{"id":10135,"date":"2011-02-24T20:19:15","date_gmt":"2011-02-24T19:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10135"},"modified":"2011-02-26T19:20:33","modified_gmt":"2011-02-26T18:20:33","slug":"verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern-verdeckte-einflussnahme-der-bahn-%e2%80%93-lobbycontrol-deckt-missstande-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=10135","title":{"rendered":"„Verschleierte Parteispenden vom Gl\u00fccksspielkonzern, verdeckte Einflussnahme der Bahn“ \u2013 LobbyControl deckt Missst\u00e4nde auf"},"content":{"rendered":"

Neben all der Guttenberg-Debatte und den dramatischen Ereignissen in Nordafrika gab es die letzten Tage auch einige brisante Meldungen zum Thema Lobbyismus und Demokratie \u2013 und gute Nachrichten aus der Debatte \u00fcber die Seitenwechsel von EU-Kommissaren in Br\u00fcssel, schreibt der Verein LobbyControl in seinem Infobrief vom 21. Februar 2011.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein LobbyControl<\/em><\/p>\n

Der Inhalt des Newsletters von LobbyControl (21. Februar 2011):<\/strong><\/p>\n

Abk\u00fchlphase f\u00fcr ehemalige Kommissare<\/strong><\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung bei unserer Online-Aktion \u201eSeitenwechsel von Kommissaren unterbinden!\u201c In knapp sechs Tagen hatten 2016 Menschen unterzeichnet. Das Engagement hat sich gelohnt: Bei ihrem Treffen mit der EU-Kommission am 10. Februar (2011) haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass ihnen der vorgelegte Entwurf f\u00fcr einen neuen Verhaltenskodex f\u00fcr EU-Kommissare viel zu schwach ist. Die Abgeordneten haben erreicht, dass die Debatte wieder ge\u00f6ffnet wird. Urspr\u00fcnglich wollte die Kommission eine breitere Diskussion des neuen Kodex im Parlament zu umgehen. Nun hat sie sich darauf eingelassen, ihn am 8. M\u00e4rz (2011) mit den Vorsitzenden der Aussch\u00fcsse zu debattieren \u2013 ob eine Plenardebatte folgt, wird sich zeigen. \u00d6ffentlicher Druck lohnt sich also. Wir werden die neue Chance nutzen und uns bei den Ausschussvorsitzenden f\u00fcr eine echte Abk\u00fchlphase f\u00fcr ehemalige Kommissare einsetzen.<\/p>\n

Neuigkeiten gibt es auch zu Ex-Kommissar Verheugen:<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegr\u00fcndeten Lobbyagentur zu gestatten, \u00fcber die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dies zeigen interne Dokumente der Kommission.<\/p>\n

Die ganze Story online unter<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=5810<\/a><\/p>\n

Verschleierte Parteispenden vom Gl\u00fccksspielkonzern<\/strong><\/p>\n

Deutschlands f\u00fchrender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr<\/p>\n

als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den F\u00fchrungskr\u00e4ften des Unternehmens und beliefen sich auf (jeweils) 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Ver\u00f6ffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Ver\u00f6ffentlichungsregeln f\u00fcr Parteispenden. Die Schwellenwerte f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon l\u00e4nger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.<\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=5780<\/a><\/p>\n

Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn<\/strong><\/p>\n

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat Anfang Februar aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn \u00fcber gezielt platzierte Fachaufs\u00e4tze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn nach au\u00dfen hin scheinbar unabh\u00e4ngige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterf\u00fctterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs-Verbund-Rhein-Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zur\u00fcckgehalten hatte, da er mit der Auftragserf\u00fcllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine verdeckte Einflussnahme, die dem Skandal um die verdeckte Pro-Privatisierungskampagne der Bahn \u00e4hnelt \u2013 nur dass es diesmal nicht um die breite \u00d6ffentlichkeit ging, sondern um die (erfolgreiche) Beeinflussung des juristischen Fachdiskurses. Problematisch ist dabei auch die Rolle der beteiligten Anw\u00e4lte und Kanzleien.<\/p>\n

Mehr unter<\/strong> http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=5757<\/a><\/p>\n

Kongress Demokratie 21 am Sonntag, 27. Februar 2011 in Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Bankenrettung, die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verb\u00e4nden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 27. Februar 2011, in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion \u00fcber Demokratiedefizite und Gegenperspektiven ansto\u00dfen soll. LobbyControl beteilitgt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erw\u00fcnscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.<\/p>\n

Weitere Informationen unter<\/strong> http:\/\/www.demokratie-kongress21.de\/<\/a><\/p>\n

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