{"id":11892,"date":"2011-09-19T21:18:12","date_gmt":"2011-09-19T20:18:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11892"},"modified":"2011-09-19T21:18:12","modified_gmt":"2011-09-19T20:18:12","slug":"%e2%80%9erettungsschirm-fur-die-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-in-deutschland%e2%80%9c-%e2%80%93%c2%a0kreisparteitag-des-spd-kreisverbands-hohenlohe-in-neuenstein-kirchensall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11892","title":{"rendered":"\u201eRettungsschirm f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland\u201c \u2013\u00a0Kreisparteitag des SPD-Kreisverbands Hohenlohe in Neuenstein-Kirchensall"},"content":{"rendered":"

Die F\u00fchrung der Hohenloher SPD wurde mit \u00fcberragenden Wahlergebnissen im Amt best\u00e4tigt. Kreisvorsitzender Johannes W\u00fcrttemberger aus \u00d6hringen, der vor knapp einem Jahr den Vorsitz des Kreisverbandes nach dem pl\u00f6tzlichen Tod von Werner M\u00fcller aus Krautheim \u00fcbernommen hatte, wurde einstimmig in seinem Amt best\u00e4tigt. Auch seine Stellvertreter, Caroline Vermeulen aus Bretzfeld und Fritz Rehm aus Kupferzell wurden klar wieder gew\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n

Von Stefan Oetzel, SPD-Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Regionalzentrum Ostw\u00fcrttemberg\u2013Schw\u00e4bisch Hall\u2013Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden<\/strong><\/p>\n

Der Kreisvorsitzende W\u00fcrttemberger ging in seinem Bericht auf drei Schwerpunkte ein: Der Fachkr\u00e4ftemangel, eine m\u00f6gliche neue Finanzkrise und die neue Landesregierung. Heftig kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelange Liberalisierungen des Arbeitsmarktes h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass Investitionen in die Belegschaften, in die Menschen, ausblieben. Outsourcing, Zeitarbeit und ein massives Ausufern von befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen schienen die einzigen personalpolitischen Instrumente zu sein, um im globalisierten Wettbewerb Schritt halten zu k\u00f6nnen. Mittlerweile ist auch die Wirtschaft nachdenklich geworden.<\/p>\n

Fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

So seien zirka 23 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland mittlerweile prek\u00e4r, zeitlich befristet oder im Niedriglohnbereich, obwohl in unserem Land die Auftragsb\u00fccher der Unternehmen voll seien und zahlreiche \u00dcberstunden gearbeitet w\u00fcrden. W\u00fcrttemberger forderte einen \u201eRettungsschirm f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland\u201c. Damit meinte er: Die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohnes, wie es ihn in fast allen L\u00e4ndern in Europa l\u00e4ngst gebe. Dieser Mindestlohn solle es den Menschen erm\u00f6glichen, bei einer Vollzeitstelle ohne staatliche Unterst\u00fctzung leben zu k\u00f6nnen. Ebenso forderte er eine Regulierung der Zeitarbeit. Gleiche Arbeit m\u00fcsse auch mit dem gleichen Lohn bezahlt werden. Den Schluss des Rettungsschirms solle eine deutliche R\u00fcckf\u00fchrung der Befristungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen sein. Dieser Rettungsschirm w\u00e4re auch f\u00fcr die Steuerzahler sinnvoll, weil die Sozialkassen h\u00f6here Einnahmen erzielen w\u00fcrden. Es mache keinen Sinn, Menschen voll arbeiten zu lassen und ihnen dann aus Steuergeld einen Aufschlag zu zahlen, damit sie halbwegs davon leben k\u00f6nnten. Die erzielten Gewinne w\u00fcrden sich bisher die Zeitarbeitsfirmen und die Ausleihfirmen teilen.<\/p>\n

Finanztransaktionssteuer muss kommen<\/strong><\/p>\n

Viele Menschen in Land h\u00e4tten Angst vor der Zukunft und um ihre Ersparnisse. \u201eWas haben wir in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung daf\u00fcr Pr\u00fcgel bekommen, als wir eine Finanztransaktionssteuer gefordert haben\u201c, so Johannes W\u00fcrttemberger. \u201eNun fordert der Bundesfinanzminister die gleiche Steuer, weil er endlich eingesehen hat, dass man dem ausufernden Kapitalismus entgegentreten muss. Wir werden Herrn Sch\u00e4uble in dieser Forderung unterst\u00fctzen\u201c, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schade sei es, dass \u00fcber zwei Jahre Zeit verloren wurden.<\/p>\n

Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner intern kl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n

Der Kreisparteitag forderte die neue baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung auf, die begonnenen Projekte schnell anzugehen und umzusetzen. Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner solle man intern kl\u00e4ren, das gelte vor allem f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21. Positiv wurde aufgenommen, dass die SPD als Partei sich nicht am Wahlkampf f\u00fcr die Volksabstimmung beteiligen wird. Jedes Mitglied solle sich an der Abstimmung beteiligen und seine eigene Position vermitteln.<\/p>\n

Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus \u00d6hringen<\/strong><\/p>\n

Die weiteren Wahlen ergaben folgende Ergebnisse: Schatzmeister bleibt Werner Kraus aus \u00d6hringen, Pressesprecher und Schriftf\u00fchrer wurde der Kreisrat Christian K\u00f6nig aus Niedernhall. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sigrid Haustein aus Wei\u00dfbach, Wolfgang Kunzfeld aus Ingelfingen, Friedrich K\u00fc\u00dfner aus Kupferzell, Alfred Leuser aus Ingelfingen, Kerstin Rappsilber aus \u00d6hringen, Konrad Siebert aus Neuenstein, Heinz Smykalla aus D\u00f6rzbach, Kim Faber aus K\u00fcnzelsau und Manfred Schlegel aus Kupferzell gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Als Delegierte bei Landesparteitagen werden Johannes W\u00fcrttemberger und Caroline Vermeulen den Kreisverband Hohenlohe vertreten.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalzentrum Ostw\u00fcrttemberg-Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen<\/p>\n

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35<\/p>\n

Fax : +49 (0) 7361 – 680 769<\/p>\n

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.spd-hohenlohe.de<\/a><\/p>\n

www.spd-sha.de<\/a><\/p>\n

www.spd-ostalb.de<\/a><\/p>\n

www.spd-heidenheim.de<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.warumspd.de\/cms\/index.php<\/a><\/p>\n

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