{"id":12106,"date":"2011-10-16T20:59:00","date_gmt":"2011-10-16T19:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12106"},"modified":"2011-10-16T20:59:21","modified_gmt":"2011-10-16T19:59:21","slug":"aktionen-gegen-stuttgart-21-planen-%e2%80%93-lautstarker-schwabenstreich-in-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12106","title":{"rendered":"„Aktionen gegen Stuttgart 21 planen“ \u2013 Lautstarker Schwabenstreich am Montag in Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Einen lautstarken Schwabenstreich gibt es am Montag, 17. Oktober 2011, ab 18.45 Uhr auf dem Milchmarkt in Schw\u00e4bisch Hall. Danach findet um 19.20 Uhr im Gasthaus Dorle ein Treffen statt, um Aktionen gegen Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung am 27. November 2011 zu besprechen.<\/strong><\/p>\n

Von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

\u201eEmp\u00f6rt, wehrt, engagiert, vernetzt euch!\u201c<\/strong><\/p>\n

Rede von Parksch\u00fctzer J\u00fcrgen Hugger bei der Kundgebung \u201eEmp\u00f6rt, wehrt, engagiert, vernetzt euch!\u201c Gehalten am Samstag, 15. November 2011, auf dem Stuttgarter Schlossplatz.<\/p>\n

\u201eLiebe Staatsb\u00fcrgerinnen, liebe Staatsb\u00fcrger,<\/strong><\/p>\n

wundern Sie sich nicht \u00fcber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsb\u00fcrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen m\u00fcssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Gro\u00dfen und Ganzen vern\u00fcnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir m\u00fcssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen dar\u00fcber, wie die Politik mit uns B\u00fcrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer gr\u00f6\u00dfer. Die Best\u00e4tigung, dass dieses Unbehagen mehr als begr\u00fcndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem gro\u00dfen Teil der b\u00fcrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer \u00d6konomen und Politiker.<\/p>\n

Globalisierung sollte urspr\u00fcnglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel.<\/strong><\/p>\n

So schrieb im August dieses Jahres Charles Moore in einem viel beachteten Artikel im Daily Telegraph: \u201eGlobalisierung sollte urspr\u00fcnglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt hei\u00dft es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich rei\u00dfen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch nach Hause, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.\u201c Und Frank Schirrmacher wirft kurz darauf in seinem Artikel \u201eIch beginne zu glauben, dass die Linke doch recht hat\u201c in der FAZ die Frage auf, ob die CDU \u201edas B\u00fcrgertum als seinen Wirt nur noch parasit\u00e4r besetzt, aussaugt und entkr\u00e4ftet\u201c. Dass er explizit die CDU nennt, bezieht sich nat\u00fcrlich darauf, dass diese zurzeit in Berlin regiert. Dass Schirrmachers Bef\u00fcrchtung auf die eine Partei beschr\u00e4nkt ist, wird kaum einer von uns annehmen.<\/p>\n

B\u00fcrger und Steuerzahler sind systemrelevant<\/strong><\/p>\n

Wissen Sie noch, wie der amerikanische Finanzminister Paulsson begr\u00fcndete, warum er Lehman Brothers pleitegehen lie\u00df, nachdem er zuerst zwei Banken mit ihren zockerhaften B\u00fcndelungen fauler Kredite retten lie\u00df? Als Beweggrund nannte er den \u201emoral hazard\u201c, also die \u201emoralische Gefahr\u201c, die n\u00e4mlich darin best\u00fcnde, dass die Banken nie und nimmer zur Einsicht k\u00e4men, wenn sie w\u00fcssten, dass jedes beim Zocken bewusst eingegangene Risiko durch einen von den Steuerzahlern zu erbringenden Rettungsschirm abgedeckt wird. Bei uns in Deutschland entdeckte man aber schnell, dass Banken durchg\u00e4ngig gerettet werden m\u00fcssen, da sie \u201esystemrelevant\u201c seien. Wer je darauf gewartet hat, dass mal irgendjemand entdecken m\u00f6ge, dass wir B\u00fcrger und Steuerzahler systemrelevant seien, wartet noch heute.<\/p>\n

Bald 20 Jahre Reallohnverlust<\/strong><\/p>\n

Willkommen also in der Realit\u00e4t. Bald 20 Jahre Reallohnverlust, immer mehr prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, kontinuierliche Vergr\u00f6\u00dferung der Kluft zwischen Arm und Reich \u2013 egal unter welcher Regierung \u2013 bei gleichzeitiger Pulverisierung des Mittelstandes, Amnestie f\u00fcr potente Steuerhinterzieher, und als Beispiel, das uns in Stuttgart besonders betrifft: Straffreiheit f\u00fcr Verfassungsbrecher bei gleichzeitiger massiver Kriminalisierung unseres b\u00fcrgerlichen Widerstands.<\/p>\n

Kapitalismus, so wie er sich bei uns abspielt, ist am Ende<\/strong><\/p>\n

Was ist also los in einem Land, in dem sich inzwischen viele Publizisten und Politiker jedweder Couleur einig darin sind, dass der Kapitalismus, so wie er sich bei uns abspielt, am Ende ist? Kaum jemand glaubt, dass dieses System noch lange so weiterwirtschaften kann. W\u00e4hrend wir uns noch dar\u00fcber mokierten, dass Kosten fast 1 zu 1 von DM in Euro \u00fcbersetzt wurden, dr\u00e4ngte sich uns beinahe der Eindruck auf, dass in der Finanzkrise der Begriff der Million ganz nebenbei durch den der Milliarde ersetzt worden ist. Wir erfahren Tag f\u00fcr Tag: Die Banken bringen uns von einer Finanzkrise in die n\u00e4chste, die Politiker sind bisher nicht in der Lage, Regulierungen durchzusetzen und scheinen sich zum Jagen tragen lassen zu wollen.<\/p>\n

Fehlende Aufarbeitung der ersten Finanzkrise<\/strong><\/p>\n

Warum sind wir also heute hier? Wir wollen eine Politik, die nach dem Credo handelt: Die B\u00fcrger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken. Uns geht es darum, die Funktionsf\u00e4higkeit der Demokratie zu erhalten. Dass diese Aufgabe sch\u00e4ndlich vernachl\u00e4ssigt wurde, wird gerade an der fehlenden Aufarbeitung der ersten Finanzkrise deutlich. Wir sind hier, weil wir nicht zulassen wollen, dass die Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung und der Demokratie vor unseren Augen zugrunde gerichtet werden.<\/p>\n

Zwischen Banknoten und Bahnknoten gibt es einen Unterschied<\/strong><\/p>\n

Und wenn wir davon reden, dass staatliche Kontrolle v\u00f6llig versagt, denkt man inzwischen nicht nur in Stuttgart an die Bahn. Schon Heiner Gei\u00dfler tat sich schwer, zwischen Banknoten und Bahnknoten zu unterscheiden. Enorme volkswirtschaftliche Werte, die \u00fcber mehrere Generationen geschaffen wurden, werden von den feixenden Vorst\u00e4nden der Bahn so behandelt, als w\u00fcrde ihnen geh\u00f6ren, was Generationen geschaffen haben. Die Bahn pl\u00fcndert sie aus oder gibt sie dem Verfall preis.<\/p>\n

Bahn ist nicht in der Lage, ihrem eigentlichen Verkehrsauftrag nachzukommen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Bahn nicht in der Lage ist, ihrem eigentlichen Verkehrsauftrag nachzukommen, w\u00e4hrend sie Bahnh\u00f6fe und Strecken, f\u00fcr deren Erhalt sie Geld bekommt, auf teilweise erb\u00e4rmliches Niveau verkommen l\u00e4sst, w\u00e4hrend sie Saunaz\u00fcge durch die Lande schickt und Reisende daf\u00fcr bezahlt, dass sie aus ihren Z\u00fcgen aussteigen, kauft sie sich trotz ihrer Schulden mit dem zur\u00fcckgehaltenen Geld f\u00fcr drei Milliarden in England ein und versucht, mit Lug und Trug das gescheiterte Projekt Stuttgart 21 durchzusetzen. Wenn wir bei der Bahn von Qualit\u00e4t sprechen, dann sprechen wir allein von ihrer Rechtsabteilung, die, von uns bezahlt, gegen unsere Interessen arbeitet. So etwas nennt man pervers.<\/p>\n

Bahn hat schon mal Zahlungen f\u00fcr das Stuttgart-21-Gel\u00e4nde verbucht<\/strong><\/p>\n

Die Bahn zeigt, dass sie mehr von uns erwartet: Die gestern angek\u00fcndigte Preiserh\u00f6hung holt die ausgefallene letztj\u00e4hrige mehr als nach. Wer damals dachte, der Bahnvorstand habe auch nur eine Kleinigkeit verstanden, wei\u00df es nun besser. Im Hintergrund dieser Preiserh\u00f6hungen stehen die Gewinne der Bahn, die sie zuletzt im \u00dcbrigen dadurch erreicht, dass sie schon mal die Zahlungen f\u00fcr das Stuttgart-21-Gel\u00e4nde verbucht hat.<\/p>\n

Kosten-Nutzen-Rechnungen f\u00fcr S21 und Neubaustrecke sind unter Verschluss<\/strong><\/p>\n

Die T\u00e4uschung der Parlamente \u00fcber die wahren Kosten von Stuttgart 21, ohne die Stuttgart 21 wohl schon seit l\u00e4ngerem beerdigt w\u00e4re, wird vom aktuellen Vertreter Axel Fricke dreist damit erkl\u00e4rt, dass man sich schon \u00fcberlegen m\u00fcsse, wann man wem was sage. Zu 100 Prozent im Besitz des Staates, h\u00e4lt die Bahn Wirtschaftlichkeitsanalysen, also Kosten-Nutzen-Rechnungen f\u00fcr S21 und Neubaustrecke selbst den Vertretern des Bundes gegen\u00fcber unter Verschluss.<\/p>\n

Verheimlichen der wahren Kosten oder der abzupumpenden Grundwassermenge<\/strong><\/p>\n

Wir in Stuttgart wissen, dass sich dieses Unternehmen \u00fcber vieles hinwegsetzt, was staatliche Ordnung verlangt \u2013 sei es beim Abriss des Nordfl\u00fcgels, sei es beim Verheimlichen der wahren Kosten oder der abzupumpenden Grundwassermenge, sei es bei der illegalen Baumf\u00e4llung, die den 30.9. voraussetzte und in Mappus einen willf\u00e4hrigen Rambo fand. (Wer das Thema des neuen Romans von Wolfgang Schorlau kannte, konnte schon vermuten, dass dieser Halunke sich als Pharmavertreter ins Ausland absetzen k\u00f6nnte.)<\/p>\n

Bundesverkehrsminister ist auf dem Ohr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger taub<\/strong><\/p>\n

Das Treiben der Bahnvorst\u00e4nde setzt voraus, dass unser Bundesverkehrsminister auf dem Ohr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger taub ist und in seiner Aufsichtsfunktion versagt; er l\u00e4sst gar die Bahn an ihrem gescheiterten Projekt weiter herumwerkeln und so die Kosten des Ausstiegs in die H\u00f6he treiben. Bereitwillig werden die L\u00fcgen der Bahn \u00fcbernommen, zuletzt die L\u00fcge \u00fcber die Ausstiegskosten.<\/p>\n

Betonartiger R\u00fcckhalt auf Seiten der S21PD-Funktion\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Und hier am S\u00fcdfl\u00fcgel des Neuen Schlosses wissen wir, wer der Bahn f\u00fcr ihr gescheitertes Stuttgart 21 noch Geld hinterherwerfen will: Nils Schmid, unser Super-Finanzminister, von dem man nie eine \u00c4u\u00dferung zu den T\u00e4uschungen der Bahn in Bezug auf dieses Projekt geh\u00f6rt hat: Je verlogener die Darstellungen zum Stand des Projektes, je verlogener die Darstellungen der Bahn zu Leistungsverm\u00f6gen und Kosten, desto betonartiger der R\u00fcckhalt auf Seiten der S21PD-Funktion\u00e4re. Selbst die FTD schrieb vor einigen Wochen: Wenn die Bahn Stuttgart 21 unbedingt bauen wolle, dann solle der Bahnvorstand doch zuerst unterschreiben, dass Mehrkosten von der Bahn getragen werden. Doch Nils Schmid k\u00fcmmert das nicht: Er bietet \u2013 wohl verfassungswidrig \u2013 der Bahn weiterhin Geld, um auch durch ihr Immobilienprojekt Stuttgart 21 Gewinne weiterhin privatisieren und Kosten sozialisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eWessen Stadt? Unsere Stadt!\u201c und \u201eWessen Geld? Unser Geld!\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenn in Stuttgart gerufen wird: \u201eWessen Stadt? Unsere Stadt!\u201c und \u201eWessen Geld? Unser Geld!\u201c, dann wird da trefflich ausgedr\u00fcckt, worum es geht: Die Bahn geh\u00f6rt zu den Haifischen, die die Jagdgr\u00fcnde auch unserer Volkswirtschaft durchstreifen und in ihrer nicht zu stillenden Gier alles fressen, was ihnen vor den Rachen kommt \u2013 und die manchen finden, der sich in ihrem Glanz sonnen will. Sie haben Gefallen an diesem gescheiterten Projekt gefunden. Sie wollen unseren Park zerst\u00f6ren, unsere Stadt verbauen, unsere Infrastruktur verschlechtern und unseren Widerstand brechen, um ihr Immobilienprojekt durchsetzen und von uns bezahlen zu lassen. Vermiesen wir ihnen ihre Rechnung, durch unseren Widerstand \u2013 und nicht zuletzt auch dadurch, dass wir am 27.11. JA ZUM AUSSTIEG(SGESETZ) ankreuzen, so unfair und undemokratisch die Volksabstimmung \u00fcber den Landesanteil bei Stuttgart 21 auch sein mag.<\/p>\n

Stuttgart 21 hat fertig<\/strong><\/p>\n

Es kann einem so vorkommen, als wolle man uns B\u00fcrgern mit diesem Projekt zeigen, dass Vernunft nichts z\u00e4hlt, dass auch das sinnloseste Gro\u00dfprojekt verwirklicht werden kann, dass wir aufgeben sollen, die staatliche Gemeinschaft zu unserer zu machen. Zeigen wir ihnen, dass sie damit nicht durchkommen. Stuttgart 21 hat fertig.“<\/p>\n

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