{"id":1244,"date":"2009-03-26T12:00:06","date_gmt":"2009-03-26T11:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1244"},"modified":"2009-03-26T21:56:21","modified_gmt":"2009-03-26T20:56:21","slug":"solidaritatsaufruf-zur-unterstutzung-des-zu-einer-hohen-geldstrafe-verurteilten-friedensaktivisten-tobias-pfluger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1244","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4tsaufruf zur Unterst\u00fctzung des zu einer hohen Geldstrafe verurteilten Friedensaktivisten Tobias Pfl\u00fcger"},"content":{"rendered":"

Von Jochen D\u00fcrr, Friedensaktivist, Betriebsrat, verdi-Mitglied und Mitglied der Partei Die Linke aus Schw\u00e4bisch Hall \u2013 weitergeleiteter Solidarit\u00e4tsaufruf<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\ndas k\u00fcrzlich ergangene Urteil gegen Tobias Pfl\u00fcger, Vorstandsmitglied unseres B\u00fcndnispartners, der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., steht in einer Reihe mit zahlreichen Verfahren gegen fortschrittliche politische Aktivisten, aktuell gerade in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel, wie auch in der Vergangenheit mit den G8 Protesten in Heiligendamm, den geplanten Angriffen auf das Versammlungsrecht und vielem mehr. Mit diesen Repressionen wird offenkundig beabsichtigt, den angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unweigerlich zunehmenden Protest breiter Bev\u00f6lkerungsschichten zu behindern. Damit d\u00fcrfen wir uns nicht abfinden. Ich bitte Euch daher um Verbreitung des Aufrufs entsprechend Eurer M\u00f6glichkeiten und nat\u00fcrlich um dessen Unterzeichnung.<\/strong><\/p>\n

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. informiert \u00fcber das Urteil:<\/p>\n

Repression gegen Antikriegsaktivisten – Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pfl\u00fcger<\/strong>
\nAm Montag, 2. M\u00e4rz 2009 fand vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen\/Strafgericht ein Prozess gegen den Europaparlamentarier und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pfl\u00fcger statt. Dabei wurde er f\u00fcr eine angebliche Beleidigung w\u00e4hrend der Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagess\u00e4tzen a 200 Euro – also 12.000 Euro! — verurteilt. Wir kritisieren dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter versch\u00e4rfender Repressionsma\u00dfnahmen nicht nur gegen Tobias Pfl\u00fcger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist. Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pfl\u00fcger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen \u00fcber den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pfl\u00fcger ank\u00fcndigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn.<\/p>\n

Pfl\u00fcger hat offensichtlich keine Polizisten beleidigt<\/strong><\/p>\n

Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pfl\u00fcger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte „Arschloch“, „Arschkopf“ sind frei erfunden. Tobias Pfl\u00fcger kannte den Begriff „Arschkopf“ bis dahin im \u00dcbrigen nicht. Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorw\u00fcrfe der K\u00f6rperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosit\u00e4t der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch dar\u00fcber hinaus dienten diese Vorw\u00fcrfe wohl lediglich dazu, in einem fragw\u00fcrdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Gr\u00fcnen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunit\u00e4t durch das Europ\u00e4ische Parlament zu erreichen. Durch den Ablauf der Geschehnisse l\u00e4sst sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der K\u00f6rperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut \u00fcberpr\u00fcft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunit\u00e4t aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pfl\u00fcgers Anw\u00e4ltin Angelika Lex waren die Widerspr\u00fcche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Bezirksregierung D\u00fcsseldorf hat Polizist vermutlich beim Abfassen der Anzeige geholfen <\/strong><\/p>\n

Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden (genannt wurde die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab. Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I gegen Tobias Pfl\u00fcger anl\u00e4sslich der Beteiligung an Protesten gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in T\u00fcbingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und f\u00fcr die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei sp\u00e4ter sogar entschuldigt. Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu w\u00fcrdigen und etwa die M\u00f6glichkeit unlauterer Gr\u00fcnde der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschr\u00e4nktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pfl\u00fcger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkr\u00e4ften. Diese Umkehr der Beweislast kann unm\u00f6glich beibehalten werden.<\/p>\n

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird immer weiter ausgeh\u00f6hlt“<\/strong><\/p>\n

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgeh\u00f6hlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-w\u00fcrttembergische Versammlungsgesetz zu versch\u00e4rfen sind weitere Beispiele. Auch die mit Einschr\u00e4nkungen und Stigmatisierung durch staatliche Beh\u00f6rden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.<\/p>\n

Aufruf zum Unterschreiben einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr Tobias Pfl\u00fcger<\/strong><\/p>\n

Wir, die Unterzeichner, erkl\u00e4ren uns deshalb hiermit solidarisch mit Tobias Pfl\u00fcger und unterst\u00fctzen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wir rufen alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einsch\u00fcchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig! Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen bitte an: Solidaritaetmittobias@web.de<\/p>\n

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