{"id":10289,"date":"2011-03-06T23:40:52","date_gmt":"2011-03-06T22:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10289"},"modified":"2011-03-06T23:40:52","modified_gmt":"2011-03-06T22:40:52","slug":"nach-dem-in-allen-instanzen-verlorenen-%e2%80%9emusterprozess%e2%80%9c-gegen-die-bausparkasse-schwabisch-hall-ag-%e2%80%9etritt%e2%80%9c-die-verbraucherzentrale-nordrhein-westfalen-%e2%80%9enach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10289","title":{"rendered":"Nach dem in allen Instanzen verlorenen \u201eMusterprozess\u201c gegen die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG \u201etritt\u201c die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen \u201enach\u201c und erspart sich so Prozesskosten"},"content":{"rendered":"

Am 7. Dezember 2010 hatte der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem \u201eMusterprozess\u201c der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG entschieden, dass die Erhebung von Abschlussgeb\u00fchren bei Bausparvertr\u00e4gen zul\u00e4ssig ist (Az. XI ZR 3\/10). Am 2. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung auch ins Internet gestellt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vorausgegangenen Berufungsverfahren den Streitwert auf eine Viertelmillion Euro festgesetzt. Damit drohten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rechnerisch insgesamt Prozesskosten von rund 66.000 Euro. Hierauf entschloss sich der Verbraucherverband \u201enachzutreten\u201c.<\/strong><\/p>\n

Kommentiert von Hermann-Julius Bischoff, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Wer Zeuge der ersten Verhandlung am 19. Februar 2009 vor der 6. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts war, konnte sich \u00fcber die Diskrepanz zwischen der vollmundigen Sprachgewalt vor der TV-Kamera des SWR und der vergleichsweisen \u201eSprachlosigkeit\u201c des den Verbraucherverband vertretenden Anwalts auf die Fragen des Kammervorsitzenden Baumg\u00e4rtner, der sich sehr gr\u00fcndlich in die Bausparmaterie eingearbeitet hatte, nur wundern. Das Urteil (6 O 341\/08) vom 12. M\u00e4rz 2009 h\u00e4tte es verdient gehabt, auf der homepage des Landgerichts Heilbronn eingestellt zu werden, was aber leider nicht geschah….
\n(Der \u201eSch\u00f6nheitsfehler\u201c, dass an einer Stelle beim schriftlichen \u00dcbertragen ein kleines Wort vergessen wurde, ist unerheblich, da der Sinn der Aussage im Kontext klar ist.)<\/p>\n

Denn ein paar Wochen sp\u00e4ter bemerkte der Vorsitzende der 8. Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts, Ulrich Harbort, wo die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch die Landesbausparkasse in Nordrhein-Westfalen verklagt hatte, gleich zu Beginn des Er\u00f6rterungstermins, das Urteil des Heilbronner Landgerichts sei so gut begr\u00fcndet, dass die Kammer dazu neige, sich dem anzuschlie\u00dfen, was dann auch geschah…<\/p>\n

Unbeirrt zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor das Oberlandesgericht Stuttgart und verlor auch im Berufungsverfahren (Urteil vom 3.12.2009, Az. 2 U 30\/09). Hatte das Landgericht Heilbronn den Streitwert noch auf 5.000 Euro festgesetzt, so erh\u00f6hte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart f\u00fcr beide Rechtsz\u00fcge drastisch auf 250.000 Euro.<\/p>\n

Nachdem der Verbraucherverband schlie\u00dflich auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unterlag und damit die Gesamtkosten des Rechtsstreits zur F\u00e4lligkeit anstanden, entschloss sich dieser eine Woche nach der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung wegen des Streitwerts \u201enachzutreten\u201c und hatte damit Gl\u00fcck. <\/p>\n

Am 8. Februar 2011 entschied der Senat, dass sich der Streitwert nicht, wie das Berufungsgericht unterstellt hat, nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines (\u201eAbschlussgeb\u00fchren-\u201c)Verbots f\u00fcr die Bausparkasse bemisst, \u201esondern nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung\u201c einer gesetzwidrigen Bestimmung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. \u201eBei der Bewertung des Allgemeininteresses\u201c griff der Senat auf die Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur\u00fcck, die den Streitwert \u201ezuletzt auf 10.200 Euro beziffert\u201c hatte.<\/p>\n

Damit blieben dem Verbraucherverband rechnerisch rund 50.000 Euro Prozesskosten erspart.
\nUnd am 25. Februar 2011 hat der Bundesgerichtshof auch diese Entscheidung ins Netz gestellt.<\/p>\n

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