{"id":11098,"date":"2011-05-08T13:05:01","date_gmt":"2011-05-08T12:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11098"},"modified":"2011-05-08T13:06:35","modified_gmt":"2011-05-08T12:06:35","slug":"heilbronn-stellt-sich-quer-%e2%80%93%c2%a0demobeobachter-berichten-vom-ablauf-der-demonstration-am-1-mai-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=11098","title":{"rendered":"„Heilbronn stellt sich quer“ \u2013\u00a0Demobeobachter berichten von eingekesselten Demonstranten am 1. Mai 2011"},"content":{"rendered":"

Heilbronn stellt sich quer \u2013 Ablauf der Demonstration am 1. Mai 2011: Ein Bericht von Demobeobachtern (Stand: 6. Mai 2011). \u00dcber die Vorgeschichte zur Aktion der Blockierer und Demonstranten wird an dieser Stelle nicht informiert. Einzelheiten zu Zweck und Ziel der Blockade beziehungsweise Demonstration \u201eHeilbronn stellt sich quer\u201c unter <\/strong>http:\/\/heilbronn-nazifrei.de<\/a><\/p>\n

Von der AG Demobeobachtung<\/em><\/p>\n

Morgens:<\/strong><\/p>\n

Die Anfahrt per Bahn und Bussen gelang ohne gr\u00f6\u00dfere Behinderung. Die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wurden dann aber am Bahnhof festgehalten. Es wurde von der Polizei schon bei der Einfahrt des Zuges st\u00e4ndig gefilmt. Das Filmen und Fotografieren wurde von der Polizei den ganzen Tag ununterbrochen durchgef\u00fchrt. Zudem waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.<\/p>\n

Ab 9:40Uhr<\/strong> wurde der Bahnsteig von den Polizeikr\u00e4ften, unter Einsatz von massivem Zwang, ger\u00e4umt. Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen. Einige Demonstranten wurden die Unterf\u00fchrungstreppe hinunter gesto\u00dfen. Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400 und 500 Personen<\/strong>) in einem abgesperrten Bereich um zirka 10:15 Uhr<\/strong> eingekesselt. Dieser Polizeikessel wurde bis zirka 18 Uhr gehalten. W\u00e4hrend dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Demonstranten, die mit 3 Bussen gekommen waren, gelangten, indem sie der Polizei auswichen, in Bahnhofsn\u00e4he (Weststra\u00dfe). Dort gelang es der Polizei die zirka 150 Personen<\/strong> gr\u00f6\u00dftenteils in zwei Kesseln<\/strong> festzuhalten (zirka 10 Uhr<\/strong>). Die etwa 80 Personen<\/strong> des einen Kessels wurden auf ein nahegelegenes eingez\u00e4untes Sportgel\u00e4nde einer Schule gebracht. Ihnen wurde angek\u00fcndigt, dass sie dort bis zum Ende des Tages festgehalten w\u00fcrden. So geschah es dann auch. Die anderen wurden nach einiger Zeit mit einem Bus und einem anderen Polizeifahrzeug weggebracht und ebenfalls erst abends freigelassen. L\u00e4ngere Blockaden der f\u00fcr die Nazis vorgesehen Demoroute wurden so verhindert. Diese blieben zun\u00e4chst in Bahnhofsn\u00e4he, teils, weil sie an ihrem Demozug noch gehindert wurden, teils weil sie die Ankunft weiterer Teilnehmer erwarteten.<\/p>\n

Gegen 12.30 Uhr<\/strong> wurde die Demoroute (Weststrasse und weiter bis zum Arbeitsamt) von der Polizei ger\u00e4umt. Die (laut Aussage der Polizei) 740 Nazis konnten ihren Aufmarsch samt Abschlusskundgebung am Arbeitsamt durchf\u00fchren. Aufgrund der Festsetzung konnte der nach den Protesten angesetzte Antifa-Demonstrationszug nicht stattfinden.<\/p>\n

Zwischen 18 Uhr und 19 Uhr <\/strong>trennte ein \u00e4u\u00dferst massives Polizeiaufgebot (3 bis 4 Reihen Polizisten, eine Reihe Reiter<\/strong>) den immer noch bestehenden Kessel am Bahnhof vor Demonstranten, die die Menschen dort freigelassen sehen wollten. Die Aufl\u00f6sung des Kessels nach Aufhebung der Ingewahrsamnahme um 18:08 Uhr<\/strong> geschah nur sehr langsam, nach Abfilmen, Personalienaufnahme, Durchsuchung jedes einzelnen (bis mindestens 21 Uhr<\/strong>). Erst gegen 20 Uhr<\/strong> war der Bahnhof wieder betretbar<\/strong>. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde f\u00fcr die Demonstranten massiv beschnitten.<\/p>\n

Zwar scheint es nicht sehr viele gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe der Polizei mit Verletzungen gegen Einzelne gegeben zu haben (uns wurde allerdings von einigen Verletzungen \u2013 zum Beispiel Prellungen, Handfraktur, Sch\u00fcrfwunden, und \u00e4hnliches \u2013 von Sanit\u00e4tern berichtet), umgekehrt konnten wir keine Gewalt von Demonstranten beobachten, wohl konnten wir beobachten, wie die Polizei Gewalt bei den Demonstranten konstruieren wollte (Polizist zu Mitgliedern seiner Einheit: „Die haben euch \u00fcberrannt; so war`s doch?“).<\/p>\n

Chronologische Aufzeichnungen der beobachteten Ereignisse am Bahnhof:<\/strong><\/p>\n

8:17 Uhr:<\/strong> Ankunft in Heilbronn. Polizei hat weitr\u00e4umig abgesperrt und f\u00e4hrt auf dem Neckar Streife mit Schlauch- und Motorbooten.<\/p>\n

9:00 Uhr:<\/strong> Polizei greift hinter Werbeschild ein \u2013 Geschrei auf dem Bahnsteig. Ein Jugendlicher wird brutal zu Boden geworfen, mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen.<\/p>\n

9:30 Uhr:<\/strong> Stuttgarter Zug steht seit zirka 45 Minuten im Bahnhof. Leute werden in Gruppen von 20 bis 30 Leuten herausgelassen.<\/p>\n

10:29 Uhr:<\/strong> Polizeidurchsage, Bahnhof sei versammlungsfreie Zone, fordert Demonstranten zum Gehen auf.<\/p>\n

11:07 Uhr:<\/strong> Faschisten werden von Polizei zum Kundgebungsplatz geleitet \u2013 man h\u00f6rt Musikbeschallung der Faschisten-Demo.<\/p>\n

13:20 Uhr:<\/strong> Gegendemonstranten werden im Kessel festgehalten. Die Faschisten haben ihren Demozug noch nicht gestartet.<\/p>\n

13:37 Uhr:<\/strong> \u201eWir wollen aufs Klo\u201c wird skandiert. Polizei dringt in Sperrbereich ein, in dem die Demonstranten stehen. Hierbei werden diese wiederholt gesto\u00dfen.<\/p>\n

14:11 Uhr:<\/strong> Naziaufzug setzt sich in Bewegung.<\/p>\n

14:57 Uhr:<\/strong> Der Versammlungsleiter der f\u00fcr nach den Protesten angemeldeten antifaschistischen Demo hat zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) die Polizei aufgefordert, die Teilnehmer zu ihrem Versammlungsort gehen zu lassen. Polizei lehnt mit der Begr\u00fcndung ab, dass sie nur einverstanden sei, wenn jeder einzelne Teilnehmer kontrolliert und durchsucht werden kann.<\/p>\n

15:23 Uhr:<\/strong> Kessel besteht weiterhin. Polizei teilt den Demobeobachtern mit, dass die Demo nicht durchgef\u00fchrt wird. Die angeblich richterliche angeordnete Ingewahrsamnahme wird den Demobeobachtern angek\u00fcndigt.<\/p>\n

16:03 Uhr:<\/strong> Polizei bereitet sich auf einen Einsatz vor. Helme und Handschuhe werden angezogen beziehungsweise aufgesetzt.<\/p>\n

16:13 Uhr:<\/strong> Polizeiliche Verk\u00fcndung \u00fcber Lautsprecher, dass aufgrund einer richterlichen Anordnung alle Teilnehmer bis auf weiteres in Freiluftgewahrsam genommen werden. Begr\u00fcndung: Die Teilnehmer w\u00e4ren der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nicht nachgekommen. Dies w\u00e4re aber von Seiten der Polizei nur m\u00f6glich gewesen, wenn sich alle Teilnehmer kontrollieren und durchsuchen h\u00e4tten lassen.<\/p>\n

16:26 Uhr:<\/strong> Die ersten Teilnehmer bekommen gesundheitliche Probleme, da sie in der Sonne stehen und nichts zu trinken bekommen. Einzelne Teilnehmer bitten die Polizei darum, auf die Toilette gehen zu d\u00fcrfen. Diese lehnt ab. Es kommt zu \u00e4u\u00dferst peinlichen Situationen, da die Teilnehmer auf dem Freigel\u00e4nde ihre Notdurft verrichten m\u00fcssen.<\/p>\n

16:28 Uhr:<\/strong> Polizei verteilt \u201eSteckbriefe\u201c an Beamte. Offensichtlich sollen einzelne Teilnehmer herausgegriffen werden.<\/p>\n

16:41 Uhr:<\/strong> Der Demozug der Nazis erreicht in Sichtweite den Hauptbahnhof zur faschistischen Abschlusskundgebung.<\/p>\n

16:50 Uhr:<\/strong> Ein antifaschistischer Demonstrationszug mit zirka 150 Teilnehmern bewegt sich auf die Eingekesselten zu. Die Polizei geht massiv dazwischen. Hierbei wurden auch Pferde in Stellung gebracht. Es kommt zu brutalen Festnahmen.<\/p>\n

17:35 Uhr:<\/strong> Beide Bl\u00f6cke sind getrennt voneinander eingekesselt. Polizeiliche Weigerung, den Eingekesselten, Wasser zu geben. Auch eine Toilettenbenutzung wird nach wie vor abgelehnt.<\/p>\n

17:57 Uhr:<\/strong> Die meisten Polizisten ziehen ab. Situation entspannt sich. Polizei sagt zu den Demobeobachtern, dass die Ingewahrsamnahme in den n\u00e4chsten Minuten aufgehoben wird. Mehrere Wasserflaschen sind pl\u00f6tzlich unter den Eingekesselten. Die Herkunft des Wassers ist uns nicht bekannt.<\/p>\n

18:08 Uhr:<\/strong> Die Ingewahrsamnahme wird von der Polizei \u00fcber Lautsprecher aufgehoben. Jeder einzelne Teilnehmer wird nach und nach von zwei Beamten herausgef\u00fchrt und einer Leibesvisitation unterzogen. Alles wird durchsucht. Alle Personen werden \u00fcber den ganzen K\u00f6rper abgefilmt. Auch die Ausweispapiere werden abgefilmt.<\/p>\n

18:12 Uhr:<\/strong> Teilnehmer protestieren \u00fcber Megafon gegen die Kontrollen.<\/p>\n

19:15 Uhr:<\/strong> Etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer stehen noch auf dem Platz und warten auf ihre \u201eBehandlung\u201c.<\/p>\n

19:20 Uhr:<\/strong> Die Demobeobachter beenden ihren offiziellen Einsatz. Es liegen den Demobeobachtern weitere umfangreiche Foto-, Audio- und Videoaufnahmen vor.<\/p>\n

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