{"id":11871,"date":"2011-09-17T14:01:05","date_gmt":"2011-09-17T13:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11871"},"modified":"2011-09-17T14:01:05","modified_gmt":"2011-09-17T13:01:05","slug":"brd-zahlmeister-oder-absahner-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-zur-eurokrise-und-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11871","title":{"rendered":"„BRD: Zahlmeister oder Absahner ?“ \u2013 Kommentar von Paul Michel zur Eurokrise und Griechenland"},"content":{"rendered":"

Es ist das immer gleiche Lamento bei deutschen Marktradikalen. \u00bbDeutschland zahlt, Europa kassiert\u00ab. Der Klage folgt stets die Warnung vor einer \u00bbTransferunion\u00ab bei Fu\u00df. Mit der Realit\u00e4t hat das freilich wenig zu tun.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Deutsche Konzerne erwirtschaften im EU-Gebiet nahezu zwei Drittel der Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse<\/strong><\/p>\n

Die EU und die Einf\u00fchrung des Euro erwiesen sich f\u00fcr die bundesdeutsche Industrie als \u00e4u\u00dfert eintr\u00e4gliches Projekt. Dabei ist der Exportweltmeister vor allem ein Exporteuropameister. Nicht nur gehen die meisten Exporte in die Nachbarl\u00e4nder und Mitgliedsstaaten der EU \u2013 auch der gigantische Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss entsteht vor allem im Handel in der EU. Die Europ\u00e4ische Union nimmt gut zwei Drittel der deutschen Exporte auf. Obwohl \u00bbnur\u00ab 40 Prozent der Exporte der BRD in die Eurozone gehen, erwirtschaften deutsche Konzerne hier nahezu zwei Drittel der Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse.<\/p>\n

Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 672,1 Milliarden Euro gegen\u00fcber den Euro-L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Seit Einf\u00fchrung des Euro 2002 konnte die Bundesrepublik bis zum zweiten Quartal 2010 einen gigantischen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 672,1 Milliarden Euro gegen\u00fcber den Euro-L\u00e4ndern erzielen. In den 10 Jahren der Euro-Existenz sind die deutschen Exporte in diese Zone um 48 Prozent gestiegen. Die gr\u00f6\u00dften Export\u00fcbersch\u00fcsse konnte die deutsche Industrie gegen\u00fcber den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten erzielen. Laut des Statistischen Bundesamts betrug der Export\u00fcberschuss allein gegen\u00fcber Spanien im Jahr 2007 \u2013 also vor der Krise \u2013 26,9 Milliarden Euro, bei einem Gesamtexportvolumen von 47,6 Milliarden. Beim Italien-Handel erzielte Deutschlands Exportindustrie im gleichen Jahr einen \u00dcberschuss von 19,8 Milliarden Euro, in Portugal waren es 4,2 Milliarden, in Griechenland 5,8 Milliarden. 1)<\/p>\n

Erfolgsmodell mit Folgen<\/strong><\/p>\n

Deutschlands Wirtschaft ruht mehr denn je auf dem Export und der beruht seinerseits auf dem Euro und Deutschlands Dominanz in der Euro-Zone. In der Vor-Euro-Zeit konnten sich die anderen L\u00e4nder durch Abwertung etwas vor der deutschen Exportdampfwalze sch\u00fctzen und mittels W\u00e4hrungsabwertungen ihre eigene Konkurrenzf\u00e4higkeit zumindest ansatzweise wiederherstellen. Jetzt, wo der freie Wettbewerb garantiert ist, kann sich die Macht des St\u00e4rkeren gegen\u00fcber den Schw\u00e4cheren ungehemmt durchsetzen. Versch\u00e4rfend kommt hinzu, dass sich die deutsche Exportindustrie durch ihre Niedriglohnpolitik (eine Folge der Hartz-Gesetze) weitere Kostenvorteile verschaffen konnte. Von 2000 bis 2009 sanken in Deutschland die Reall\u00f6hne um 4,5 Prozent, w\u00e4hrend sie im Rest Europas anstiegen. Das Ergebnis ist, dass die starken deutschen Konzerne auf den M\u00e4rkten in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland die einheimischen Firmen immer mehr verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Deutscher Siegeszug hat eine destabilisierende Wirkung<\/strong><\/p>\n

Der Siegeszug der deutschen Exportindustrie hat aber gleichzeitig destabilisierende Wirkung auf das ganze System. Denn das Gegenst\u00fcck zu den Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen der BRD sind die Defizite der Partner. Entsprechend stiegen die Schulden der Verliererstaaten im s\u00fcdlichen Teil Europas in einem solchen Ausma\u00df, dass nun einige L\u00e4nder diese Schulden nicht mehr refinanzieren k\u00f6nnen. Damit nicht ein Land in den Staatsbankrott geht und eine Kettenreaktion mit schwer kontrollierbaren Folgen in weiteren L\u00e4ndern ausl\u00f6st, sahen sich die EU-Staaten gezwungen, milliardenschwere Rettungspakete zu schn\u00fcren. Bei der Finanzierung dieser Pakete sieht sich die BRD als die wirtschaftlich st\u00e4rkste Nation nat\u00fcrlich mit dem Anspruch konfrontiert, hier auch den h\u00f6chsten finanziellen Beitrag zu leisten. Genau das ist es, was den neoliberalen Falken in Deutschland das Blut in Wallung geraten l\u00e4sst. In v\u00f6lliger Verkennung der Wirklichkeit jammern einschl\u00e4gig bekannte Gestalten aus CDU\/CSU (Bosbach, Seehofer) und FDP sowie Hardcore-\u00d6konomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dar\u00fcber, dass Deutschland der Zahlmeister Europas sei und toben herum, dass f\u00fcr sie eine Transferunion nicht in Frage kommt. Kreativ rechnen und fantasieren sie astronomische Zahlen \u00fcber die angebliche Belastung Deutschland durch die Einf\u00fchrung des Euro herbei.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnis wie das von Dritte-Welt-Staaten zu den imperialistischen Metropolen<\/strong><\/p>\n

Vergeblich sucht man bei ihnen nach Berechnungen dar\u00fcber wie hoch die Vorteile sind, die deutsche Unternehmen eingefahren haben, indem sie in anderen L\u00e4ndern die dort heimische Industrie niederkonkurriert und verdr\u00e4ngt haben. Die EU soll keine Transferunion werden, fordern neoliberale Politiker und \u00d6konomen. In Wahrheit existiert sie schon l\u00e4ngst \u2013 wenn auch in einem ganz anderen Sinne. In den Beziehungen zwischen europ\u00e4ischer Peripherie zur Vormacht der BRD hat sich ein Verh\u00e4ltnis entwickelt, das bereits fatal an das von Dritte-Welt-Staaten zu den imperialistischen Metropolen erinnert. Es findet ein massiver Transfer von Reichtum von der europ\u00e4ischen Peripherie ins Zentrum, vor allem nach Deutschland statt. Dar\u00fcber schweigen Sinn und Co. Sie wollen absahnen, aber sie blasen sich auf, wenn sie einen gewissen Ausgleich f\u00fcr die sozialen Verwerfungen beisteuern sollen, die das bundesdeutsche Kapital mit seinen Exporterfolgen in anderen L\u00e4ndern verursacht hat<\/p>\n

The Winner takes it all<\/strong><\/p>\n

Solch selbstverordneter Realit\u00e4tsverlust kommt nicht von ungef\u00e4hr. Er ist erforderlich f\u00fcr die politische Legitimation eines gnadenlosen Konkurrenzsystems, das zum Teil immer irrationaler anmutende Z\u00fcge annimmt und immer schlimmere soziale Verwerfung schafft. Seit Beginn der sogenannten Euro-Schuldenkrise zeichnet sich die Politik der schwarz-gelben Regierung, dadurch aus, dass sie auf r\u00fccksichtsloses Ausnutzen der eigenen St\u00e4rke nach dem Motto „The Winner takes it all“ setzt und jegliche Verantwortung f\u00fcr die dadurch entstandenen sozialen und \u00f6konomischen Verw\u00fcstungen in anderen L\u00e4ndern ablehnt. Die neoliberale Hardcore-Linie der deutschen Regierung hat damit in der j\u00fcngsten Vergangenheit wesentlich zur Versch\u00e4rfung der Probleme in Europa beigetragen. Lucas Zeise, Kommentator bei der „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist der Meinung, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer sturen Hardcore-Politik vor der Verabschiedung des ersten „Rettungspakets“ f\u00fcr Griechenland mit dazu beigetragen hat, dass die Probleme sich versch\u00e4rften. „H\u00e4tte Merkel gesagt: \u00bbSelbstverst\u00e4ndlich, wenn das Land Probleme hat, dann bekommen sie einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit von so und so viel Milliarden Euro\u00ab, dann h\u00e4tte es f\u00fcr das Hochtreiben der Zinsen und Spekulation gar keinen Raum gegeben. Das wurde nicht gemacht, weil die deutsche Regierung dachte, das w\u00e4re zu teuer. Die Idee war, den Sanierungsdruck auf Griechenland zu erh\u00f6hen und zu hoffen, dass die Sache vorbeigeht. Das Gegenteil ist jedoch passiert: Die griechische Wirtschaft klappte infolge der Sanierung zusammen, die R\u00fcckzahlung der Schulden wurde dadurch immer unwahrscheinlicher und die vermeintlich billige L\u00f6sung ist jetzt eine sehr teure. Die Bundesregierung wollte beides: Einerseits die sch\u00f6ne Eurozone, die ihr aufgrund des Wegfallens von W\u00e4hrungsgrenzen einen enormen Markt f\u00fcr den sehr wettbewerbsf\u00e4higen Export bietet. Anderseits wollte sie nur Einnahmen, aber keine Kosten. Doch beides zusammen geht in einer solchen Situation nicht.“<\/p>\n

Neokoloniales Gehabe<\/strong><\/p>\n

In der politischen Arena geht das von deutschen Politikern zur Schau gestellte \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl („Am deutschen Werten soll die Welt genesen“) oft mit einem anma\u00dfenden Gehabe einher, das im Umgang mit den „Partnern“ kaum ein Fettn\u00e4pfchen ausl\u00e4sst und h\u00e4ufig offen neokoloniale Attit\u00fcden sichtbar werden l\u00e4sst. Neuestes Beispiel sind die Ausf\u00e4lle des Oberschwaben \u00d6ttinger, der schw\u00e4bische Sparkommissare in die Beh\u00f6rden Griechenlands einmarschieren lassen will, um den Griechen den Schlendrian auszutreiben. Zu Recht f\u00fchrt solch anma\u00dfender deutscher Egoismus bei den Menschen in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu Emp\u00f6rung. Es kommt aber durchaus auch bei Teilen des politischen F\u00fchrungspersonals anderer europ\u00e4ischer Staaten zu Widerst\u00e4nden gegen die deutsche Machtversessenheit und Vorteilsheischerei. Erinnert sei hier an die Kontroverse zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem luxemburgischen Ministerpr\u00e4sident Jean-Claude Junker um die Einf\u00fchrung von Eurobonds im Dezember 2010.<\/p>\n

Keynesianer in der Minderheit<\/strong><\/p>\n

Eher auf Ausgleich bedachte Teile innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten geht die Durchzock-Mentalit\u00e4t des neoliberalen Falkenlagers zu weit. Sie f\u00fcrchten, dass die Merkel Regierung damit die Probleme nur unn\u00f6tigerweise versch\u00e4rft. Sie sehen sich ab und zu gen\u00f6tigt, in verschiedenen Expertisen darauf hinzuweisen, dass Deutschland durchaus Vorteile aus dem Euro zieht. Deswegen finden sich in der FTD oder auch vereinzelt in Spiegel Online Artikel mit \u00dcberschriften wie „Der Mythos vom Zahlmeister“. J\u00fcngstes Ergebnis solcher Bem\u00fchungen ist eine von der staatseigene Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) erstellte Studie, \u00fcber die die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ berichtet. Darin hei\u00dft es: „Der Euro verschaffe der Republik j\u00e4hrlich einen Wohlstandsgewinn von bis zu 30 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe die Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion der deutschen Volkswirtschaft somit 50 bis 60 Milliarden Euro beschert, sagte der Chefvolkswirt der Bank, Norbert Irsch, der Frankfurter Rundschau. „Um diesen Betrag w\u00e4re die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt h\u00e4tten….Die Exportwirtschaft profitiere von dem Umstand, dass der Euro weniger stark aufwerte als es die Mark tun w\u00fcrde \u2013 mithin deutsche Produkte im Ausland billiger seien. Zudem w\u00e4ren die Zinsen in den vergangenen beiden Jahren h\u00f6her gewesen, h\u00e4tte sie noch die Bundesbank allein mit Blick auf die deutsche Situation festgelegt.“ (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Bundesbank<\/a>)<\/p>\n

Chauvinistischen Schreih\u00e4lse geben den Ton an<\/strong><\/p>\n

Festzustellen bleibt allerdings, dass die eher auf Ausgleich mit den europ\u00e4ischen Nachbarn bedachten Teile des wirtschaftlichen und politischen F\u00fchrungspersonals deutlich in der Minderheit sind. Die offen chauvinistischen Schreih\u00e4lse sind es, die den Ton angeben. Leidtragende ihres ultra-neoliberalen Kurses sind momentan prim\u00e4r die lohnabh\u00e4ngigen Menschen in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripheriestaaten. Sollte auch die \u00d6konomie des Exportweltmeisters Deutschland in die Rezession abgleiten, werden wir mit einiger Wahrscheinlichkeit auch hierzulande mit \u00e4hnlichen Lohn- und Sozialraubma\u00dfnahmen Bekanntschaft machen, wie sie jetzt auf Gehei\u00df von Merkel und Co in Griechenland, Portugal oder Irland durchexerziert werden.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

1)\tDiese Passagen sind aus einem lesenswerten Artikel von Thomasz Konicz \u00fcbernommen: „Exportstrategie der verbrannten Erde,“ Junge Welt vom 15.12.2010<\/p>\n

2)\t„Volle Fahrt voraus in die Weltwirtschaftskrise“ Interview mit Lucas Zeise in: marx21 Heft 22 September\/Oktober 2011<\/p>\n

3) Europrofiteur Deutschland: Sch\u00f6n gerechnet, S\u00fcddeutsche Zeitung 08.09.2011<\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/thema\/Bundesbank<\/a><\/p>\n

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