{"id":1178,"date":"2009-03-30T12:18:26","date_gmt":"2009-03-30T11:18:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1178"},"modified":"2009-04-06T17:26:24","modified_gmt":"2009-04-06T16:26:24","slug":"im-druckzentrum-des-hohenloher-tagblatts-wurden-mitarbeiter-jahrelang-mit-videokameras-uberwacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1178","title":{"rendered":"Im Druckzentrum Gerabronn des Hohenloher Tagblatts wurden Mitarbeiter jahrelang mit Videokameras \u00fcberwacht"},"content":{"rendered":"

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\"\u00dcberwachungskamera<\/a><\/strong><\/strong>

\u00dcberwachungskamera im Druckzentrum Gerabronn<\/p><\/div>\n

Vertraulichen Informationen zufolge, die Hohenlohe-ungefiltert vorliegen, hat das Hohenloher Druck- und Verlagshaus (HDV), in dem auch das Hohenloher Tagblatt erscheint, seine Mitarbeiter im Druckzentrum Gerabronn etwa zwei Jahre lang mit bis zu 20 Videokameras \u00fcberwacht. Nach einer Intervention des HDV-Betriebsrats sollen die \u00dcberwachungskameras vor rund drei Wochen abgeschaltet worden sein. Die Kameras wurden aber noch nicht entfernt. Von der \u00dcberwachung betroffen waren etwa 35 Menschen, die im Druckzentrum besch\u00e4ftigt sind.
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Von Ralf Garmatter, Freier Journalist, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Der Leiter der Zeitungsrotation in Gerabronn, Karsten Arto, informierte die Mitarbeiter des Gerabronner Druckzentrums am 2. M\u00e4rz 2009 mit einem Aushang am Schwarzen Brett des Betriebs, dass „auf Grund einer Forderung des Betriebsrats“ die „Produktions\u00fcberwachungskameras abgeschaltet werden mussten“.<\/p>\n

Einige Kameras \u00fcberwachten nur die Mitarbeiter, nicht die Produktionsanlagen<\/strong><\/p>\n

Mitarbeiter des Druckzentrums Gerabronn haben starke Zweifel, dass die sichtbar angebrachten \u00dcberwachungskameras nur zur Produktionskontrolle eingesetzt wurden. Einige der Kameras (mindestens drei) seien so angebracht gewesen, dass sie vor allem die dort besch\u00e4ftigten Mitarbeiter, insbesondere die Frauen im Versandbereich, im Visier hatten. Durch einige der Kameras soll auch der Zugang zum Pausenraum, zur Raucherecke und die Stempeluhr \u00fcberwacht worden sein, die mit der Zeitungsproduktion nichts zu tun haben. Unklar ist f\u00fcr die Mitarbeiter, ob es nicht noch versteckte \u00dcberwachungskameras gibt, die weiterhin die Besch\u00e4ftigten aufnehmen.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bauder und Betriebsratsvorsitzender Harthan geben keine Auskunft<\/strong><\/p>\n

Keine Antworten hat Hohenlohe-ungefiltert auf zwei schriftliche Anfragen zur Video\u00fcberwachung im Druckzentrum Gerabronn an den HDV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Bauder und den Betriebsratsvorsitzenden Andreas Harthan erhalten. Hohenlohe-ungefiltert liegt aber der Inhalt eines Aushangs des Betriebsrats im Druckzentrum Gerabronn vom 4. M\u00e4rz 2009 vor. In dem von Andreas Harthan verfassten Schreiben an die Belegschaft hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift „Der Betriebsrat informiert“ im Wortlaut: „Liebe Kolleginnen und Kollegen des Druckzentrums Gerabronn, auf Dr\u00e4ngen des Betriebsrats sind die \u00dcberwachungskameras im Betrieb abgeschaltet worden. Dieser Schritt war notwendig, weil die so genannte Produktions\u00fcberwachungsanlage immer wieder f\u00fcr Irritationen in der Belegschaft gesorgt hatte. Nicht zuletzt, weil die Betriebsleitung Positionen von Kameras ver\u00e4ndert hat, oder neue Kameras installiert wurden. Davon erfuhr der Betriebsrat erst hinterher, obwohl eine solche Anlage der Mitbestimmung unterliegt. Weil bis heute keine rechtliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb einer Produktions\u00fcberwachungsanlage vorhanden ist, sah sich jetzt der Betriebsrat veranlasst, die Abschaltung zu fordern.“<\/p>\n

Warum der Betriebsrat erst jetzt \u2013 nach rund zwei Jahren \u2013 die Abschaltung der Kameras verlangt hatte, war von Harthan nicht zu erfahren.<\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert hat bei den Gewerkschaften verdi und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) wegen der Zul\u00e4ssigkeit von \u00dcberwachungskameras in Betrieben nachgefragt. Die Antworten:<\/strong><\/p>\n

Gerhard Manthey, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft verdi in Stuttgart:<\/strong> Eine \u00dcberwachungseinrichtung bedarf in jedem Fall einer Betriebsvereinbarung und diese muss auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes und des Datenschutzes geschehen. Der zust\u00e4ndige Betriebsrat ist das kontrollierende und aus\u00fcbende Organ. Ebenso der im Betrieb auf der Grundlage des Gesetzes arbeitende Datenschutzbeauftragte ist einzuschalten. Eventuelle Verst\u00f6\u00dfe hat dieser ebenfalls unverz\u00fcglich anzuzeigen und abzustellen \u2013 wie auch der Betriebsrat. Auf der Grundlage der Gesetze ist eine allgemeine \u00dcberwachung m\u00f6glich \u2013 zum Beispiel an Werkstoren. Bei Versto\u00df gegen in den Vereinbarungen genannte Regeln, k\u00f6nnen auch arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen erfolgen. Dies ist aber zu vage formuliert. Denn zuvor ist ja zu kl\u00e4ren, a) ist die \u00dcberwachung rechtens, b) gibt es eine Rechtsgrundlage und eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat c) gibt es Verst\u00f6\u00dfe und welche Reaktionen und welcher Art sind diese etc.?
\nVon der \u00dcberwachung Betroffene gehen unverz\u00fcglich zu dem Betriebsrat, dem Datenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften, sofern sie Mitglied sind oder zum Rechtsanwalt.
\nSofern Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen, kann jeder belangt werden.<\/p>\n

Marc Ecker, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Deutscher Journalisten Verband Baden-W\u00fcrttemberg, in Stuttgart, zu den „behaupteten Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen“: <\/strong>Der DJV Baden-W\u00fcrttemberg hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnisse \u00fcber den von Ihnen (Anmerkung der Redaktion: Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert) geschilderten Vorgang. Der Einsatz von Videokameras in Betreiben ist nicht grunds\u00e4tzlich untersagt. Eine Installation von Kameras ist aber durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig. Ob eine \u00dcberwachung im Einzelfall zul\u00e4ssig ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden im Einzelfall ab und richtet sich unter anderem nach Intensit\u00e4t und\u00a0 Anlass der \u00dcberwachung. Eine offene \u00dcberwachung wird im Grundsatz eher m\u00f6glich sein, als eine verdeckte \u00dcberwachung. Ein generelles Beweisverwertungsverbot zum Beispiel in K\u00fcndigungsschutzprozessen existiert nicht. Die Arbeitnehmer des Betriebes sollten mit dem Betriebsrat und mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (falls Mitglied) Kontakt aufnehmen und sich dort beraten lassen.<\/p>\n

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