{"id":12574,"date":"2011-12-26T14:40:12","date_gmt":"2011-12-26T13:40:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12574"},"modified":"2011-12-26T14:40:26","modified_gmt":"2011-12-26T13:40:26","slug":"polizeischikane-in-heilbronn-%e2%80%93-demonstrationsbeobachter-erstatten-strafanzeige-gegen-polizeibeamte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12574","title":{"rendered":"„Polizeischikane in Heilbronn“ \u2013 Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte"},"content":{"rendered":"

Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit dokumentierten am 8 Oktober 2011 eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu l\u00f6schen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige.<\/strong><\/p>\n

Vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Dembeobachter sind beim Ordnungsamt angemeldet<\/strong><\/p>\n

Anliegen der Arbeitsgruppe Demobeobachtung ist es, Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe mit Hilfe von Fotos, Videos und Audioaufzeichnungen zu dokumentieren. Im Anschluss an die Versammlung werden die Berichte auf der Website des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit ver\u00f6ffentlicht. Die Demobeobachter k\u00fcndigen ihr Kommen dem Ordnungsamt an und sind durch blaue Warnwesten gut zu erkennen. Unter den in Heilbronn aktiven Demobeobachtern waren auch zwei Fotojournalisten mit Presseausweisen. Diese wurden dort selbst zu Opfern staatlicher Willk\u00fcr: Sie beobachteten nach Ende der durchgehend friedlichen Demonstration drei Polizeibeamte in Zivil, die Demonstrationsteilnehmer in eine Personalienfeststellung verwickelten. Die Demobeobachter dokumentierten das Geschehen und wurden daraufhin r\u00fcde von den Beamten angegangen. Der Wortwechsel ist dokumentiert. Insbesondere drohten die Beamten mit empfindlichen \u00dcbeln wie Ingewahrsamnahme und Beschlagnahme der Fotoausr\u00fcstung.<\/p>\n

Rechtswidrige Polizeiaktivit\u00e4ten konsequent zur Anzeige bringen<\/strong><\/p>\n

\u201eDiese rechtswidrigen Einsch\u00fcchterungsversuche gegen Demobeobachter und Journalisten werden von uns nicht mehr geduldet\u201c, fasst einer der betroffenen Demobeobachter, Alfred Denzinger, zusammen. Der Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit, Thomas Tr\u00fcten, erkl\u00e4rt: \u201eWir haben nunmehr nach Auswertung der Geschehnisse und nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der Vorg\u00e4nge Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht. Demonstrationsbeobachter sch\u00fctzen ein gerade in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend bedrohtes Grundrecht. Dabei werden unsere Demobeobachter immer wieder, wie eben in Heilbronn, von Polizeibeamten durch gesetzwidriges Verhalten behindert. Dies ist f\u00fcr uns nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Wir werden rechtswidrige Polizeiaktivit\u00e4ten konsequent zur Anzeige bringen.\u201c<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit dokumentierten am 8 Oktober 2011 eine in Heilbronn stattfindende legale, angemeldete und friedliche Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu l\u00f6schen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. Vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit Dembeobachter sind beim […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12574"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12574"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12586,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12574\/revisions\/12586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}