{"id":12195,"date":"2011-10-30T11:38:46","date_gmt":"2011-10-30T10:38:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12195"},"modified":"2011-10-30T11:38:46","modified_gmt":"2011-10-30T10:38:46","slug":"politik-lasst-sich-weiter-von-den-finanzmarkten-treiben-%e2%80%93-personliche-erklarung-des-grunen-bundestagsabgeordneten-harald-ebner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12195","title":{"rendered":"„Politik l\u00e4sst sich weiter von den Finanzm\u00e4rkten treiben“ \u2013 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner"},"content":{"rendered":"

Eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung zur Hebel-Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe abgegeben.<\/strong><\/p>\n

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

nur drei Wochen nach der letzten Reform des Euro-Rettungsschirms stand vor einigen Tagen schon wieder eine Ausweitung des EFSF-Instrumentariums an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung musste der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verf\u00fcgbarer Unterlagen dar\u00fcber entscheiden, ob die EFSF in v\u00f6llig anderer Weise als bisher t\u00e4tig werden soll.<\/p>\n

Zeitdruck ist von der Regierung beabsichtigt<\/strong><\/p>\n

Der Zeitdruck dabei ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet, sondern von der Regierung politisch absichtlich herbeigef\u00fchrt worden. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen. Ich habe, wie die gro\u00dfe Mehrheit unserer Fraktion, dennoch daf\u00fcr gestimmt. Meine Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung sind in meiner pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung nach Paragraf 31 der Bundestagsgesch\u00e4ftsordnung auf meiner Homepage nachzulesen (http:\/\/harald-ebner.de\/persoenliche-erklaerungen\/?no_cache=1&expand=376953&displayNon=1<\/a>). „Hinweis der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion: Die pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung ist auch unten in diesem Artikel nachzulesen.)<\/p>\n

Agro-Gentechnik und Pestizide<\/strong><\/p>\n

Neben der Euro-Rettung besch\u00e4ftigen mich aktuell nat\u00fcrlich noch eine ganze Reihe weiterer Themen aus dem Wahlkreis und aus meinen politischen Fachgebieten Agro-Gentechnik und Pestizide. Mehr dar\u00fcber m\u00f6chten wir demn\u00e4chst in einem ausf\u00fchrlichen Newsletter berichten, schon jetzt ist Vieles auf meiner Homepage unter www.harald-ebner.de<\/a> nachzulesen.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Harald Ebner<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung zur Euro-Hebel-Abstimmung nach Paragraf 31 der Bundestagsgesch\u00e4ftsordnung (26.10.2011)<\/strong><\/p>\n

Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europ\u00e4ischen Finanzmarktstabilisierungsfazilit\u00e4t EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verf\u00fcgbarer Unterlagen dar\u00fcber entscheiden, ob die EFSF in v\u00f6llig anderer Weise als bisher t\u00e4tig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck \u00fcber Milliardenrisiken entschieden.<\/p>\n

Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigef\u00fchrt worden. Seit mindestens einem Monat wird unter den Regierungen der Eurozone \u00fcber die effizientere Nutzung oder Hebelung der EFSF diskutiert. Doch im Parlament unterdr\u00fcckte die Koalition jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschl\u00e4gen mit dem Erfolg, dass nun zwischen einer ersten Information der Bundesregierung und der Entscheidung im Plenum nur etwa 24 Stunden liegen. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen.<\/p>\n

Es ist richtig, dass nun das Plenum des Bundestages diese Entscheidung trifft. Die Regierungsfraktionen greifen damit die Forderung aus dem Antrag der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion auf, den sie vor vier Tagen noch abgelehnt haben. Die Ausweitung der Handlungsm\u00f6glichkeiten der EFSF, indem zus\u00e4tzliche Investoren hinzugenommen werden, ver\u00e4ndert grundlegend den Umgang mit den vom Bundestag gew\u00e4hrten Garantien. Sie vergr\u00f6\u00dfert die Schadensh\u00f6he f\u00fcr den Bundeshaushalt entscheidend, die im Falle einer Umschuldung oder einer Pleite eines Krisenstaates zu tragen w\u00e4re (Verlustquote bei Ausfall). Mitglieder der Bundesregierung haben sich zwar aus Angst vor Widerstand in den eigenen Reihen intensiv bem\u00fcht, dieses Faktum mit Hinweis auf die unver\u00e4nderte H\u00f6he des deutschen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro zu verschleiern. Parlament und \u00d6ffentlichkeit wurden hier gezielt desinformiert, ja: get\u00e4uscht. Deswegen wurde regelm\u00e4\u00dfig von „Effizienzsteigerung“ gesprochen, um lediglich die positiven Aspekte des ver\u00e4nderten Ansatzes erkennbar werden zu lassen. Aber es gibt eine solche Effizienzsteigerung ohne eine Ver\u00e4nderung des Risikos nicht. Zudem haben f\u00fchrende Koalitionspolitiker eine Hebelung noch vor kurzem wortgewaltig abgelehnt. Sie m\u00fcssen nun \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, warum sie ihre Meinung ge\u00e4ndert haben, statt hinter verschlossenen T\u00fcren das zu beschlie\u00dfen, was sie \u00f6ffentlich ausgeschlossen haben. Die Diskussion zur Hebelung ist damit ein Beispiel mehr f\u00fcr die vielen „roten Linien“, die st\u00e4ndig definiert und anschlie\u00dfend unter gro\u00dfem Vertrauensverlust in der Bev\u00f6lkerung \u00fcberschritten werden.<\/p>\n

Die Ausweitung der EFSF-Kapazit\u00e4t ist dennoch grunds\u00e4tzlich richtig. Die EFSF hat derzeit eine Kreditvergabekapazit\u00e4t von 440 Milliarden Euro. Davon gehen 46,5 Mrd. an Portugal und Irland. Mindestens 109 Milliarden Euro sind f\u00fcr Griechenland erforderlich. Zus\u00e4tzlich werden Mittel f\u00fcr die Bankenrekapitalisierung gebraucht. Diese soll nach den derzeitigen Planungen 100 Milliarden Euro erfordern, von denen ein relevanter Teil, vielleicht 30 Milliarden Euro \u00fcber den EFSF bereitgestellt werden m\u00fcssen, weil weder die Banken selbst noch deren Sitzl\u00e4nder die Rekapitalisierung aus eigenen Mitteln aufbringen k\u00f6nnen. Damit ist klar: Die Kapazit\u00e4t der EFSF reicht bei der bisherigen Herangehensweise nicht, um neuen Herausforderungen zu begegnen.<\/p>\n

Zum einen ist es n\u00f6tig, eine wirkliche Schuldenentlastung f\u00fcr Griechenland zu Lasten der Gl\u00e4ubiger umzusetzen, damit die Schuldenlast Griechenlands wieder tragf\u00e4hig ist und das Land eine Entwicklungsperspektive bekommt. Wir haben dazu immer eine Orientierung an den Marktwerten gefordert, also derzeit etwa 60% Abschlag. Wenn man das umsetzen will, ist es n\u00f6tig, m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Bankensektor in Griechenland selbst und in anderen L\u00e4ndern und gegebenenfalls auf die M\u00e4rkte f\u00fcr Staatsanleihen weiterer Euro-L\u00e4nder abfedern zu k\u00f6nnen. Eine Vorbedingung f\u00fcr eine wirkliche Umschuldung ist deshalb eine EFSF-Kapazit\u00e4t, die \u00fcber dem heutigen Volumen liegt.<\/p>\n

Zum anderen sind seit August diesen Jahres Spanien und insbesondere Italien im Fokus der Finanzmarktakteure. Die Zinsen in beiden L\u00e4ndern sind gestiegen und konnten nur durch K\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden. Dabei sind insbesondere bei Spanien mit einem Schuldenstand, der unterhalb dem der Bundesrepublik Deutschland liegt, kaum Zweifel an der Solvenz vorhanden. Die Krisendynamik setzt beide L\u00e4nder dennoch der Gefahr einer Spirale aus steigenden Zinsen und sinkender Schuldentragf\u00e4higkeit aus, die ohne externe Hilfe in die Insolvenz f\u00fchren k\u00f6nnte. Italien muss im Jahr ca. 380 Milliarden Euro refinanzieren. Allein diese Zahl macht deutlich, dass eine Ausweitung der EFSF-Kapazit\u00e4t n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Deshalb stimmen wir zu, dass die Bundesregierung Verhandlungen \u00fcber eine Ausweitung der Kapazit\u00e4t der EFSF mittels so genannter Hebelung f\u00fchrt und bringen das mit einer Zustimmung zum vorliegenden Entschlie\u00dfungsantrag zum Ausdruck.<\/p>\n

Richtig ist zwar, dass ohne die vielen Fehler und Verz\u00f6gerungen, die gerade die Bundesregierung beim Krisenmanagement zu verantworten hat, wir vielleicht nie in die heutige Zwangslage gekommen w\u00e4ren. Richtig ist auch, dass alternative Wege der Stabilisierung der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten oder heute zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, wenn man rechtzeitig den Mut zu Vertrags\u00e4nderungen gehabt h\u00e4tte. Wir halten nach wie vor eine st\u00e4rkere haushaltspolitische Koordinierung und die Einf\u00fchrung europ\u00e4ischer Anleihen (Eurobonds) f\u00fcr besser als den von den europ\u00e4ischen Regierungen derzeit beschrittenen Weg. Doch f\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen stehen diese Alternativen leider noch nicht zur Verf\u00fcgung, weil insbesondere die erforderliche haushaltspolitische Kontrolle in den Mitgliedstaaten noch nicht vertraglich vereinbart wurde. Deswegen muss zun\u00e4chst der bisherige Weg mit einer Ausweitung der EFSF-Kapazit\u00e4t weitergegangen werden. Und wenn der Bundestag der von den Marktakteuren erwarteten Ausweitung der EFSF-Kapazit\u00e4t seine Zustimmung verweigert, droht eine neuerliche massive Zuspitzung an den Finanzm\u00e4rkten, die alles nur noch schwieriger und teurer machen k\u00f6nnte. Einmal mehr befindet sich die Politik in einer Zwangslage.<\/p>\n

Tatsache ist aber auch, dass die Bundesregierung bislang auf knapp vier Seiten nur eine grobe Skizze m\u00f6glicher Wege vorgelegt hat. Sie definieren einen Raum von M\u00f6glichkeiten, keine klare Perspektive der n\u00e4chsten Schritte. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die darin vorgesehenen Varianten der Hebelung teurer und unstabiler sind als alternative Varianten, die von der Bundesregierung ausgeschlossen, aber im Bundestag nie kritisch verglichen wurden. Auch hat die Koalition eine von den Oppositionsparteien im Haushaltsausschuss geforderte Anh\u00f6rung zur Kl\u00e4rung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten abgelehnt. Teuer k\u00f6nnte die geplante Fonds-L\u00f6sung werden, weil den Kapitalmarktakteuren, die Risiken \u00fcbernehmen sollen, dieses honoriert werden muss. Unklar ist auch, ob die diversen neu zu emittierenden strukturierten Finanzmarktprodukte zu einer Stabilisierung wirklich beitragen oder selbst Quelle von Unsicherheit werden k\u00f6nnen. Das gilt bei der Versicherungsl\u00f6sung insbesondere dann, wenn sich die Markteinsch\u00e4tzung \u00fcber das Risiko so entwickelt, dass das abgedeckte Risiko nicht mehr ausreicht. Schlie\u00dflich ist unklar, ob sich f\u00fcr die verschiedenen Varianten wirklich Investoren finden lassen und ob nicht die Absicherung so gro\u00dfz\u00fcgig ausgestaltet werden muss, dass die Hebelung relativ gering ausf\u00e4llt und nur f\u00fcr wenige Monate Atempause verschafft. Klar ist jedenfalls, dass die Hebelung der EFSF nur \u00dcbergangsl\u00f6sung in eine anders gestaltete stabilere L\u00f6sung sein kann und darf. Auch werden wir kritisch bewerten m\u00fcssen, welche konkreten Ma\u00dfnahmen nun auf der Grundlage der heutigen Zustimmung beschlossen werden.<\/p>\n

Als \u00fcberzeugte Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er sind wir mit tiefer Sorge erf\u00fcllt um die Zukunft und Bestand des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses: Noch nie zuvor befand sich die Eurozone und mit ihr die gesamte EU in einer so tiefen Krise, noch nie zuvor stand es um einzelne ihrer Mitglieder sowie um die Gemeinschaft insgesamt so ernst. Und noch immer ist eine nachhaltige L\u00f6sung dieser Krise nicht in Sicht, w\u00e4hrend das Krisenmanagement selbst immer mehr zum Mitverursacher der Krise wird, weil die Koordination vieler Regierungen z\u00fcgige und klare Entscheidungen unm\u00f6glich macht. Die Zustimmung der Menschen zu dem schwierigen Prozess, gemeinsam in Europa einen Weg aus der Krise zu finden, nimmt in einer Reihe von Euro-L\u00e4ndern ab. Grund daf\u00fcr sind auch politische Fehlentscheidungen in der Sache, eine politische Kommunikation, die die Menschen gegen die „Retter“ aufbringen muss und eine inakzeptable soziale Schieflage der Rettungsma\u00dfnahmen. Die Aufforderung des Bundestags, den Richtlinien-Vorschlag der Kommission f\u00fcr die Finanztransaktionssteuer in den Gremien auf den Weg zu bringen, geht auf gr\u00fcnes Dr\u00e4ngen zur\u00fcck. Wird diese Steuer eingef\u00fchrt, kann sie zu einer fairen Lastenverteilung beitragen. Weitere Ma\u00dfnahmen zur Korrektur der sozialen Schieflage in dieser Krise werden dar\u00fcber hinaus n\u00f6tig bleiben.<\/p>\n

Fehler im Krisenmanagement haben auch dazu gef\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank immer mehr in die Rolle des Krisenmanagers der letzten Instanz gedr\u00e4ngt wurde. Es ist deshalb richtig, sie in Bezug auf die K\u00e4ufe von Staatsanleihen aus dieser Rolle zu befreien – mithilfe einer Ausweitung des EFSF-Kapazit\u00e4t. Falsch w\u00e4re es jedoch, sie daf\u00fcr zu kritisieren, dass sie angesichts der Unf\u00e4higkeit der Regierungen auf dem Sekund\u00e4rmarkt eingegriffen hat, um Schlimmeres zu verhindern. Ebenso falsch w\u00e4re es angesichts der gro\u00dfen Unsicherheiten \u00fcber die weitere Entwicklung, f\u00fcr die Zukunft weitere Ma\u00dfnahmen dieser Art aus ideologischen Gr\u00fcnden auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Banken sind wichtigster Hinderungsgrund f\u00fcr eine mutige, echte und umfassende Beteiligung privater Gl\u00e4ubiger in der griechischen Schuldenkrise und andernorts und au\u00dferdem wichtigster Ansteckungskanal f\u00fcr ein Ausbreiten der Krise auf andere L\u00e4nder. Hier zeigt sich, wie falsch es war, seit 2008 keine konsequente St\u00e4rkung der Kapitalbasis vorzunehmen und nach wie vor die Kapitalausstattung an der Kernkapitalquote zu messen, bei der Staatsanleihen aufgrund der Nullgewichtung \u00fcberhaupt nicht eingehen. Gerade die Bundesregierung hat hier mit ihrer an wenigen deutschen Banken ausgerichteten Politik dazu beigetragen, dass heute erneut staatliche Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen bevorstehen. Dieser Fehler darf nun bei der Bankenrettung nicht weitergef\u00fchrt werden. Es ist falsch, mit einer st\u00e4rkeren Kapitalausstattung bis Ende Juni 2012 zu warten. Ebenso falsch ist es, die Rekapitalisierung an den Kernkapitalquote auszurichten. W\u00fcrden die Marktwerte der Staatsanleihen weiter fallen, w\u00fcrden die Kernkapitalquoten rapide fallen, sodass bald die n\u00e4chste Rettung notwendig w\u00e4re. N\u00f6tig ist zumindest erg\u00e4nzend eine Mindestkapitalausstattung im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Bilanzsumme, als ein ungewichtetes Ma\u00df (leverage ratio). Schlie\u00dflich ist zu bef\u00fcrchten, dass viele Institute eigenst\u00e4ndig nicht in der Lage sein werden, die notwendige Eigenkapitalerh\u00f6hung durchzuf\u00fchren. Sollte dann eine Rekapitalisierung mit Unterst\u00fctzung der EFSF durchgef\u00fchrt werden, w\u00fcrde das die jeweilige nationalstaatliche Schuldenquote erh\u00f6hen und so eine neuerliche Versch\u00e4rfung der Staatsschuldenkrise verursachen – so wie bereits in Irland die Inanspruchnahme der EFSF nur aufgrund der Bankenrettung erforderlich war.<\/p>\n

Viele Menschen sind zu recht entsetzt, dass nach 2008 die Politik schon wieder bzw. immer noch von den Finanzm\u00e4rkten getrieben ist. Die Spitzengeh\u00e4lter an der Wall Street sind so hoch wie vor Ausbruch der Krise, die Konzentration von Einkommen und Verm\u00f6gen hat weiter zugenommen, die Banken sind gr\u00f6\u00dfer denn je zuvor. Das widerspricht den Ank\u00fcndigungen von vor drei Jahren. Es braucht daher einen neuen Impuls f\u00fcr eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzm\u00e4rkte. Die Bundesregierung l\u00e4sst dies bisher vermissen. Wir Gr\u00fcnen fordern deshalb, endlich die Problematik der Gro\u00dfbanken (too big to fail, too interconnected to fail) auch in Deutschland im Rahmen einer Kommission des Deutschen Bundestages systematisch anzugehen, damit Politik wieder in die Lage versetzt wird, die Regeln setzen zu k\u00f6nnen. Weitere Schritte, wie z.B. eine Regulierung des Schattenbankensektors, m\u00fcssen dazu kommen.<\/p>\n

Neben der Neuordnung der Finanzm\u00e4rkte gilt es auch, Europa institutionell neu aufzustellen. Ein Fahrplan f\u00fcr die dringend erforderlichen Integrations- und Harmonisierungsschritte vor allem in den Bereichen Haushalt, Steuern, Finanzmarktregulierung und Wirtschaft ist jedoch nicht vereinbart. Dabei liegt hier der Schl\u00fcssel zu einer nachhaltigen L\u00f6sung der Krise. Wir sind \u00fcberzeugt: Nur, wenn glaubhafte, echte und umfassende Schritte in Richtung einer starken Wirtschaftsunion gegangen werden, wird sich die Krise l\u00f6sen lassen. Dies wird unweigerlich mit der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europ\u00e4ische Ebene und einer Demokratisierung, st\u00e4rkeren Legitimierung und Kontrolle Europ\u00e4ischer Institutionen, vor allem des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Kommission, verbunden sein. Daf\u00fcr braucht es eine Vertrags\u00e4nderung und f\u00fcr diese eines demokratischen legitimierten Prozesses – einen Konvent. Denn weder die konkreten Krisenma\u00dfnahmen noch die Ver\u00e4nderungen in Europa d\u00fcrfen Hinterzimmern vorbehalten bleiben, wenn die Demokratie in dieser Krise nicht unter die R\u00e4der geraten soll.<\/p>\n

Gerhard Schick, Harald Ebner und weitere Abgeordnete von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

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