenscheinig und heuchlerisch\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers weist der SPD-Landtagsabgeordnete als \u201efadenscheinig und heuchlerisch\u201c zur\u00fcck. \u201eWer in seiner eigenen Regierungszeit \u00fcber Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht hat, sollte lieber Asche auf sein Haupt streuen, statt sich als H\u00fcter der Polizeipr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe und im l\u00e4ndlichen Raum aufzuspielen\u201c, tadelt Sakellariou.<\/p>\n

H\u00f6chste Einstellungszahl bei der baden-w\u00fcrttembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Politiker erinnert au\u00dferdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 f\u00fcr ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kr\u00e4ftiger Zuwachs zu verzeichnen. \u201eDas Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erh\u00f6hen\u201c, sagt Nik Sakellariou und freut sich \u00fcber die h\u00f6chste Einstellungszahl bei der baden-w\u00fcrttembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren. \u201eGr\u00fcn-Rot macht die Struktur der Polizei fit f\u00fcr die Zukunft und sorgt f\u00fcr ausreichend Personal in der Fl\u00e4che. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-W\u00fcrttemberg eines der sichersten Bundesl\u00e4nder in Deutschland bleibt\u201c, res\u00fcmiert Sakellariou.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/nik.sozi.info\/<\/a><\/p>\n

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