{"id":10638,"date":"2011-03-24T00:27:36","date_gmt":"2011-03-23T23:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10638"},"modified":"2011-03-24T00:39:20","modified_gmt":"2011-03-23T23:39:20","slug":"die-politik-der-koalition-von-cdu-und-fdp-war-in-baden-wurttemberg-so-erfolgreich-wie-in-keinem-anderen-bundesland-%e2%80%93%c2%a0interview-mit-friedrich-bullinger-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10638","title":{"rendered":"„Die Politik der Koalition von CDU und FDP war in Baden-W\u00fcrttemberg so erfolgreich, wie in keinem anderen Bundesland“ \u2013\u00a0Interview mit Friedrich Bullinger (FDP)"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP\/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Ver\u00f6ffentlichung an erster Stelle. Am drittschnellsten antwortete Friedrich Bullinger (FDP\/Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall).<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was k\u00f6nnen Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?<\/strong><\/p>\n

Friedrich Bullinger:<\/strong> Ich werde meine Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Landkreis so engagiert fortsetzen wie bisher. Jeder Wahlkreisabgeordnete hat die Verpflichtung, ein offenes Ohr f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu haben. Nur im direkten Gespr\u00e4ch und durch gemeinschaftliche Probleml\u00f6sung ist es m\u00f6glich, mangelndem Vertrauen in die Integrit\u00e4t von Politikern entgegenzuwirken. Unser Landtagswahlrecht betont diese Aufgabe ausdr\u00fccklich und ich nehme sie gerne an.<\/p>\n

Welche Position beziehen Sie als FDP-Mann bei den Themen Hartz-IV und Leiharbeit ?<\/strong><\/p>\n

Wir haben jetzt den Mindestlohn in der Zeitarbeit. Geregelt im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz. Somit kann die EU-Freiz\u00fcgigkeit ab 01.05.2011 f\u00fcr die „neuen“ L\u00e4nder keine Verwerfungen mehr ausl\u00f6sen. Wir sind weiterhin gegen einen fl\u00e4chendeckenden branchen\u00fcbergreifenden Mindestlohn und erst recht gegen ein „Tariftreuegesetz“, wie es die SPD kurz vor der Wahl noch reichlich effekthascherisch in den Landtag eingebracht hatte.<\/p>\n

Die FDP ist als Partei f\u00fcr den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Landkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe ? Welche Nachteile gibt es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Landkreise beim Bau von Stuttgart 21 ?<\/strong><\/p>\n

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist ein Projekt f\u00fcr das ganze Land und keinesfalls ein rein st\u00e4dtebauliches Projekt der Landeshauptstadt. Es ist Ausdruck unserer Innovationskraft und unseres Fortschrittswillens.<\/p>\n

Mit der Realisierung wird die Erreichbarkeit der St\u00e4dte und Regionen in ganz Baden-W\u00fcrttemberg verbessert und ein dauerhafter Wertsch\u00f6pfungszuwachs von rund 500 Mio. Euro pro Jahr erreicht. Gleichzeitig werden rund 10.000 Dauerarbeitspl\u00e4tze geschaffen. Zu diesen dauerhaften Vorteilen treten enorme bauzeitliche Effekte: Mit dem Gesamtprojekt werden Investitionen in Baden-W\u00fcrttemberg erm\u00f6glicht, die das Vierfache des Engagements des Landes betragen. Bezogen auf die Besch\u00e4ftigung sind damit mehr als 5.000 Vollerwerbsstellen pro Jahr w\u00e4hrend der Bauphase verbunden. Dazu kommen weitere wirtschaftliche Impulse mit Besch\u00e4ftigungseffekten durch die st\u00e4dtebauliche Entwicklung in Stuttgart. Au\u00dferdem wird eine Steigerung der Immobilienwerte in Baden-W\u00fcrttemberg um 1,2 bis 3,3 Mrd. Euro prognostiziert.<\/p>\n

Unter Umweltgesichtspunkten profitiert das Land von der Verlagerung des Verkehrs von der Stra\u00dfe auf die Schiene. Die aus den mit der Fertigstellung des Projekts resultierenden deutlichen Verk\u00fcrzungen der Reisezeiten im Fernverkehr sowie Angebotsverbesserungen und Fahrzeitverk\u00fcrzungen im Nahverkehr f\u00fchren zu einer Verlagerung sowohl des \u00fcberregionalen als auch deslokalen Verkehrs auf die Schiene. Es wird prognostiziert, dass insgesamt rund 1 Mrd. Pkw-km pro Jahr eingespart werden, was zu einer j\u00e4hrlichen Minderung der CO2-Emissionen von rund 175.000 t f\u00fchrt.<\/p>\n

F\u00fcr den Landkreis Schw\u00e4bisch Hall ist von besonderer Bedeutung, dass die Einrichtung einer zweist\u00fcndlichen schnellen Regionalverkehrslinie von N\u00fcrnberg nach Stuttgart mit Halt in Crailsheim, Eckartshausen\/Ilshofen, Schw\u00e4bisch Hall-Hessental und \u2013 nach dem gegenw\u00e4rtigen Planungsstand \u2013 in Gaildorf vorgesehen ist, die im Streckenabschnitt Schw\u00e4bisch Hall-Hessental\u2013Stuttgart als zus\u00e4tzliches Angebot die bestehenden st\u00fcndlichen RE-Verbindungen erg\u00e4nzen wird. Dadurch wird eine Reisezeit von Schw\u00e4bisch Hall nach Stuttgart von unter einer Stunde (konkret 55 Minuten) erreicht und es ergeben sich (einschlie\u00dflich Kreuzungsbahnhof Fornsbach) aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall erhebliche Reisezeitgewinne zu vielen Zielen im Land. Beispielsweise reduziert sich die Reisezeit nach Waiblingen, B\u00f6blingen, G\u00f6ppingen, T\u00fcbingen und Karlsruhe von Crailsheim und Schw\u00e4bisch Hall-Hessental durchschnittlich um 20 bis 30 Minuten.<\/p>\n

Schw\u00e4bisch Hall wird au\u00dferdem vor allem von dem unmittelbaren Anschluss an den Flughafen Stuttgart profitieren. Die Reisezeit zum Flughafen betr\u00e4gt von Schw\u00e4bisch Hall-Hessental mit Regionalexpress und S-Bahn heute 1 Stunde 49 Minuten. K\u00fcnftig kann der Flughafen mit Regionalz\u00fcgen umsteigefrei in nur 1 Stunde 16 Minuten erreicht werden. F\u00fcr Crailsheim ist dar\u00fcber hinaus vorgesehen, dass die ICE-Linie Z\u00fcrich\u2013Stuttgart \u00fcber Aalen und Crailsheim nach N\u00fcrnberg durchgebunden wird und dabei die IC-Linie Stuttgart\u2013N\u00fcrnberg ersetzt. Dadurch verk\u00fcrzt sich die Reisezeit von Crailsheim zum Flughafen von heute \u00fcber zwei Stunden auf k\u00fcnftig 1 Stunde 21 Minuten umsteigefrei im ICE. In der Relation Crailsheim\u2013Heilbronn wird sich die Reisezeit um 2 Minuten reduzieren, jedoch wird k\u00fcnftig ein Umstieg in Schw\u00e4bisch Hall-Hessental notwendig. Durch die vorgesehene Durchbindung reduziert sich die Reisezeit von Schw\u00e4bisch Hall-Hessental zu Zielen entlang der G\u00e4ubahn erheblich, zum Beispiel nach Horb um 40 Minuten.<\/p>\n

Sind Sie f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid\/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 ? Meines Wissens ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese \u00fcber 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?<\/strong><\/p>\n

Die FDP in Baden-W\u00fcrttemberg fordert ausdr\u00fccklich eine St\u00e4rkung der direkten Demokratie. Neben den von uns initiierten deutlichen Verbesserungen bei der B\u00fcrgerbeteiligung auf kommunaler Ebene fordern wir seit Jahren eine Absenkung der Quoren f\u00fcr Volksbegehren und Volksabstimmung. Es soll ausreichen, wenn ein Volksbegehren von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten gestellt wird (Absenkung von derzeit 1\/6). Ein zur Volksabstimmung gestelltes Gesetz soll beschlossen sein, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen findet und diese mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (derzeit 1\/3) ausmacht. Diese St\u00e4rkung direktdemokratischer Elemente halte ich f\u00fcr sehr sinnvoll. Gerade bei gro\u00dfen Infrastrukturvorhaben sollte die Bev\u00f6lkerung fr\u00fch in die Entscheidungen einbezogen werden. Im Fall von Stuttgart 21 wird jedoch versucht Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n

Ein Volksentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ist rechtlich unm\u00f6glich, da die Bauherrin Deutsche Bahn sich auf rechtsg\u00fcltige Vertr\u00e4ge und Baugenehmigungen berufen kann. Sollte das Land jetzt aus diesem Projekt aussteigen, wird dies mit erheblichen Schadenersatzforderungen verbunden sein, die letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen m\u00fcssten. Wir sprechen hier von Milliardenbetr\u00e4gen, ohne dass Baden-W\u00fcrttemberg neue Schienen oder Bahnh\u00f6fe hierf\u00fcr kriegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima ersch\u00fcttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs m\u00f6glichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie f\u00fcrs schnelle Abschalten sind: Wie k\u00f6nnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gew\u00e4hrleistet werden ?<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung weitgehend mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss ein bezahlbarer Energiemix aus fossilen Energietr\u00e4gern, Kernkraft und erneuerbaren Energien gew\u00e4hrleistet werden. Ich stehe deshalb zu der zeitlich begrenzten Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke, da durch diese Br\u00fcckentechnologie eine vermehrte Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger und damit eine Gef\u00e4hrdung der nationalen Klimaschutzziele vermieden wird und AKW-Sicherheitsrisiken nicht in Nachbarl\u00e4nder transferiert werden.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) \u2013 und deren Kurswechsel \u2013 beim Thema Kernenergie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Ich halte es f\u00fcr notwendig und richtig angesichts dieser unvorstellbaren Geschehnisse in Japan noch einmal eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen um optimale Sicherheit unserer Reaktoren zu garantieren. Dies ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Situation und wird auch von vielen anderen L\u00e4ndern derzeit so praktiziert.<\/p>\n

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidat Helmut W. R\u00fceck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n

Nicht nur PISA, alle L\u00e4ndervergleichsstudien haben dem baden-w\u00fcrttembergischen Bildungswesen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei ber\u00fccksichtigt PISA nicht einmal, dass mehr als die H\u00e4lfte aller Hochschulzugangsberechtigungen in Baden-W\u00fcrttemberg nicht am allgemein bildenden Gymnasium erworben werden. Dieser Umstand verdeutlicht die funktionierende Durchl\u00e4ssigkeit unseres Schulwesens und ist vor allem eine Leistung der beruflichen Schulen. Diese m\u00fcssen weiter ausgebaut werden. Einem Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft l\u00e4sst sich am wirksamsten begegnen, indem eine individuelle F\u00f6rderung m\u00f6glichst fr\u00fch im Kindesalter beginnt. Die FDP ist f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Umsetzung des Orientierungsplans in den Kinderg\u00e4rten und f\u00fcr den Ausbau der Sprachf\u00f6rderung. Wir wollen auch mehr Freiheit und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vor Ort. Die neue Werkrealschule muss so flexibel wie m\u00f6glich ausgestaltet werden, vor allem was die Schulstandorte angeht.<\/p>\n

Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Halten Sie diesen f\u00fcr notwendig oder gibt es bessere Alternativen ? Falls Sie den Ausbau f\u00fcr notwendig halten: Wie soll das Nadel\u00f6hr Kochertalbr\u00fccke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuz\u00fcglich Standspur) bew\u00e4ltigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?<\/strong><\/p>\n

Ich bef\u00fcrworte diesen Ausbau uneingeschr\u00e4nkt und werde mich mit der FDP daf\u00fcr einsetzen, dass der Bund einen \u201eAusbau S\u00fcdwest\u201c in seinen Investitionsplanungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre verankert und sich mehr als in der Vergangenheit seiner Infrastrukturverantwortung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg stellt. Nur so k\u00f6nnen dringend erforderliche Ausbauma\u00dfnahmen auf Bundesstra\u00dfen und Bundesautobahnen zeitnah realisiert werden.<\/p>\n

Seit Langem will die FDP die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur auf eine andere Grundlage stellen und setzt sich deshalb f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut ein, die die konjunkturanf\u00e4llige Steuerfinanzierung weitestgehend ersetzt. Es darf dabei nicht zu einer Zusatzbelastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kommen. Langfristig streben wir einen von \u00f6ffentlichen Haushalten unabh\u00e4ngigen, geschlossenen Finanzierungskreislauf Stra\u00dfe an. So k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Gelder generiert werden, die Nadel\u00f6hre wie die Kochertalbr\u00fccke beseitigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter besonders intensiv widmen \u2013 und warum ?<\/strong><\/p>\n

Mein Wahlkreis und die Probleme des l\u00e4ndlichen Raumes liegen mir in besonderer Weise am Herzen.<\/p>\n

Welche Parteien sind f\u00fcr Sie als Kandidat der FDP m\u00f6gliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land \u2013 welche nicht (und warum nicht) ?<\/strong><\/p>\n

Die Politik der Koalition von CDU und FDP war in Baden-W\u00fcrttemberg so erfolgreich, wie in keinem anderen Bundesland. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Erwin Teufel (CDU) hat einmal gesagt, es habe seither keine bessere Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg gegeben. Die Ergebnisse sprechen f\u00fcr sich. In nahezu allen Bereichen, sei es Bildung, Wirtschaft, Umweltschutz, Tourismus liegen wir vor den anderen Bundesl\u00e4ndern; vor allem vor den Rot\/Rot\/Gr\u00fcnen. Warum sollten wir diese erfolgreiche Politik nicht fortf\u00fchren?<\/p>\n

Nach eigenen Angaben sind Sie seit 1980 stellvertretender Kreisvorsitzender und Delegierter f\u00fcr Landes- und Bundesparteitage des FDP-Kreisverbandes Schw\u00e4bisch Hall, seit 1989 Gemeinderat in Rot am See, seit 1999 Mitglied des Kreistags Schw\u00e4bisch Hall. Mitglied des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg seit 16. April 2006 und stellvertretender Vorsitzender der FDP\/DVP-Landtagsfraktion. Au\u00dferdem sind Sie Mitglied des Umweltrats der Evangelischen Landeskirche in W\u00fcrttemberg, Mitglied des Vorstands der Umweltstiftung Westernach, Vorsitzender des Turngau Hohenlohe e. V. sowie Mitglied in zahlreichen Kuratorien und F\u00f6rdervereinen in der Region Heilbronn-Franken. Doch damit nicht genug \u2013 Sie sind auch noch Verbandsdirektor beim vbw Verband baden-w\u00fcrttembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Mitglied des Beirats der Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft Schw\u00e4bisch Hall mbH und Mitglied des Beirats der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-W\u00fcrttemberg e. V.. Wie k\u00f6nnen Sie bei dieser F\u00fclle von Aufgaben und \u00c4mtern dem einzelnen Amt und dazu noch Ihrer Familie (Frau und drei Kinder) gerecht werden ?<\/strong><\/p>\n

Weil ich gelernt habe, mich gut zu organisieren, gute Mitarbeiter habe und ein Fr\u00fchaufsteher bin.<\/p>\n

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