{"id":10636,"date":"2011-03-24T00:28:48","date_gmt":"2011-03-23T23:28:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10636"},"modified":"2011-03-24T00:38:48","modified_gmt":"2011-03-23T23:38:48","slug":"die-kernenergie-war-und-ist-fur-uns-eine-bruckentechnologie-%e2%80%93%c2%a0interview-mit-helmut-w-rueck-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10636","title":{"rendered":"„Die Kernenergie war und ist f\u00fcr uns eine Br\u00fcckentechnologie“ \u2013\u00a0Interview mit Helmut W. R\u00fceck (CDU)"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP\/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Ver\u00f6ffentlichung an erster Stelle. Am zweischnellsten antwortete Helmut W. R\u00fceck (CDU\/Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall).
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Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was k\u00f6nnen Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?<\/strong><\/p>\n

Helmut W. R\u00fceck:<\/strong> Weiterhin eine gute Arbeit im Landtag und im Wahlkreis machen und durch Leistung \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Welche Position beziehen Sie als CDU-Mann bei den Themen Hartz IV und Leiharbeit?<\/strong><\/p>\n

Hartz IV ist durch das Bundesverfassungsgericht entschieden und nach dem Vermittlungsverfahren durch die Bundesregierung entsprechend umgesetzt. F\u00fcr Leiharbeit gelten die gesetzlichen Vorschriften und sind entsprechend anzuwenden.<\/p>\n

Die CDU ist als Partei f\u00fcr den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Landkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe? Welche Nachteile gibt es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Landkreise beim Bau von Stuttgart 21?<\/strong><\/p>\n

Durch den Bau des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm verbessern sich f\u00fcr die B\u00fcrger aus dem Nord-Osten des Landes die Anschl\u00fcsse zu ICE-Z\u00fcgen und zu Regionalz\u00fcgen: Sie kommen schneller und direkter zu ihrem Ziel.<\/p>\n

Sind Sie f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid\/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21? Meines Wissens ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese \u00fcber 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?<\/strong><\/p>\n

Ich anerkenne und respektiere den Schlichterspruch durch Heiner Geissler und die sich daraus ergebenden weiteren Schritte.<\/p>\n

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima ersch\u00fcttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs m\u00f6glichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie f\u00fcrs schnelle Abschalten sind: Wie k\u00f6nnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gew\u00e4hrleistet werden?<\/strong><\/p>\n

Fukushima hat den Blick auf die Energiegewinnung aus Kernbrennstoffen ver\u00e4ndert. Die Menschen sind verunsichert und wir verstehen ihre \u00c4ngste sehr gut. Das Moratorium der Bundesregierung war die richtige Entscheidung. Auch wenn wir nach menschlichem Ermessen davon ausgehen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind, gibt es Ereignisse, auf die verantwortungsvolle Politiker reagieren m\u00fcssen. Das Moratorium ist ein erster, richtiger Schritt. Damit werden nicht nur die aktuellen Sicherheitsstandards, sondern die Kernkrafttechnologie und standortbezogenes Risikopotential von Grund auf neu bewertet. Die Kernenergie war und ist f\u00fcr uns eine Br\u00fcckentechnologie. Wir haben den Ausstieg beschlossen. Die Frage die sich stellt ist, wie lang die Br\u00fccke sein muss. Die Br\u00fccke ist dann zu Ende, wenn eine sichere, grundlastf\u00e4hige Energieversorgung durch Erneuerbare Energien m\u00f6glich ist. Das oberste Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch konsequenter voranzutreiben und sie so schnell wie m\u00f6glich grundlastf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) \u2013 und deren Kurswechsel \u2013 beim Thema Kernenergie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Siehe Antwort auf die vorherige Frage.<\/p>\n

Sie und die CDU im Land Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n

Wir br\u00fcsten uns nicht, sondern stellen Fakten dar und die sprechen eindeutig f\u00fcr unsere gute Bildungspolitik. Bildung ist das Herzst\u00fcck unserer Politik. Ich will, dass jedes Kind die hervorragenden Chancen nutzen kann, die Bildung in Baden-W\u00fcrttemberg er\u00f6ffnet. Darum soll der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abh\u00e4ngen. Der Aufstieg durch Bildung muss in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr alle m\u00f6glich sein. Je nach Engagement und Wissen, kann der Weg in unserem Bildungssystem selbst gestaltet werden: Ein Markenzeichen unseres Schulsystems ist, dass die Wege zu allen Schulabschl\u00fcssen m\u00f6glichst lange offen gehalten werden. Mein Kredo: Kein Abschluss ohne Anschluss. Unsere Schulen k\u00f6nnen sich sehen lassen. In keinem anderen deutschen Fl\u00e4chenland machen mehr Menschen das Abitur. Hier verlassen bundesweit mit weitem Abstand die wenigsten jungen Menschen die Schule ohne Abschluss.<\/p>\n

Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6)? Halten Sie diesen f\u00fcr notwendig oder gibt es bessere Alternativen? Falls Sie den Ausbau f\u00fcr notwendig halten: Wie soll das Nadel\u00f6hr Kochertalbr\u00fccke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuz\u00fcglich Standspur) bew\u00e4ltigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?<\/strong><\/p>\n

Der sechsstreifige Ausbau der A 6 ist notwendig. Die technischen M\u00f6glichkeiten sind nach meinen Informationen auch an den Br\u00fccken gegeben. Bezahlung aus dem Bundeshaushalt oder als PPP-Projekt. Dem Vernehmen nach laufen beim Zweiteren entsprechende Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter k\u00fcnftig besonders intensiv widmen \u2013 und warum ?<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr stehe ich:<\/strong><\/p>\n

Wirtschaft: Gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen bedeuten weniger Arbeitslose.<\/p>\n

Integration: Klare Vorgaben f\u00fcr die Einwanderung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte; Verhinderung von Zuz\u00fcgen in unser Sozialsystem.<\/p>\n

Bildung: Bessere Chancen durch viele Bildungswege statt schulischer Gleichmacherei.<\/p>\n

Heimat: Die Region st\u00e4rken \u2013 u.a. durch das Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum (ELR).<\/p>\n

Finanzen: Ma\u00dfhalten wie eine schw\u00e4bische Hausfrau und damit zum Null-Schulden-Haushalt.<\/p>\n

Politik: Direkter Draht zum Ministerpr\u00e4sidenten und in die Ministerien.<\/p>\n

Kommunikation: Stets ein offenes Ohr f\u00fcr die B\u00fcrger.<\/p>\n

Das m\u00f6chte ich k\u00fcnftig f\u00fcr den Landkreis Schw\u00e4bisch Hall erreichen:<\/strong><\/p>\n

Gesundheit: Festigung der guten Gesundheitsversorgung in unseren Kliniken, Neubauten in Schw\u00e4bisch Hall und Crailsheim, Sicherung von Gaildorf; wohnortnahe Haus- und Fach\u00e4rzte.<\/p>\n

Verkehr: Sanierung der Stra\u00dfen; nach den Umfahrungen in Fichtenberg und in Schw\u00e4bisch Hall m\u00fcssen weitere folgen.<\/p>\n

Landwirtschaft: Faire Preise f\u00fcr nachhaltig erzeugte Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Getreide.<\/p>\n

Infrastruktur: Schneller Zugang ins Internet f\u00fcr Alle.<\/p>\n

Bildung: St\u00e4rkung der Bildungslandschaft in der Region und Ausbau der Fachhochschule in Schw\u00e4bisch Hall.<\/p>\n

Welche Parteien sind f\u00fcr Sie als Kandidat der Partei CDU m\u00f6gliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land \u2013 welche nicht (und warum nicht)?<\/strong><\/p>\n

Demokratische Parteien sollten grunds\u00e4tzlich untereinander gespr\u00e4chsf\u00e4hig sein. Die meisten Schnittmengen gibt es hier mit der FDP. Eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien wie REP oder LINKE lehne ich ab.<\/p>\n

Nach Ihren eigenen Angaben sind Sie seit 1986 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Schw\u00e4bisch Hall und seit 2001 dessen Vorsitzender, seit 1983 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbands Crailsheim, seit 2009 Stadtverbandsvorsitzender. Seit 1995 Mitglied des Bezirksvorstandes der CDA Nordw\u00fcrttemberg. Seit 1999 Stadtrat in Crailsheim. Mitglied des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg seit 12. April 2001, seit 2006 Mitglied im Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der Landtagsfraktion und im Landtagspr\u00e4sidium. Wie k\u00f6nnen Sie bei dieser F\u00fclle von Aufgaben und \u00c4mtern dem einzelnen Amt gerecht werden?<\/strong><\/p>\n

Sie haben in Ihrer Aufz\u00e4hlung vergessen, dass ich u.a. auch noch im Beirat des Tagesm\u00fcttervereins Schw\u00e4bisch Hall e.V. bin…<\/p>\n

Bei genauerem Hinsehen reduziert sich Ihre Liste aber sehr schnell. Als Vorsitzender ist man selbstverst\u00e4ndlich auch Mitglied des Vorstandes. Somit reduzieren sich die von Ihnen Anfangs genannten 5 \u00c4mter auf 2, denn auch Mitglied des BV der CDA war ich nur bis 2001 oder 2002 (Vielen Dank f\u00fcr den Hinweis, das haben wir auf der Homepage ge\u00e4ndert.). Stadtrat bin ich noch und auch die anderen \u00c4mter sind richtig. F\u00fcr den Kreistag habe ich 2009 nicht mehr kandidiert, da es ab 2006 \u00dcberschneidungen mit den Sitzungsterminen in Stuttgart gab. Im Gegensatz zu den beiden Kollegen aus dem Wahlkreis \u00fcbe ich (mit Ausnahme von 03\/2005-10\/2005) neben dem Mandat keine weitere berufliche T\u00e4tigkeit aus. Das gibt mir den zeitlichen Freiraum. Sollte ich einmal den Eindruck gewinnen, ein Amt aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht zur Zufriedenheit aus\u00fcben zu k\u00f6nnen werde ich es aufgeben. (Siehe Kreistagsmandat.)<\/p>\n

Laut Ihrer Internetseite sind Sie ledig. Haben Sie eine Lebensgef\u00e4hrtin, haben Sie Kinder (wenn ja, wie viele)?<\/strong><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

Auf Ihrer Internetseite sind Sie mit dem inzwischen zur\u00fcckgetretenen Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sehen (Stand 20. M\u00e4rz 2011). Halten Sie dessen R\u00fccktritt f\u00fcr angemessen? Welche Fehler hat Guttenberg Ihrer Ansicht nach gemacht ?<\/strong><\/p>\n

Zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler begangen und hat deswegen politische Konsequenzen gezogen. Sein R\u00fccktritt war konsequent und seine Entscheidung ist zu respektieren.<\/p>\n

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