{"id":12499,"date":"2011-12-10T13:31:19","date_gmt":"2011-12-10T12:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12499"},"modified":"2011-12-10T13:31:41","modified_gmt":"2011-12-10T12:31:41","slug":"sieg-des-schwarz-gelben-filzes-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-zur-volksabstimmung-zu-s21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12499","title":{"rendered":"„Sieg des schwarz-gelben Filzes“ \u2013 Kommentar von Paul Michel zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Der Ausgang der Volksabstimmung ist eine Niederlage f\u00fcr die GegnerInnen von Stuttgart 21. Bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent haben 58,8 Prozent mit \u201eNein\u201c zum Ausstieg gestimmt. Auff\u00e4llig ist das Stadt-Land Gef\u00e4lle. In einigen St\u00e4dten gelang es den GegnerInnen \u00fcber 50 Prozent zu kommen. Auf dem flachen Land hingegen waren 70:30-Ergebnisse f\u00fcr S21 eher die Regel als die Ausnahme.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Stuttgarter Ergebnis ist bitter f\u00fcr die Gegner <\/strong><\/p>\n

Bitter f\u00fcr den Widerstand gegen S21 ist zweifellos, dass auch in Stuttgart selbst die Bef\u00fcrworter von S21 mit 52, 9 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erreichten. Besonders dieser Umstand kratzte das Selbstbewusstsein der S21-GegnerInnen. Denn sie selbst hatten ja \u2013 entgegen den Vereinbarungen der Koalition SPD-Gr\u00fcne f\u00fcr einen landesweiten Volksentscheid \u2013 daf\u00fcr argumentiert, dass nur die Menschen in der Region Stuttgart entscheiden sollten. Und jetzt das!<\/p>\n

Die Macht des Geldes<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der Erkl\u00e4rung lautet: Am 27. November gewann das gro\u00dfe Geld der wenigen Reichen und M\u00e4chtigen gegen das Engagement der Vielen. Die S21-GegnerInnen hatten f\u00fcr ihre Kampagne nur begrenzte finanzielle Spendengelder. Was sie aber von den S21-Bef\u00fcrwortern radikal unterschied, war das enorme Engagement einer gro\u00dfen Zahl von AktivistInnen, die Flyer steckten, gut besuchte Veranstaltungen organisierten, Infotische auf die Beine stellten und am landesweiten Aktionstag in \u00fcber 80 Orten Pr\u00e4senz zeigten. Die \u00dcberlegenheit der Bef\u00fcrworter und ihre Kontrolle \u00fcber die Medien konnte damit aber nicht wettgemacht werden. Unternehmer, IHK, Arbeitgeberverb\u00e4nde, Kirchen, Kreisr\u00e4te, Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister setzten ihre ganze Macht ein, um den S21-GegnerInnen eine Niederlage beizubringen. Bosch, Mahle und andere Konzerne betrieben Stimmungsmache, Daimler platzierte einen \u201eNein\u201c-Aufruf auf der R\u00fcckseite des Gehaltszettels, die Bauindustrie stellte allen Arbeitgebern einen Mitarbeiterbrief zur Verf\u00fcgung, Daimler und der Arbeitgeberverband S\u00fcdwestmetall sponserte den \u201eS21-Infobus\u201c, die Bahn als weltweit zweitgr\u00f6\u00dftes Transportunternehmen nutzte ihre gesamte PR-Abteilung, der Verband der Region Stuttgart lie\u00df eine Million Euro Steuergelder in die S21-Kampagne flie\u00dfen und OB Wolfgang Schuster veruntreute 130.000 Euro aus der Stadtkasse f\u00fcr einen Brief an alle Stuttgarter (mit pers\u00f6nlicher namentlicher Anrede), in dem er ihnen noch einmal die Argumente der S21 Bef\u00fcrworter einh\u00e4mmerte.<\/p>\n

Ursachensuche<\/strong><\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter setzten offenbar darauf, direkte Diskussionen mit Gegnern von S 21 zu vermeiden. Das eigene Klientel sollte nach M\u00f6glichkeit vor jeglicher direkten Diskussion mit GenerInnen von S 21 \u201egesch\u00fctzt\u201c werden. So gab es im ganzen Land so gut wie keine organisierten \u00f6ffentlichen Streitgespr\u00e4che zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern von S21. So auch in Schw\u00e4bisch Hall. Dort hie\u00df es zun\u00e4chst, dass das \u201eHaller Tagblatt\u201c ein solches Streitgespr\u00e4ch organisieren werde. Daraus wurde aber nichts, weil von Seiten der Bef\u00fcrworter von S21 sich niemand fand, der\/die bereit gewesen w\u00e4re sich aufs Podium zu setzen. In dieser sorgsam abgeschirmten Atmosph\u00e4re konnte dann die eigene Propaganda ungest\u00f6rt ihre volle Wirkung entfalten.<\/p>\n

GegnerInnen auf dem Land strukturell im Hintertreffen<\/p>\n

Abgesehen davon, dass die S21-GegnerInnen auf dem Land strukturell im Hintertreffen waren, gelang es aber auch in der Region Stuttgart offensichtlich nicht, alle Schichten der Gesellschaft zu erreichen. Da es nach der Volksabstimmung nicht wie bei Wahlen genaue Analysen des W\u00e4hlerInnenverhaltens gab, ist mensch ein St\u00fcck weit auf Spekulation angewiesen. Aber ein Blick auf die Veranstaltungen und die Stuttgarter Demonstrationen, l\u00e4sst doch erkennen, wer nicht erreicht wurde: Gro\u00dfe Teile der Jugend, vor allem aber auch das Gros der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und MigrantInnen.<\/p>\n

Zum Ende keine Massenbewegung<\/p>\n

Hinzu kam: Die Volksabstimmung fand zu einem Zeitpunkt statt, als die S21-GegnerInnen durch die \u201eSchlichtung\u201c und den \u201eStresstest\u201c bereits in die Defensive geraten waren. Zwar waren mit der 100. Montagsdemo und der Kundgebung am Tag vor der Abstimmung binnen einer Woche erneut zweimal um die 10.000 Menschen auf der Stra\u00dfe, trotzdem konnten sich die S21-GegnerInnen nicht auf eine Massenbewegung wie in den Hochzeiten des Konflikts st\u00fctzen.<\/p>\n

GegnerInnen ignorierten Meinungsumfragen<\/p>\n

Insofern kam das Ergebnis nicht v\u00f6llig \u00fcberraschend. Es deutete sich im \u00fcbrigen auch schon in Meinungsumfragen an, die etwa zwei Wochen vor der Volksabstimmung ver\u00f6ffentlicht wurden. Von den S 21 Gegnern wurden diese Umfragen ignoriert \u2013 wohl, weil man\/frau glaubte durch eine gro\u00dfe Kraftanstrengung und durch zur Schau gestellten Optimismus und Siegesgewissheit das Blatt noch wenden zu k\u00f6nnen. Insofern war die Entt\u00e4uschung nat\u00fcrlich umso gr\u00f6\u00dfer, als am Abend des 27. November die deutliche Niederlage zur Gewissheit wurde.<\/p>\n

Gr\u00fcne schalten um<\/p>\n

Das Spitzenpersonal der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg machte schon am Wahlabend klar, dass sie den Anspr\u00fcchen, die der siegreiche schwarz-gelbe Filz an sie stellte erf\u00fcllen w\u00fcrden: \u201eOhne Wenn und Aber f\u00fcr S21\u201c. Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) stellte fest. „Wir werden dieses Votum akzeptieren\u201c . Seine neue Sprachregelung lautet. \u201eWir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch.\u201c Er rief die Stuttgart-21-Gegner auf, das auch zu tun und sich als „gute Demokraten“ zu erweisen. Auch Verkehrsminister Herrmann schaltete um: \u201eWir stehen jetzt konstruktiv zum Projekt.\u201c Die Vorsitzenden der Gr\u00fcnen von Baden-W\u00fcrttemberg, Chris K\u00fchn und Thekla Walker, verk\u00fcndeten einen Tag sp\u00e4ter, ihre Partei werde die Gegenwehr \u201egrunds\u00e4tzlich beenden\u201c. Diese Entscheidung des Spitzenpersonals der baden-w\u00fcrttembergischen Gr\u00fcnen kommt nicht sonderlich \u00fcberraschend. Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass f\u00fcr gr\u00fcne Realos ein paar Regierungsposten wichtiger sind als die eigenen Prinzipien.<\/p>\n

Der Widerstand muss weitergehen \u2013 aber wie?<\/p>\n

Die Frage war: Wie w\u00fcrde das B\u00fcndnis gegen S 21 mit dem Ergebnis der Volksabstimmung umgehen. Trotz des Schocks erkl\u00e4rten praktisch alle bekannten SprecherInnen des B\u00fcndnisses, dass der Widerstand weitergehen werde. Es wurde angek\u00fcndigt, dass am darauf folgenden Sonntag im Stuttgarter Rathaus ein Ratschlag der S 21 GegnerInnen stattfinden solle, auf dem \u00fcber das weitere Vorgehen diskutiert werden solle. Um die 4.000 S-21-GegnerInnen waren auf der 101. Montagsdemo. Die Stimmung bewerteten selbst die Stuttgarter Nachrichten als \u201ek\u00e4mpferisch\u201c.<\/p>\n

Am Sonntag den 4. Dezember str\u00f6mten \u00fcber 700 Menschen ins Stuttgarter Rathaus, um gemeinsam drei Fragen zu diskutieren:<\/p>\n

1. Welche Legitimation haben wir jetzt noch f\u00fcr unseren Widerstand?<\/p>\n

2. Was passiert mit dem Montagsdemonstrationen?<\/p>\n

3. Was sind die Schwerpunkte f\u00fcr den Widerstand in den n\u00e4chsten 3 drei Monaten?<\/p>\n

Zu 1. Welche Legitimation haben wir ?<\/p>\n

Es gab kaum einen Redebeitrag, der die Legitimation zu Fortsetzung des Widerstands in Frage stellte. \u00dcbereinstimmende Auffassung war, was Walter Sittler bereits am 28. November, dem Tag nach der Volksabstimmung im ZDF-Morgenmagazin erkl\u00e4rt hatte: \u201eEin vergoldetes St\u00fcck Blech wird nicht Gold, blo\u00df weil eine Mehrheit das sagt.\u201c Die Volksabstimmung schafft keine der von den S21 GegnerInnen benannten Risiken und Gefahren aus der Welt. Dazu kamen weitere Argumente. Ein Teilnehmer stellte fest, dass an Ergebnisse von Volksabstimmungen allenfalls die Regierungen gebunden seien. Die GegnerInnen haben nichts desto trotz das demokratische Recht weiter f\u00fcr ihre Auffassungen einzutreten. Ein anderer Redner erw\u00e4hnte, dass die Legitimation einer Protestbewegung sich nicht aus dem Umstand ableite, dass sie die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiere. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Protestbewegung gegen Atomkraftwerke in den 1970er Jahren. Damals seien die Gegner von AKWS zweifellos die Minderheit in der Gesellschaft gewesen. Dennoch sei der Protest berechtigt gewesen. Tom Adler, langj\u00e4hriger oppositioneller Gewerkschafter bei Mercedes Untert\u00fcrkheim, dr\u00fcckte es grunds\u00e4tzlicher aus: Au\u00dferparlamentarische Opposition bezieht ihre Legitimit\u00e4t nicht aus Mehrheiten, sondern aus der Sache selbst. Im Fall von Stuttgart 21 gelte auch nach der Volksabstimmung: Murks bleibt Murks.<\/p>\n

Beim abschlie\u00dfenden Meinungsbild waren rund 90 Prozent der teilnehmenden, dass aktiver Protest auch weiterhin gerechtfertigt sei.<\/p>\n

Zu 2. Wie weiter mit den Montagsdemonstrationen?<\/p>\n

Zur Sinnhaftigkeit der Fortf\u00fchrung der Montagsdemonstrationen war das Meinungsbild zun\u00e4chst nicht so eindeutig. Es gab \u00c4u\u00dferungen, dass man\/frau sehen m\u00fcsse, dass die mit den Montagsdemonstrationen verursachten Verkehrsbehinderungen in der Bev\u00f6lkerung Unmut verursacht habe, der dem eigenen Anliegen mehr schade als nutze. Andere Redebeitr\u00e4ge hinterfragten, ob es nicht sinnvoller sei, \u00f6fter an anderen Orten zum Beispiel auf den Fildern zu demonstrieren. Gefragt wurde auch, ob nicht ein anderer Wochentag dem Montag vorzuziehen sei. Schlie\u00dflich fand ein Argument bei den Anwesenden besonderen Wiederhall. Schon seit langem seien die Montagsdemonstrationen weniger ein Mittel gewesen, um neue Kreise zu gewinnen. Auch in den Medien habe man\/frau damit \u2013 im Unterschied zur Aufschwungsphase der Bewegung nicht mehr besonders gepunktet. Statt dessen haben die Montagsdemonstrationen eine andere Funktion bekommen: Sie wurden Ort der Kommunikation, die Multiplikation von Informationen der Bewegung selbst und nicht zuletzt auch Ort der Selbstvergewisserung der Aktiven. In dieser Funktion seien sie nach wie vor von fundamentaler Bedeutung. Aus diesem Grunde sei es aber nicht mehr dringend erforderlich, sich auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Bahnhof zu treffen. Man k\u00f6nne sich ebenso gut auf dem Platz vor dem Nordausgang, vor dem S\u00fcdfl\u00fcgel im Park oder auf dem kleinen Schlossplatz treffen. Dieser Vorschlag erhielt beim Meinungsbild im Plenum rund 90 Prozent Zustimmung \u2013 versehen mit dem Zusatz, dass dies nicht f\u00fcr immer und ewig, sondern vorl\u00e4ufig bis Ende Januar 2012 gelte. Nach Ansage der Bahn sollen ja im Januar der Abriss des S\u00fcdfl\u00fcgel des Bahnhofs und das Abroden der B\u00e4ume im Schlosspark erfolgen. Das k\u00f6nne die Bewegung vor ganz neue Aufgaben stellen.<\/p>\n

Zu 3. Weitere Schwerpunkte des Widerstands<\/p>\n

Peter Grohmann stellte fest, dass die gro\u00dfen \u201eS\u00fcnden\u201c erst jetzt beginnen. Gerade jetzt sei es wichtig auf der Stra\u00dfe zu bleiben. Dass die Bewegung daf\u00fcr von den Bef\u00fcrwortern ein bisschen \u201everbale Dresche\u201c beziehen wird, m\u00fcssen wir in Kauf nehmen.<\/p>\n

Es war klar, dass die \u00d6ffentlichkeitsarbeit auch in Zukunft weitergehen m\u00fcsse. Dabei sollten gerade auch die B\u00fcchertische fortgesetzt werden, weil damit im Verlauf der Kampagne gegen S21 gute Erfahrungen gemacht worden seien. Es war klar, dass in den n\u00e4chsten Wochen der angedrohte Abriss des S\u00fcdfl\u00fcgels und Baumf\u00e4ll-Aktion im Park einer der Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sein w\u00fcrden. Dagegen gilt es so viele Menschen wie nur m\u00f6glich zu organisieren. Die Rede war von einer Gro\u00dfdemonstration und von Blockaden. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Finanzen sein. Noch im Dezember stehen die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart auf der Tagesordnung. Dazu stellte Bernd Riexinger, Stuttgarts verdi-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Landessprecher der Linkspartei in Baden-W\u00fcrttemberg fest: \u201eWichtig ist aber, an welchen Punkten es erneut Massenproteste geben kann. Ich bin der Meinung, das wird bei den Kosten und bei der sozialen Frage der Fall sein. So werde die Stadt Stuttgart viel Geld f\u00fcr den Bahnhof ausgeben, zugleich werde bei der Bildung und im sozialen Bereich gek\u00fcrzt. \u201eSolche Konstellationen werden die Leute in Bewegung bringen“, meint Riexinger.<\/p>\n

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