{"id":1075,"date":"2009-03-19T12:30:38","date_gmt":"2009-03-19T11:30:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1075"},"modified":"2009-03-19T13:33:50","modified_gmt":"2009-03-19T12:33:50","slug":"ruckblick-ehemaligen-hohenloher-rezzo-schlauch-und-joschka-fischer-sind-als-lobbyisten-tatig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1075","title":{"rendered":"R\u00fcckblick: Ehemalige Hohenloher Rezzo Schlauch und Joschka Fischer sind als Lobbyisten t\u00e4tig"},"content":{"rendered":"

Nicht mehr ganz neu, aber trotzdem noch berichtenswert ist das Engagement des ehemaligen Gr\u00fcnen-Politikers Rezzo Schlauch, der in B\u00e4chlingen (Stadt Langenburg) aufgewachsen ist, f\u00fcr den Atomstromkonzern Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW). Auch der in Gerabronn geborene und in den ersten Lebensjahren in Langenburg aufgewachsene Ex-Au\u00dfenminister Josef Fischer (Gr\u00fcne) ist nach seiner politischen Karriere als Lobbyist t\u00e4tig geworden. Die hier ver\u00f6ffentlichten Informationen stammen von der Internetseite von „LobbyControl \u2013 Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie“ www.lobbycontrol.de\/blog\/<\/a><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Freier Journalist aus Kirchberg\/Jagst<\/em><\/p>\n

Lobby-Control-Bericht vom 14. M\u00e4rz 2006: Rezzo Schlauch neu im EnBW-Beirat<\/strong><\/p>\n

Der Gr\u00fcnenpolitiker Rezzo Schlauch sitzt nun im EnBW-Konzernbeirat, berichtet die Stuttgarter Zeitung und beschreibt die Netzwerk-Funktion des Beirats: \u201cUtz Claassen ist ein begabter Netzwerker. Viel Zeit und Geschick verwendet der Vorstandschef der Energie Baden-W\u00fcrttemberg AG (EnBW) darauf, Kontakte zu pflegen und neue zu kn\u00fcpfen. Es kann schlie\u00dflich nie schaden, wichtige Leute zu kennen – nicht dem eigenen Unternehmen und auch nicht der eigenen Karriere. Eines der Foren, das Claassen f\u00fcr solche Zwecke nutzt, ist der Konzernbeirat der EnBW. Eine illustre Schar von Prominenten hat er in dem 37-k\u00f6pfigen Gremium versammelt. Da sind ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann. Da sind Managerkollegen wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn), Klaus Mangold (Daimler-Chrysler) oder Willem van Agtmael (Breuninger). Und da sind Vertreter von Institutionen, denen der Stromkonzern irgendwie verbunden ist – zum Beispiel Pr\u00e4sident Erwin Staudt vom VfB Stuttgart, Roland Mack vom Europapark in Rust oder Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster.\u201d<\/p>\n

Rezzo Schlauch behauptet dagegen, er wolle in dem Beirat f\u00fcr Erneuerbare Energien werben und lehne Atomkraft weiter ab. EnBW betreibt zwei Atomkraftwerke in Deutschland und geh\u00f6rt zu knapp der H\u00e4lfte dem franz\u00f6sischen Atromstromkonzern EDF. Und wenn ein Solarunternehmen eine atomkritische Anzeige im Programmheft eines EnBW-gesponsorten Tennisturniers schalten will, kann es schon mal Krach geben. Atomstrom ist ein zentraler Gesch\u00e4ftsbereich von EnBW – da wird Rezzo Schlauch nichts daran \u00e4ndern. Eher l\u00e4sst er sich f\u00fcr die Pflege eines gr\u00fcnen Images durch EnBW instrumentalisieren.(…)<\/p>\n

LobbyControl-Bericht vom 22. M\u00e4rz 2006: Schlauch schon fr\u00fcher bei EnBW – Metzger redet vom \u201cKlassenfeind\u201d<\/strong><\/p>\n

Laut Focus war Rezzo Schlauch schon seit Oktober 2005 Mitglied im EnBW-Beirat. Da war er noch Staatssekret\u00e4r. Allerdings war die Bundestagswahl bereits gelaufen und klar, dass Schlauch den Posten verlieren wird. Schlauch hatte behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. Interessant ist auch die Reaktion von Oswald Metzger (laut Focus): \u201cDass ausgerechnet ein Veteran der gr\u00fcnen Anti-Atomkraft-Bewegung zum Klassenfeind \u00fcberl\u00e4uft, nervt vor allem die Wahlk\u00e4mpfer in Baden-W\u00fcrttemberg. \u201eDiese T\u00e4tigkeit eines fr\u00fcheren Fraktionschefs einer Anti-Atompartei gef\u00e4hrdet die Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, kritisiert der gr\u00fcne Landtagskandidat Oswald Metzger. Auch als Privatmann k\u00f6nne er sich \u201eseines politischen Umfeldes nicht entledigen\u201c. Ein Gr\u00fcner m\u00fcsse aufpassen, \u201ewenn er faktisch zum Klassenfeind wechselt\u201c.\u201d<\/p>\n

Ausgerechnet Oswald Metzger benutzt die Formulierung \u201cKlassenfeind\u201d \u2013 Metzger, der seit Jahren f\u00fcr die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Bertelsmann-Stiftung oder den Konvent f\u00fcr Deutschland durch die Lande und die Medien tingelt und sich daf\u00fcr bis zu 3000 Euro pro Vortrag bezahlen l\u00e4sst\u2026 Dabei wurde er meist als \u201cGr\u00fcner\u201d vorgestellt, obwohl er weder ein Mandat noch Amt hatte. Er hatte damit eine gr\u00f6\u00dfere Glaubw\u00fcrdigkeit, als beispielsweise ein Arbeitgeber-Funktion\u00e4r h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen. Dass sich Metzger jetzt \u00fcber Schlauch aufregt und vom \u201cKlassenfeind\u201d spricht, l\u00e4sst sich nur als Wahlkampf-Man\u00f6ver deuten.<\/p>\n

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong> Oswald Metzger ist inzwischen zur CDU \u00fcbergelaufen und hat sich in der Region Oberschwaben mehrfach vergeblich als Kandidat um einen CDU-Wahlkreis beworben.<\/p>\n

LobbyControl-Bericht vom 1. Oktober 2008: Hildegard M\u00fcller und Joschka Fischer in neuen Jobs<\/strong>
\nDie ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard M\u00fcller (CDU), tritt heute ihren neuen Job als Energielobbyistin an. Die Merkel-Vertraute legt ihr Bundestagsmandat nieder, um den Vorsitz der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu \u00fcbernehmen. Auch wenn M\u00fcller kein politisches Amt mehr bekleidet, so ist ihr nahtloser Wechsel von der Politik in einen Lobbyjob problematisch. Fnanzstarke Wirtschaftsakteure wie die Energielobby kaufen sich so mit lukrativen Angeboten f\u00fcr ehemalige Politiker und ranghohe Beamte politische Kontakte und Insiderwissen, die ihnen einen Vorteil gegen\u00fcber anderen gesellschaftlichen Interessen verschaffen.<\/p>\n

Neuer Job f\u00fcr Fischer<\/strong>
\nDie fr\u00fchere Staatsministerin ist kein Einzelfall. Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass allein aus dem zweiten Kabinett Schr\u00f6der 12 Personen nach dem Ende ihrer Amtszeit in Lobbyt\u00e4tigkeiten gewechselt sind (Margarete Wolf damals noch nicht mitgez\u00e4hlt). Auch Joschka Fischer war nach dem Ende seiner Zeit als Au\u00dfenminister nicht unt\u00e4tig. Er hielt Vorlesungen an der renommierten Princeton University, war Mitbegr\u00fcnder eines Think-Tanks zur F\u00f6rderung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik und er gr\u00fcndete mit der Joschka Fischer Consulting eine eigene Beratungsfirma. Nun kann er laut Spiegel einen weiteren Job in seine T\u00e4tigkeitsliste aufnehmen: Er wird Berater in der Albright Group LLC – einer Beratungsfirma von Fischers ehemaliger amerikanischer Amtskollegin Madeleine Albright. Die Albright Group liefert Risikoeinsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Investitionen ihrer Kunden, tritt aber auch als Verhandlungspartner gegen\u00fcber Regierungen f\u00fcr sie auf.<\/p>\n

Was Kunden und Bezahlung angeht, herrscht in der Albright Group h\u00f6chste Diskretion. F\u00fcr die Reporter des Spiegels war nicht herauszufinden, wen die Albright Group ber\u00e4t oder was der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten kriegen wird. Auch Fischer selber \u00e4u\u00dfert sich nicht zu seinem Verdienst. Wie viele Seitenwechsler sieht er sich nach seiner politischen Laufbahn ausschlie\u00dflich als Privatperson, die der \u00d6ffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig ist.<\/p>\n

Mehr Transparenz und Schranken f\u00fcr Seitenwechsler<\/strong>
\nDie Seitenwechsler vergessen dabei, dass sie ihre lukrativen privaten T\u00e4tigkeiten auch ihren \u00f6ffentlichen \u00c4mter verdanken. Diese haben ihnen das Wissen und die pers\u00f6nlichen Verbindungen verschafft, die sie als politische Berater erst interessant machen. Zudem nutzen sie ihre Kenntnisse und Kontakte um Einzelinteressen in gesellschaftlich relevanten Fragen durchzusetzen. Daher fordert LobbyControl mehr Transparenz und Schranken f\u00fcr den \u00dcbergang von politischen in Lobby-T\u00e4tigkeiten, insbesondere eine mehrj\u00e4hrige Karenzzeit, damit sich finanzstarke Einzelinteressen keinen privilegierten Zugang zur Politik erkaufen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem brauchen wir in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister \u2013 dann m\u00fcssten auch ehemalige Regierungsmitglieder ihre Kunden offen legen, wenn sie Lobbyarbeit betreiben.<\/p>\n

PS:<\/strong> Neuer Staatsminister im Kanzleramt ist aber heute Hermann Gr\u00f6he, bisher Justiziar der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag (siehe u.a. Financial Times Deutschland)<\/p>\n

LobbyControl-Bericht vom 13. Juni 2008: Elitetreffen der Bilderberger 2008<\/strong>
\nIn der N\u00e4he von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Milit\u00e4r und Medien aus aller Welt zusammen, um sich \u00fcber die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (fr\u00fcher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Na\u00df (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).<\/p>\n

Das Medienecho war wie immer gering: in der Jungen Welt und der Frankfurter Rundschau erschienen Artikel vom gleichen Autor, sonst war wenig zu sehen. Letztes Jahr hatte das Medienmagazin Message einen gro\u00dfen, lesenswerten Artikel \u00fcber die Rolle von Journalisten bei den Bilderberg-Treffen ver\u00f6ffentlicht, der aber leider nur im Anri\u00df online zug\u00e4nglich ist. Denn es sind immer wieder Journalisten und Vertreter der Medienunternehmen bei den Bilderberg-Treffen dabei. So hat Matthias Na\u00df seine Teilnahme am diesj\u00e4hrigen Treffen gegen\u00fcber LobbyControl best\u00e4tigt. Nur: die teilnehmenden Journalisten berichten nicht \u00fcber das Treffen, sondern halten sich an die strikten Verschwiegenheitsregeln (siehe auch Junge Welt: Nichtangriffspakt mit den M\u00e4chtigen).<\/p>\n

\u201cDie Zeit\u201d spielt eine besondere Rolle bei diesem Elitenzirkel – schildert Theo Sommer (heute Editor-at-Large der Zeit) im Interview mit der Medienfachzeitschrift Message:<\/p>\n

\u201cF\u00fcr Deutschland sa\u00dfen im Lenkungsausschuss immer zwei Leute: einer, den [sic] den intellektuellen Input brachte, der sagte: Das w\u00e4re ein Thema, das w\u00e4re ein Redner. Und einer, der die Finanzen besorgte, der Fundraising betrieb bei Banken und gro\u00dfen Unternehmen. Lange Zeit war ich der ideelle Part und der finanzielle war Alfred Herrhausen. Nach mir hat sich dieser Sitz innerhalb der Zeit vererbt. Erst kam Christoph Betram und jetzt ist Matthias Nass im steering committee.\u201d (\u201dNetworking auf sehr hohem Niveau\u201d. In: message 3\/ 2007, S. 61)<\/p>\n

Das ganze message-Interview ist lesenswert. Wer sich f\u00fcr das Bilderberg-Treffen und die Medien interessiert, kann sich das Heft 3\/ 2007 nachbestellen. Internetadresse www.message-online.com\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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