{"id":12746,"date":"2012-01-16T15:00:42","date_gmt":"2012-01-16T14:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12746"},"modified":"2012-01-16T18:01:59","modified_gmt":"2012-01-16T17:01:59","slug":"gegen-stuttgart-21-neujahrswunsche-an-unseren-ministerprasidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12746","title":{"rendered":"Gegen Stuttgart 21: „Neujahrsw\u00fcnsche an unseren Ministerpr\u00e4sidenten“"},"content":{"rendered":"

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Rede von Parksch\u00fctzer J\u00fcrgen Hugger bei der Demonstration vor dem Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortf\u00fchrung von \u201cStuttgart 21\u2033 (S21).<\/strong><\/p>\n

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

Bahn hinterl\u00e4sst am S\u00fcdfl\u00fcgel wieder eine Brachlandschaft<\/strong><\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident empf\u00e4ngt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir B\u00fcrger sind gekommen, mit guten W\u00fcnschen f\u00fcr unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung. Anders als am 30.9. im Schlossgarten waren Sie, Herr Kretschmann, gestern Nacht vor dem S\u00fcdfl\u00fcgel nicht dabei. Herr Ministerpr\u00e4sident, haben Sie die Bahn eigentlich schon einmal gefragt, warum sie den S\u00fcdfl\u00fcgel abrei\u00dfen will, wo sie doch offensichtlich und nachweislich nicht in der Lage ist, an seiner Stelle etwas Neues zu errichten? Hat die Bahn Ihnen gesagt, dass sie nichts weiter leisten kann, als eine weitere Brache in unsere Innenstadt zu schlagen, so wie wir sie seit \u00fcber einem Jahr an der Stelle des zur Unzeit abgerissenen Nordfl\u00fcgels haben? Oder haben Sie lieber nicht nachgefragt, weil Sie die Antwort f\u00fcrchten?<\/p>\n

F\u00fcr das Grundwassermanagement gilt ein Baustopp<\/strong><\/p>\n

Fakt ist, dass die Baugrube, f\u00fcr die der S\u00fcdfl\u00fcgel abgerissen werden soll, erst lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements ausgehoben werden kann, also fr\u00fchestens in zwei oder drei Jahren. So sieht es \u00fcbrigens auch die Bauablaufplanung der Bahn vor: Der Abriss des S\u00fcdfl\u00fcgels ist in der Planung als einer der letzten Schritte vorgesehen, lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements. Ein Abriss f\u00fcr ein zweites Grundwassermanagement, so wie Projektleiter Penn es gerade verk\u00fcndet, w\u00e4re erstens unsinnig und ist zweitens weder beantragt noch genehmigt. \u00dcbrigens, Herr Kretschmann, f\u00fcr das Grundwassermanagement gilt ein Baustopp, weil noch nicht einmal die bislang beantragten Plan\u00e4nderungen genehmigt sind. Vor allem hat die Bahn keine Genehmigung, mehr als 3 Milliarden Liter Grundwasser abzupumpen. Es ist also erst einmal m\u00fc\u00dfig, \u00fcber den Bau weiterer Grundwassermanagement-Anlagen nachzudenken, oder daf\u00fcr gar den S\u00fcdfl\u00fcgel abzurei\u00dfen.<\/p>\n

Bahn will das Land erpressbar machen<\/strong><\/p>\n

Wir B\u00fcrger wundern uns, wie die Bahn damit umgeht, dass sie f\u00fcr das zwingend erforderliche Grundwassermanagement kein Baurecht hat. Wissen Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, was die Bahn tun will, wenn sie keine Genehmigung erh\u00e4lt, weit mehr als doppelt so viel Grundwasser abzupumpen wie urspr\u00fcnglich beantragt? Oder dr\u00fccken Sie lieber beide Augen zu, wenn die Bahn eben ohne Genehmigung einfach mal Fakten schafft, um so den Artenschutz zu hintergehen und das Land erpressbar zu machen?<\/p>\n

Bahn sucht seit zwei Jahren erfolglos nach einem Bauunternehmen<\/strong><\/p>\n

Haben Sie, Herr Kretschmann, die Bahn einmal gefragt, wie sie eigentlich ohne Auftragnehmer bauen will? Oder hat die Bahn Ihnen vorsichtshalber nicht verraten, dass sie nun schon seit zwei Jahren erfolglos nach einem Bauunternehmen sucht, das bereit w\u00e4re, den hoch riskanten und seit langem \u00fcberf\u00e4lligen Nesenbachd\u00fcker zu graben? Hat die Bahn vielleicht vergessen zu erw\u00e4hnen, dass niemand, keine einzige Baufirma, willens ist, das Technikgeb\u00e4ude zu bauen, das an Stelle des seit \u00fcber einem Jahr abgerissenen Nordfl\u00fcgels entstehen sollte? Ist Ihnen, Herr Kretschmann, entgangen, dass auch die Vergabe des Bahnhoftrogs gescheitert ist \u2013 mangels Auftragnehmer?<\/p>\n

Bahn muss verpflichtet werden, die Mehrkosten zu bezahlen<\/strong><\/p>\n

Und wie sieht es mit dem Kostendeckel aus? Hat Ihr Finanzminister die Bahn rechtsverbindlich dazu verpflichtet, eventuelle Mehrkosten zu \u00fcbernehmen? Auch wenn Nils Schmid Mehrkosten f\u00fcr eine Illusion h\u00e4lt \u2013 nicht zuletzt werden die vielen geplatzten Ausschreibungen und das angeblich geplante zus\u00e4tzliche Grundwassermanagement Mehrkosten verursachen. Zusammen mit Ihrem Finanzminister m\u00fcssen Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, Mehrkosten f\u00fcr das Land sicher verhindern \u2013 bevor die Bahn weitere Fakten schafft und das Land damit erpressbar macht.<\/p>\n

Bahn betreibt eine Politik der verbrannten Erde<\/strong><\/p>\n

Herr Kretschmann, Herr Schmid, haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn das Land Baden-W\u00fcrttemberg erpresst, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn Sie erpresst, wenn Sie jetzt tatenlos zusehen, wie die Bahn eine Politik der verbrannten Erde betreibt und in beispielloser Zerst\u00f6rungswut Fakten schafft.<\/p>\n

Bahn l\u00fcgt, vertuscht und betr\u00fcgt<\/strong><\/p>\n

Die Bahn l\u00fcgt, vertuscht und betr\u00fcgt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat und wie es ihr gerade passt; auf Kosten der Allgemeinheit optimiert die bundeseigene Bahn AG ihre Bilanz und damit die Boni ihrer Vorst\u00e4nde. Wir B\u00fcrger w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass Sie, Herr Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel auf ihre Aufsichtspflicht gegen\u00fcber dieser bundeseigenen Bahn AG hinweisen. Oder lassen Sie sich lieber auf Staatskosten betr\u00fcgen, von einem Unternehmen, das unter der Aufsicht unserer Bundesregierung steht? Legen Sie lieber mit ergebenem Blick die H\u00e4nde in den Scho\u00df, wenn die Bahn Sie zu unser aller Nachteil \u00fcbers Ohr haut?<\/p>\n

Wichtige Bahnprojekte werden Stuttgart 21 geopfert<\/strong><\/p>\n

Herr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann, ist Ihnen bewusst, dass es Ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Bahninfrastruktur im gesamten L\u00e4ndle einzusetzen? Oder halten Sie es f\u00fcr gottgegebenes Schicksal, wenn Herr Ramsauer die Elekrifizierung der S\u00fcdbahn ebenso wie den bitter notwendigen Ausbau von G\u00e4ubahn und Rheintalstrecke dem Kannibalen Stuttgart 21 opfert? Warten Sie lieber wortlos darauf, dass wir Baden-W\u00fcrttemberger wegen einer milliardenschweren Bauruine namens Stuttgart 21 in die verkehrstechnische Steinzeit verbannt werden?<\/p>\n

\u201eAn ihren Taten sollt ihr sie erkennen\u201c<\/strong><\/p>\n

Herr Kretschmann: Es ist jetzt an Ihnen zu handeln. \u201eAn ihren Taten sollt ihr sie erkennen.\u201c Herr Kretschmann, es ist Ihre Pflicht als Ministerpr\u00e4sident, die Interessen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zu verteidigen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass unser Bundesland nicht zum hilflosen Spielball wird zwischen den Machtinteressen einer hierin skrupellosen Bundeskanzlerin und der Geldgier kalt l\u00e4chelnder, gewissenloser Bahnmanager. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht, statt in sinnloser Zerst\u00f6rungswut unser \u00f6ffentliches Gut zu vernichten.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.radio-utopie.de\/2012\/01\/14\/die-bahn-lugt-vertuscht-und-betrugt-wie-sie-es-in-vielen-jahren-perfektioniert-hat\/<\/a><\/p>\n

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