{"id":12653,"date":"2012-01-05T15:53:28","date_gmt":"2012-01-05T14:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12653"},"modified":"2012-01-06T16:14:11","modified_gmt":"2012-01-06T15:14:11","slug":"keiner-will-einen-jammerlappen-als-bundesprasidenten-%e2%80%93-kommentar-zum-wulff-interview-%e2%80%93-antworten-der-wulff-anwaltskanzlei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12653","title":{"rendered":"„Keiner will einen Bundespr\u00e4sidenten, der mehr Probleme produziert als er l\u00f6st“ \u2013 Kommentar zum Wulff-Interview \u2013 Antworten der Wulff-Anw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) hat gestern Abend (4. Januar 2012) im gemeinsamen Interview von ARD und ZDF 21 Minuten lang gesprochen. Dabei machte er zeitweise den Eindruck eines reuigen Sch\u00fclers, der beim Abschreiben erwischt worden ist und beim Lehrer um Gnade und Vergebung bittet. Die wohlverdiente 6 (R\u00fccktritt) f\u00fcr sein langandauerndes und wiederholtes Fehlverhalten wollte er sich selbst nicht geben.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Wozu einen Bundespr\u00e4sidenten-Azubi ?<\/strong><\/p>\n

Keiner will einen Bundespr\u00e4sidenten-Azubi an der Spitze Deutschlands, keiner will einen Ersten Mann im Staat, der mehr Probleme produziert als er f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger l\u00f6st. Keiner will mehr h\u00f6ren, welche Probleme und Schwierigkeiten Christian Wulff und seine Familie haben. Das \u00f6ffentliche Jammern „Habt doch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr mich und meine schwierige Lage“ ist erb\u00e4rmlich und eines Bundespr\u00e4sidenten unw\u00fcrdig.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident ist dem Volk rechenschaftspflichtig<\/strong><\/p>\n

Noch unw\u00fcrdiger ist es, wenn solch ein Jammerlappen Journalisten bedroht, die kritische Geschichten \u00fcber ihn ver\u00f6ffentlichen wollen. Falls Wuff das noch nicht wei\u00df: Das ist die Aufgabe von Journalisten in einem demokratischen Staat. Der noch amtierende Bundespr\u00e4sident muss sich auch vergegenw\u00e4rtigen, von wem er sein hohes steuerfinanziertes Gehalt bezieht. Diesen Menschen, dem deutschen Volk, ist er zur Rechenschaft verpflichtet. Sein Verhalten muss vorbildhaft sein. Wulff muss sich so verhalten, dass der b\u00f6se Schein einer Verquickung von beruflichem Leben und Privatleben gar nicht erst entstehen kann. Nur dann kann er durch seine Reden als Staatsmann etwas bewirken.<\/p>\n

Seine Glaubw\u00fcrdigkeit hat Christian Wulff verloren<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr, dass er sich an die Gesetze h\u00e4lt und insbesondere das Grundgesetz achtet, bezieht der Mann ein stattliches Gehalt. Gemessen am Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung in Deutschland wird er einmal eine extrem hohe Pension beziehen. Zur gleichen Zeit werden immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Altersarmut abrutschen. Diese Leute haben es verdient, dass wir uns Sorgen um sie machen und uns um sie k\u00fcmmern \u2013 nicht aber ein Bundespr\u00e4sident, der es bereits nach eineinhalb Jahren geschafft hat, jeden Kredit und jegliches Vertrauen zu verspielen. Seine Glaubw\u00fcrdigkeit hat Christian Wulff verloren. Das steht fest.<\/p>\n

Die Besoldung des Bundespr\u00e4sidenten (Quelle: Focus online):<\/strong><\/p>\n

Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bezahlung des Bundespr\u00e4sidenten ist wie bei den Regierungsmitgliedern die Beamtenbesoldung. Seine Amtsbez\u00fcge betragen derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Der Bundespr\u00e4sident erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich noch eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 78 000 Euro j\u00e4hrlich, die beispielsweise zur Bezahlung von Hauspersonal gedacht ist, sowie eine freie Amtswohnung mit Ausstattung (…). In der Gehaltsstufe schneidet der Bundespr\u00e4sident besser ab als die Kanzlerin. Nach dem Abschied von Schloss Bellevue erh\u00e4lt der ehemalige Bundespr\u00e4sident weiter die vollen Amtsbez\u00fcge als Ehrensold. Zudem beh\u00e4lt er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, B\u00fcror\u00e4ume und wenigstens einen Mitarbeiter….<\/p>\n

Was verdient der erste Mann im Staate? \u2013 weiter lesen auf FOCUS Online: http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/bundespraesident\/tid-14321\/zehn-fragen-zum-bundespraesident-4-was-verdient-der-erste-mann-im-staate_aid_400845.html<\/a><\/p>\n

Besoldung des Bundespr\u00e4sidenten (Quelle: Wikipedia)<\/strong>:<\/p>\n

Der Bundespr\u00e4sident erh\u00e4lt Amtsbez\u00fcge in H\u00f6he von 10\/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers\/der Bundeskanzlerin. Sie sind im Bundeshaushalt 2010 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuz\u00fcglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentsch\u00e4digung), aus dem auch die L\u00f6hne des Hauspersonals f\u00fcr die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespr\u00e4sidenten zu zahlen sind. Die Bez\u00fcge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz \u00fcber die Ruhebez\u00fcge des Bundespr\u00e4sidenten (BPr\u00e4sRuhebezG). Danach werden die Amtsbez\u00fcge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt. Der Altpr\u00e4sident beh\u00e4lt weiterhin ein B\u00fcro\/Sekretariat im Bundespr\u00e4sidialamt.<\/p>\n

Zur Wikipedia-Seite: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundespr\u00e4sident_(Deutschland)#Einkommen<\/a><\/p>\n

Die Bonner Anwahltskanzlei Redeker, die f\u00fcr Christian Wulff t\u00e4tig ist, hat heute (Donnerstag, 5. Januar 2012) folgende Pressemitteilung ins Internet gestellt:<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff:<\/strong><\/p>\n

Berlin\/Bonn, den 5. Januar 2012. Am 13. Dezember 2011 sind gegen\u00fcber Christian Wulff \u00f6ffentlich Vorw\u00fcrfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu \u00fcberpr\u00fcfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die \u00f6ffentlich erhobenen Vorw\u00fcrfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespr\u00e4sident stehen. Seitdem haben wir zirka 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der \u00d6ffentlichkeit einen zusammenfassenden \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Sachverhalte zu erm\u00f6glichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.<\/p>\n

Mandant strebt gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz an<\/strong><\/p>\n

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern stehen. Dies dient dem berechtigten \u00f6ffentlichen Informa\u00adtionsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie m\u00f6glich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verst\u00e4ndlichen Zeitdrucks unsere Antworten teilweise noch erg\u00e4nzungs- oder korrekturbed\u00fcrftig sein k\u00f6nnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren.<\/p>\n

Antworten gehen teilweise \u00fcber eine m\u00f6gliche Relevanz f\u00fcr die \u00f6ffentlichen \u00c4mter hinaus<\/strong><\/p>\n

Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, f\u00fchrte naturgem\u00e4\u00df zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann \u00fcber Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise \u00fcber eine m\u00f6gliche Relevanz f\u00fcr die \u00f6ffentlichen \u00c4mter des nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten oder des Bundespr\u00e4sidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumst\u00e4nde.<\/p>\n

Verweis auf \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen bez\u00fcglich Bild-Zeitung<\/strong><\/p>\n

Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen des Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n

I. Zur Kreditfinanzierung des Erwerbs und der Renovierung des Eigenheims in Burgwedel<\/strong><\/p>\n

Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterst\u00fctzung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv. Egon Geerkens ist f\u00fcr Christian Wulff ein v\u00e4terlicher Freund. Sie kennen sich seit den Sch\u00fclerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langj\u00e4hrig befreundet.<\/p>\n

Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen<\/strong><\/p>\n

Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigen\u00adschaft als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident begleiteten. Diese Teilnahme stand in keinem Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und dem von Frau Geerkens gew\u00e4hrten Privatdarlehen.<\/p>\n

Wohnhaus kostete 415.000 Euro<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung der Eheleute Wulff, ein Familienwohnhaus zu erwerben, fiel zugunsten der sp\u00e4ter erworbenen Immobilie in Burgwedel. Der Kauf vertrag wurde am 1. Oktober 2008 notariell beurkundet. Der Kaufpreis in H\u00f6he von 415.000 Euro war am 1. Dezember 2008 f\u00e4llig.<\/p>\n

Privatkredit \u00fcber 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4 Prozent<\/strong><\/p>\n

Das mehr als 25 Jahre alte Haus erforderte erhebliche Modernisierungen. Anl\u00e4sslich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vor\u00fcbergehend einen Privatkredit \u00fcber 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent zu gew\u00e4hren. Die Modalit\u00e4ten wurden gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen, wobei von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzul\u00f6sen. Bei der sp\u00e4teren Unterzeichnung des Kreditvertrags wurde der Zinssatz noch einmal besprochen. Das Ehepaar Wulff und Frau Edith Geerkens einigten sich an gesichts der aktuellen Zinsentwicklung sodann auf einen Zinssatz in H\u00f6he von 4 Prozent. Am 25. Oktober 2008 wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet.<\/p>\n

Kreditverh\u00e4ltnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. M\u00e4rz 2010<\/strong><\/p>\n

Die Darlehenssumme wurde per Bundesbankscheck durch die Sparkasse Osnabr\u00fcck unter Belastung des dortigen Kontos von Frau Edith Geerkens Ende November 2008 ausgezahlt. Das Kreditverh\u00e4ltnis zwischen den Eheleuten Wulff und Frau Geerkens bestand bis zum 31. M\u00e4rz 2010. In diesem Zeitraum leistete Herr Wulff Zinszahlungen in H\u00f6he von monatlich 1.666,00 Euro, die zun\u00e4chst von seinem Konto bei der Sparkasse Osnabr\u00fcck und ab dem 2. M\u00e4rz 2009 bis Ende 2009 per Dauerauftrag von seinem Konto bei der Sparkasse Hannover \u00fcberwiesen wurden. Nach Ende dieses Dauerauftrages wurden die abschlie\u00dfenden Zinszahlungen in H\u00f6he von 4.998,00 Euro f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz 2010 am 19. Mai 2010 in einer Summe geleistet. Die Zinszahlungen erfolgten jeweils auf das Konto von Frau Edith Geerkens bei der Sparkasse Osnabr\u00fcck.<\/p>\n

Im Anschluss an den Erwerb des Einfamilienhauses f\u00fchrte das Ehepaar Wulff umfangreiche Renovierungs arbeiten durch.<\/p>\n

Zinsen bei der BW-Bank betrugen zuletzt 2,1 Prozent<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2009 konkretisierte das Ehepaar Wulff den Gedanken, die geplante Abl\u00f6sung des Kredits von Frau Geerkens durch einen Bankkredit in Angriff zu nehmen. Im Dezember 2009 nahm Herr Wulff auf Anregung von Herrn Geerkens Gespr\u00e4che mit einem Privatkundenberater der BW-Bank auf. Andere Personen waren an der Entstehung des Kontaktes von Herrn Wulff zur BW-Bank nicht beteiligt. Ein in der \u00d6ffentlichkeit er\u00f6rterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche\/VW und den von Herrn Wulff gef\u00fchrten Kreditgespr\u00e4chen mit der BW-Bank bestand nicht. Die Kreditverhandlungen f\u00fchrten am 21. M\u00e4rz 2010 zur Vereinbarung eines Rahmenvertrages f\u00fcr ein rollierendes Geldmarktdarlehen bis zu einer H\u00f6chstsumme von 520.000 Euro. Nach diesem Rahmenvertrag wurden alle drei Monate rollierende Einzelvertr\u00e4ge, die die aktuelle Zinsentwicklung ber\u00fccksichtigten, geschlossen. Das in Anspruch genommene Kreditvolumen belief sich zu Beginn auf 520.000 Euro und zuletzt auf 475.000 Euro. Der Zinssatz f\u00fcr den rollierenden Geldmarktkredit orientierte sich wie \u00fcblich am Euribor-Zinssatz zuz\u00fcglich Aufschlag und betrug zuletzt 2,1 Prozent. Der Euribor-Zinssatz ist schwankend und \u00f6ffentlich bekannt. Es gab kein Zinsabsicherungs gesch\u00e4ft. W\u00e4hrend der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein. Es war von vornherein beabsichtigt, diesen kurzfristig rollierenden Geldmarktkredit durch ein langfristiges Tilgungsdarlehen abzul\u00f6sen, um auf diese Weise Zinssicherheit zu erhalten und das Risiko einer steigenden Zinsbelastung zu vermeiden.<\/p>\n

BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigent\u00fcmergrundschuld besichert<\/strong><\/p>\n

Die Eheleute Wulff stellten der BW-Bank die f\u00fcr die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung erforderlichen Unterlagen (Steuererkl\u00e4rungen, Einkommensnachweise beider Eheleute etc.) zur Verf\u00fcgung. Das BW-Bankdarlehen wurde durch eine Eigent\u00fcmergrundschuld besichert, die das Ehepaar Wulff notariell an die BW-Bank abtrat. Weder das Ehepaar Geerkens noch Dritte gew\u00e4hrten der BW-Bank weitere Sicherheiten.<\/p>\n

R\u00fcckzahlung an Frau Geerkens am 27. M\u00e4rz 2010<\/strong><\/p>\n

Im Anschluss an die zwischen Herrn Wulff und der BW-Bank Ende M\u00e4rz 2010 getroffene Kreditvereinbarung wurde das von Frau Geerkens gew\u00e4hrte Darlehen in H\u00f6he von 500.000 Euro zur\u00fcckgezahlt. Dies erfolgte aufgrund eines Auftrags von Herrn Wulff vom 27. M\u00e4rz 2010 durch eine \u00dcberweisung von 500.000 Euro am 1. April 2010 auf ein Konto von Frau Geerkens bei der BW-Bank.<\/p>\n

Wulff unterzeichnete Darlehensvertrag am 21. Dezember 2011<\/strong><\/p>\n

Im vierten Quartal des Jahres 2011 traf Herr Wulff mit der BW-Bank die Entscheidung, den rollierenden Geldmarktkredit im Hinblick auf die zu erwartende Zinsentwicklung in ein Hypothekenbankdarlehen umzustellen. Die Einigung zwischen der BW-Bank und Herrn Wulff \u00fcber den langfristigen Zinssatz und die \u00fcbrigen Kreditkonditionen erfolgte am 25. November 2011. In Folge dieser wirtschaftlichen Einigung hat die BW-Bank den schriftlichen Vertrag Anfang Dezember vorbereitet, unterzeichnet und am 12. Dezember 2011 Herrn Wulff zur Gegenzeichnung \u00fcbersandt. Er hat die Vertr\u00e4ge seinerseits am 21. Dezember 2011 unterzeichnet.<\/p>\n

Effektive Jahreszins betr\u00e4gt 3,62 Prozent<\/p>\n

Das Hypothekenbankdarlehen wurde in Form eines Volltilgerdarlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren vereinbart. Der Sollzinssatz bel\u00e4uft sich auf 3,56 der effektive Jahreszins betr\u00e4gt danach 3,62 Prozent. Auch dieses Volltilgerdarlehen ist durch die an die BW-Bank abgetretene Eigent\u00fcmergrundschuld gesichert. Der Betrag dieses Darlehens bel\u00e4uft sich auf 475.000 Euro.<\/p>\n

II. Zu einzelnen Urlaubsaufenthalten von Christian Wulff und seiner Familie<\/strong><\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung des Verh\u00e4ltnisses der Eheleute Wulff zu den Eheleuten Geerkens ging einher mit der Frage nach gemeinsamen Urlauben bei den Eheleuten Geerkens. Dies veranlasste Herrn Wulff, uns zu bitten, s\u00e4mtliche privaten Urlaube bei pers\u00f6nlichen Freunden w\u00e4hrend seiner Amtszeiten als Ministerpr\u00e4sident und als Bundespr\u00e4sident von 2003 bis 2011 offenzulegen. Diesem Auftrag sind wir anhand der Aufzeichnungen von Christian Wulff, seiner Kalender und Erinnerungen nachgekommen.<\/p>\n

Verg\u00fcnstigter Airberlin-Flug von D\u00fcsseldorf nach Miami<\/strong><\/p>\n

Herr Wulff buchte w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident des Landes Niedersachsen seine Urlaube in der Regel in Hotels und Ferienanlagen. Alle diese Urlaube bezahlte Herr Wulff zu den \u00fcblichen Preisen. Er erhielt \u2013 mit Ausnahme des bereits im Jahr 2010 im nieders\u00e4chsischen Landtag diskutierten Airberlin-Fluges von D\u00fcsseldorf nach Miami \u2013 keine Rabatte oder Verg\u00fcnstigungen. F\u00fcr alle Urlaube bezahlte Herr Wulff die Reisekosten wie Flug- oder Mietwagenkosten selbst. F\u00fcr ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class w\u00e4hrend eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein. Dienstliche Meilen, die \u00fcber dasselbe Meilenkonto gef\u00fchrt wurden, hat Herr Wulff hierf\u00fcr nicht verwendet.<\/p>\n

Gelegentliche Ferientage bei befreundeten Familien ohne Logiekosten<\/strong><\/p>\n

Gelegentlich verbrachte Herr Wulff Ferientage auf Einladung bei befreundeten Familien. F\u00fcr diese Besuche bei Freunden leistete Herr Wulff keine Logiekosten. Zumeist waren die jeweiligen Gastgeber selbst anwesend. Es handelte sich um folgende Aufenthalte:<\/p>\n

\u2013 In den Jahren 2003 und 2004 war die Familie Wulff jeweils einmal Gast der Familie Edith und Egon Geerkens in deren privaten R\u00e4umlichkeiten in Spanien.<\/p>\n

\u2013 Im Jahr 2008 war das Ehepaar Wulff zu Gast bei dem Ehepaar Ingrid und Wolf-Dieter Baumgartl in deren privaten R\u00e4umlichkeiten in Italien. Das Ehepaar Wulff ist mit dem Ehepaar Baumgartl seit mehreren Jahren privat befreundet.<\/p>\n

\u2013 In den Jahren 2008 und 2009 besuchte Familie Wulff das Ehepaar Angela Solaro und Volker Meyer in deren privaten R\u00e4umlichkeiten auf Norderney. Mit dem Ehepaar Solaro\/Meyer besteht ebenfalls eine langj\u00e4hrige private Freund\u00adschaft.<\/p>\n

\u2013 Zum Jahreswechsel 2009\/2010 war die Familie Wulff in den privaten R\u00e4umlichkeiten der Familie Edith und Egon Geerkens in den USA zu Gast. Bei diesem Aufenthalt war das Ehepaar Geerkens nicht anwesend.<\/p>\n

\u2013 Die Besuche bei den langj\u00e4hrigen Freunden von Christian Wulff hatten keinen Bezug zu seinem Amt als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident. Seit seiner Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten hat Christian Wulff keine privaten Ferieneinladungen angenommen.<\/p>\n

Elf \u00dcbernachtungen in Maschmeyer-Ferienanlage auf Mallorca<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2010 mietete Herr Wulff in der Ferienanlage von Herrn Carsten Maschmeyer auf Mallorca ein 1-Zimmer-Appartement zu einem Preis von 323 Euro pro Tag. Dieses Appartement wurde f\u00fcr 11 \u00dcbernachtungen benutzt. Herr Wulff zahlte deshalb insgesamt 3.553 Euro. Auch s\u00e4mtliche weiteren Kosten \u2013 etwa f\u00fcr die An- und Abreise sowie einen Mietwagen \u2013 wurden von Herrn Wulff selbst beglichen. W\u00e4hrend des Aufenthaltes von Herrn Wulff und seiner Familie waren Herr Carsten Maschmeyer, Frau Veronica Ferres und Kinder zeitweise anwesend.<\/p>\n

Wir haben zu den Urlaubsaufenthalten der Familie Wulff zahlreiche weitere Einzelfragen beantwortet.<\/p>\n

III. Fragen zu weiteren Themenkomplexen<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Tagen ist eine Vielzahl weiterer Fragen eingegangen, die weder mit der Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel noch mit den Urlauben der Familie Wulff in Zusammenhang stehen. Im Interesse der umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit gehen wir auf einige dieser Aspekte im Folgenden ein:<\/p>\n

Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeigen f\u00fcr Wulff-Buch<\/strong><\/p>\n

Ein Fragenkomplex betraf den Umstand, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer an den Verlag Hoffmann & Campe im Jahr 2008 einen Betrag von rund 45.000 Euro gezahlt haben soll, um Zeitungsanzeigen f\u00fcr das Buch des Publizisten Hugo M\u00fcller-Vogg \u00fcber Gespr\u00e4che mit Christian Wulff zu finanzieren. Von diesen Zahlungen war Herrn Wulff \u2013 wie auch Herrn M\u00fcller-Vogg \u2013 bis zu den entsprechenden Medienver\u00f6ffentlichungen nichts bekannt.<\/p>\n

Teilnahme an Essen der Nord\/LB<\/strong><\/p>\n

Gegenstand einiger Fragen war des Weiteren der von Herrn Manfred Schmidt organisierte Nord-S\u00fcd-Dialog. Der Nord-S\u00fcd-Dialog war eine partei-, branchen-, disziplin- und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Veranstaltung, die alternierend in Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg stattfand. Als Teil einer breit angelegten Strategie zur Sicherung der Wirt\u00adschafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg bot sie Pers\u00f6nlichkeiten und Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kunst, Kultur und Sport ein Forum. Christian Wulff hatte in seiner Funktion als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident gemeinsam mit dem damaligen baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten G\u00fcnther Oettinger die Schirmherrschaft f\u00fcr diese Veranstaltungen \u00fcbernommen. Herr Wulff hat im Jahr 2009 im Vorfeld des Nord-S\u00fcd-Dialogs als Ministerpr\u00e4sident mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen, das die Nord\/LB im Interesse der Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Niedersachsen veranstaltete und auf dem die Ziele der Veranstaltung pr\u00e4sentiert wurden. Wir haben auch dar\u00fcber informiert, dass Herr Wulff im Jahr 2009 zum Auftakt des Nord-S\u00fcd-Dialogs an einem Interview mitwirkte, das auf den Internetseiten der nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei per Livestream verfolgt werden konnte. Die Einwerbung von Sponsoren f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstal tung handelte, oblag dem Veranstalter.<\/p>\n

Teilnahme an einer Veranstaltung von Manfred Schmidt<\/strong><\/p>\n

Wir haben des Weiteren dar\u00fcber informiert, dass Christian Wulff nach dem Abschluss der Bundesversammlung auf Einla\u00addung der Vorsitzenden der Fraktionen, die ihn zur Wahl vorgeschlagen hatten, an einem Abendessen teilgenommen hat. Gegen Mitternacht dieses Tages hat Herr Wulff f\u00fcr etwa eine dreiviertel Stunde auch bei einer Veranstaltung am Pariser Platz vorbeigeschaut. Dort hatte Herr Manfred Schmidt anl\u00e4sslich der Wahl eingeladen.<\/p>\n

Besuche im Stadion von Hannover 96<\/strong><\/p>\n

Weitere Fragen betrafen beispielsweise die Steuerberatersoziet\u00e4t von Herrn Wulff, Besuche im Stadion von Hannover 96, die Ratsherrent\u00e4tigkeit von Herrn Wulff in Osnabr\u00fcck in den 1990er Jahren, private Urlaubsfl\u00fcge oder die Frage nach den von den Eheleuten Wulff vollst\u00e4ndig selbst beglichenen Kosten ihrer Hochzeitsfeier im M\u00e4rz 2008. Auch solche Fragen wurden beantwortet, obgleich in mehreren F\u00e4llen die Grenze zum ausschlie\u00dflich privaten Bereich \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n

Das Honorar f\u00fcr unsere T\u00e4tigkeit zahlt Herr Wulff als Privatperson.<\/p>\n

IV. Rechtliche Bewertung<\/strong><\/p>\n

Wir haben die dargestellten Sachverhalte dar\u00fcber hinaus einer rechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen:<\/p>\n

Nach unserer anwaltlichen Pr\u00fcfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident andererseits irgendwelche Zusammenh\u00e4nge. Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsf\u00fchrung nicht beeinflusst.<\/p>\n

Kein Amts\u00adbezug bei den dargestellten Sachverhalten<\/strong><\/p>\n

\u00a7 5 Abs. 4 des Nieders\u00e4chsischen Ministergesetzes bestimmt, dass Mitglieder der Landesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverh\u00e4ltnisses keine Belohnungen und Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ annehmen d\u00fcrfen. Ein solcher Amts\u00adbezug ist bei den dargestellten Sachverhalten nicht zu erkennen. Anhaltspunkte f\u00fcr die Tatbest\u00e4nde der Vorteilsannahme oder Vorteilsgew\u00e4hrung haben sich nicht ergeben. Insoweit teilen wir die in den Medien berichtete Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft Hannover.<\/p>\n

Aufgrund von Medienberichten haben wir auch die Frage m\u00f6glicher Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften gepr\u00fcft und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass hierf\u00fcr keine Anhaltspunkte bestehen.<\/p>\n

Berlin\/Bonn, 5. Januar 2012<\/p>\n

Im Fall von R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an:<\/strong><\/p>\n

Rechtsanwalt Gernot Lehr<\/p>\n

Telefon +49\/228\/7 26 25 117<\/p>\n

E-Mail: lehr@redeker.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> http:\/\/www.redeker.de\/main-V2.php\/de\/news\/pm20120105.html<\/a><\/p>\n

Kontaktadresse:<\/strong>
\nChristiane Legler
\nReferentin f\u00fcr Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit
\nMozartstra\u00dfe 4\u201310
\nD-53115 Bonn
\nTelefon: +49 228 72625-472
\nFax: +49 228 72625-99
\nE-Mail: legler@redeker.de<\/p>\n

Kritische Stimmen im Internet zu den Ver\u00f6ffentlichungen Christian Wulffs und zum ARD\/ZDF-Interview vom 4. Januar 2012:<\/strong><\/p>\n

Wulffs Anruf bei „Bild“ „Entscheiden, wie wir den Krieg f\u00fchren“ http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/wulffs-anruf-bei-bild-entscheiden-wie-wir-den-krieg-fuehren-1770568.html<\/a><\/p>\n

Hans Leyendecker: Bundespr\u00e4sident Wulff hat ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1039728.html<\/a><\/p>\n

Nach dem Auftritt des Pr\u00e4sidenten Wulffs Aussagen im Faktencheck http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/nach-dem-auftritt-des-praesidenten-wulffs-aussagen-im-faktencheck-1770203.html<\/a><\/p>\n

Presse-Echo auf Wulff-Interview: „Das ist allzu glitschig, das ist aalglatt“ http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/presse-echo-auf-wulff-interview-das-ist-allzu-glitschig-das-ist-aalglatt-1.1251219<\/a><\/p>\n

Nach dem Wulff-Interview: Reaktionen http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/3517136?documentId=9184678<\/a><\/p>\n

Das Amt ist \u00fcberfl\u00fcssig geworden http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,807486,00.html<\/a><\/p>\n

Wulffs Aussitz-Strategie \u2013 Jetzt kommt der letzte Akt http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,807506,00.html<\/a><\/p>\n

Das Interview mit Bundespr\u00e4sident Christian Wulff vom 4. Januar 2012:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/hstreaming.zdf.de\/zdf\/veryhigh\/120104_wulffint_onl.mov<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ewSA36n81Ww<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8y1bs6iISMo<\/a><\/p>\n

Bild-Zeitung bezeichnet Wulff-Aussage als falsch:<\/strong><\/p>\n

\ufeff\ufeffhttp:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/wulff-kredit-affaere\/bild-bittet-wulff-um-transparenz-21916856.bild.html<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Christian Wulff (ruhende CDU-Mitgliedschaft) hat gestern Abend (4. Januar 2012) im gemeinsamen Interview von ARD und ZDF 21 Minuten lang gesprochen. Dabei machte er zeitweise den Eindruck eines reuigen Sch\u00fclers, der beim Abschreiben erwischt worden ist und beim Lehrer um Gnade und Vergebung bittet. Die wohlverdiente 6 (R\u00fccktritt) f\u00fcr sein langandauerndes und wiederholtes Fehlverhalten […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12653"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12655,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653\/revisions\/12655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}