{"id":11228,"date":"2011-06-08T21:21:18","date_gmt":"2011-06-08T20:21:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11228"},"modified":"2011-06-08T21:21:18","modified_gmt":"2011-06-08T20:21:18","slug":"brutales-vorgehen-der-polizei-und-willkurliche-festnahmen-%e2%80%93%c2%a0bundestagsfraktion-die-linke-will-auch-wissen-was-am-1-mai-2011-in-heilbronn-passierte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11228","title":{"rendered":"„Brutales Vorgehen der Polizei und willk\u00fcrliche Festnahmen“ \u2013\u00a0Bundestagsfraktion Die Linke will auch wissen, was am 1. Mai 2011 in Heilbronn passierte"},"content":{"rendered":"

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung haben die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE wegen der Eins\u00e4tze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten gestellt.<\/strong><\/p>\n

Von der Bundestagsfraktion Die Linke<\/em><\/p>\n

Der Wortlaut der Kleinen Anfrage:<\/strong><\/p>\n

Deutscher Bundestag Drucksache 17\/5847<\/p>\n

17. Wahlperiode 16. 05. 2011<\/p>\n

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.<\/p>\n

Eins\u00e4tze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten<\/p>\n

W\u00e4hrend Zeitungen wie die \u201eBZ\u201c bereits Wochen vor dem 1. Mai 2011 Krawalle in Berlin prophezeiten, zeigte sich der Senator f\u00fcr Inneres und Sport von Berlin, Dr. Ehrhart K\u00f6rting, am 2. Mai 2011 \u201ehochzufrieden\u201c mit dem Verlauf des 1. Mai 2011 und der Walpurgisnacht am 30. April 2011. Es habe deutlich weniger Festnahmen und weniger \u201eKrawall\u201c gegeben, als in den Vorjahren. Umso mehr Gewalt ging daf\u00fcr offenbar von Seiten der Polizei aus. Insbesondere am Kottbusser Tor, wo vornehmlich Angeh\u00f6rige der Bundespolizei eingesetzt waren, hat es einen umfassenden Einsatz von Pfefferspray gegeben. Es seien \u201eimmer wieder Trupps von rund 20 Polizisten im Zickzack durch die bis dahin friedliche Menschenmenge\u201c gezogen, berichtete die \u201etageszeitung\u201c (\u201etaz\u201c) am 3. Mai 2011. Sie h\u00e4tten dabei \u201ewahllos Umstehende mit F\u00e4usten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt.\u201c<\/p>\n

Dass diese Ausf\u00fchrungen zutreffend sind, legt die Tatsache nahe, dass Polizisten, die in Zivil eingesetzt waren, selbst Opfer ihrer uniformierten Kollegen geworden sind. Mindestens zwei Zivilfahnder seien \u201epl\u00f6tzlich von Pfefferspray getroffen und zudem durch Faustschl\u00e4ge im Gesicht verletzt worden. Die beiden Polizisten h\u00e4tten anschlie\u00dfend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst abtreten m\u00fcssen. Zudem sollen nach Polizeiangaben in diesem Zusammenhang weitere sechs Beamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein\u201c, hei\u00dft es in der \u201etaz\u201c weiter. Sanit\u00e4ter sprachen von \u00fcber 200 durch Pfefferspray verletzten Personen, die sie zu versorgen hatten.<\/p>\n

Die Fraktion DIE LINKE. sieht sich durch solche Berichte in ihrer Annahme best\u00e4tigt, dass Pfefferspray von der Polizei, auch der Bundespolizei, h\u00e4ufig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingesetzt wird.<\/p>\n

Berichte \u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeigewalt am 1. Mai 2011 gibt es auch aus anderen St\u00e4dten. So hat sich ein B\u00fcrger aus Heilbronn an die Fragesteller gewandt, der angibt, er sei von 9 Uhr bis 20 Uhr in einem Kessel am Bahnhofsvorplatz festgehalten worden und so an seinem Recht gehindert worden, an der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilzunehmen. Bei dem B\u00fcrger handelt es sich um einen 65-j\u00e4hrigen Gewerkschafter, der dem polizeilichen Feindbild vom \u201egewaltbereiten jungen Autonomen\u201c in keiner Weise entspricht. Auch die \u201eArbeitsgruppe Demobeobachtung des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit\u201c stellt in ihrem Bericht \u00fcber die Ereignisse am 1. Mai 2011 in Heilbronn (www.versammlungsrecht.info\/neu\/ag_demobeobachtung.html<\/a>) fest: \u201eDas Recht auf Versammlungsfreiheit wurde f\u00fcr die Demonstranten massiv beschnitten.\u201c Neben brutalem Vorgehen der Polizei bei willk\u00fcrlichen Festnahmen wird dort von bis zu zehnst\u00fcndigen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen berichtet, wobei die Betroffenen in praller Sonne lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten.<\/p>\n

Die Fraktion DIE LINKE. will nun erfahren, welche Eins\u00e4tze von der Bundespolizei am 1. Mai 2011 bundesweit durchgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

Wir fragen die Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren am 30. April 2011 sowie am 1. Mai 2011 zur Unterst\u00fctzung von L\u00e4nderpolizeien insgesamt im Einsatz, und inwiefern wurden die Einsatzzahlen im origin\u00e4ren bahnpolizeilichen Einsatzbereich erh\u00f6ht (bitte jeweils aufgliedern nach Orten, Tagen und Einsatzorten bzw. -anl\u00e4ssen)?<\/p>\n

2. Welche Unterst\u00fctzungsanforderungen wurden f\u00fcr das Maiwochenende von Seiten der L\u00e4nder an die Bundespolizei herangetragen, wie waren sie jeweils begr\u00fcndet, und in welchem Umfang \u2013 Personal und Ger\u00e4t \u2013 wurde ihnen jeweils nachgekommen?<\/p>\n

3. \u00dcber welche Ausr\u00fcstung bzw. Bewaffnung verf\u00fcgten die eingesetzten Bundespolizeibeamtinnen und -beamten?<\/p>\n

a) Trugen Beamte der Bundespolizei Quarzsandhandschuhe, und wenn ja, in welchen St\u00e4dten?<\/p>\n

b) Wie viele Wasserwerfer hatte die Bundespolizei am Maiwochenende im Einsatz (bitte nach einzelnen St\u00e4dten angeben)?<\/p>\n

c) Aus wie vielen dieser Wasserwerfer wurde Wasser abgegeben (bitte nach einzelnen St\u00e4dten und mit genauen Orten und Zeiten angeben)?<\/p>\n

d) In welchen F\u00e4llen waren dem Wasser Reizstoffe beigemischt?<\/p>\n

4. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren mit Reizmittelspr\u00fchger\u00e4ten ausgestattet, und wie viele von ihnen haben diese auch eingesetzt?<\/p>\n

a) Welche Reizmittel sind dabei verwendet worden (bitte nach Typ und Fabrikat aufschl\u00fcsseln)?<\/p>\n

b) Wann und wo genau sind diese Ger\u00e4te benutzt worden?<\/p>\n

5. Wie viele Reizmittelspr\u00fchger\u00e4te sind nach dem Wochenende 30. April\/1. Mai 2011 als Ersatzbedarf gemeldet worden (bitte nach jeweiliger F\u00fcllmenge differenziert beantworten)?<\/p>\n

Wo waren die Einheiten, die Ersatzbedarf angemeldet haben, am 30. April\/1. Mai 2011 eingesetzt (bitte hierbei ausf\u00fchren, welchen Ersatzbedarf diese Einheiten jeweils angemeldet haben, wiederum nach F\u00fcllmengen differenziert)?<\/p>\n

6. Wie viele freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen und Platzverweise sind von der Bundespolizei am Maiwochenende vorgenommen bzw. ausgesprochen worden (bitte mit Begr\u00fcndungen, nach Ma\u00dfnahmen und Orten bzw. Zeitpunkt aufgliedern)?<\/p>\n

7. Wie ist der Einsatz von Bundespolizisten im Zusammenhang mit dem Maiwochenende konkret geregelt worden?<\/p>\n

a) Welche Gremien und St\u00e4be sind eingerichtet worden, in denen die Bundespolizei vertreten war (bitte Anzahl der Vertreter, die entsendenden Beh\u00f6rden unter Angabe der jeweiligen Abteilung, die Gesamtzusammensetzung der Gremien und jeweilige Aufgaben nennen und f\u00fcr jedes Land bzw. jede Stadt einzeln angeben)?<\/p>\n

b) Inwiefern ist die Bundespolizei in die jeweilige Einsatzstrategie und – taktik eingeweiht worden, bzw. inwiefern hat sie diese mitgestaltet?<\/p>\n

c) Wer hat die Eins\u00e4tze gef\u00fchrt, von wem hat die Bundespolizei Weisungen erhalten, wie ist die Koordination des Einsatzes im Rahmen des Gesamteinsatzes jeweils sichergestellt worden, und wie sind die Eins\u00e4tze in der Praxis durchgef\u00fchrt worden?<\/p>\n

8. Welche Kosten sind in welcher H\u00f6he durch die Bundespolizeieins\u00e4tze am Maiwochenende entstanden (bitte nach gr\u00f6\u00dferen Posten differenzieren; falls noch keine Endaufstellung vorliegt, bitte Sch\u00e4tzung angeben und f\u00fcr die einzelnen St\u00e4dte getrennt angeben)?<\/p>\n

9. Inwieweit waren Beamte der Bundespolizei w\u00e4hrend der \u201eRevolution\u00e4ren 1. Mai Demonstration\u201c in Berlin im Einsatz?<\/p>\n

a) Wer leitete diesen Einsatz?<\/p>\n

b) Wie lautete der Auftrag der hier eingesetzten Bundespolizeibeamten?<\/p>\n

c) Inwieweit kam es hier zu freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen durch Beamte der Bundespolizei?<\/p>\n

d) Inwieweit setzten Beamte der Bundespolizei hier Pfefferspray ein?<\/p>\n

10. Inwieweit waren Beamte der Bundespolizei im Anschluss an die Berliner \u201eRevolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\u201c in den Abend- und Nachtstunden am Kottbusser Tor im Einsatz?<\/p>\n

a) Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren an diesem Ort im Einsatz?<\/p>\n

b) Wer leitete diesen Einsatz?<\/p>\n

c) Wie lautete der Auftrag der hier eingesetzten Bundespolizeibeamten?<\/p>\n

d) Inwieweit kam es hier zu freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen durch Beamte der Bundespolizei?<\/p>\n

e) Inwieweit setzten Beamte der Bundespolizei hier Pfefferspray ein?<\/p>\n

f) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Abend- und Nachtstunden des 1. Mai 2011 am Kottbusser Tor eine polizeiliche Aufforderung, den Platz zu verlassen, und wenn ja, zu welcher Zeit?<\/p>\n

g) Inwieweit bewertet die Bundesregierung den Polizeieinsatz und insbesondere den exzessiven Gebrauch von Pfefferspray in den Abend- und Nachtstunden des 1. Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

11. Wie sah das Einsatzkonzept in Heilbronn aus, und wie bewertet die Bundesregierung dessen Umsetzung?<\/p>\n

12. Wie bewertet die Bundesregierung die stundenlangen Einkesselungen mehrerer Hundert Menschen in Heilbronn, wobei die Betroffenen lange Zeit weder mit Wasser versorgt wurden noch Zugang zu Toiletten erhielten?<\/p>\n

Berlin, den 16. Mai 2011<\/p>\n

Dr. Gregor Gysi und Fraktion<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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