{"id":10253,"date":"2011-03-09T12:18:20","date_gmt":"2011-03-09T11:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10253"},"modified":"2011-03-09T14:09:35","modified_gmt":"2011-03-09T13:09:35","slug":"%e2%80%9eein-historischer-schritt-fur-die-gleichstellung-von-frauen-und-mannern-in-europa%e2%80%9c-%e2%80%93-kommentar-der-eu-abgeordneten-evelyne-gebhardt-spd-aus-mulfingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10253","title":{"rendered":"\u201eEin historischer Schritt f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern in Europa\u201c \u2013 Kommentar der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen"},"content":{"rendered":"

\u201eDieses Urteil stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und M\u00e4nnern in der EU dar\u201c, kommentierte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. \u201eEs ist eindeutig diskriminierend, dass Versicherte bis heute allein aufgrund ihres Geschlechts h\u00f6here Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Dies widerspricht den europ\u00e4ischen Grundwerten, wie sie auch in der Charta der Grundrechte verankert sind.\u201c<\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Europab\u00fcro in K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Versicherungsbranche klar gescheitert<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Versicherungsbranche bei der Gleichbehandlungsrichtlinie des Europarates von 2004 noch eine Ausnahmeregelung auf unbestimmte Zeit durchsetzen konnte, um etwa deutlich h\u00f6here Beitragss\u00e4tze f\u00fcr Frauen bei Lebensversicherungen zu rechtfertigen, seien sie nun mit ihren Argumenten gegen die Gleichstellung klar gescheitert. \u201eWenn Versicherungen jetzt steigende Kosten f\u00fcr die Beitragszahler ank\u00fcndigen, ist das eine reine Drohgeb\u00e4rde. Das Urteil verlangt lediglich eine gerechtere Verteilung der Kosten, wodurch eine Beitragserh\u00f6hung in keiner Weise gerechtfertigt werden kann\u201c, kritisierte Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Gleichheit von Frauen und M\u00e4nnern in allen Bereichen<\/strong><\/p>\n

Grund f\u00fcr eine weitergehende europ\u00e4ische Gesetzgebung sieht die Europaabgeordnete infolge des EuGH-Urteils nicht: \u201eAbgesehen von der nun f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Ausnahmeregelung wurden mit der Gleichbehandlungsrichtlinie die auf europ\u00e4ischer Ebene notwendigen Bestimmungen geschaffen. Diese sollen die in der Grundrechtecharta festgeschriebene Gleichheit von Frauen und M\u00e4nnern in allen Bereichen sicherstellen.\u201c<\/p>\n

Abbau von Diskriminierungen nur durch europ\u00e4ischen Druck<\/strong><\/p>\n

Als „sehr bedauernswert“ bezeichnete Evelyne Gebhardt jedoch die Tatsache, dass der Abbau von Diskriminierungen einmal mehr nur durch europ\u00e4ischen Druck erreicht werden konnte. Gerade in Deutschland sei die nationale Politik dazu offensichtlich nicht in der Lage. \u201eWie schon so oft muss Europa bei der Frage der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern einspringen, weil sich die deutsche Politik mit der Umsetzung dieses zentralen Prinzips einer modernen Gesellschaft schwer tut\u201c, so die Sozialdemokratin abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Am 1. M\u00e4rz 2011 hat der EuGH in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass unterschiedliche Versicherungstarife f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner eine Diskriminierung darstellen. Der EuGH erkl\u00e4rte damit die in Art. 5 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie von 2004 festgeschriebene Ausnahmeregelung f\u00fcr ung\u00fcltig, auch weil diese dem Ziel der gesamten Richtlinie, f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen zu sorgen, zuwider laufe. Ab dem 21. Dezember 2012 darf das Geschlecht damit nicht mehr als Berechnungsfaktor f\u00fcr Versicherungsbeitr\u00e4ge herangezogen werden.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europab\u00fcro, Keltergasse 47, 74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22<\/p>\n

Fax: 0 79 40 – 5 91 44<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.evelyne-gebhardt.eu<\/a><\/p>\n

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