{"id":11968,"date":"2011-10-03T20:01:18","date_gmt":"2011-10-03T19:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11968"},"modified":"2011-10-03T20:31:37","modified_gmt":"2011-10-03T19:31:37","slug":"europaische-finanztransaktionssteuer-verkundet-%e2%80%93-kommentar-des-europaabgeordneten-sven-giegold-grune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11968","title":{"rendered":"„Europ\u00e4ische Finanztransaktionssteuer verk\u00fcndet“ \u2013 Kommentar des Europaabgeordneten Sven Giegold (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament hat Kommissionpr\u00e4sident Barroso vor einigen Tagen endlich den Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung einer Europ\u00e4ischen Finanztransaktionssteuer verk\u00fcndet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch z\u00e4her Arbeit, permanenten Drucks der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt.<\/strong><\/p>\n

Von Sven Giegold, Mitglied der Gr\u00fcnen-Fraktion des Europaparlaments<\/em><\/p>\n

Jetzt ist der Europ\u00e4ische Rat an der Reihe<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir d\u00fcrfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n sagen. Ohne Euer Engagement h\u00e4tte das nicht funktioniert! Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer vom 8. M\u00e4rz 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europ\u00e4ische Institution, der Europ\u00e4ische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen nun endlich \u00fcber ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzm\u00e4rkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bew\u00e4ltigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.<\/p>\n

Die Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble gefordert. Denn die FDP hat angek\u00fcndigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Gro\u00dfbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zun\u00e4chst muss die Bundesregierung nat\u00fcrlich alles daransetzen, dass m\u00f6glichst viele L\u00e4nder mitmachen, auch \u00fcber die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine R\u00fccksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einf\u00fchren. Daher gibt es sie bereits ironischerweise gerade unter anderem in London und Hong Kong. International lassen sich dann viele L\u00e4nder vom Mitmachen \u00fcberzeugen, wenn ein gro\u00dfer Teil der Einnahmen in internationalen Klimaschutz und Armutsbek\u00e4mpfung flie\u00dfen w\u00fcrde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org<\/a>). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.<\/p>\n

Zur Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Der Gesetzentwurf der Kommission: http:\/\/gruenlink.de\/3o0<\/a><\/p>\n

\u2013 Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabsch\u00e4tzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier http:\/\/gruenlink.de\/3o1<\/a> und hier: http:\/\/gruenlink.de\/3o2<\/a><\/p>\n

\u2013 Eine B\u00fcrgerzusammenfassung des Vorschlags hier http:\/\/gruenlink.de\/3o3<\/a><\/p>\n

\u2013 Antworten auf H\u00e4ufig gestellte Fragen(FAQ) hier http:\/\/gruenlink.de\/3o4<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Hier http:\/\/www.sven-giegold.de:8080\/r.html?uid=1.85.9us.6h.ixogq8ii6v<\/a> k\u00f6nnen Sie einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir per E-Mail erhalten wollen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen m\u00f6chten, tragen Sie bitte Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).<\/p>\n

Sven Giegold MdEP<\/p>\n

Internet: www.sven-giegold.de<\/a><\/p>\n

twitter & facebook: Sven_Giegold<\/p>\n

E-Mail: sven.giegold@europarl.europa.eu<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament hat Kommissionpr\u00e4sident Barroso vor einigen Tagen endlich den Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung einer Europ\u00e4ischen Finanztransaktionssteuer verk\u00fcndet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch z\u00e4her Arbeit, permanenten Drucks der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11968"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11968"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11968\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11985,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11968\/revisions\/11985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}