{"id":12558,"date":"2011-12-21T17:27:44","date_gmt":"2011-12-21T16:27:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12558"},"modified":"2011-12-21T17:27:44","modified_gmt":"2011-12-21T16:27:44","slug":"ein-guter-tag-fur-den-artenschutz-%e2%80%93-baustopp-am-grundwassermanagement-von-%e2%80%9estuttgart-21%e2%80%9d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12558","title":{"rendered":"„Ein guter Tag f\u00fcr den Artenschutz“ \u2013 Baustopp am Grundwassermanagement von \u201eStuttgart 21\u201d"},"content":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrttemberg hat der Klage des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gegen den 5. Plan\u00e4nderungsbeschluss beim Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Grundwassermanagement) des Projekts \u201eStuttgart 21\u201d stattgegeben. Damit sind s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen im Rahmen der 5. Plan\u00e4nderung rechtswidrig und vorerst nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

BUND muss beteiligt werden<\/strong><\/p>\n

\u201eHeute ist ein guter Tag f\u00fcr den Natur- und Artenschutz in Deutschland\u201d, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender das Urteil des VGH, \u201e es ist nun erwiesen: Der Artenschutz ist in Deutschland kein \u00fcberfl\u00fcssiger Luxus, kein zweitrangiges Recht, das Bauherren nur dann einhalten m\u00fcssen, wenn es ihnen gerade passt.\u201d Der BUND forderte das Eisenbahn-Bundesamt, das in dem Verfahren unterlegen war, auf, im Sinne des Urteils umgehend ein Erg\u00e4nzungsverfahren unter Beteiligung des BUND einzuleiten.<\/p>\n

Immense Bedeutung des Artenschutzes f\u00fcr unser \u00d6kosystem<\/strong><\/p>\n

Brigitte Dahlbender unterstrich, dass das Urteil zudem weit \u00fcber die 5. Plan\u00e4nderung hinausweist. \u201eAus dem Geist des Urteils geht eindeutig hervor, dass der Artenschutz zuk\u00fcnftig nicht erst im Vollzug, sondern bereits im Planungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden muss\u201d, so die BUND-Landesvorsitzende, \u201ek\u00fcnftig muss unter Hinzuziehung betroffener Verb\u00e4nde fr\u00fchzeitig und verbindlich festgelegt werden, wie artenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem Genehmigungsverfahren Gen\u00fcge getan werden kann. Das ist bei Bauma\u00dfnahmen der einzige Weg, der immensen Bedeutung des Artenschutzes f\u00fcr unser \u00d6kosystem gerecht zu werden, die auch durch dieses Gerichtsurteil best\u00e4tigt wurde.\u201d<\/p>\n

Polizei muss nun in erster Linie die B\u00e4ume vor einer rechtswidrigen F\u00e4llung sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Da der VGH auch die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, m\u00fcssen die Bauma\u00dfnahmen im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart sofort eingestellt werden. Brigitte Dahlbender warnte den Bautr\u00e4ger und das Eisenbahn-Bundesamt davor, im Januar wie urspr\u00fcnglich geplant B\u00e4ume im Schlossgarten zu f\u00e4llen. Die Bahn habe den Artenschutz mit F\u00fc\u00dfen getreten und sei nun vom VGH in die Schranken gewiesen worden. \u201eOhne eine verbindliche artenschutzrechtliche Planung im Hinblick auf Vorkommen von Juchtenk\u00e4fern, Flederm\u00e4usen und Hohltauben sind die Baumf\u00e4llungen im Schlossgarten rechtswidrig, ebenso wie der Abriss des S\u00fcdfl\u00fcgels, in dem wahrscheinlich Flederm\u00e4use leben\u201d, sagte die BUND-Landesvorsitzende. An die Adresse der Landesregierung und der Polizei sagte Brigitte Dahlbender: \u201eStatt sich mit dem Aufbau von Containerzellen zu besch\u00e4ftigen, muss die Polizei nun in erster Linie die B\u00e4ume vor einer rechtswidrigen F\u00e4llung und den S\u00fcdfl\u00fcgel vor dem rechtswidrigen Abriss sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

BUND \u2013\u00a0 Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg e.V., Marienstra\u00dfe 28, 70178 Stuttgart<\/p>\n

Telefon 07 11 – 62 03 06-0<\/p>\n

E-Mail: presse.bawue@bund.net<\/p>\n

Fax: 07 11 – 62 03 06-77<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.bund-bawue.de <\/a><\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Der BUND hatte am 22. Juli 2011 Anfechtungsklage gegen die 5. Plan\u00e4nderung des Projekts \u201eStuttgart 21\u201c erhoben. Die in der \u00c4nderung vorgesehene Zentralisierung des Grundwassermanagements hat natur- und artenschutzrechtliche Auswirkungen. Im Verfahren zum Erlass dieses \u00c4nderungsbeschlusses war der BUND im Fr\u00fchjahr 2010 dennoch nicht beteiligt worden. Ein Beteiligungsrecht stand dem BUND als anerkanntem Naturschutzverband jedoch zu. Der VGH hat dementsprechend in seinem Eilbeschluss am 6. Oktober 2011 ein Klagerecht des BUND gegen den 5. Plan\u00e4nderungsbeschluss best\u00e4tigt, da er \u201ewahrscheinlich\u201c an diesem Verfahren h\u00e4tte beteiligt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Von der bereits am 11. Dezember 2009 beantragten und vom Eisenbahnbundesamt am 30. 4. 2010 genehmigten 5. Plan\u00e4nderung erfuhr der BUND erst im Nachhinein und nur auf dem Rechtsweg, indem er nach Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht beim Eisenbahnbundesamt beantragte. H\u00e4tte die Deutsche Bahn AG \u2013 wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist \u2013 bereits im Vorfeld die Experten der betroffenen Verb\u00e4nde konsultiert, h\u00e4tten die gesch\u00fctzten Juchtenk\u00e4fer und ihre Lebensr\u00e4ume sowie zahlreiche alte B\u00e4ume im Schlossgarten erhalten bleiben k\u00f6nnen. Nachdem das Eisenbahn-Bundesamt sich \u00fcber den Beschluss des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 6. Oktober 2011 hinwegsetzte und Sofortvollzug anordnete, hat das VGH nun in einem endg\u00fcltigen Urteil der Klage des BUND stattgegeben. Eine Revision ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

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