{"id":12713,"date":"2012-01-11T18:06:35","date_gmt":"2012-01-11T17:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12713"},"modified":"2012-01-11T18:06:35","modified_gmt":"2012-01-11T17:06:35","slug":"grune-gegen-privatisierungs-wahn-der-fdp-%e2%80%93-landkreis-soll-besitzer-des-crailsheimer-krankenhauses-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12713","title":{"rendered":"„Gr\u00fcne gegen Privatisierungs-Wahn der FDP“ \u2013 Landkreis soll Besitzer des Crailsheimer Krankenhauses bleiben"},"content":{"rendered":"

„Ideologisch verbohrt“ und „nichts dazugelernt“, das sind die ersten Reaktionen der Gr\u00fcnen im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall auf das Ansinnen der FDP, das Klinikum Crailsheim privatisieren zu wollen.<\/strong><\/p>\n

Vom Gr\u00fcnen-Wahlkreisb\u00fcro Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen St\u00e4dten katastrophal<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Joachim Feuchter sind die Vorschl\u00e4ge der FDP zur Probleml\u00f6sung ungeeignet und abgestanden. Privatisierungen h\u00e4tten sich in der Vergangenheit mehrfach als falsch und f\u00fcr den B\u00fcrger nachteilig erwiesen. Beispiele daf\u00fcr gibt es zuhauf. Die nach FDP-Vorstellungen ausgef\u00fchrte Privatisierung der Wasserversorgung ist in vielen St\u00e4dten des Landes katastrophal verlaufen. So muss etwa die Stadt Stuttgart ihre Wasserwerke mit einem horrenden Verlust zur\u00fcckkaufen, die zuvor mittels „Cross-Border“-Leasing an Private ver\u00e4u\u00dfert und wieder angemietet wurden. Das FDP-Experiment zahlen nun die B\u00fcrger mit h\u00f6heren Wassergeb\u00fchren.<\/p>\n

Das Diak kann’s nicht besser<\/strong><\/p>\n

Auch beim Klinikum Crailsheim behauptet die FDP nun, das Diak k\u00f6nne es besser. Hier sind ebenfalls Zweifel angebracht: So ist das Krankenhaus Gaildorf nach dreij\u00e4hriger Betriebsf\u00fchrung durch das Diak vorzeitig am Ende, obwohl der Landkreis sich bei der \u00dcbergabe an das Diak eine Bestandsgarantie bis Ende 2012 ausbedungen und rechtzeitig Nachfolgekonzeptionen eingefordert hat. Dies zeugt aus Sicht der Gr\u00fcnen nicht von Professionalit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit. Im \u00dcbrigen sei das Klinikum Crailsheim als GmbH von der Rechtsform her l\u00e4ngst `privatisiert\u00b4. Das ist der FDP offenbar entgangen. Allerdings ist der Landkreis der Besitzer \u2013 und das soll er auch bleiben, meinen Ebner und Feuchter.<\/p>\n

Notare gibt’s k\u00fcnftig nur noch in Crailsheim und Schw\u00e4bisch Hall<\/strong><\/p>\n

Auch durch die Umsetzung des Notargesetzes der alten Landesregierung hat die FDP-Privatisierungspolitik zu Verschlechterungen gef\u00fchrt, wie erst k\u00fcrzlich die Notare deutlich gemacht haben. In unmittelbarerer N\u00e4he gibt es auf dem Land keinen neutralen Ansprechpartner mehr zum Beispiel f\u00fcr Vertragsabschl\u00fcsse und Erbregelungen. Das d\u00fcrfen k\u00fcnftig nur Private an zwei statt bislang acht Standorten, n\u00e4mlich nur noch in Crailsheim und Schw\u00e4bisch Hall machen, die auf ordentliche Geb\u00fchreneink\u00fcnfte hoffen d\u00fcrfen. F\u00fcr Grundbuchangelegenheiten sind sogar nur noch Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und Heilbronn zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Vermessungs\u00e4mter auf dem Land mit deutlich h\u00f6heren Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich ist es mit den Vermessungs\u00e4mtern, so Feuchter. Sie sind durch Private erg\u00e4nzt worden (noch alte Landesregierung), r\u00e4umen in den einfacher zu handhabenden st\u00e4dtischen Zentren dann die Rosinen ab, w\u00e4hrend in der Fl\u00e4che mit gro\u00dfem Aufwand und weiten Wegen das alte Vermessungsamt zust\u00e4ndig bleiben darf \u2013 allerdings zu deutlich h\u00f6heren Geb\u00fchren. Die waren vorher in einer Querfinanzierung durch st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Gebiet f\u00fcr alle gleich.<\/p>\n

FDP im Abw\u00e4rtsstrudel ergreift blind jeden Strohhalm<\/strong><\/p>\n

Die FDP im Abw\u00e4rtsstrudel ergreift offensichtlich inzwischen blind jeden Strohhalm. Die Gr\u00fcnen im Kreis positionieren sich daher vehement gegen dieses Ansinnen. Privatisierung darf kein Selbstzweck sein, mit dem man eine interessierte Klientel bedient.<\/p>\n

F\u00fcr Fragen, weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender Die Gr\u00fcnen\/\u00d6DP im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Telefon: 07939-8025<\/p>\n

Fax: 07939-8027<\/p>\n

 <\/p>\n

Harald Ebner, MdB, Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Wahlkreisb\u00fcro, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Mitarbeiterin: Ute Klaperoth-Spohr<\/p>\n

Telefon: 0791 978237 31<\/p>\n

Fax: 0791 978237 33<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de<\/p>\n

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