{"id":12800,"date":"2012-01-22T15:39:52","date_gmt":"2012-01-22T14:39:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12800"},"modified":"2012-01-22T15:39:52","modified_gmt":"2012-01-22T14:39:52","slug":"spd-landtagsfraktion-sagt-dem-rechtsextremismus-im-internet-den-kampf-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12800","title":{"rendered":"„SPD-Landtagsfraktion sagt dem Rechtsextremismus im Internet den Kampf an“"},"content":{"rendered":"

Der baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou (SPD): \u201eEs ist erschreckend, wie ausgepr\u00e4gt die\u00a0rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin liegt eine gro\u00dfe\u00a0Gefahr f\u00fcr unsere Jugend, gegen die wir uns r\u00fcsten m\u00fcssen.\u201c Sein Fraktionskollege\u00a0Florian Wahl: \u201eDie Bek\u00e4mpfung von rechtem Hass im Netz\u00a0verlangt einen langen Atem und eine Doppelstrategie aus effektiven Gegenma\u00dfnahmen und medienp\u00e4dagogischer Aufkl\u00e4rung.\u201c<\/strong><\/p>\n

Von\u00a0Martin Mendler, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Junge Nutzer sollen mehr Zivilcourage zeigen<\/strong><\/p>\n

Im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet ruft die SPD-Landtagsfraktion\u00a0die jungen Nutzer zu mehr Zivilcourage auf, sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht, die Kontrollen auf ihren Plattformen zu versch\u00e4rfen. Diese Schlussfolgerung zogen der sucht- und jugendpolitische Sprecher Florian Wahl und der innenpolitische Sprecher Nik Sakellariou aus der Stellungnahme der Landesregierung zum SPD-Antrag \u201eBek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus im Internet und in sozialen Netzwerken\u201c\u00a0(Landtagsdrucksache 15\/1069).<\/p>\n

Ganze H\u00e4rte des Gesetzes sp\u00fcren<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist erschreckend, wie ausgepr\u00e4gt die rechtsextreme Szene das Internet nutzt. Darin\u00a0liegt eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unsere Jugend, gegen die wir uns r\u00fcsten m\u00fcssen\u201c, sagte Sakellariou. Die Rechtsextremisten gingen bei ihren Netzaktivit\u00e4ten sehr trickreich vor und\u00a0verschleierten ihre wahren Absichten. \u201eAuch unterhalb der Schwelle strafbarer Handlungen muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus im Internet vorgegangen werden.\u00a0Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aber m\u00fcssen l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden und\u00a0die Schuldigen m\u00fcssen die ganze H\u00e4rte des Gesetzes sp\u00fcren\u201c, verlangte Sakellariou.<\/p>\n

Rechtsextreme Inhalte\u00a0bei der Polizei melden<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Politiker nannte es bedauerlich, dass die Strafverfolgung an Landesgrenzen\u00a0ende. Dieser Umstand mache die Kontrolle durch die Zivilgesellschaft und durch die Betreiber von Websites, Servern, Netzwerken und Kommunikationsplattformen aber umso\u00a0wichtiger. Sakellariou appellierte an alle Betreiber von sozialen Netzwerken, selbst wirksame Kontrollmechanismen, etwa Meldefunktionen, einzuf\u00fchren. \u201eDiese m\u00fcssen jedoch\u00a0so ausgestaltet sein, dass sie nicht zur Verleumdung verleiten\u201c, betonte der SPD-Innenexperte. Er verwies ferner auf die M\u00f6glichkeit f\u00fcr alle Nutzer, rechtsextreme Inhalte\u00a0bei der Polizei zu melden.<\/p>\n

Effektive Gegenma\u00dfnahmen und pr\u00e4ventive medienp\u00e4dagogische Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Der Abgeordnete Florian Wahl warnte vor kurzatmigem Aktionismus. \u201eDie Bek\u00e4mpfung\u00a0von rechtem Hass im Netz verlangt einen langen Atem und eine Doppelstrategie aus effektiven Gegenma\u00dfnahmen und pr\u00e4ventiver medienp\u00e4dagogischer Aufkl\u00e4rung\u201c, sagte\u00a0Wahl, der in der SPD-Fraktion auch Sprecher f\u00fcr Verfassungsschutz ist.<\/p>\n

Beschwerdestelle im Internet:\u00a0Portal<\/strong> www.jugendschutz.net<\/a><\/p>\n

Er machte auf die vielen Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr Jugendliche aufmerksam. \u201eDie Aufkl\u00e4rung unter Jugendlichen sowie die Vermittlung von Medienkompetenz muss weiter im\u00a0Mittelpunkt der Bem\u00fchungen stehen\u201c, betonte Wahl. Als Beispiel nannte er Beschwerdestellen wie das Portal www.jugendschutz.net<\/a>, das bei der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Inhalte im Netz auf die Zusammenarbeit mit den Providern setze. Diese h\u00e4tten oft\u00a0Klauseln in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, auf deren Basis sich rechtsextremistische Inhalte schnell und unkompliziert l\u00f6schen oder sperren lassen.<\/p>\n

Neue\u00a0Pr\u00e4ventionsangebote speziell f\u00fcr junge Menschen schaffen<\/strong><\/p>\n

Wahl bezeichnete es als \u201ewichtig und richtig, dass auch das Landeskriminalamt neue\u00a0Pr\u00e4ventionsangebote speziell f\u00fcr junge Menschen schaffen will\u201c. Es sei au\u00dferdem erfreulich, dass auch das Landesmedienzentrum (LMZ) und Einrichtungen der politischen Bildung ihre Aufkl\u00e4rungsarbeit zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Internet verst\u00e4rken\u00a0wollten. \u201eSolche pr\u00e4ventiven medienp\u00e4dagogischen Angebote m\u00fcssen dann aber auch\u00a0fester Bestandteil des Schulunterrichts werden\u201c, mahnte Wahl.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.spd.landtag-bw.de<\/a>
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