{"id":1158,"date":"2009-03-23T11:22:48","date_gmt":"2009-03-23T10:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1158"},"modified":"2009-04-06T17:24:45","modified_gmt":"2009-04-06T16:24:45","slug":"initiative-fur-erneuerbare-energien-fordert-vom-regionalverband-planungsanderung-zur-fotovoltaik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1158","title":{"rendered":"Initiative f\u00fcr Erneuerbare Energien fordert vom Regionalverband Planungs\u00e4nderung zur Fotovoltaik"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der Energie-Initiative Kirchberg zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Regionalverband-Planentwurfes zur Fotovoltaik. Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung endete laut Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energie-Initiative Kirchberg am 16. M\u00e4rz 2009. Nach seiner Ansicht geht es jetzt in die hei\u00dfe Phase: „Wird der Plan Wirklichkeit, k\u00f6nnte dies das weitgehende Aus f\u00fcr solche Kraftwerke im Landkreis bedeuten. Es w\u00e4re nach der Windkraft die zweite Technologie, die vom Land Baden- W\u00fcrttemberg ausgebremst w\u00fcrde. Bezeichnenderweise fand der Vorgang unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt“, schreibt Kreutz in seinem Brief an den Regionalverband. Es geht dabei konkret um die Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 \u2013 hier: Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG). <\/strong>Weitere Infos zum Planverfahren: www.regionalverband-heilbronn-franken.de\/aktuelles\/aktuelles_projekte.htm<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Der Brief der Energieinitiative Kirchberg an den Regionalverband Heilbronn-Franken vom 14. M\u00e4rz 2009 im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\ndie Energie- Initiative Kirchberg e. V. ist seit 15 Jahren im Bereich umweltfreundliche Energieversorgung t\u00e4tig und hat u. a. den Beschluss des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall von 2006, die Energieversorgung\u00a0 im Kreis Hall langfristig auf Erneuerbare Energien umzustellen, hauptverantwortlich auf den Weg gebracht. Aus energiewirtschaftlicher, klima- und arbeitsmarktpolitischer Sicht stellt die o.a. Teilfortschreibung des Regionalverbandes eine ganz erhebliche Einschr\u00e4nkung der Entwicklung von Freifl\u00e4chen-Fotovoltaikanlagen dar.<\/p>\n

Vorausgeschickt wird, dass die Installation von Fotovoltaikanlagen im Au\u00dfenbereich ma\u00dfvoll und in \u00dcbereinstimmung mit den zu ber\u00fccksichtigenden sonstigen Belangen stehen soll.
\nErg\u00e4nzend dazu muss festgestellt werden, dass viele, vor allem gewerblich genutzte Dachfl\u00e4chen f\u00fcr Fotovoltaikanlagen nicht zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 aufgrund baulicher Gegeben- heiten oder weil die Nutzung anderweitig festgeschrieben ist.<\/p>\n

Die Energie-Initiative Kirchberg e. V. nimmt in konkreter Weise Stellung zum Planentwurf:<\/strong><\/p>\n

1. Das beschleunigte Tempo der Klimaerw\u00e4rmung erfordert die beschleunigte Umstellung des fossilen Energiesystems auf Erneuerbare Energien.
\n2. Die Kostensteigerung der fossilen und atomaren Energietr\u00e4ger aufgrund der zunehmenden Verknappung belastet die Verbraucher in zunehmendem Ma\u00df.
\n3. Die Ausbauziele der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung werden durch restriktive Ma\u00dfnahmen wie die des Regionalverbandes nicht zu erreichen sein.
\n4. Der Planungsentwurf ber\u00fccksichtigt das gewaltige Potenzial der Freifl\u00e4chen- Fotovoltaik in keiner Weise: Bei einer angenommenen Leistung von 50 Megawatt pro Quadratkilometer ergibt sich eine m\u00f6gliche installierte Leistung von rund 1200 Megawatt, wenn nur 0,5 % der Fl\u00e4che der Region bebaut w\u00fcrde.
\nBei Kosten von rund 3500 \u20ac pro kW Leistung entspricht dies einer Investition von knapp 4 Milliarden Euro! Keine andere Wirtschaftssparte kann auch nur ann\u00e4hernde Investitionsperspektiven aufweisen! Eine installierte Leistung von 1200 MW bedeutet eine Stromproduktion von rund 1,2 Milliarden kWh, was dem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Strombedarf von 1,2 Millionen Privatpersonen entspricht \u2013 25% mehr als Einwohner in der Region.
\n5. In Zusammenhang mit der vorangegangenen Darlegung ergibt sich ein erhebliches Potenzial an Arbeitspl\u00e4tzen, die dadurch geschaffen und danach gesichert w\u00e4ren.
\n6. Der Planentwurf nimmt den Kommunen die M\u00f6glichkeit, vor Ort planvoll und in \u00dcbereinstimmung mit der Bev\u00f6lkerung zu agieren. Gleichzeitig wird die verfasssungsrechtlich verankerte Daseinsvorsorge der Kommunen in\u00a0 unzul\u00e4ssiger Weise beschnitten.
\nDie dargelegten Argumente verdeutlichen, dass der Planentwurf des Regionalverbandes einer Verhinderungsplanung gleichzustellen und deshalb entschieden abzulehnen ist. Aus den genannten Gr\u00fcnden ersuchen wir den Regionalverband um \u00dcberarbeitung des Planentwurfes im Hinblick auf eine zukunftsf\u00e4hige Energieversorgung in der Region.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Gerhard Kreutz
\n1. Vorsitzender<\/p>\n

Info:<\/strong> kraftwerke_der_region<\/a><\/p>\n

Bekanntmachung des Regionalverbands Heilbronn-Franken vom 12. Januar 2009:<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentliche Bekanntmachung \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg (LplG)<\/strong> in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 338). Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken hat am 13. Juli 2007 die Aufstellung der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Fran-
\nken 2020 beschlossen. Am 8. Dezember 2008 hat die Verbandsversammlung beschlossen, dazu das Beteiligungsverfahren nach \u00a7 12 Abs. 3 LplG durchzuf\u00fchren. Gegenstand der Teil-
\nfortschreibung zur r\u00e4umlichen Steuerung regionalbedeutsamer Fotovoltaikanlagen in der Region Heilbronn-Franken sind Leitlinien zur Fotovoltaiknutzung, Festlegungen zu Standorten und zu freizuhaltenden Bereichen sowie Grunds\u00e4tze zur r\u00e4umlichen Steuerung der Fotovoltaik durch Gemeinden. Der Planentwurf, seine Begr\u00fcndung und der Umweltbericht liegen vom 26. Januar 2009 bis einschlie\u00dflich 27. Februar 2009 zur kostenlosen Einsicht f\u00fcr jedermann bei folgenden Stellen w\u00e4hrend der Sprechzeiten aus:
\nRegionalverband Heilbronn-Franken, Frankfurter Str. 8, 74072 Heilbronn, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr und von Montag bis Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr, sowie nach Terminvereinbarung.
\nStadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, C\u00e4cilienstr. 45, 74072 Heilbronn Sprechzeiten: Montag bis Mittwoch 8.30 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.30 bis 18.00 Uhr, Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr.
\nLandratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Planung, Allee 6, Zimmer 403, 74072 Heilbronn, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch 13.30 bis 18.00 Uhr.
\nLandratsamt Hohenlohekreis, Allee 17, Umwelt- und Baurechtsamt, Geb\u00e4ude A, Zimmer 229, 74653 K\u00fcnzelsau, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr, Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr.
\nLandratsamt Schw\u00e4bisch Hall, M\u00fcnzstr. 1, Bau- und Umweltamt, Zimmer 322, 74523 Schw\u00e4bisch Hall, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch 13.00 bis 15.30 Uhr, Donnerstag 13.00 bis 17.00 Uhr.<\/p>\n

Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Gartenstr. 1, Bauamt, 2. OG, 97941 Tauberbischofsheim, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.30 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr. Die zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen sind gleichzeitig auf der Homepage des Regionalverbands Heilbronn-Franken (www.regionalverband-heilbronn-franken.de) eingestellt.
\nZu dem Planentwurf, seiner Begr\u00fcndung und dem Umweltbericht kann sich jedermann gegen\u00fcber dem Regionalverband Heilbronn-Franken w\u00e4hrend der Auslegungsfrist schrift-
\nlich, zur Niederschrift oder elektronisch \u00e4u\u00dfern.
\nDer Regionalverband Heilbronn-Franken pr\u00fcft die vorgebrachten Anregungen und Bedenken und teilt das Ergebnis der Pr\u00fcfung der jeweiligen Person mit. Sind Anregungen und Be-
\ndenken mit im Wesentlichen gleichem Inhalt von mehr als 50 Personen zu pr\u00fcfen, kann die Mitteilung des Pr\u00fcfungsergebnisses in der Weise erfolgen, dass Einsicht in das Ergebnis
\nbeim Regionalverband, einem Stadt kreis oder einem Landkreis der Region w\u00e4hrend der Sprechzeiten erm\u00f6glicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung
\nhingewiesen.
\nHeilbronn, den 12.01.2009
\ngez.:
\nHelmut Himmelsbach
\nVerbandsvorsitzender<\/p>\n

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