{"id":10634,"date":"2011-03-24T00:29:41","date_gmt":"2011-03-23T23:29:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10634"},"modified":"2011-03-24T00:29:41","modified_gmt":"2011-03-23T23:29:41","slug":"der-landliche-raum-sollte-angemessen-in-stuttgart-vertreten-sein-%e2%80%93-interview-mit-ute-oettinger-griese-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10634","title":{"rendered":"&#8222;Der l\u00e4ndliche Raum sollte angemessen in Stuttgart vertreten sein&#8220; \u2013 Interview mit Ute Oettinger-Griese (FDP)"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP\/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Ver\u00f6ffentlichung an erster Stelle.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n<p><strong>Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was k\u00f6nnen Sie als Landtagsabgeordnete konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ute Oettinger-Griese:<\/strong> Richtigerweise sollte die Frage lauten, was k\u00f6nnten Sie als Landtagsabgeordnete konkret tun, denn noch bin ich Kandidatin. Durch werteorientiertes Handeln, wie ich es in meinem Leben bisher gehandhabt habe. Ehrlichkeit, Verl\u00e4sslichkeit, H\u00f6flichkeit, P\u00fcnktlichkeit, Eigenverantwortung, Verantwortungsbewusstsein, Zukunftsorientierung, Legalit\u00e4tsprinzip um die wichtigsten zu nennen. Dies zu leben ist nach meiner Meinung und Erfahrung nur in der FDP mir m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Welche Position beziehen Sie als FDP-Frau bei den Themen Hartz-IV, Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs ?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Antwort zu Hartz-IV:<\/strong> Hartz IV ist ein Schutzschild, welches nach Ablauf der Zahlungen von Arbeitslosengeld 1 in Kraft tritt. Das von der Regierung Schr\u00f6der zusammen mit den Gr\u00fcnen 2005 beschlossene Gesetz spricht von F\u00f6rdern und Fordern. Diesem Ziel kann ich nicht widersprechen, wenn neben der staatlichen F\u00f6rderung durch Geld und weiterbildende Angebote etc. dieser auch ein gerechtes Fordern nach Eigeninitiative zur Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes entgegensteht. Die H\u00f6he des Hartz IV-Satzes wurde ja vor kurzem neu berechnet, allerdings war die Umsetzung dieser Neuberechnung, inclusive der vom Verfassungsgericht geforderten transparenten Darstellung recht m\u00fchsam, da hat sich keine der beteiligten Parteien besondere Lorbeeren verdient. In der Berechnung des neuen Satzes werden keine Zigaretten und Alkoholika ber\u00fccksichtigt, dies stellt f\u00fcr mich kein Problem dar, beziehungsweise w\u00e4re es anders h\u00e4tte ich eines.<\/p>\n<p>Leider ist das Gesetz recht schlampig formuliert, dies zeigt sich in den mannigfachen Urteilen verschiedener Gerichte, von denen ich die wichtigsten zitieren m\u00f6chte.<\/p>\n<p>22. November 2005:<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erkl\u00e4rt in der sogenannten Mangold-Entscheidung die dem ersten Hartz-Gesetz eingef\u00fchrte Einschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr \u00fcber 52-J\u00e4hrige mit dem EU-Recht (Diskriminierung) als unvereinbar.<\/p>\n<p>20. Dezember 2007:<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkl\u00e4rt die mit &#8222;Hartz IV&#8220; eingef\u00fchrten Argen f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n<p>27. Januar 2009<\/p>\n<p>Das Bundessozialgericht (BSG) h\u00e4lt die Regelleistung f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren f\u00fcr verfassungswidrig und legt die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n<p>9. Februar 2010:<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkl\u00e4rt die Berechnung der Regelleistung generell f\u00fcr verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.<\/p>\n<p><strong>Antwort zur Leiharbeit:<\/strong> Seit 1967 ist es auch in der BRD erlaubt Arbeitskr\u00e4fte \u201eauszuleihen\u201c. Davor war dies verboten. Damit wurde ein Mittel geschaffen, welches den Betrieben erlaubt, tempor\u00e4r Mitarbeiter einzustellen, um Spitzenbedarfe abzudecken. Es sollte der Grundsatz gelten, gleiches Geld (Lohn) f\u00fcr gleiche Arbeit, das hei\u00dft aber auch gleiche Arbeitsleistung. In den Zeiten der Einarbeitung ist ein geringerer Lohn durchaus gerechtfertigt, da der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin auf einem anderen Leistungsniveau arbeitet. Durch die so genannte Leiharbeit oder wie sie zum Beispiel in der Schweiz als tempor\u00e4re Arbeit bezeichnet wird, ergibt sich f\u00fcr die Betriebe die notwendige Flexibilit\u00e4t in Spitzenzeiten ihr Personal anpassen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Mitarbeiter ergibt sich die Chance seine Qualit\u00e4ten \u00fcberzeugend zu zeigen und sich f\u00fcr eine dauerhafte Einstellung zu empfehlen.<\/p>\n<p><strong>Antwort zu Ein-Euro-Jobs:<\/strong> Den Ersatz f\u00fcr die fr\u00fcher in der Sozialhilfe benannten gemeinn\u00fctzigen zus\u00e4tzlichen Arbeit durch einen Ersatz der entstehenden Mehrkosten von ca. 1..2,50 \u20ac (sog. 1 Euro Job) w\u00e4re sicher zu \u00fcberdenken. Es handelt sich bei den 1\u20262,50\u20ac nicht um einen Arbeitslohn sondern um eine Ersatzleistung f\u00fcr Fahrgeld und andere sonst nicht entstehende Kosten. Diese haupts\u00e4chlichen gemeinn\u00fctzigen Arbeitsstellen sollen helfen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu \u00f6ffnen und damit das Ziel einer selbst\u00e4ndigen Versorgung wieder zu erlangen. Es w\u00e4re zumindest ein kleiner Schritt auf den Weg dahin.<\/p>\n<p>Die Alternative w\u00e4re daher ein entsprechendes h\u00f6heres Arbeitsentgelt f\u00fcr die jeweilige Arbeit zu zahlen, dieses w\u00e4re dann aber auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Auch hier gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit und gleiche Leistung. Bei Nichtannahme einer objektiv zumutbaren Arbeit, ist eine K\u00fcrzung bestehender Leistungen vorzunehmen, denn das Prinzip Leistung ohne Gegenleistung ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten und abzulehnen.<\/p>\n<p><strong>Die FDP ist als Partei f\u00fcr den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landkreises Hohenlohe ? Welche Nachteile gibt es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landkreises beim Bau von Stuttgart 21 ?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Vorteile: <\/strong>Bessere und schnellere Anbindung an den Flughafen und die Messe Stuttgart.<\/p>\n<p><strong>Nachteile:<\/strong> Keine, ob Kopf- oder Tiefbahnhof \u00e4ndert nichts an der geografischen Lage der Landeshauptstadt.<\/p>\n<p><strong>Sind Sie f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid\/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 ? Meines Wissens ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese \u00fcber 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen ?<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin nicht f\u00fcr einen  B\u00fcrgerentscheid oder Volksentscheid zu diesem Projekt. Mit der Schlichtung von Heiner Geisler ist f\u00fcr mich das Thema abgeschlossen. Zum Thema Zweidrittelmehrheit empfehle ich Ihnen den Artikel 59 und 60 der Landesverfassung Baden W\u00fcrttemberg einfach mal nachzulesen.<\/p>\n<p><strong>Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima ersch\u00fcttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs m\u00f6glichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie f\u00fcrs schnelle Abschalten sind: Wie k\u00f6nnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gew\u00e4hrleistet werden ?<\/strong><\/p>\n<p>Die AKW\u00b4s in Deutschland werden abgeschaltet, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Das hei\u00dft, wenn ben\u00f6tigter Strom in Deutschland aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Kohle, Gas, Holz, sonstigen nachwachsenden Rohstoffen und so weiter zu akzeptablen Preisen zur Verf\u00fcgung steht. Hauptgrund f\u00fcr einen Stopp der weiteren Nutzung der Kernenergie ist f\u00fcr mich das Fehlen eines wirklich geeigneten Endlagers f\u00fcr den Atomm\u00fcll. Eine Energieversorgung, die den gesamten Kreislauf inklusive der Lagerung des bei der Energieerzeugung entstehenden M\u00fclls nicht darstellen kann, ist abzulehnen. Wir d\u00fcrfen unseren nachfolgenden Generationen keine derart ungedeckten Schecks als Erbe hinterlassen.<\/p>\n<p><strong>Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) \u2013 und deren Kurswechsel \u2013 beim Thema Kernenergie in Deutschland?<\/strong><\/p>\n<p>Die derzeitige \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsstandards der bestehenden AKW\u00b4s aufgrund der j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle in Japan war die einzig sinnvolle und richtige Entscheidung der Regierung und sollte ideologiefrei anerkannt werden. Als sicherheitstechnisch schlecht finde ich es, dass der sogenannte Atomkonsens von Rot-Gr\u00fcn zu einem Stopp der Sicherheitsinvestitionen bei den AKW\u00b4s gef\u00fchrt hat und man die Endlagerfrage nicht weitergef\u00fchrt hat. In dem Regierungsbeschluss dieser Woche kann ich keinen Kurswechsel erkennen, sondern eher verantwortungsvolles Handeln.<\/p>\n<p><strong>Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidat Helmut W. R\u00fceck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-W\u00fcrttemberg br\u00fcsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-W\u00fcrttemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begr\u00fcndungen.<\/strong><\/p>\n<p>Siehe Antworten unter 9, ist dort mit beantwortet.<\/p>\n<p><strong>8. Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Halten Sie diesen f\u00fcr notwendig oder gibt es bessere Alternativen ? Falls Sie den Ausbau f\u00fcr notwendig halten: Wie soll das Nadel\u00f6hr Kochertalbr\u00fccke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuz\u00fcglich Standspur) bew\u00e4ltigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ausbau A 6 ist notwendig. <\/strong>Kochertalbr\u00fccke ist ebenfalls 6-spurig auszubauen. Dies sollte doch f\u00fcr ein technisch f\u00fchrendes Land wie die Bundesrepublik kein Problem darstellen. Derzeitige Breite von 30 Meter ist f\u00fcr 6-spurigen Ausbau etwas zu erweitern, die technische Machbarkeit scheint mir nicht unm\u00f6glich, ist aber von einem Techniker zu beantworten. Sollte ich in den Landtag gew\u00e4hlt werden, so werde ich mich gerne dieser Frage vertieft widmen.<\/p>\n<p>Bezahlung: durch den Bund, dieser ist Herr der Bundesautobahnen. In der Regel werden zur Bezahlung derartiger Bauvorhaben Steuergelder verwendet, dazu sind sie ja da. Ich kann mir auch eine Maut vorstellen, schlie\u00dflich hat man auch als Autofahrer Vorteile von diesem Ausbau. Eine alternative Finanzierung w\u00e4re eine \u00f6ffentliche private Finanzierung (OPP) anzudenken, dies w\u00fcrde das Projekt beschleunigen und die Finanzierung bei bestehender Rechtslage erleichtern.<\/p>\n<p><strong>9. Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordnete besonders intensiv widmen \u2013 und warum ?<\/strong><\/p>\n<p><strong>St\u00e4rkung unserer Infrastruktur:<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Stadtbahnverl\u00e4ngerung mindestens bis zum Gewerbepark Waldenburg<\/p>\n<p>\u2013 6-spuriger Ausbau der A 6 bis zur Landesgrenze vorantreiben<\/p>\n<p>\u2013 Optimierung der Verkehrsinfrastruktur in Hohenlohe<\/p>\n<p>\u2013 Nachhaltige Sanierung der Landesstra\u00dfen und kein kurzfristiges Flickwerk<\/p>\n<p><strong>Wirtschaft und Bildung:<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Konsequenter B\u00fcrokratieabbau<\/p>\n<p>\u2013 St\u00e4rkung der mittelst\u00e4ndischen Strukturen<\/p>\n<p>\u2013 Sinnvolle Ganztagesbetreuung orientiert am \u00f6rtlichen Bedarf<\/p>\n<p>\u2013 Unterst\u00fctzung individueller Betreuungsangebote f\u00fcr die Familien, gerade auch au\u00dferhalb kommunaler Tr\u00e4gerschaften<\/p>\n<p>\u2013 Optimierte Verzahnung aller Schularten mit Wirtschaft und Handwerk<\/p>\n<p>\u2013 Wieder mehr Durchl\u00e4ssigkeit im bestehenden Schulsystem<\/p>\n<p>\u2013 Bessere Abstimmung der Lehrpl\u00e4ne hinsichtlich eines m\u00f6glichen Wechsels der Schularten<\/p>\n<p><strong>Agrarwirtschaft \u2013 l\u00e4ndlicher Raum:<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 Europaweit gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Landwirtschaft<\/p>\n<p>\u2013 Wettbewerbsnachteile beseitigen durch nationale Sonderregelungen wie zum Beispiel im Stallbau, bei der Dieselbesteuerung oder beim Pflanzenschutz<\/p>\n<p>\u2013 Agrarpolitische Vorgaben der EU in Deutschland 1:1 umsetzen \u2013 nicht weniger, aber auch nicht mehr<\/p>\n<p>\u2013 Unternehmerische Landwirtschaft<\/p>\n<p>\u2013 Medizinische Versorgung in unserer Region sichern<\/p>\n<p>\u2013 F\u00f6rderung der interkommunalen Zusammenarbeit<\/p>\n<p><strong>Warum:<\/strong><\/p>\n<p>Weil ich in Hohenlohe geboren bin und mich f\u00fcr dieses sch\u00f6ne Land und seine Menschen engagieren will. Der l\u00e4ndliche Raum sollte angemessen in Stuttgart vertreten sein.<\/p>\n<p><strong>Welche Parteien sind f\u00fcr Sie als Kandidatin der FDP m\u00f6gliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land \u2013 welche nicht (und warum nicht) ?<\/strong><\/p>\n<p>Derzeit sehe ich die CDU als m\u00f6glichen Koalitionspartner an.<\/p>\n<p><strong>Nach eigenen Angaben \u00fcbernahmen Sie 1987 das elterliche Lebensmittelgesch\u00e4ft in Kupferzell, in dem Sie zuvor schon seit 1979 arbeiteten. Seit 2001 sind Sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Hohenlohe. Seit 2004 Mitglied im Kreistag des Hohenlohekreises. Wie k\u00f6nnen Sie bei dieser F\u00fclle von Aufgaben und \u00c4mtern dem einzelnen Amt und dazu noch Ihrer Familie (Mann und zwei erwachsene T\u00f6chter) gerecht werden ?<\/strong><\/p>\n<p>Hier zeigt sich die St\u00e4rke der Frau. Ja, man kann tats\u00e4chlich mehrere Dinge gleichzeitig tun, kostet halt Zeit und Nerven. Ich habe zum Gl\u00fcck meine Familie hinter\u00a0 mir; das hei\u00dft, wir waren in den vergangenen Jahren eine intakte Gro\u00dffamilie, in so einem \u2013 inzwischen seltenen gewordenen Familienverbund \u2013 stellt eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit keine Belastung dar, sondern einen gesunden Ausgleich zum t\u00e4glichen Stress im Gesch\u00e4ft wie Familie. Jetzt ist die Familie geschrumpft, die Eltern, der Hund gestorben, die Kinder erwachsen und der Mann in Altersteilzeit daheim. Geblieben die Leidenschaft f\u00fcr Politik und die Hoffnung diese in Stuttgart gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Warum mussten Sie vor etwa zehn Jahren Ihre zehn Angestellten entlassen und den urspr\u00fcnglichen Handel mit Lebensmitteln aufgeben ? Inzwischen betreiben Sie eine Postagentur, verkaufen au\u00dferdem Feinkost und Zeitschriften.<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben den Lebensmittelladen geschlossen, weil wir Umsatz nicht mit Gewinn verwechselt haben. Wir hatten gemeinsam 1987 zu ersten Mal das Gesch\u00e4ft (in dritter Generation) neu gebaut, der n\u00e4chste Bauabschnitt erfolgte in den 90er Jahren, die Investitionen waren nicht unerheblich. Wenn aber der \u00dcberschuss in einer Jahresbilanz f\u00fcr einen 14 Stunden Tag an 6 Tagen der Woche nur noch einen dreistelligen Gewinnbetrag aufzeigt, ist es Zeit zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn der Einzelh\u00e4ndler sein Sortiment so f\u00fchren soll, dass er vor allem auch die Dinge im Angebot haben soll, die der nachfragende Kunde im Supermarkt der n\u00e4chsten Stadt nicht findet, dann ist es Zeit zu schlie\u00dfen. Wenn es Wille des Kunden ist, seine Haupteink\u00e4ufe bei den gro\u00dfen Filialisten zu t\u00e4tigen und nur die L\u00fccken werden vor Ort gef\u00fcllt, dann ist es Zeit zu schlie\u00dfen, denn davon kann man nicht die notwendigen Erl\u00f6se erwirtschaften, um dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Es war nicht leicht nach so vielen Jahren und Generationen den Laden von Oettinger zu schlie\u00dfen, da sind schon Tr\u00e4nen geflossen, aber es gelang f\u00fcr alle Mitarbeiter aufgrund ihrer guten Ausbildung entsprechende Arbeitspl\u00e4tze zu finden.<\/p>\n<p>Auch als engagierter Einzelh\u00e4ndler lebt man vom Erl\u00f6s und nicht vom blo\u00dfen Dasein. Es gibt ja im Einzelhandel keine Subventionen oder Mindestpreise f\u00fcr Waschpulver oder eine Pr\u00e4mie von der Gemeinde, wenn man einen Laden f\u00fchrt. Jetzt betreibe ich einen kleinen Laden mit Postagentur, Zeitschriften, Weinen ausgew\u00e4hlter Winzer etc. und werde dabei von zwei lieben Mitarbeiterinnen unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die Zukunft bleibt spannend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> \t\t<input type=\"hidden\" name=\"blogCharset\" value=\"Cw1x07UAAA==\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogPosts\" value=\"MwQA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogUrl\" value=\"yygpKSi20tcvLy\/Xy8jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSV6KakA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogName\" value=\"88jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSUA\" 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Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. M\u00e4rz 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. 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