{"id":11401,"date":"2011-07-17T18:42:56","date_gmt":"2011-07-17T17:42:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11401"},"modified":"2011-07-17T18:42:56","modified_gmt":"2011-07-17T17:42:56","slug":"konzerninteressen-und-gemeinwohlverpflichtung-sind-oft-entgegengesetzt-%e2%80%93%c2%a0kritik-am-gesellschaftervertrag-der-wirtschaftsregion-heilbronn-franken-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11401","title":{"rendered":"„Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind oft entgegengesetzt“ \u2013\u00a0Kritik am Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH"},"content":{"rendered":"

Rede von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n f\u00fcr die Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE in der Regionalverbandssitzung am 15. Juli 2011 in Gaildorf zum Thema Wirtschaftsf\u00f6rderung (TOP 2).<\/strong><\/p>\n

Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n aus Offenau bei Heilbronn, Partei Die Linke<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

auch wir haben bei uns in der Fraktion lebhaft und ausf\u00fchrlich \u00fcber die Vorlage und \u00fcber das Thema Wirtschaftsf\u00f6rderung diskutiert. Dabei haben wir nicht nur \u00fcber die vielleicht eher formalen Ausf\u00fchrungen zur europ\u00e4ischen Gesetzgebung, die so genannte Betrauung gesprochen, sondern auch \u00fcber die Wirtschaftsf\u00f6rderung in der Region \u00fcberhaupt. Wirtschaftsf\u00f6rderung soll meiner Meinung nach drei regionale Akteure zusammenbringen. Meiner Meinung nach sind das nicht die Konzernfirmen W\u00fcrth, Audi und Lidl, sondern Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kommunale Gebietsk\u00f6rperschaften.<\/p>\n

Nur auf die Interessen der gro\u00dfen Konzerne ausgerichtet<\/strong><\/p>\n

Bei der Sitzung des Planungsausschusses im Februar hat ja Peter Schweikert uns die Zukunftsperspektiven der IHK vorgestellt und uns dazu drei regionale Akteure genannt, n\u00e4mlich den \u201ePakt Zukunft\u201c, die BI \u201ePro Region\u201c und eben die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF).<\/p>\n

Wichtig sind nachhaltige, unbefristete, tarifgebundene, sozial- und steuerpflichtige Arbeitspl\u00e4tze in der Region<\/strong><\/p>\n

Wir teilen die kritischen Anmerkungen von Harald Friese, der im Planungsausschuss dazu festhielt: \u201eRegionale Entwicklung ist mehr als eine Unterordnung aller Thesen und Aufgaben unter die Ziele , Interessen und W\u00fcnsche der Wirtschaft\u201c. Eine solche Unterordnung sehe ich im vorliegenden neuen Gesellschaftervertrag. Dort soll die Aufgabe \u201eFacharbeiterakquirierung\u201c mit aufgenommen werden. Diese Aufgabenstellung ist uns zu einseitig und nur auf die Interessen der gro\u00dfen Konzerne ausgerichtet. Warum geh\u00f6rt zu den Aufgaben nicht auch eine \u201eAkquirierung von nachhaltigen, unbefristeten, tarifgebundenen, sozial- und steuerpflichtigen Arbeitspl\u00e4tzen in der Region\u201c? Ist eine solche Aufgabenerweiterung im Gesellschaftervertrag noch m\u00f6glich? Schlie\u00dflich w\u00fcrde bei einer solchen Akquirierung die ganze Region, der Einzelhandel, das Handwerk und die Kommunen profitieren und nicht nur die Bilanzen der gro\u00dfen Wirtschaftskonzerne.<\/p>\n

Mangelnde Transparenz der Entscheidungen in der GmbH<\/strong><\/p>\n

Wir hinterfragen in der Fraktion schon auch die Struktur der WHF GmbH. Wenn die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und IHK zusammen schon 64 Prozent der Anteile halten, ist es f\u00fcr die restlichen 6 Gesellschafter (4 Landkreise, Handwerkskammer und Regionalverband) nicht einfach, ihre Interessen in der WHF GmbH zur Geltung zu bringen. Wie ist die Aufteilung der Anteile \u00fcberhaupt zustande gekommen? Eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen ist das wohl eher nicht. Eine der Bef\u00fcrchtungen ist, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nur bezahlen, und woanders unter strikter Geheimhaltung in der GmbH entschieden wird, wie Wirtschaftsf\u00f6rderung betrieben wird.<\/p>\n

Es f\u00e4llt einigen von uns schwer, aus dem Gesellschaftervertrag herauszulesen, dass die WHF GmbH eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erf\u00fcllen soll, die mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist. Konzerninteressen und Gemeinwohlverpflichtung sind ja nicht identisch, sondern oft entgegengesetzt. Ich werde deshalb die Vorlage aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen ablehnen. Damit \u00c4rger mit der EU vermieden wird, kann es sein, dass andere Fraktionsmitglieder zustimmen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Mitglied der Fraktion GR\u00dcNE-\u00f6dp-DIE LINKE in der Regionalverbandsversammlung HEILBRONN-FRANKEN, Alte Saline 1, 74254 Offenau<\/p>\n

Telefon: 07136\/4280<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.kreistag.die-linke-heilbronn.de<\/a><\/p>\n

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