{"id":10640,"date":"2011-03-24T00:26:31","date_gmt":"2011-03-23T23:26:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10640"},"modified":"2011-03-24T00:39:49","modified_gmt":"2011-03-23T23:39:49","slug":"wir-haben-die-bundesweit-hochsten-ausgaben-der-eltern-fur-nachhilfe-%e2%80%93-im-bildungsbereich-liegt-vieles-im-argen-%e2%80%93%c2%a0interview-mit-nikolaos-sakellariou-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10640","title":{"rendered":"„Wir haben die bundesweit h\u00f6chsten Ausgaben der Eltern f\u00fcr Nachhilfe \u2013 im Bildungsbereich liegt vieles im Argen“ \u2013\u00a0Interview mit Nikolaos Sakellariou (SPD)"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP\/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Ver\u00f6ffentlichung an erster Stelle. Am viertschnellsten antwortete Nikolaos Sakellariou (SPD\/Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall).<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was k\u00f6nnen Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?<\/strong><\/p>\n

Nikolaos Sakellariou:<\/strong> Wir brauchen mehr B\u00fcrgerbeteiligung und m\u00fcssen die H\u00fcrden f\u00fcr Volksbegehren senken \u2013 bisher 1\/6 der Wahlberechtigten (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Ich habe in den letzten beiden Amtsperioden immer f\u00fcr Gespr\u00e4che und Kritik zur Verf\u00fcgung gestanden, um Menschen, die das Vertrauen verloren haben, wenigstens anzuh\u00f6ren und zu helfen, wo es ging. Das ist im \u00dcbrigen auch der Grund, weshalb ich so gerne im Petitionsausschuss des Landtags \u2013 als Stellvertretender Vorsitzender \u2013 gearbeitet habe. Hier kann ich konkret helfen und befasse mich konkret mit den Auswirkungen der im Landtag beschlossenen Gesetze auf die Menschen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir als Politiker auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Medienlandschaft \u2013 und vor allem die privatisierten Fernsehsender \u2013 nicht zur Vertrauensbildung beitragen. Erkl\u00e4ren dauert oft l\u00e4nger als Kritisieren \u2013 und Kritisieren bringt noch die bessere Quote. Medienkompetenz als Schulfach k\u00f6nnte hier f\u00fcr die Zukunft helfen.<\/p>\n

Warum halten Sie die Hartz-IV-Gesetze f\u00fcr „keine B\u00f6swilligkeit“, sondern eine „Notwendigkeit“?<\/strong><\/p>\n

Die Frage verstehe ich nicht. Wer die \u00c4nderungen im SGB II als „B\u00f6swilligkeit“ bezeichnet, der muss zun\u00e4chst wissen, dass er damit der gew\u00e4hlten Mehrheit im Bundestag unterstellt, sie h\u00e4tten ein Gesetz aus reiner „B\u00f6swilligkeit“ beschlossen \u2013 ohne jegliche Notwendigkeit. Das ist schon ein sonderbares Verst\u00e4ndnis nachdem doch jedem deutlich geworden ist, wie rasant sich die Welt in den vergangenen 15 Jahren ge\u00e4ndert hat. Wer glaubt \u2013 oder verbreitet, dass vor diesen radikalen \u00c4nderungen (Globalisierung\/Wiedervereinigung und EU-Erweiterung sowie demographischer Wandel) die Sozialversicherungssysteme unver\u00e4ndert bleiben konnten, wenn sie weiter bezahlbar bleiben sollten, der muss erkl\u00e4ren, wie er auf diese Ver\u00e4nderungen reagiert h\u00e4tte. Im Weiteren m\u00fcsste diese Person genau sagen, welche Vorschrift er konkret meint. Dann k\u00f6nnte man im Einzelnen darauf eingehen \u2013 vor allem im Vergleich zu den bis dahin geltenden Regelungen der Sozialhilfe.<\/p>\n

Durch die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe wurde beispielsweise positiv erreicht, dass nunmehr auch Arbeitnehmer, die kein Arbeitslosengeld mehr bezogen haben, den vollen Vermittlungsanspruch gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit erhalten haben und Zugang zu s\u00e4mtlichen F\u00f6rderangeboten erhalten haben, die sie vorher nicht hatten.<\/p>\n

Sie pendeln h\u00e4ufig von Schw\u00e4bisch Hall nach Stuttgart. Sind Sie der Ansicht, dass der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 gebaut werden soll Welche Vorteile oder Nachteile bringt der Bau des Tunnelbahnhofs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall ?<\/strong><\/p>\n

Die SPD hat sich in einem demokratischen Prozess mit einer Mehrheit von 80 Prozent f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 entschieden. Seit Februar 2010 wird nun gebaut \u2013 nachdem wir f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Volksentscheids im Landtag keine Mehrheit f\u00fcr einen Baustopp bis dahin bekommen haben. Ich respektiere als Demokrat Mehrheitsentscheidungen. Das gilt erst Recht, wenn sie von einem Gremium getroffen wurden, dem ich selbst angeh\u00f6re. Das gilt aber auch deswegen, weil ich als Demokrat wei\u00df, dass uns die Demokratie nie versprochen hat, dass die Ergebnisse eines demokratischen Prozesses immer richtig sind. Im Gegenteil: Demokratie ist reines Verfahrensrecht, in dem sich die Mehrheit durchsetzt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer die besseren Argumente hat. Deswegen lebt Demokratie von unabl\u00e4ssigem Diskurs und dem unabl\u00e4ssigen Austausch von Argumenten \u2013 immer mit dem Ziel, eine Mehrheit zu bekommen. Diese ist nach der Entscheidung aber auch zu respektieren (Rechtssicherheit).<\/p>\n

Sind Sie f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid\/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 ? Meines Wissens ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese \u00fcber 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?<\/strong><\/p>\n

Die SPD ist f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber Stuttgart 21 und den damit verbundenen Kosten f\u00fcr den Ausstieg. Ihr Wissen wegen der 2\/3 Mehrheit im Landtag ist unrichtig. In der Landesverfassung ist in Artikel 60 Absatz 3 geregelt, dass ein Drittel der Mitglieder des Landtags gen\u00fcgt, wenn die Regierung ein solches Gesetz eingebracht hat und das dann im Landtag keine Mehrheit erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima ersch\u00fcttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs m\u00f6glichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie f\u00fcrs schnelle Abschalten sind: Wie k\u00f6nnte ein realistischer Zeitplan aussehen?<\/strong><\/p>\n

Ich bin f\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen Ausstieg. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen und vollzogen hat, sind die Erneuerbaren Energien in R\u00fcckstand geraten. Firmen sind untergegangen und Technikvorspr\u00fcnge verloren worden. Das muss m\u00fchsam wieder korrigiert werden. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass ich deshalb als Nichtfachmann hier keinen konkreten Zeitplan benennen kann. Ich verweise auf die B\u00fccher von Herrmann Scheer, der \u2013 w\u00fcrde er noch leben \u2013 in einer rot-gr\u00fcnen Landesregierung sicher genau hierf\u00fcr zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Aber seine Ideen leben in der SPD fort und werden auch in einer rot-gr\u00fcnen Landesregierung so schnell wie nur irgend m\u00f6glich umgesetzt werden.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) \u2013 und deren Kurswechsel \u2013 beim Thema Kernenergie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Peinlich.<\/p>\n

Ihr Landtagskollege Helmut W. R\u00fceck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n

Wir haben 1,2 Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Jahr, die bundesweit h\u00f6chsten Ausgaben der Eltern f\u00fcr Nachhilfe und den bundesweit h\u00f6chsten Zuwachs an Privatschulen. Im Gegenzug verbietet die Landesregierung alle fortschrittlichen Schulmodelle (60) im Land. Das w\u00fcrden wir \u00e4ndern. Ganztagsschulen m\u00fcssten dringend ausgebaut werden und neben dem G-8 m\u00fcsste ein G-9 Zug \u2013 wo gew\u00fcnscht \u2013 angeboten werden d\u00fcrfen. Skandal\u00f6s finde ich, dass nicht alle Absolventen der Mittleren Reife einen Platz an einem beruflichen Gymnasium erhalten. Hier wollen wir einen Rechtsanspruch einf\u00fchren. Was aber wirklich dramatisch ist: Nirgends in Deutschland h\u00e4ngt der Bildungserfolg der Kinder so sehr vom Elternhaus ab, wie in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Sie sprachen sich in der Vergangenheit f\u00fcr den Ausbau der Autobahn 6 (A 6) aus. Warum halten Sie diesen f\u00fcr notwendig? Wie soll er umgesetzt und bezahlt werden ? Wie k\u00f6nnte ein entsprechender Zeitplan aussehen? Wie soll das Nadel\u00f6hr Kochertalbr\u00fccke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuz\u00fcglich Standspur) bew\u00e4ltigt werden?<\/strong><\/p>\n

Der Ausbau der A-6 ist notwendig, weil die Stra\u00dfe \u00fcberlastet ist und somit ihre Funktion nicht mehr erf\u00fcllt. Unstreitig ist die Existenz der A-6 mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Region verkn\u00fcpft. Zu meinen Schulzeiten im Schwarzwald war von Hohenlohe immer vom „Armenhaus W\u00fcrttemberg“ und von „schw\u00e4bisch Sibirien“ die Rede. Das ist jetzt vorbei. Wir haben inzwischen sehr niedrige Arbeitslosenquoten. Das h\u00e4ngt mit der A-6 zusammen und das freut einen Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Die Finanzierung des Ausbaus muss aber vom Bund geleistet werden. PPP-Projekte lehne ich ab. Allein um den Druck aufzubauen und um Mittel f\u00fcr die Planung frei zu machen, halte ich derartige \u00dcberlegungen f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Kochertalbr\u00fccke ist im \u00dcbrigen kein „Nadel\u00f6hr“. Die Kochertalbr\u00fccke ist schon jetzt f\u00fcr den sechsspurigen Ausbau fertig \u2013 sagen die Experten. W\u00e4re es nicht so, w\u00e4re das ganze Projekt nicht finanzierbar.<\/p>\n

Welche Parteien sind f\u00fcr Sie als SPD-Mann m\u00f6gliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land \u2013 welche nicht?<\/strong><\/p>\n

Alle demokratischen Parteien sind m\u00f6gliche Koalitionspartner. Und die eine Partei, die in der SPD ihren Hauptgegner sieht und \u00fcberhaupt keine Regierungsbeteiligung w\u00fcnscht, also die Linkspartei, die kommt nach ihren bisherigen Aussagen schon aus ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis nicht als Koalitionspartner in Frage.<\/p>\n

Sie haben eine F\u00fclle von beruflichen Aufgaben (Landtagsabgeordneter, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Schw\u00e4bisch Hall) und ehrenamtliche Verpflichtungen (unter anderem Stadtrat in Schw\u00e4bisch Hall, Mitglied des Kreistags, Kreisvorsitzender der SPD, Landesvorsitzender der Naturfreunde und m\u00f6glicherweise noch einige andere \u00c4mter mehr…) und eine gro\u00dfe Familie (5 Kinder). Wie k\u00f6nnen Sie bei so vielen Aufgaben den einzelnen \u00c4mtern und auch Ihrer Familie gerecht werden?<\/strong><\/p>\n

Sie haben Recht. Ich habe viele Kinder und viel zu tun. Darin unterscheide ich mich nicht von anderen Familienv\u00e4tern. Ich bin froh, dass ich im Studium viel Zeit f\u00fcr meine Kinder hatte aber bedauere \u2013 wie viele andere V\u00e4ter auch \u2013 nicht h\u00e4ufiger Zeit zu haben. Ich gebe mir M\u00fche, mir zu anderen Zeiten Zeit zu nehmen. Und was meine Funktionen angeht, wurde ich bisher immer gebeten, diese fortzuf\u00fchren und nicht, sie aufzugeben. Somit gehe ich davon aus, dass man insoweit nicht den Eindruck hat, dass ich meinen Aufgaben nicht gerecht werde.<\/p>\n

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