{"id":12037,"date":"2011-10-10T06:25:44","date_gmt":"2011-10-10T05:25:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12037"},"modified":"2011-10-10T06:25:44","modified_gmt":"2011-10-10T05:25:44","slug":"volksabstimmung-zu-stuttgart-21-landrat-fordert-fichtenaus-burgermeister-piott-auf-mehr-als-nur-ein-wahllokal-einzurichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=12037","title":{"rendered":"„Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Landrat fordert Fichtenaus B\u00fcrgermeister Piott auf, mehr als nur ein Wahllokal einzurichten“"},"content":{"rendered":"

Auf unsere Intervention bez\u00fcglich der Gemeinde Fichtenau (nur ein Wahllokal f\u00fcr die gesamte Gemeinde bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21) hat Landrat Gerhard Bauer inzwischen reagiert.<\/strong><\/p>\n

Von Hans-Joachim Feuchter,\u00a0 Gr\u00fcne\/\u00f6dp im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Gibt es im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall mehr F\u00e4lle wie in Fichtenau?<\/strong><\/p>\n

Er hat mir telefonisch mitgeteilt, dass er den B\u00fcrgermeister der Gemeinde Fichtenau, Piott, dar\u00fcber informiert habe, dass sein Verfahren ungesetzlich sei und nicht den Vorgaben des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung von Volksabstimmungen entspreche. Er habe ihn angewiesen, sich den Gesetzesvorgaben entsprechend zu verhalten und mehr Wahllokale einzurichten. Inzwischen gibt es wohl auch einen Erlass des Innenministeriums zur selben Problematik. Offensichtlich gibt es auch andernorts \u00c4hnliches. Von daher w\u00e4re es aus unserer Sicht lohnend, die Art der Durchf\u00fchrung der Volksabstimmung im Landkreis zu recherchieren. Ich werde heute noch beim Landrat anfragen, ob es im Landkreis vergleichbare F\u00e4lle gibt, beziehungsweise wie im Landkreis die Volksabstimmung durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Brief von Hans-Joachim Feuchter an Landrat Gerhard Bauer (Freitag, 7. Oktober 2011):<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

Sie haben mir gestern m\u00fcndlich mitgeteilt, dass die geplante Durchf\u00fchrung der Volksabstimmung in Fichtenau ungesetzlich ist und dass Sie Herrn BM Piott angewiesen haben, mehr Wahllokale einzurichten. Inzwischen gibt es wohl einen Erlass des Innenministeriums zur selben Problematik. Das l\u00e4sst vermuten, dass auch andernorts \u00e4hnlich verfahren wird wie in Fichtenau. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dies von der Kommunalaufsicht f\u00fcr den Landkreis \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und gegebenenfalls f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe zu sorgen. Im Grunde m\u00fcsste so verfahren werden wie bei Landtagswahlen. Bitte informieren Sie mich \u00fcber das Ergebnis Ihrer Bem\u00fchungen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hans-Joachim Feuchter<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf unsere Intervention bez\u00fcglich der Gemeinde Fichtenau (nur ein Wahllokal f\u00fcr die gesamte Gemeinde bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21) hat Landrat Gerhard Bauer inzwischen reagiert. Von Hans-Joachim Feuchter,\u00a0 Gr\u00fcne\/\u00f6dp im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall Gibt es im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall mehr F\u00e4lle wie in Fichtenau? Er hat mir telefonisch mitgeteilt, dass er den B\u00fcrgermeister der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12037"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12038,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12037\/revisions\/12038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}