{"id":12188,"date":"2011-10-31T00:38:51","date_gmt":"2011-10-30T23:38:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12188"},"modified":"2011-10-31T11:39:18","modified_gmt":"2011-10-31T10:39:18","slug":"maulkorb-fur-mitarbeitervertreter-%e2%80%93-betroffene-setzen-sich-zur-wehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12188","title":{"rendered":"„Maulkorb f\u00fcr Mitarbeitervertreter der Diakonie ?“ \u2013 Betroffene setzen sich zur Wehr"},"content":{"rendered":"

Ohne Rechtsgrundlage hat die diakonische Konferenz die Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission so ver\u00e4ndert, dass Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtaussch\u00fcsse der Mitarbeitervertretungen nicht mehr der Arbeitsrechtlichen Kommission angeh\u00f6ren k\u00f6nnen, wenn sie sich zuvor f\u00fcr den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen in der Diakonie ausgesprochen haben.<\/strong><\/p>\n

Von Wolfgang Lindenmaier,\u00a0Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Keine M\u00f6glichkeit mehr, die Interessen der Besch\u00e4ftigten zu vertreten<\/strong><\/p>\n

Betroffen von dieser Maulkorbregelung ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretung des diakonischen Werks W\u00fcrttemberg. Obwohl mehr als 8000 Besch\u00e4ftigte der Diakonie W\u00fcrttemberg von den Beschl\u00fcssen der Bundesweiten Arbeitsrechtlichen Kommission direkt betroffen sind, haben ihre Vertreter nicht mehr die M\u00f6glichkeit die Interessen der Besch\u00e4ftigten zu vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft hat deshalb den renommierten Kirchen- und Arbeitsrechtler Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon beauftragt, gegen das Diakonische Werk zu klagen. Ziel ist es festzustellen, dass die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission unzul\u00e4ssig ist und daher die Beschl\u00fcsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht wirksam werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

AGMAV rechnet sich gute Chancen aus, diesen Prozess zu gewinnen<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Klage betreten die Mitarbeitervertretungen rechtliches Neuland, zum ersten Mal wird ein ordentliches, weltliches Gericht angerufen, um die Zul\u00e4ssigkeit von Beschl\u00fcssen eines kirchlichen Gremiums zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die AGMAV rechnet sich gute Chancen aus, diesen Prozess zu gewinnen, weil bislang auf der Bundesebene kein Kirchengesetz besteht, das es der diakonischen Konferenz erm\u00f6glicht, die im Grundgesetz garantierte Kirchenautonomie auf diesen vereinsrechtlichen Zusammenschluss zu \u00fcbertragen. Erst die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vom 6. November 2011 bis zum 10. November 2011 in Magdeburg tagen wird, soll ein Gesetz erlassen, mit dem nachtr\u00e4glich der Rechtsbruch der Diakonischen Konferenz geheilt werden soll. Mit diesem neuen Kirchengesetz soll auch verhindert werden, dass die zirka 750 000 Besch\u00e4ftigten der evangelischen Kirche und der mit ihr verbundenen diakonischen Einrichtungen f\u00fcr den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen streiken. Dagegen werden am 4. November 2011 hunderte von Besch\u00e4ftigten demonstrieren.<\/p>\n

Informationen im Internet zur Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk W\u00fcrttemberg (AGMAV):<\/strong><\/p>\n

Rund 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den zirka 300 Einrichtungen der Diakonie in W\u00fcrttemberg in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Dabei sind fast die H\u00e4lfte aller Besch\u00e4ftigten allein in den sechs Gro\u00dfkonzernen der Diakonie, n\u00e4mlich der Evangelischen Heimstiftung, der Diakonie Stetten, der BruderhausDiakonie, dem Diakoniewerk Schw\u00e4bisch Hall, den Zieglerschen, den „Dienste f\u00fcr Menschen“ und der Evangelischen Gesellschaft, angestellt. F\u00fcr diese 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt ein eigenes Kirchenrecht. Sie w\u00e4hlen deshalb eine Mitarbeitervertretung (MAV) statt eines Betriebsrates und sie haben auch keinen Tarifvertrag, sondern ein eigenes spezielles Arbeitsrecht, das nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Kirche und ihrer Diakonie gilt. Die MAVen haben sich zur Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk W\u00fcrttemberg zusammengeschlossen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Anschrift: Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk W\u00fcrttemberg, Heilbronner Stra\u00dfe 180, 70191 Stuttgart<\/p>\n

Telefon: 0711-1656 266<\/p>\n

Fax: 0711 – 1656 49 266,<\/p>\n

E-Mail: info@agmav-wuerttemberg.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.agmav-wuerttemberg.de<\/a><\/p>\n

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