{"id":1154,"date":"2009-03-23T12:03:09","date_gmt":"2009-03-23T11:03:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1154"},"modified":"2009-03-23T12:27:17","modified_gmt":"2009-03-23T11:27:17","slug":"offener-brief-wegen-der-bausparkasse-schwabisch-hall-an-den-landtagsabgeordneten-nik-sakellariou-spd-und-dessen-antwort-darauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1154","title":{"rendered":"Offener Brief an den Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou (SPD) wegen der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall und dessen Antwort darauf"},"content":{"rendered":"

Offener Brief von Hohenlohe-ungefiltert an den SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou aus Schw\u00e4bisch Hall:<\/strong>
\nDie Stadt Schw\u00e4bisch Hall „verdankt“ ihre Gewerbesteuerarmut bekanntlich der unertr\u00e4glichen Steuerpolitik des SPD-Finanzministers Hans Eichel w\u00e4hrend der letzten rot-gr\u00fcnen Regierungsperiode. Diese „Unternehmenssteuerreform“ bescherte Banken mit beherrschbaren Anteilen an Bausparkassen die M\u00f6glichkeit zu K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer sparenden Organschaftskonstruktionen.
\nImmerhin war die bayerische Staatsregierung\u00a0 – schon aus Eigeninteresse – clever genug, w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens daf\u00fcr zu sorgen, dass dies f\u00fcr die Versicherungswirtschaft nicht m\u00f6glich sein soll… Die Verluste aus zahllosen fragw\u00fcrdigen Beteiligungs- und Kreditengagements und abenteuerlichen Spekulationsgesch\u00e4ften der DZ-Bank werden bereits seit Jahren durch die Gewinne der hochprofitablen Bausparkassentochter Schw\u00e4bisch Hall finanziert, die sich bei ihren stets rekordtr\u00e4chtigen Gesch\u00e4ften absatzpolitisch ohne die geringsten Skrupel von zahlreichen staatlichen F\u00f6rderinstrumenten unterst\u00fctzen l\u00e4sst: Wohnungsbaupr\u00e4mie, Arbeitnehmersparzulage, „Wohn-Riester“…<\/p>\n

Seit dem Herbst letzten Jahres klagt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in mehreren Musterprozessen gegen marktf\u00fchrende Bausparkassen wegen der ihrer Meinung nach unzul\u00e4ssigen Erhebung von Abschluss- und Darlehensgeb\u00fchren.
\nSie beruft sich dabei auf Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der im Sinne vorausgegangener letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen der Auffassung ist, dass separate Entgelte von Geldinstituten nur f\u00fcr Leistungen erhoben werden d\u00fcrfen, wenn es sich um Dienstleistungen im Interesse der betroffenen Kunden handelt. Davon kann aber zum Beispiel bei den verlangten Abschlussgeb\u00fchren der Bausparkassen keine Rede sein, da damit nur die Vertriebskosten hereingeholt werden sollen.
\nDer erste zu verhandelnde Musterprozess richtete sich gegen die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG und fand vor dem Landgericht Heilbronn am 19. Februar 2009 statt.
\nDoch bereits eine Woche vor dem anberaumten Verhandlungstermin preschten auf Grund einer vom SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel angesto\u00dfenen Initiative die Fraktionen von CDU, FDP und SPD mit einem von der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung im Bundesrat einzubringenden Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bausparkassengesetzes vor.
\nDamit soll erreicht werden, dass die Erhebung von Abschlussgeb\u00fchren nunmehr gesetzlich verankert und damit endg\u00fcltig abgesichert wird. Dies ist offensichtlich auf die bekanntlich sehr r\u00fchrige politische Lobbyarbeit des Bausparkassen-Marktf\u00fchrers Schw\u00e4bisch Hall zur\u00fcckzuf\u00fchren. Man h\u00e4tte jedoch mindestens erwarten d\u00fcrfen, dass sich die politisch verantwortlichen Adressaten, zu denen vor allen Dingen auch Sie als Abgeordneter dieses Wahlkreises und B\u00fcrger\u00a0 und Mitglied des Schw\u00e4bisch Haller Gemeinderats dieser immer mehr notleidenden Stadt Schw\u00e4bisch Hall als erstes darauf besonnen h\u00e4tten, dass es zun\u00e4chst darum gehen muss, vor allen Dingen „alte Rechnungen zu begleichen“, indem durch eine entsprechende Steuergesetz\u00e4nderung dem steuersparenden Verschieben von Gewinnen durch organschaftliche Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge jetzt ein Ende gemacht wird. Es ist ebenso unverantwortlich wie unverzeihlich, dass auch Sie mit der zusammen mit den Regierungsfraktionen beschlossenen Gesetzesinitiative die lobbygesteuerten Interessen verm\u00f6gender Wirtschaftsunternehmen vor die berechtigten Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger Ihres Wahlkreises und Wohnortes stellen, die offensichtlich keine Lobby mehr haben.<\/p>\n

Antwort von Nikolaos „Nik“ Sakellariou auf den offenen Brief von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr die Gelegenheit, zum Thema \u201eAbschlussgeb\u00fchren\u201c Stellung nehmen zu k\u00f6nnen.
\nUneingeschr\u00e4nkt richtig ist die Kritik, dass Verluste aus Spekulationsgesch\u00e4ften der DZ-Bank in Frankfurt nunmehr mit den staatlich gef\u00f6rderten Angeboten der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall kompensiert werden \u2013 indem die in Schw\u00e4bisch Hall abzuf\u00fchrende Gewerbesteuer mit diesen Verlusten verrechnet werden kann. Im \u00dcbrigen allerdings bedauere ich die Wortwahl des offenen Briefes, der sich unsachlicher Wortwahl bedient (\u201eunertr\u00e4glich\u201c, \u201eunverzeihlich\u201c, \u201eunverantwortlich\u201c) \u2013 als ob nur eine Position richtig sein kann und alle anderen Positionen somit falsch sind. Au\u00dferdem wird von mir in dem offenen Brief tats\u00e4chlich erwartet, dass es zun\u00e4chst darum gehen m\u00fcsse \u201evor allen Dingen alte Rechnungen (mit der Bausparkasse?) zu begleichen\u201c.\u00a0 Das hat nun mit meinem Verst\u00e4ndnis von meinen Aufgaben als Abgeordneter gar nichts zu tun.<\/p>\n

Im Einzelnen:<\/strong>
\n1. Auch wenn es in dem Brief schon wieder stand. Es ist und bleibt falsch: Die M\u00f6glichkeit, die Gewerbesteuer nunmehr in Frankfurt zu verrechnen, hat nichts mit einer rot-gr\u00fcnen Steuerpolitik zu tun, sondern mit einer Ver\u00e4nderung der Eigentumsanteile der DZ-Bank. Das war schon vorher m\u00f6glich. Und weiter: Eine L\u00f6sung in der Frage der gewerbesteuerlichen Organschaft ist nicht an parteipolitischen Fragen gescheitert, sondern an Landesinteressen. Jede Organschaft hat Verlierer (wie die Stadt Schw\u00e4bisch Hall)\u00a0 und Gewinner (Frankfurt) \u2013 die Entscheidung im Bundesrat ist von den Gewinnern getroffen worden. Das konnte die bayerische Landesregierung auch nicht verhindern. \u00c4rgerlich ist, dass dem Verfasser des offenen Briefes dies alles bestens bekannt ist \u2013 er es aber trotzdem anders verbreitet.
\n2. Die Initiative meines Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel MdL, die Abschlussgeb\u00fchren nunmehr gesetzlich abzusichern, unterst\u00fctze ich vollst\u00e4ndig! Auch als Mitglied des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg empfinde ich die Abschlussgeb\u00fchren f\u00fcr erheblich transparenter als die von der Verbraucherzentrale NRW geforderte Einbeziehung dieser Kosten des Vertrages in die Kreditzinsen. Das w\u00e4re das Gegenteil von Transparenz. Davon bin ich auch als Kunde und Verbraucher \u00fcberzeugt.
\n3. Die Auswirkungen eines anderslautenden Urteils f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Bausparkassen w\u00e4ren verheerend. Nachdem sich die meisten Bausparkassen in Deutschland in Baden-W\u00fcrttemberg befinden \u2013 und somit auch die Besch\u00e4ftigten und deren Familien \u2013 ist es mir nicht egal, was auf diese Menschen zukommt. Insofern begr\u00fc\u00dfe ich das Urteil des LG Heilbronn wegen seiner positiven Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigten aller Bausparkassen in Baden-W\u00fcrttemberg. Das ist der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen zwar egal, aber mir als Abgeordneten aus Schw\u00e4bisch Hall im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg eben nicht.
\n4. Ich unterst\u00fctze die Initiative der SPD im Landtag aber auch deswegen, weil ich die Philosophie des Bausparens f\u00fcr zukunftsweisend halte und deswegen ihren Erhalt als bedeutendem Wirtschaftszweig w\u00fcnsche. Das Bausparen ist das \u201eFinanzprodukt\u201c, das als einziges den Ansparer nicht \u00fcbervorteilt, sondern zur nachhaltigen Bildung von Eigenkapital (und Sparverhaltens) f\u00fchrt. Auch die Philosophie, die dahinter steht, n\u00e4mlich erst nach der Bildung von Eigenkapital das Risiko einer Bauinvestition zu \u00fcbernehmen, sch\u00fctzt dieses System vor Zusammenbr\u00fcchen wie in Amerika. Finanzprodukt ist eben nicht gleich Finanzprodukt.
\n5. Die Rechtswidrigkeit der Abschlussgeb\u00fchr h\u00e4tte f\u00fcr die Bausparkassen den Ruin bedeutet, ohne dass daf\u00fcr den Verbrauchern ein dieses rechtfertigender Vorteil gegen\u00fcber gestanden h\u00e4tte. Es h\u00e4tte zudem eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen in Baden-W\u00fcrttemberg und Schw\u00e4bisch Hall selbst bedroht. Das Gegenteil zu erreichen ist aber mein Amtsverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Nikolaos \u201eNik\u201c Sakellariou MdL<\/p>\n

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