{"id":12517,"date":"2011-12-12T20:08:04","date_gmt":"2011-12-12T19:08:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12517"},"modified":"2011-12-12T22:11:40","modified_gmt":"2011-12-12T21:11:40","slug":"stuttgarter-polizeiprasident-will-versammlungsfreiheit-fur-s21-gegnerinnen-einschranken-%e2%80%93-kritik-vom-bundnis-fur-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12517","title":{"rendered":"„Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident will Versammlungsfreiheit f\u00fcr S21-GegnerInnen einschr\u00e4nken“ \u2013 Kritik vom B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

In einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2011 (1) k\u00fcndigt der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident Z\u00fcfle weitgehende Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit an. <\/strong><\/p>\n

Von Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Polizei will verst\u00e4rkt „verkehrslenkend eingreifen“<\/strong><\/p>\n

So hei\u00dft es dort: „K\u00fcnftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Allgemeinheit bei Aufz\u00fcgen zu verringern. Dazu geh\u00f6re beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespr\u00e4ch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt.“ Aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig will er sie schon einschr\u00e4nken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (\u00a7 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann f\u00fcr S21-Gegner suspendiert.<\/p>\n

Es soll verdachtsunabh\u00e4ngig, rund um die Uhr, fl\u00e4chendeckend gefilmt werden<\/strong><\/p>\n

„Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und S\u00fcdfl\u00fcgels, des Grundwassermanagements und der relevanten Baufl\u00e4chen im Mittleren Schlossgarten \u00fcberwacht. Hinweisschilder werden Passanten k\u00fcnftig auf die dortige Video\u00fcberwachung aufmerksam machen.“ Es soll also verdachtsunabh\u00e4ngig, rund um die Uhr, fl\u00e4chendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeintr\u00e4chtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen („innere Versammlungsfreiheit“) sprich \u2013 schreckt ab und sch\u00fcchtert ein \u2013 und ist deshalb rechtswidrig.<\/p>\n

Datenschutzbeauftragter soll B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, wird dadurch beeintr\u00e4chtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipr\u00e4sident Z\u00fcfle auch noch mit dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz abstimmen. Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit dazu: \u201eWir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und f\u00fcr die Einhaltung der B\u00fcrgerrechte Sorge zu tragen.\u201c<\/p>\n

Grundrechte stehen h\u00f6her als das Baurecht<\/strong><\/p>\n

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte \u201eGewahrsamscontainer\u201c auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder best\u00e4tigt noch dementiert) wird als \u201eumfassende Deeskalationsstrategie\u201c bezeichnet. Das ist eine bewusste Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit. Auch die Aussage Z\u00fcfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: \u201eEin solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten gepr\u00e4gt sei\u201c ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden. Thomas Tr\u00fcten weiter: \u201eWenn das Baurecht der Bahn h\u00f6her steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische \u00d6ffentlichkeit ist \u2013 unabh\u00e4ngig von der Position zu ‚Stuttgart 21‘ \u2013 aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

(1)<\/strong> http:\/\/presse.polizei-bwl.de\/_layouts\/Pressemitteilungen\/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=16640<\/a><\/p>\n

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