{"id":10642,"date":"2011-03-24T00:25:22","date_gmt":"2011-03-23T23:25:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10642"},"modified":"2011-03-24T00:40:15","modified_gmt":"2011-03-23T23:40:15","slug":"entscheidungen-durfen-nicht-auf-taktik-und-klientelpolitik-basieren-%e2%80%93%c2%a0interview-mit-hermann-josef-pelgrim-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10642","title":{"rendered":"„Entscheidungen d\u00fcrfen nicht auf Taktik und Klientelpolitik basieren“ \u2013\u00a0Interview mit Hermann-Josef Pelgrim (SPD)"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP\/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Ver\u00f6ffentlichung an erster Stelle. Am f\u00fcnftschnellsten antwortete Hermann-Josef Pelgrim (SPD\/Wahlkreis Hohenlohe).<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was k\u00f6nnen Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?<\/strong><\/p>\n

Hermann-Josef Pelgrim:<\/strong> Aussagen und Handeln m\u00fcssen wieder in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Politik sollte sich nicht inszenieren, sondern wahrhaftig sein. Entscheidungen d\u00fcrfen nicht auf taktischen Momenten und Klientelpolitik basieren, sondern m\u00fcssen am Gemeinwohl orientiert sein.<\/p>\n

Warum halten Sie die Hartz-IV-Gesetze f\u00fcr „keine B\u00f6swilligkeit“, sondern eine „Notwendigkeit“ \u2013 wie es Ihr Schw\u00e4bisch Haller SPD-Parteikollege Nikolaos Sakellariou einmal gegen\u00fcber einer Lokalzeitung ausgedr\u00fcckt hat ?<\/strong><\/p>\n

Hartz IV war ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen, zentral war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hier die Kompetenzen von Agentur f\u00fcr Arbeit und Landkreisbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln war richtig und konsequent. Fordern und F\u00f6rdern geh\u00f6rt zum Solidarprinzip einer Gesellschaft.<\/p>\n

Warum wollen Sie als Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Schw\u00e4bisch Hall, Landtagsabgeordneter f\u00fcr einen anderen Wahlkreis (Hohenlohe) werden? Dies ist f\u00fcr viele Menschen in der Region und insbesondere f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt Schw\u00e4bisch Hall schwer zu verstehen.<\/strong><\/p>\n

Wir leben in einer Raumschaft, die unter anderem zwei Landtagswahlkreise und einen Bundestagswahlkreis umfasst. Die Verkn\u00fcpfungen sind sehr intensiv, was sich auch in vielf\u00e4ltigen Wahlkreisgrenzen, \u00fcberschreitenden Zusammenschl\u00fcssen von Kirchen (Diakonie, Freikirchen etc.), Verb\u00e4nden (Bauernverband, Innungen, Sportverb\u00e4nden etc.), Zentralen Einrichtungen (Flugplatz, Hochschulstandorte etc.) oder Unternehmensstrukturen (zum Beispiel Hohenloher Molkerei, BAG, etc.) zeigt. Angesicht der \u00f6ffentlichen Haushaltslage von Bund und Land, ist eine gemeinsame Interessensvertretung zwingend geboten. Nur so besteht eine Chance, nicht zwischen den Metropolregionen zerrieben zu werden.<\/p>\n

Sie fahren \u00f6fter von Schw\u00e4bisch Hall nach Stuttgart mit dem Zug. Sind Sie der Ansicht, dass der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 gebaut werden soll ? Welche Vorteile oder Nachteile bringt der Bau des Tunnelbahnhofs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Landkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe ?<\/strong><\/p>\n

Am Projekt Stuttgart 21 manifestiert sich eine Vertrauenskrise in unsere Gesellschaft und in die sachgerechte Abw\u00e4gungsentscheidung der gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes. Gepaart ist dies mit der schleichenden Zerst\u00f6rung zentraler Bahninfrastruktur (Bahnh\u00f6fe verrotten, Wagenmaterial im antiken Zustand) sowie unzureichenden Modernisierungsinvestitionen in das Schienennetz beziehungsweise gar Abbau des Schienennetzes anderenorts. So leidet zum Beispiel die Frankenbahn Heilbronn-W\u00fcrzburg immer noch unter Kriegsfolgesch\u00e4den. Die Hohenlohebahn ist auf einem kleinen Teilst\u00fcck nicht elektrifiziert. Die Murrbahn in Teilen einspurig. Angesichts derartiger Missst\u00e4nde ist es verst\u00e4ndlich, wenn \u00fcber die Priorit\u00e4ten gestritten wird und Unverst\u00e4ndnis \u00fcber ein viele Milliarden in Anspruch nehmenden einzelnen Bahnprojektes entsteht.<\/p>\n

Andererseits ist die Einbindung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in das transeurop\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsschienennetz eine zwingende Infrastrukturinvestition, die dem ganzen Land zugute kommt. Ein Verzicht auf diese zentrale Schienenverbindung w\u00fcrde dem Land erheblich schaden. Die damit gebundenen Bundes- und Bahnmittel w\u00fcrden anderen Bundesl\u00e4ndern zuflie\u00dfen. Ob jedoch S 21 oder K 21 die bessere Alternative ist, vermag ich pers\u00f6nlich nicht zu beurteilen, hier muss ich mich auf die Expertise des Landes und der Bahn verlassen.<\/p>\n

Vorteile bringt der Tunnelbahnhof f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Landkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe nur sehr geringe, sollte der Finanzrahmen nicht zu halten sein, \u00fcberwiegen sicher die Nachteile.<\/p>\n

Sind Sie f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid\/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21? Meines Wissens ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese \u00fcber 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der breiten Diskussion im Land Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 auch in unserem Wahlkreis \u2013 und den Auswirkungen auf das ganze Land, halte ich einen Volksentscheid f\u00fcr richtig. Es reicht die einfache Mehrheit des Parlaments: Die baden-w\u00fcrttembergische Landesverfassung (LVerf BW) sieht in Art. 60 Absatz 3 vor, dass ein Gesetz, \u00fcber das Landesregierung und Landtag kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann.<\/p>\n

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima ersch\u00fcttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs m\u00f6glichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie f\u00fcrs schnelle Abschalten sind: Wie k\u00f6nnte ein realistischer Zeitplan aussehen?<\/strong><\/p>\n

Die Atomkraft hat keine Zukunft, weder in Baden-W\u00fcrttemberg, Deutschland, Europa noch der Welt. Auch Uran ist endlich. Die Atomkraftwerke geh\u00f6ren nach dem gefundenen Konsenz aus der rot-gr\u00fcnen Regierung eins nach dem anderen abgeschaltet. Die \u00e4ltesten AKWs zuerst. Ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energieen, eine Verst\u00e4rkung des Strom\u00fcberlandnetzes, der Bau zus\u00e4tzlicher Speicher, der Ausbau von Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, der Neubau von Gaskraftwerken als echte Br\u00fcckentechnologie sind zum Beispiel geeignete Ma\u00dfnahmen. In weniger als 10 Jahren w\u00e4ren ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf Atomkraftwerke technisch und auch wirtschaftlich m\u00f6glich.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) \u2013 und deren Kurswechsel \u2013 beim Thema Kernenergie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube, dass auch in Teilen der CDU und FDP ein Kurswechsel in der Kernenergie sich abzeichnet. Leider kann ich auf Ebene des Wahlkreises diesen Kurswechsel nicht erkennen. Auf Ebene des Landes scheint mir der Kurswechsel des Ministerpr\u00e4sidenten nicht glaubhaft, da er zu den entschiedenen Bef\u00fcrwortern der Kernenergie z\u00e4hlt und die betr\u00e4chtlichen Risiken f\u00fcr die bundesdeutschen AKWs schon vor der Katastrophe in Japan bekannt waren.<\/p>\n

Der Landtagsabgeordnete Helmut W. R\u00fceck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg ist auch Spitzenreiter in den Ausgaben der Eltern f\u00fcr Nachhilfe. Die soziale Herkunft entscheidet immer noch ma\u00dfgeblich \u00fcber die Bildungschancen der Kinder, nicht das Talent. Die Unterrichtsausf\u00e4lle sind betr\u00e4chtlich, die Verl\u00e4sslichkeit der Schule oftmals nur Dank kommunalen Engagements gegeben. Angesichts des demographischen Wandels stehen viele Schulstandorte bei Beibehaltung des vielfach gegliederten Schulsystems vor dem Aus. Schule im l\u00e4ndlichen Raum ist aber mehr als eine Bildungsst\u00e4tte, sie ist oftmals Kristallisationspunkt des Gemeindelebens, deshalb setzen wir uns auch konzeptionell f\u00fcr den Erhalt wohnortnaher Schulen ein und r\u00e4umen den Gemeinden die M\u00f6glichkeit von Gemeinschaftsschulen ein, die zu einem mittleren Bildungsabschluss f\u00fchren. Die gesellschaftlichen Aufgaben der Integration und Inklusion wurden str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, ebenso die Notwendigkeit der Einf\u00fchrung fl\u00e4chendeckender Ganztagsschulen. Fianziell werden die Gemeinden durch das Land nicht ad\u00e4quat unterst\u00fctzt, das Konnexit\u00e4tsprinzip verletzt.<\/p>\n

Welche Postition beziehen Sie beim immer wieder ins Gespr\u00e4ch gebrachten Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Wenn Sie f\u00fcr den Ausbau sind: Wie soll er umgesetzt und bezahlt werden? Wie k\u00f6nnte ein entsprechender Zeitplan aussehen? Wie soll das Nadel\u00f6hr Kochertalbr\u00fccke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuz\u00fcglich Standspur) bew\u00e4ltigt werden?<\/strong><\/p>\n

Der Ausbau der A 6 ist unerl\u00e4sslich. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Aufgaben und des hohen Verschuldungsgrades von Bund und L\u00e4ndern werden wir aus meiner Sicht an einer PKW-Maut nicht vorbeikommen. Zur Belastbarkeit der Kochertalbr\u00fccke im Zusammenhang mit einem 6-spurigen Ausbau der A6 liegen mir keine Kentnisse vor.<\/p>\n

Welche Parteien sind f\u00fcr Sie als SPD-Mann m\u00f6gliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land \u2013 welche nicht (bitte begr\u00fcnden) ?<\/strong><\/p>\n

Auf der Landesebene gibt es mit der Partei „Die Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90“ die meisten \u00dcbereinstimmungen. Nachdem die „Linken“ ihr Verh\u00e4ltnis zur Freiheit und zum Kommunismus nicht gekl\u00e4rt haben, und ich pers\u00f6nlich vier Jahre in Lateinamerika in undemokratischen Gesellschaften gelebt habe, kann ich mir eine Koalition mit den Linken nicht vorstellen.<\/p>\n

Das Einkaufszentrum Kocherquartier in Schw\u00e4bisch Hall (Kosten rund 100 Millionen Euro) soll in einigen Tagen mit einem „Halli-Galli-Fest“ eingeweiht werden. Was halten Sie von der Position von H\u00e4ndlern und Gewerbetreibenden in der Schw\u00e4bisch Haller Innenstadt, die sich dar\u00fcber emp\u00f6rten, dass sie f\u00fcr die Einweihungfeierlichkeiten ihrer Konkurrenten von der Stadt Schw\u00e4bisch Hall oder einer ihrer ausgelagerten Eigenbetriebe auch noch zum Mitbezahlen (unter anderem durch kostenpflichtige Anzeigen, Werbebanner, Beleuchtung etc.) aufgefordert wurden?<\/strong><\/p>\n

Die historisch gewachsene Altstadt erweitert sich mit dem Kocherquartier, eine seit gut 170 Jahren geschlossene Fl\u00e4che \u00f6ffnet sich, bietet Chancen f\u00fcr die ganze Stadt, f\u00fcr die ganze Region. Auch die bisherigen Innenstadth\u00e4ndler werden davon profitieren, wenn sie mit Fachhandel und Beratungsqualit\u00e4t \u00fcberzeugen. Die Stadt nimmt die Herausforderungen der Zukunft mit dem Haus der Bildung, Dienstleistung, \u00c4rzteversorgung, Handel und Wohnen sowie einer Verkn\u00fcpfung mit dem \u00d6PNV an. Wenn sich Einzelh\u00e4ndler an den Aktionen zur „Neuer\u00f6ffnung“ beteiligen, ist das auch im eigenen Interesse und unterstreicht die gew\u00fcnschte Verzahnung innerhalb des Innenstadtgef\u00fcges.<\/p>\n

Sie haben eine F\u00fclle von beruflichen Aufgaben (Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Schw\u00e4bisch Hall) sowie zahlreiche weitere berufliche und ehrenamtliche Verpflichtungen und auch Familie. Wie k\u00f6nnen Sie bei so vielen Aufgaben den einzelnen \u00c4mtern und Ihrer Familie gerecht werden?<\/strong><\/p>\n

Ehrenamt und vielf\u00e4ltige \u00f6ffentliche Aufgaben gehen immer auch zu Lasten der Familie. Allerdings sind zwischenzeitlich die Kinder erwachsen. Verschiedene berufliche Herausforderungen miteinander zu koordinieren, ist eine st\u00e4ndige Aufgabe, die viele Vorg\u00e4nger auch gel\u00f6st haben. Auch andere politisch verantwortliche Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen politische Aufgabe und Wahlkreis in \u00dcbereinstimmung bringen, andere Menschen schaffen es, gro\u00dfe Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern zu f\u00fchren.<\/p>\n

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