{"id":11981,"date":"2011-10-03T20:19:06","date_gmt":"2011-10-03T19:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11981"},"modified":"2011-10-03T20:55:08","modified_gmt":"2011-10-03T19:55:08","slug":"rettungsschirme-fur-die-reichen-spardiktate-fur-das-volk-%e2%80%93-harald-ebner-grune-stimmt-fur-merkel-weis-er-was-er-tut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11981","title":{"rendered":"„Rettungsschirme f\u00fcr die Reichen, Spardiktate f\u00fcr das Volk: Harald Ebner (Gr\u00fcne) stimmt f\u00fcr Merkel – Wei\u00df er was er tut?“ \u2013 Ein Kommentar von Paul Michel"},"content":{"rendered":"

„Ich werde dem Gesetzesentwurf zustimmen“, erkl\u00e4rte der frisch gebackene gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber Angela Merkels Euro-Rettungsschirm. Er hilft damit, ein Ma\u00dfnahmepaket durchzuwinken, das beispiellosen \u00f6konomischen und sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Griechenland beinhaltet.<\/strong><\/p>\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen<\/strong><\/p>\n

Schon die Auflagen, mit denen das Rettungspaket vom Mai 2010 gekoppelt war, hatten einen bisher beispiellosen Verarmungsprozess weiter Teile der griechischen Bev\u00f6lkerung zur Folge. In den vergangenen 18 Monaten verloren die einfachen Leute in Griechenland fast ein F\u00fcnftel ihres Einkommens. Arbeitslosigkeit und soziales Elend haben dramatisch zugenommen. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als „die wahrscheinlich h\u00e4rteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land“ stattgefunden habe.<\/p>\n

Spardiktate f\u00fcr die Armen<\/strong><\/p>\n

Jetzt wird noch einmal draufgesattelt. Im neuen Sparpaket wird von den Griechen ein Defizitabbau von 28 Milliarden Euro im Jahr verlangt. Rechnet man diesen Betrag auf die Volkswirtschaft Deutschlands um, so entspr\u00e4che das einem Volumen von 308 Milliarden Euro \u2013 eine schier unvorstellbare Summe. Die geplante Entlassung von 30 000 Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Es werden die L\u00f6hne und Renten der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst weiter gek\u00fcrzt, Der Steuerfreibetrag wird von bisher 8 000 Euro auf 5 000 Euro abgesenkt. Auch in den ohnehin schon siechen Bildungs- und Gesundheitssystemen wird weiter gek\u00fcrzt. Auff\u00e4llig ist hingegen, dass man\/frau im sonst so scharfen Forderungskatalog der Troika vergeblich nach Forderungen sucht, die die griechische Oberschicht zur Verantwortung ziehen w\u00fcrden. Die griechischen Superreichen, etwa die Reeder, die bereits in der Vergangenheit nominell schon nur sehr niedrige und in Realit\u00e4t so gut wie keine Steuern zahlen, werden von den Sparma\u00dfnahmen nicht ber\u00fchrt. Weder wurden die offiziellen Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmenssteuern noch die Spitzens\u00e4tze der Einkommenssteuer erh\u00f6ht. Es gibt auch keinerlei Anstrengungen, an die vielen Milliarden ran zukommen, die Griechenlands Superreiche mittlerweile in die verschiedenen Steueroasen verlagert haben. Also: Rettungsschirme f\u00fcr die Reichen, Spardiktate f\u00fcr das Volk.<\/p>\n

Rettungsschirme f\u00fcr Banken<\/strong><\/p>\n

Auch dem Neu-Bundestagsabgeordneten Harald Ebener sollte bekannt sein, was mit den Milliarden aus dem vermeintlichen Rettungspaket passiert, beziehungsweise nicht passiert. Es kommt nicht den einfachen Menschen in Griechenland zu Gute, etwa in Form von sozialen Unterst\u00fctzungsleistungen oder etwa einer Modernisierung der Infrastruktur. Nein, es dient dazu „die M\u00e4rkte zufrieden zu stellen“ \u2013 will hei\u00dfen: Es wandert unmittelbar weiter auf die Konten der Kreditgeber: Banken, Versicherungen oder eben auch die EZB, die mittlerweile einen betr\u00e4chtlichen Teile der vorher von den Banken gehaltenen Kredite \u00fcbernommen hat. Die Mehrheit der Menschen in Griechenland muss f\u00fcr diese Geschenke f\u00fcr die Banken in Form von brutalen sozialen Entbehrungen gerade stehen.<\/p>\n

Soziales Elend durch das Merkel’sche Ma\u00dfnahmenpaket<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich die Frage: Ist sich der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Tragweite seiner Entscheidung bewusst? Nimmt er das soziale Elend, das durch das Merkelsche Ma\u00dfnahmenpaket hervorgerufen wird, als „Kollateralschaden“ bewusst in Kauf? Oder hat er aus Fraktionsdisziplin eine Entscheidung mitgetragen, deren Konsequenzen er nicht \u00fcberblickt hat? Bei Angela Merkel k\u00f6nnen wir sicher sein, dass sie wei\u00df, was sie tut. Bei Harald Ebner auch?<\/p>\n

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