{"id":10857,"date":"2011-04-11T11:00:08","date_gmt":"2011-04-11T10:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10857"},"modified":"2011-04-11T11:00:32","modified_gmt":"2011-04-11T10:00:32","slug":"heimlichkeit-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10857","title":{"rendered":"Lobbyismus – Heimlichkeit bleibt"},"content":{"rendered":"

Die Regierungsparteien verweigern im Bundestag die Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit wird weiterhin abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Ende vergangener Woche diskutierte der Bundestag \u00fcber die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Versch\u00e4rfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Grundlage der Debatte waren entsprechende Antr\u00e4ge der Oppositionsparteien. Abgeordnete der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP verweigerten sich der Einf\u00fchrung h\u00e4rterer Bestimmungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, die von UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gefordert werden.<\/p>\n

Linkspartei und Gr\u00fcne brachten am Donnerstag einen Antrag zur Schaffung eines Lobbyistenregisters ein. Die SPD legte einen weiteren zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vor. In dem Register sollen Lobbyarbeit und deren Nutznie\u00dfer festgehalten werden. In den zu gro\u00dfen Teilen gleichen Antr\u00e4gen beider Parteien hei\u00dft es, k\u00fcnftig solle jede als Lobbyist t\u00e4tige Person verpflichtet werden, sich zu registrieren. Dabei sollen Auftraggeber, finanzielle Aufwendungen zugunsten von Parteien und die Mitarbeit an Gesetzentw\u00fcrfen offengelegt werden. Die Mitarbeit in den F\u00fchrungsgremien von Ministerien soll Lobbyisten zudem verwehrt bleiben, forderte insbesondere die SPD in ihrer Vorlage. Nicht registrierungspflichtig sollen dabei Personen oder Organisationen sein, deren finanzielle wie personelle Aufwendungen nur gering sind.<\/p>\n

Vertreter von CDU\/CSU und FDP kritisierten den Vorsto\u00df als \u00bbuntauglichen Versuch\u00ab, welcher ein \u00bbb\u00fcrokratisches Monstrum\u00ab erschaffe. Der CDU reicht das seit 1972 betriebene Lobbyistenregister vollkommen aus. Die Eintragung in diese Liste ist jedoch nicht verpflichtend und enth\u00e4lt nur sehr begrenzte Informationen und beispielsweise gar keine \u00fcber finanzielle Aufwendungen. Zudem wurde Gr\u00fcnen und SPD vorgehalten, sie h\u00e4tten bereits in ihrer Regierungszeit ein solches Register beschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

jungewelt<\/a><\/p>\n

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