{"id":1167,"date":"2009-03-26T12:59:26","date_gmt":"2009-03-26T11:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1167"},"modified":"2009-04-01T21:40:35","modified_gmt":"2009-04-01T20:40:35","slug":"podiumsdiskussion-in-hall-wie-wenig-demokratie-vertragt-europa-brachte-einige-uberraschungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1167","title":{"rendered":"Podiumsdiskussion in Hall „Wie wenig Demokratie vertr\u00e4gt Europa ?“ brachte einige \u00dcberraschungen \u2013\u00a0Christian von Stetten lie\u00df sich entschuldigen"},"content":{"rendered":"

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\"Dieser<\/a><\/strong><\/strong>

Dieser Mann stellte sich in Hall als Stellvertretender Kandidat der Freien W\u00e4hler aus Karlsruhe dar.<\/p><\/div>\n

Einige \u00dcberraschungen hat es am Freitag, 20. M\u00e4rz 2009, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie wenig Demokratie vertr\u00e4gt Europa?“ im Schw\u00e4bisch Haller Neubausaal gegeben. Eingeladen hatten unter anderen das Europazentrum Baden-W\u00fcrttemberg, die Stadt Schw\u00e4bisch Hall und das Europab\u00fcro Wolpertshausen. Von den sechs Diskussionsteilnehmern sind alle gekommen, bis auf einen: Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus K\u00fcnzelsau-Schloss Stetten. Erst zehn Minuten vor Beginn hatte der Organisator Peter Wunderlich (Stadt Schw\u00e4bisch Hall) von der Absage von Stettens erfahren. Nicht eingeladen war bei der Diskussion in Schw\u00e4bisch Hall ein Vertreter der Freien W\u00e4hler, die mit einer bundesweiten Liste bei der Europawahl am 7. Juni 2009 an den Start gehen. Einer ihrer stellvertretenden Kandidaten aus Karlsruhe mischte sich als Zuh\u00f6rer kr\u00e4ftig in die Diskussion ein.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

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\"Knapp<\/a><\/em><\/em>

Knapp 60 Besucher kamen zu der Podiumsdiskussion in den Haller Neubausaal<\/p><\/div>\n

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Hier die Einf\u00fchrung zur Diskussionsrunde : [audio:Einf\u00fchrung.mp3]<\/code><\/p>\n

Hier der Mitschnitt der Diskussionsrunde Teil 1: [audio:Diskussionsrunde_1.mp3]<\/code><\/p>\n

Und hier der 2. Teil: [audio:Diskussionsrunde_2.mp3]<\/code><\/p>\n

Etwa 55 Besucher waren zu der Diskussionsveranstaltung in den Haller Neubausaal gekommen. Halls Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim hatte die Zahl mit etwa 100 deutlich zu positiv eingesch\u00e4tzt. Auf dem Podium sa\u00dfen Andreas Braun<\/strong>, Kandidat der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Europawahl; Davor Kovacevic<\/strong>, FDP-Kandidat f\u00fcr die Europawahl; die EU-Abgeordnete Evelyn Gebhardt<\/strong> (SPD), Schw\u00e4bisch Halls Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim<\/strong> (SPD), Jochen Kubosch<\/strong>, Leiter des EU-Informationsb\u00fcros in M\u00fcnchen sowie Reiner Gauger<\/strong>, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU und Kandidat auf der Landesliste der CDU f\u00fcr die Bundestagswahl. Gauger nahm als Vertreter von Christian von Stetten an der Diskussion teil. Gaugers Namensschild war vom Veranstalter handgeschrieben, von der R\u00fcckseite her schimmerte noch der Name des urspr\u00fcnglich vorgesehenen Freiherr Christian von Stetten<\/strong> durch. Reiner Gauger aus Gaildorf kandidiert f\u00fcr die CDU bei der Bundestagswahl auf dem Landeslistenplatz 13. Im vergangenen Fr\u00fchjahr, als Christian von Stetten als damaliger Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) wegen hoher Portoausgaben im f\u00fcnfstelligen Bereich bei seinen Parteigenossen schwer in der Kritik gestanden hatte, gab Gauger gegen\u00fcber dem Autor dieses Artikel bei einem Treffen am Esszimmertisch des Autors in Kirchberg\/Jagst vor, Informationen \u00fcber Christian von Stetten sammeln zu wollen, um eine m\u00f6gliche Abl\u00f6sung Christian von Stettens als MIT-Landesvorsitzender und m\u00f6glicherweise sogar als Bundestagsabgeordneter untermauern zu k\u00f6nnen. Gauger war im Fr\u00fchjahr 2008 in Kirchberg in Begleitung eines weiteren hohen CDU-Funktion\u00e4rs aus der Region. Wie schnell sich die Zeiten doch \u00e4ndern. Jedenfalls vertrat Gauger Christian von Stetten bei der Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Schw\u00e4bisch Hall. Moderiert wurde die Diskussion von Rainer Hocher, Redaktionsleiter der Lokalredaktion des Haller Tagblatts. Hocher entschuldigte Christian von Stetten offiziell mit anderweitigen Verpflichtungen in Berlin.<\/p>\n

Wenn es bei der Diskussion in Schw\u00e4bisch Hall um die konkrete aktuelle Politik der EU-Komission und des EU-Parlaments im Detail ging, haben alle Diskutanten der einzigen aktuellen EU-Abgeordneten auf dem Podium, Evelyne Gebhardt, freiwillig das Wort \u00fcberlassen \u2013 sie wurde von ihren Diskussionskollegen sogar ausdr\u00fccklich zur Antwort aufgefordert. Evelyne Gebhardt ist derzeit eine von insgesamt elf baden-w\u00fcrttembergischen EU-Abgeordneten. Jede\/r von ihnen muss rein rechnerisch fast eine Million B\u00fcrger betreuen. Das EU-Parlament in Stra\u00dfburg hat derzeit 785 Politiker verschiedener Couleur.<\/p>\n

Die wichtigsten Aussagen der Podiumsteilnehmer in Hall im \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n

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\"Evelyne<\/a><\/strong><\/strong>

Evelyne Gebhardt (SPD)<\/p><\/div>\n

Evelyne Gebhardt (SPD)<\/strong>, wies gleich zu Beginn darauf hin, dass die deutsche Verfassungsklage sowie Polen, Tschechien und Irland, dem vorgelegten Lissabon-Vertrag noch im Wege st\u00fcnden. Den Lissabon-Vertrag h\u00e4lt Gebhardt f\u00fcr einen wichtigen Meilenstein, um die EU demokratischer werden zu lassen. Durch diesen Vertrag w\u00fcrde auch von der Verpflichtung auf die Marktwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft umgestellt.<\/p>\n

Die EU h\u00e4lt Gebhardt f\u00fcr einen Friedensgaranten in Europa. Gebhardt best\u00e4tigte auf eine Besucherfrage von Hohenlohe-ungefiltert<\/strong> die starken Einflussnahmeversuche von Lobbyisten in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel auf die Gesetzgebung. Es habe \u2013 wie in deutschen Ministerien auch \u2013 Mitarbeiter gro\u00dfer Konzerne gegeben, die direkt an Gesetzen mitgeschrieben h\u00e4tten. Das Problem sei erkannt und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz sei das beste Gegenmittel. Wichtig seien auch die Aktivit\u00e4ten der EU gegen irref\u00fchrende Werbung. Unm\u00f6glich sei es, dass durch die EU die Todesstrafe wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, beantwortete Gebhardt die Frage eines jungen Zuh\u00f6rers. Die Todesstrafe werde kategorisch abgelehnt.<\/p>\n

Hintergrundinfos zum Lissabon-Vertrag sind im Internet beispielsweise zu finden auf den Seiten<\/strong> eur-lex.europa.eu\/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML<\/a>, au\u00dferdem im Internetlexikon Wikipedia unter de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_von_Lissabon<\/a><\/p>\n

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\"Evelyne<\/a><\/strong><\/strong>

Davor Kovacevic (FDP)<\/p><\/div>\n

Davor Kovacevic, FDP-Kandidat f\u00fcr die Europawahl:<\/strong> Er forderte auch in Deutschland Volksentscheide \u00fcber wichtige Dinge wie beispielsweise den Lissabon-Vertrag, so wie es auch in einigen anderen EU-L\u00e4ndern geschehe. Wenn die Menschen \u00fcber wichtige Dinge selbst abstimmen k\u00f6nnten, g\u00e4be es auch ein h\u00f6heres Interesse bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr EU-Themen, meinte Kovacevic. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags h\u00e4lt der FDP-Kandidat f\u00fcr eminent wichtig. In der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik m\u00fcsse die EU geschlossener auftreten, mahnte er an. Er forderte eine EU-weite Regelung f\u00fcr die Abschaltung von Kernkraftwerken. Erneuerbare Energien will Kovacevic f\u00f6rdern.<\/p>\n

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\"Andreas<\/a><\/strong><\/strong>

Andreas Braun (Gr\u00fcne)<\/p><\/div>\n

Andreas Braun, EU-Kandidat der Gr\u00fcnen:<\/strong> Die Gesundheitspolitik prangert Braun als pervers an. Er forderte einen Green New Deal, der die Menschenw\u00fcrde, soziale Rechte und eine gute Daseinsvorsorge in den Vordergrund stellt. Als wichtige Konkurrenten Deutschlands auf dem Weltmarkt nannte er Brasilien, China und Indien. Eine zentrale Aufgabe der deutschen Wirtschaft sei es, immer umweltfreundlichere Autos zu bauen, die dann auch weltweit Abnehmer f\u00e4nden und zukunftsf\u00e4hig w\u00e4ren. Die „Subventionitis“ (starke Subventionierung vieler Bereiche) sch\u00e4tzt Braun in der EU als weniger gravierend ein wie in Deutschland.<\/p>\n

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\"Reiner<\/a><\/strong><\/strong>

Reiner Gauger (CDU)<\/p><\/div>\n

Reiner Gauger, CDU-Bundestagskandidat auf der Landesliste und Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT): <\/strong>Christliche Werte sollen in der EU im Vordergrund stehen. Einen Beitritt der T\u00fcrkei zur EU lehnt Gauger ab. Er betont, dass Deutschland zu den gro\u00dfen EU-Profiteuren geh\u00f6re. Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung bezahlten beispielsweise D\u00e4nemark und die Niederlande deutlich mehr in die EU-Kasse als Deutschland. Die Subsidiarit\u00e4t (Verantwortlichkeit der Mitgliedsl\u00e4nder hat Vorrang) gelte es in der EU zu beachten. Die EU d\u00fcrfe nicht alle Politikfelder an sich rei\u00dfen. Wirtschaft und Mensch seien kein Widerspruch, betonte er. Noch weit weg sei man von einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik. Kleiner lokaler Exkurs von Gauger: Das Schenkenseebad in Schw\u00e4bisch Hall z\u00e4hlt er nicht zur Daseinsvorsorge, er wolle es aber auch nicht wegdiskutieren.<\/p>\n

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\"Hermann-Josef<\/a><\/strong><\/strong>

Hermann-Josef Pelgrim (SPD), links; Jochen Kubosch (rechts)<\/p><\/div>\n

Schw\u00e4bisch Halls Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD)<\/strong> legt gro\u00dfen Wert auf die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Er w\u00fcnscht sich f\u00fcr die Europawahl am 7. Juni 2009 eine h\u00f6here Wahlbeteiligung als vor f\u00fcnf Jahren. Damals gingen in Schw\u00e4bisch Hall nur 46,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Die Parlamentarier br\u00e4uchten R\u00fcckenst\u00e4rkung f\u00fcr ihre Arbeit durch eine hohe Wahlbeteiligung. Die Stadt Schw\u00e4bisch Hall wolle jeden EU-B\u00fcrger, der in der Stadt wohnt rechtzeitig vor der Wahl anschreiben, damit sich jeder in das Wahlregister eintragen lassen k\u00f6nne. Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen geschehe dies nicht automatisch, sagte Pelgrim.<\/p>\n

Jochen Kubosch, Leiter des Informationsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlaments in M\u00fcnchen: <\/strong>„Evelyne Gebhardt ist eine meiner 785 Chefs im EU-Parlament.“ In Deutschland gibt es nur zwei Informationsb\u00fcros des EU-Parlaments. Pro Jahr besuchten \u00fcber 250.000 Menschen das EU-Parlament in Stra\u00dfburg. Zirka 60 Prozent der deutschen Gesetze sollen laut Kubosch von Stra\u00dfburg oder Br\u00fcssel angesto\u00dfen worden sein, zirka 80 Prozent der deutschen Gesetze seien von der EU beeinflusst. Trotzdem gebe es in der Bev\u00f6lkerung ein gro\u00dfes Informationsdefizit bei europ\u00e4ischen Themen. Derzeit bestimme das EU-Parlament bei rund zwei Dritteln der EU-Gesetze mit; wenn der Lissabon-Vertrag umgesetzt w\u00fcrde, stiege dieser Anteil auf 95 Prozent. Das w\u00fcrde, so Kubosch, zu einem Demokratisierungsschub in der EU f\u00fchren. Das EU-Parlament bekomme auch mehr Mitspracherecht\u00a0 bei der Ernennung der EU-Kommissare. Die Kommissare w\u00fcrden dadurch kontrollierbarer. Deutschland, als einwohnerst\u00e4rkstes Land der EU w\u00fcrde durch den Lissabon-Vertrag gest\u00e4rkt werden. Der Einfluss der Mitgliedsl\u00e4nder h\u00e4nge dann st\u00e4rker von der Einwohnerzahl ab. Wenn der Lissabon-Vertrag kommt, k\u00f6nnte es zuk\u00fcnftig aber auch zeitweise so sein, dass einige L\u00e4nder f\u00fcr eine Legislaturperiode keinen eigenen Vertreter in der EU-Kommission habe, erkl\u00e4rte Kubosch.<\/p>\n

Veranstalter der Podiumsdiskussion zum Thema EU in Schw\u00e4bisch Hall waren:<\/strong><\/p>\n

Europa Zentrum Baden-W\u00fcrttemberg e.V.
\nInstitut und Akademie f\u00fcr Europafragen<\/strong>
\nNadlerstra\u00dfe 4
\n70173 Stuttgart
\nTelefon: 0711 2362375
\nFax: 0711 2349368
\ninfo@europa-zentrum.de \/ Internet: www.europa-zentrum.de\/<\/a><\/p>\n

Stadt Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>, dort insbesondere B\u00fcro des B\u00fcrgerbeauftragten
\nGymnasiumstra\u00dfe 2
\n74523 Schw\u00e4bisch Hall
\nTel.: 0791-751-204, 751-206
\nFax:\u00a0 0791-751-447
\nE-Mail: peter.wunderlich@schwaebischhall.de \/ Internet: www.schwaebischhall.de\/<\/a><\/p>\n

Europab\u00fcro Wolpertshausen<\/strong> www.europabuero.info\/index.php<\/a><\/p>\n

In Kooperation mit der Volkshochschule Schw\u00e4bisch Hall<\/strong> www.vhs-sha.de\/<\/a>; der Europa-Union Deutschland, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg (www.eubw.eu\/<\/a>) und der Organisation Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland Landeskomitee Baden-W\u00fcrttemberg (www.europaeische-bewegung.de\/index.php?id=4307<\/a>).<\/p>\n

Die Veranstaltung wurde unterst\u00fctzt durch das Europ\u00e4ische Parlament <\/strong>www.europarl.de\/export\/index.html<\/a><\/p>\n

Hintergrundinfos zum Lissabon-Vertrag sind im Internet beispielsweise zu finden auf den Seiten<\/strong> eur-lex.europa.eu\/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML<\/a>, au\u00dferdem im Internetlexikon Wikipedia unter de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_von_Lissabon<\/a><\/p>\n

\"Rainer<\/a>

Rainer Hocher (links), Redaktionsleiter des Haller Tagblatts, moderierte die Diskussion (Alle Fotos: Ralf Garmatter)<\/p><\/div>\n

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Einige \u00dcberraschungen hat es am Freitag, 20. M\u00e4rz 2009, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Wie wenig Demokratie vertr\u00e4gt Europa?“ im Schw\u00e4bisch Haller Neubausaal gegeben. Eingeladen hatten unter anderen das Europazentrum Baden-W\u00fcrttemberg, die Stadt Schw\u00e4bisch Hall und das Europab\u00fcro Wolpertshausen. Von den sechs Diskussionsteilnehmern sind alle gekommen, bis auf einen: Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1167"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1223,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1167\/revisions\/1223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}