{"id":11125,"date":"2011-05-16T06:23:55","date_gmt":"2011-05-16T05:23:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11125"},"modified":"2011-05-16T06:23:55","modified_gmt":"2011-05-16T05:23:55","slug":"%e2%80%9cziviler-ungehorsam-der-friedlich-stattfindet-kann-nicht-falsch-sein-%e2%80%93-ver-di-zum-festhalten-von-gegendemonstranten-bei-der-neonazi-demo-in-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11125","title":{"rendered":"\u201cZiviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein“ \u2013 Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn"},"content":{"rendered":"

Die Presseberichte zum 1. Mai 2011 in Heilbronn (Anmerkung: Nazi-Demonstration und Gegenblockade) waren unvollst\u00e4ndig. Aus Gespr\u00e4chen mit ver.di-Mitgliedern ist bekannt, dass es vielf\u00e4ltige Behinderungen gab.<\/strong><\/p>\n

Von Marianne Kugler-Wendt, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken<\/em><\/p>\n

Bis zu zehn Stunden von der Polizei festgehalten<\/strong><\/p>\n

Teilnehmer konnten nicht zu unserer Demonstration, die um 10.30 Uhr begann, kommen. Trotz Zusage, wer nach dreimaliger Aufforderung die Blockade verl\u00e4sst, bleibt unbehelligt, wurden alle Menschen, egal wo sie blockierten, in Gewahrsam genommen, die meisten 6 bis 10 Stunden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen, die bis Montag 2. Mai 2011, 9 Uhr, galten und Arbeitsst\u00e4tten von ver.di-Mitgliedern in der Innenstadt mit einbezogen. Das hat uns veranlasst den Teilnehmern von Heilbronn-stellt-sich-quer in einer Pressekonferenz ihre Darstellung zu schildern. Eine schriftliche Pressemitteilung von ver.di wurde dazu erstellt.<\/p>\n

Die ver.di-Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht einer Organisation, die beim B\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus dabei war und einer Organisation, deren Jugend unter anderem beim B\u00fcndnis Heilbronn-stellt-sich-quer, dabei waren:<\/p>\n

1. Der 1. Mai war nicht friedlich, denn wenn Nazis durch Heilbronn marschieren, den Hitlergru\u00df zeigen, die Auflage, keine menschenverachtenden Lieder zu singen, nicht beachten und in ihren Reden gegen ausl\u00e4ndische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hetzen, dann ist das nicht friedlich.<\/p>\n

2. Erleichert sind alle Beteiligten, dass es keine schweren Verletzungen gab. Bisher wurden keine bekannt.<\/p>\n

3. Es gab 2 B\u00fcndnisse und jedes hat dazu beigetragen den Rechtsextremisten und Nazis zu zeigen: Sie sind in Heilbronn nicht erw\u00fcnscht. Wenn fast 5.000 Menschen aktiv waren, dann ist das ein gutes Zeichen f\u00fcr die Demokratie und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Heilbronn.<\/p>\n

4. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Blockaden. F\u00fcr ver.di stelle ich fest: \u201cZiviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein, auch wenn er juristisch anders bewertet und m\u00f6glicherweise geahndet wird. Das wussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Heilbronn-stellt-sich-quer.“<\/p>\n

5. Der Grundkonsens im B\u00fcndnis Heilbronn-stellt-sich-quer war und ist: \u201evon uns wird keinerlei Eskalation ausgehen\u201c. Nur friedliche Aktionen, keine Gewalt, kein Sich wehren gegen die Polizeiaktivit\u00e4ten, nur passives Verhalten.<\/p>\n

6. Es ist deshalb auch dem Verhalten der Blockierer zu verdanken, dass es zu keinen Ausschreitungen von Gewalt kam.<\/p>\n

7. Zur Strategie der Polizei gegen\u00fcber den Nazis kann ich nur feststellen: Das Recht der Nazis zu demonstrieren wurde durchgesetzt, mit der Folge, dass nicht wenige Menschen in ihrer Freiheit eingeschr\u00e4nkt waren, so die Bewohner der Bahnhofsvorstadt, die Teilnehmer an der DGB-Demonstration, die mit den Z\u00fcgen kamen und nicht durchkamen.<\/p>\n

Mit dem (heutigen) Pressegespr\u00e4ch, an dem auch Vertreter des B\u00fcndnisses Heilbronn-stellt-sich-quer teilnehmen, m\u00f6chten wir zus\u00e4tzlich zur Sicht der Stadt Heilbronn als Ordnungsbeh\u00f6rde (nicht als Teil des B\u00fcndnisses Heilbronn gegen Rechtsextremismus) und der Polizei \u00fcber die Ereignisse am 1. Mai 2011 informieren.<\/p>\n

Reaktionen der Polizei auf die ver.di-Presseerkl\u00e4rung:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/39454<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, Marianne Kugler-Wendt, Gartenstra\u00dfe 64, 74072 Heilbronn<\/p>\n

Telefon:<\/strong> 07131\/9616-100<\/p>\n

Fax:<\/strong> 07131\/9616-109<\/p>\n

E-Mail:<\/strong> marianne.kugler-wendt@verdi.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.heilbronn.verdi.de<\/a><\/p>\n

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