{"id":11493,"date":"2011-07-26T18:24:54","date_gmt":"2011-07-26T17:24:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11493"},"modified":"2011-07-26T20:52:15","modified_gmt":"2011-07-26T19:52:15","slug":"aktionsbundnis-gegen-stuttgart-21-will-seine-argumente-darlegen-gut-besuchte-veranstaltung-in-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11493","title":{"rendered":"„Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 will seine Argumente darlegen“ – Viele Besucher bei Veranstaltung in Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Es war brilliant, wie Brigitte Dahlbender (BUND) am Freitag, 22. Juli 2011, vor vollem Haus im Theatersaal im Alten Schlachthaus in Schw\u00e4bisch Hall die derzeitige Situation beim Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 darstellte. Sie berichtete noch, warum das Aktionsb\u00fcndnis an der \u00f6ffentlichen Vorstellung des Stresstests nicht teilnimmt. Nach intensiver Diskussion haben die Verantwortlichen nun doch anders entschieden … hier ihre Erkl\u00e4rung:<\/strong>
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Zusammengestellt von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall<\/em>
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Wunsch der Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugt: <\/small><\/small><\/strong><\/big><\/big><\/p>\n

Aktionsb\u00fcndnis nimmt an \u00f6ffentlicher Pr\u00e4sentation des Stresstests teil<\/span><\/h2>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 hat nach intensiver Beratung beschlossen, an der Pr\u00e4sentation des Stresstests zu Stuttgart 21 und des SMA-Audits nun doch teilzunehmen. Die Vorstellung wird am kommenden Freitag, den 29.07.2011 ab 10:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus stattfinden. \u201eIn den vergangenen Tagen erhielten wir sehr viele Zuschriften \u2013 sowohl von vielen Stuttgarter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch aus dem ganzen Land \u2013, mit der dringenden Bitte, die \u00f6ffentliche Aussprache zu unterst\u00fctzen. Die Menschen m\u00f6chten ungefiltert und im Original die Argumentation und die Positionierung des Aktionsb\u00fcndnisses h\u00f6ren. Diese Bitten waren so zahlreich, dass das Aktionsb\u00fcndnis unter der Voraussetzung, den Termin der Pr\u00e4sentation zeitlich zu verschieben und vor der offiziellen Vorstellung die Grundsatzkritik am Verfahren und an den Vorgaben des \u00a0Stresstests \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, den Beschluss zur Teilnahme gefasst hat\u201c, begr\u00fcndet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsb\u00fcndnisses, den Meinungswandel. Das Aktionsb\u00fcndnis h\u00e4lt alle bisher genannten Kritikpunkte am Stresstest, wie mangelnde Beteiligung des B\u00fcndnisses und falsche Rahmenbedingungen aufrecht. \u201eDer Stresstest steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Da die tats\u00e4chliche Kapazit\u00e4t des heutigen Kopfbahnhofs nicht untersucht wurde, kann die Simulation keine Aussage dar\u00fcber treffen, ob der geplante Tunnelbahnhof mehr leistet als der heutige Kopfbahnhof\u201c, erkl\u00e4rt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses. Das Aktionsb\u00fcndnis bestehe weiterhin auf einen transparenten Stresstest, der auf Augenh\u00f6he mit dem Aktionsb\u00fcndnis vorbereitet und durchgef\u00fchrt wird. \u201eWir werden weiterhin Widerstand leisten gegen einen Soft-Stresstest, der nicht an der Praxis orientiert ist\u201c, so Rockenbauch.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/p>\n

– Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende … brigitte.dahlbender@bund.net<\/span><\/a><\/p>\n

– Hannes Rockenbauch, S\u00d6S-Stadtrat und Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 … hannes.rockenbauch@stuttgart.de<\/span><\/a><\/p>\n

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\n<\/span><\/big><\/big><\/span>Der SWR<\/strong> hat den Bericht von SMA unter die Lupe genommen<\/span><\/big><\/big><\/span><\/strong><\/p>\n

Den Link dazu:<\/strong><\/p>\n

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http:\/\/www.swr.de\/nachrichten\/bw\/-\/id=1622\/nid=1622\/did=8356932\/zsp8s3\/index.html<\/a><\/span><\/span><\/div>\n

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SPD-Abgeordneter aus Ulm dreht durch und besch\u00e4digt zivilgesellschaftliches Engagement <\/strong><\/span><\/big><\/p>\n

Am Donnerstag \/ Freitag wurde es \u00fcber Presseticker bekannt :<\/p>\n

Dem Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz und Verkehrsklub Deutschland wird derzeit die Gemeinn\u00fctzigkeit gepr\u00fcft.<\/p>\n

Ausgel\u00f6st wurde die Pr\u00fcfung durch eine kleine Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Martin Rivoir aus Ulm:
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\nhttp:\/\/www.landtag-bw.de\/WP15\/drucksachen\/Txt\/15_0161.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

Hier noch eine Stellungnahme von ihm auf seiner Homepage :<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.martin-rivoir.de\/Aktuelles\/AktuellesDetails\/tabid\/925\/ArticleId\/199\/Stellungnahme-zum-Thema-BUND-Gemeinnutzigkeit.aspx<\/a><\/span><\/p>\n

Der BUND hat schon Stellung bezogen :<\/p>\n

http:\/\/www.bund-bawue.de\/nc\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/artikel\/erklaerung-des-bund-baden-wuerttemberg-spd-anfrage-zu-gemeinnuetzigkeit\/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1996&cHash=3b1a75b353<\/a><\/span><\/p>\n

Hier noch zwei Pressestimmen :
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\nhttp:\/\/www.swr.de\/nachrichten\/bw\/-\/id=1622\/nid=1622\/did=8357326\/br0388\/<\/a><\/span><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,775854,00.html<\/a><\/span><\/p>\n

Die Auswirkungen der Anfrage von Herrn Rivoir k\u00f6nnen alle Organisationen zuk\u00fcnftig treffen, die in B\u00fcndnissen als Orts – \/ Kreisverband,\u00a0 Landesverband und Bundesorganisation mitarbeiten bzw. dort Gelder \u00fcber unsere Konten spenden.<\/p>\n

In Schw\u00e4bisch Hall w\u00e4re hierbei auch die Arbeit des Umweltzentrums gef\u00e4hrdet, wenn Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit gegen BUND und VCD in Baden – W\u00fcrttemberg ist ein massiver Eingriff staatlicher Beh\u00f6rden in die B\u00fcndnisarbeit nicht nur der Umweltverb\u00e4nde und hemmt zuk\u00fcnftig die politische Zusammenarbeit bei vielen Themen, wenn hier die Finanz\u00e4mter durchziehen und die Gemeinn\u00fctzigkeit durchzieht<\/p>\n

Wir sollten im Haller Aktionsb\u00fcndnis nach unser erfolgreicher und sehr gut besuchten Veranstaltung mit Brigitte Dahlbender auch uns Gedanken, wie wir den BUND und VCD unterst\u00fctzen k\u00f6nnen !<\/p>\n

Oben bleiben !
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\nAbstimmen gegen S\u00b421 : <\/strong><\/big><\/big><\/span><\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,775854,00.html<\/a><\/p>\n

Wer diesen Link anklickt, kann auch sein Votum abgeben … also beteiligt Euch !!!<\/p>\n

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\nHallo Interessierte,<\/span><\/p>\n

Haussuchung bei friedlichem Demonstranten<\/span>
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\n[http:\/\/www.parkschuetzer.de\/statements\/tags\/Haussuchung<\/a>]<\/span><\/p>\n

Wir haben mitbekommen, dass bei einem friedlichen Demonstranten, der bei der Rangelei mit dem Zivilpolizisten schlichten wollte, eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig provokante Haussuchung stattgefunden hat. Beschuldigung: K\u00f6rperverletzung und versuchter schwerer Raub. Das kann als Einsch\u00fcchterungsversuch gewertet werden.<\/p>\n

siehe Interview mit dem Beschuldigten<\/p>\n

http:\/\/www.fluegel.tv\/2011\/07\/21\/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011\/<\/a>[http:\/\/www.fluegel.tv\/2011\/07\/21\/augenzeuge-der-prugelei-am-gwm-20-juni-2011\/<\/a>]<\/p>\n

Dazu habe ich Minister Gall Fragen gestellt:<\/p>\n

„Sehr geehrter Herr Minister Gall,
\nseit den Ereignisssen am 20.6.11 treibt mich die Frage der Inneren Sicherheit um. Es ist doch Konsens dass es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, das zB. durch die Polizei ausge\u00fcbt wird. F\u00fcr jeden, der die \u00dcbertretungen am Grundwassermanagement miterlebt hat ist klar, dass ein Eingreifen der Polizei irgendwann notwendig ist und dabei jeder Widerstand zwecklos und gef\u00e4hrlich w\u00e4re. Eine andere Frage ist, wie man mit einem Konflikt mit einem Zivilpolizisten umgeht, wenn man diesen als solchen nicht erkennt.
\nIn diesem Zusammenhang ist mir der Einsatz von Zivilpolizisten bei solchen ausufernden Demonstrationen nicht klar. Dazu meine Fragen:
\n1. Welche Regeln gelten f\u00fcr diese Zivil-Polizisten (lt. Versammlungsgesetz sollen diese ja dem Versammlungsleiter gemeldet werden)
\n2. Was erwartet sich die Polizei von einem normalen friedlichen Demonstranten, wenn er bei einer solchen Gelegenheit einem Bewaffneten in Zivil gegen\u00fcbersteht und dieser, nach seiner Waffe greift.
\n3. Muss nicht auch untersucht werden, ob von dem Zivilpolizisten eine lebensbedrohliche Gefahr ausging, der couragierte B\u00fcrger schnell und entschlossen entgegentreten m\u00fcssen oder wenigstens d\u00fcrfen.
\nAls Hintergrund m\u00f6ge Ihnen dieses Interview dienen:
\n4. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein der Gewalt Beschuldigter einen Zivil-Polizisten mit einer Hand am Kragen fa\u00dft, w\u00e4hrend er mit der anderen filmt. Es f\u00e4llt schwer, dies als t\u00e4tlichen Angriff und nicht nur als Streitschlichtung zu erkennen. Ist es dann gerechtfertigt, den Beschuldigten mit Haussuchung und Gewahrsamnahme durch 5 Beamten beim Fr\u00fchst\u00fcckstisch der Familie mit kleinen Kindern zu konfrontieren?
\nF\u00fcr eine angemessene Beantwortung meiner Fragen w\u00e4re ich Ihnen dankbar.“
\nACHTUNG:
\nhttp:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177<\/a>[http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/reinhold_gall-597-44345–f300177.html#q300177<\/a>]
\nman kann sich unten mit email als InteressierteR f\u00fcr die Antwort eintragen.
\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe
\nUwe Mannke
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Hallo Allerseits,<\/p>\n

erneut tritt Polizei und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem\u00a0 20.06. nach:<\/p>\n

In den fr\u00fchen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 \u2013 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abk\u00fcrzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den T\u00fcren der Privatwohnungen.<\/p>\n

Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:<\/p>\n

„Ermittlungsverfahren gegen \u2026.. u.a. wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung u.a.“<\/p>\n

„Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen \u00fcber die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gel\u00e4nde der Baustelle f\u00fcr das Grundwassermanangement an der Stra\u00dfe am Schlossgarten in Stuttgart“<\/p>\n

Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung s\u00e4mtlicher Ger\u00e4tschaften gedroht.<\/p>\n

Alles Film- und Fotomaterial das die Mitglieder von Cams21 an diesem Tage (20.06.2011) der Besetzung des GWM am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgenommen haben ist frei zug\u00e4nglich im Internet und auf unserer Seite www.cams21.de<\/a><\/p>\n

An diesem Tage hatte der Streamdienst bambuser (www.bambuser.com<\/a>) einen weltweiten Netzausfall, so dass wir bei cams21 nicht in der Lage waren streams abzusetzen.<\/p>\n

Die Polizei hat uns im Vorfeld nicht um Herausgabe des Materials gebeten. Es fand keinerlei Kontakt statt.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass auch weitere Cams21 Mitglieder und andere Fotografen in den n\u00e4chsten Tagen Besuch von der Polizei bekommen werden.<\/p>\n

Update 21.07.2011 19:22 Uhr:<\/p>\n

der Freitag S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter<\/p>\n

Schw\u00e4bische.de Polizei beschlagnahmt erneut Videos bei S21-Gegnern<\/p>\n

Update 22.07.2011 16:50 Uhr:<\/p>\n

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21<\/p>\n

Klarstellung:<\/p>\n

Bei den Durchsuchungen haben die Beamten Kopien von Film- und Fotomaterial vom 20.06.2011 am GWM (Grundwassermanagement) mitgenommen. Es wurden keine Kameras, Computer, Festplatten, Speicher oder sonstige Ger\u00e4tschaften beschlagnahmt. Ziel war es Beweismaterial und Hinweise zu Zeugen des angeblichen \u00dcbergriffs auf den Zivilpolizisten am GWM zu finden.<\/p>\n

Cams21 ist uneingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. Wir werden auch weiterhin versuchen soviel wie m\u00f6glich live zu dokumentieren. Wir lassen uns dadurch nicht einsch\u00fcchtern oder kriminalisieren.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr die zahlreiche Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

Quelle:
\nhttp:\/\/blog.cams21.de\/2011\/07\/21\/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch\/<\/a>
\n—
\nBonan tagon,
\nThomas Trueten http:\/\/www.trueten.de<\/a><\/p>\n

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