{"id":11694,"date":"2011-08-26T15:50:33","date_gmt":"2011-08-26T14:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11694"},"modified":"2011-08-26T15:53:19","modified_gmt":"2011-08-26T14:53:19","slug":"die-einschlage-kommen-naher-%e2%80%93-borsenchaos-eurokrise-rezessionsgefahr-%e2%80%93%c2%a0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11694","title":{"rendered":"„Die Einschl\u00e4ge kommen n\u00e4her“ \u2013 B\u00f6rsenchaos, Eurokrise, Rezessionsgefahr \u2013\u00a0Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Zwar ist der von manchem bef\u00fcrchtete \u201eschwarze Montag\u201c ausgeblieben. Doch die zum Teil dramatische Achterbahnfahrt der B\u00f6rsen sind Indizien daf\u00fcr, dass sich die wirtschaftliche Krise, von der bereits Teile von Euroland erfasst sind, ausweitet.<\/strong><\/p>\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Aufschwung in Deutschland geht die Puste aus<\/strong><\/p>\n

Die Ausweitung der Euroschuldenkrise auf Spanien und Italien sowie die Entscheidung von Standard & Poor’s (S&P) den US-Schulden die Bestnote Triple-A abzusprechen, waren lediglich der Anlass nicht die Ursache der B\u00f6rsenturbulenzen. In vielen anderen L\u00e4ndern Europas zeichnet sich eine Wachstumsverlangsamung in der Industrie ab \u2013 in Spanien und vor allem vorneweg Italien und seit neuestem auch in Frankreich. In den USA ist die Gefahr einer offenen Rezession gewachsen. Die neuesten Wirtschaftsdaten zeigen, dass nun auch die scheinbare Insel der Seligen, der Exportweltmeister Deutschland, immer st\u00e4rker betroffen ist. Im zweiten Quartal 2011 ist die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,1 Prozent gewachsen. \u201eDem Aufschwung geht die Puste aus\u201c, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der angesehene US-\u00d6konom Nouriel Roubini meint, es sei so gut wie unm\u00f6glich, ein weiteres Abgleiten in die Rezession zu verhindern.<\/p>\n

Nach der Krise ist vor der Krise<\/strong><\/p>\n

Auch wenn man es im Land des Exportweltmeisters nicht zur Kenntnis nehmen will: Der Aufschwung nach der gro\u00dfen Krise von 2008\/2009 war kein \u2013 wie es die \u00d6konomen ausdr\u00fccken \u2013 \u201eselbsttragender\u201c und er war nicht nachhaltig \u2013 und offenbar nur von kurzer Dauer. Billionenschwere Rettungsprogramme f\u00fcr die Banken und staatliche Konjunkturprogramme f\u00fcr die \u201eRealwirtschaft\u201c bewirkten zwar eine \u00fcberraschend schnelle Erholung der Wirtschaft. Aber in den beiden Zentren des entwickelten Kapitalismus \u2013 Europa und USA – sind die Folgen dieser Ma\u00dfnahmen sichtbar in Form eines dramatischen Anstiegs \u00f6ffentlicher und\/oder privater Verschuldung. In den USA, deren ausufernde private Verschuldung bis 2007 Motor der Weltwirtschaft war, ist der Konsum der privaten Haushalte dramatisch zur\u00fcckgegangen und f\u00e4llt damit als potentieller Wirtschaftsmotor aus. Die gigantischen Rettungsprogramme f\u00fcr Unternehmen und Banken sind die Ursache f\u00fcr das dramatische Ansteigen der Staatschulden nach 2008. Die Staaten mussten zus\u00e4tzliche Kredite auf den Kapitalm\u00e4rkten aufnehmen, um ihre Banken zu retten, Konjunkturpakete zu schn\u00fcren und um die Folgen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Spanien, Portugal und Irland galten bis 2008 als Musterknaben tugendhafter Budgetpolitik. Und selbst im viel gescholtenen Griechenland lag der Anteil der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung 2007 bei 99,2 Prozent (2010: 140,2 Prozent)<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Weitere Konjunkturprogramme oder versch\u00e4rfte Sparpolitik \u2013 das ist die Frage, die gegenw\u00e4rtig b\u00fcrgerliche \u00d6konomen und so manche Politiker umtreibt. Die Beispiele von Griechenland, Portugal oder Irland zeigen, dass durch rabiate Sparpolitik die Konjunktur abgew\u00fcrgt wird. Dessen sind sich auch viele \u00d6konomen bewusst: Mit Blick auf die USA stellt der US-\u00d6konom Robert Reich fest: \u201eDie Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine neuerliche Rezession wird durch Ausgabenk\u00fcrzungen noch erheblich erh\u00f6ht.\u201c (SPIEGEL 32\/2011) Wirtschaftliche Vernunft w\u00fcrde zwar weitere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur nahelegen. Aber im Gegensatz zur letzten gro\u00dfen Rezession fehlt den Staaten heute die Munition zu krisend\u00e4mpfenden Konjunkturpaketen. Sie haben ihr Pulver schon in der letzten Krise verschossen. Es gibt deshalb innerhalb der herrschenden Cliquen kaum Bereitschaft zu konjunkturd\u00e4mpfenden Ma\u00dfnahmen. Im \u00fcbrigen melden hier die Besitzer von Verm\u00f6genstiteln und Wertpapieren Widerspruch an. Traditionell f\u00fcrchten sie, dass Konjunkturprogramme zu Inflation f\u00fchren und darunter ihre Verm\u00f6gen leiden k\u00f6nnten. Deshalb fordern sie eine \u201ePolitik des Schuldenabbaus\u201c \u2013 nat\u00fcrlich auf dem R\u00fccken der Normalverdiener und der sozial Schwachen.<\/p>\n

Die griechische Schocktherapie<\/strong><\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Theoriedebatte scheint noch keine eindeutige Richtungsentscheidung (Sparpolitik oder weitere Konjunkturspritzen) getroffen zu sein. In der realen Politik ist die Entscheidung aber l\u00e4ngst gefallen: F\u00fcr das Modell Griechenland, f\u00fcr eine gnadenlose Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Dort f\u00fchrte die von Merkel und Co in Form einer Schocktherapie bereits im Mai 2010 verordnete Rosskur bereits zu einem dramatischen Absinken des Lebensstandards weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft tief in die Krise geschickt und die \u00f6ffentlichen Schulden weiter anstiegen: Bereits in den vergangenen 18 Monaten verloren die Griechen fast ein F\u00fcnftel ihres Einkommens. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als \u201cdie wahrscheinlich h\u00e4rteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land\u201c stattgefunden habe. Im Juni 2011 wurde den bereits arg gebeutelten Menschen in Griechenland von der Troika (EU, Europ\u00e4ischer Zentralbank und IWF) noch ein weiteres, noch h\u00e4rteres Sparprogramm verordnet. Gut 78 Milliarden Euro sollen bis 2015 eingespart werden. 50 Milliarden sollen Privatisierungen \u00f6ffentlicher G\u00fcter und 28 Milliarden durch Sozialk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen erfolgen.<\/p>\n

In Griechenland ist die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen<\/strong><\/p>\n

Wie grausam der griechische Sparplan ist, kann mensch ermessen, wenn man ihn auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertr\u00e4gt: Etwa 400 Milliarden Euro m\u00fcssten hierzulande bis 2015 gespart werden, hat das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK ausgerechnet. Um solche Vorgaben zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten s\u00e4mtliche Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr die Entwicklungshilfe sowie das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Entsprechend verheerend sind die sozialen Folgen in Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei zirka 22 Prozent. Die Zahl der Menschen, die in bitterster Armut leben m\u00fcssen, w\u00e4chst dramatisch. Zu tausenden str\u00f6men die Hungrigen zu den Essensausgaben, suchen im M\u00fcll nach etwas Brauchbarem. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist.<\/p>\n

Merkels Modell f\u00fcr Europa und die Welt<\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz wurde die griechische Medizin bereits anderen L\u00e4ndern verordnet \u2013 mit \u00e4hnlichen Folgen: Portugal, Irland und Spanien. Als in den letzten Wochen die Zinsen f\u00fcr italienische Schuldentitel anstiegen, verordnete Angela Merkel auch Italien die griechische Medizin und die Europ\u00e4ische Zentralbank macht dies zur Voraussetzung f\u00fcr den Aufkauf italienischer Schuldentitel: Abbau von L\u00f6hnen und sozialen Errungenschaften und versch\u00e4rfte Privatisierung von \u00f6ffentlichen Unternehmen. Daraufhin k\u00fcndigte die italienische Regierung ein \u201eBlut und Tr\u00e4nen-Programm“ mit Einsparungen von \u00fcber 45 Milliarden Euro an.<\/p>\n

Sparprogramme schw\u00e4chen die Sozialprogramme <\/strong><\/p>\n

Sparen bis aufs Blut ist im \u00dcbrigen keine Frage des Euros. Bereits seit ihrem Amtsantritt w\u00fctet die Regierung Cameron in Gro\u00dfbritannien. Sie hat das gr\u00f6\u00dfte Sparpaket seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. In der j\u00fcngsten Auseinandersetzung um die Erh\u00f6hung der Schuldengrenze in den USA hat die Obama-Regierung sich auch f\u00fcr den von der reaktion\u00e4ren Tea-Party geforderten Kahlschlag bei den letzten noch verbliebenen Sozialprogramme und gegen eine wie auch immer geartete Erh\u00f6hung von Steuern f\u00fcr die Reichen entschieden.<\/p>\n

Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben<\/strong><\/p>\n

Sollte es zu einer erneuten Rezession kommen, w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die Mehrheit der Menschen vermutlich schlimmer als w\u00e4hrend der letzten Rezession. Im Moment spricht einiges daf\u00fcr, dass auch die BRD davon nicht verschont bleiben wird. Wenn in der EU, den USA oder in China nicht mehr investiert wird, bekommen das der deutsche Maschinenbau oder die deutsche Autoindustrie in Form von ausbleibenden Auftr\u00e4gen zu sp\u00fcren. \u00d6konomen der US-Bank Morgan Stanley korrigieren die Prognosen f\u00fcr Deutschland stark nach unten. 2012 soll es nur noch ein Plus von 0,7 Prozent geben. \u201eDas Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben“, meint Carsten Klude von der Bank M.M Warburg. \u201e Das von einigen \u00d6konomen ausgerufene \u201aGoldene Jahrzehnt\u2018 der deutschen Wirtschaft ist aus unserer Sicht schon wieder zu Ende, ehe es richtig begonnen hat.\u201c (Frankfurter Rundschau 18.08.2011) Grund sei, dass Deutschland zu stark von der Weltwirtschaft abh\u00e4ngig sei. Auch wenn es der eine oder andere jetzt schon vergessen hat: In der letzten Krise war die extreme Exportabh\u00e4ngigkeit der deutschen Wirtschaft daf\u00fcr verantwortlich, dass der Wirtschaftsr\u00fcckgang in der BRD mit fast minus 6 Prozent besonders schlimm ausfiel.<\/p>\n

Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen<\/strong><\/p>\n

Der Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Antwort der Herrschenden ist: Ultra-Neoliberalismus. Die sozialen Einschnitte werden noch brutaler, Lohndumping und Privatisierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter auf die Spitze getrieben, die Polarisierung zwischen Armut und Reichtum immer weiter versch\u00e4rft. Ein Blick nach Griechenland gibt einen Eindruck davon, welche Ma\u00dfnahmen die Menschen in der BRD dann von ihrer Regierung erwarten d\u00fcrfen. Wir d\u00fcrfen getrost davon ausgehen, dass die entsprechenden \u201eBlut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen\u201c Programme bereits griffbereit in den Schubladen der Ministerien liegen.<\/p>\n

Und wo sind die Alternativen?<\/strong><\/p>\n

Wie \u00fcblich tun auch jetzt die Herrschenden so, als g\u00e4be es zu ihrer Politik des Lohnraubs und des Sozialkahlschlags keine Alternative. Dabei ist es ganz einfach. Man\/frau muss allerdings die neoliberale Scheuklappen abnehmen, um sie zu erkennen: Der Abbau der \u00f6ffentlichen Schulden darf nicht durch die Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr soziale Sicherheit erfolgen, sondern mittels einer st\u00e4rkeren Besteuerung der Unternehmensgewinne sowie der hohen Einkommen und Verm\u00f6gen. Den Schuldent\u00fcrmen der \u00f6ffentlichen Kassen und sinkenden Realeinkommen der Lohnabh\u00e4ngigen stehen bekanntlich die prall gef\u00fcllten Schatzkammern der Reichen gegen\u00fcber. Das private Geldverm\u00f6gen in der BRD ist seit 2000 um 39 Prozent auf die Schwindel erregende Summe von 4.880 Milliarden Euro gestiegen. Noch st\u00e4rker stieg die Zahl der Geldverm\u00f6gens-Million\u00e4re. Ihre Zahl d\u00fcrfte in diesem Jahr eine Million erreichen. 2010 waren es 924.000 \u2013 gegen\u00fcber 365.000 im Jahr 1999. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein Geldverm\u00f6gen von durchschnittlich 2.300 Mrd. Euro. Die Krise ist nicht zuletzt das Ergebnis der ausufernden sozialen Ungleichheit, der Politik der versch\u00e4rften Umverteilung zugunsten der reichen Eliten und zu Lasten der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, wie sie f\u00fcr das neoliberale Zeitalter der Kapitalismus pr\u00e4gend ist. Diese Politik ist nicht nur extrem ungerecht, sie ist auch ihre Kehrtseite. Sie hat zwar die Profite der transnationalen Unternehmen und die des Finanzsektors steigen lassen. Auf der anderen Seite macht sie sich als mangelnde Kaufkraft bemerkbar und f\u00fchrt in periodischen Abst\u00e4nden immer wieder zu \u00dcberproduktionskrisen.<\/p>\n

Millon\u00e4rssteuer w\u00fcrde j\u00e4hrlich 115 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich in die Kassen bringen<\/strong><\/p>\n

Eine Million\u00e4rssteuer von nur 5 Prozent w\u00fcrde j\u00e4hrlich 115 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich in die Kassen bringen. Sie ist nur recht und billig. Sie w\u00fcrde noch nicht einmal an die Substanz der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re gehen. Das wird freilich nicht ohne Gegenwehr der Industrie \u2013 und Finanzeliten und deren politischem Personal zu erreichen sein. In einer solchen Auseinandersetzung \u00fcber die (R\u00fcck-)Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten werden zahlreiche weitere gesellschaftliche Fragen aufgeworfen. Notwendig ist unter anderem eine \u00dcberf\u00fchrung der Banken unter \u00f6ffentliche Kontrolle, die Vergesellschaftung der in den letzten 30 Jahren privatisierten Unternehmen und eine Anhebung des Lebensniveaus der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu Lasten der reichen Minderheit. Es ist h\u00f6chste Zeit, mit der kapitalistischen Logik zu brechen und die Frage einer gerechten, \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, in der nicht das Streben der reichen kapitalbesitzenden Minderheit nach mehr Profit, sondern die Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Leitschnur des Handelns ist.<\/p>\n

Neokoloniales Gehabe einer egoistischen Oberschicht<\/strong><\/p>\n

In einigen der bereits vom Kahlschlag betroffenen L\u00e4nder ist die Emp\u00f6rung \u00fcber die Arroganz einer mit neokolonialem Gehabe agierenden F\u00fchrungsschicht gro\u00df. In Griechenland und Portugal gab es bereits Generalstreiks, in Irland, Spanien und Italien Massenproteste. Auf Grund der Sonderstellung als Exportweltmeister gab es in der BRD bisher (noch) keine so einschneidenden Sparma\u00dfnahmen wie in Griechenland, Irland oder Portugal. Im Falle einer Rezession werden die Menschen in der BRD die Erfahrung machen, dass ihre Eliten mit ihnen nicht viel anders umspringen als jetzt schon mit ihren KollegInnen in Griechenland oder Portugal. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen \u2013 auch in der BRD \u2013 hat keinen Anlass zum Schulterschluss mit den Bankern und Konzernherrn. Wer sich mit Merkel und Bild in nationalchauvinistisches Schimpfen \u00fcber die \u201efaulen Griechen\u201c ergeht und das M\u00e4rchen vom Zahlmeister Deutschland nachplappert, schie\u00dft sich nur selbst ins Knie. Was Kampfkraft und Widerstandsgeist betrifft, k\u00f6nnen wir in der BRD von den Griechen einiges lernen. Und das werden wir wohl auch m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer nicht untergehen will, muss sich wehren<\/strong><\/p>\n

Wie sagte doch Berthold Brecht: \u201eDass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du ja wohl einsehen.\u201c<\/p>\n

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