{"id":1008,"date":"2009-03-19T12:39:24","date_gmt":"2009-03-19T11:39:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1008"},"modified":"2009-03-20T13:13:55","modified_gmt":"2009-03-20T12:13:55","slug":"aufruf-zur-teilnahme-am-protest-beim-nato-gipfel-in-strasbourg-und-baden-baden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1008","title":{"rendered":"Aufruf zur Teilnahme am Protest beim Nato-Gipfel in Stra\u00dfburg und Baden-Baden"},"content":{"rendered":"

GewerkschafterInnen protestieren gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege. <\/strong>Zur Teilnahme aufgerufen sind auch Menschen aus der Region Hohenlohe.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Trueten, einer der Protest-Organisatoren aus Esslingen<\/em><\/p>\n

Wir rufen auf:<\/strong>
\nBeteiligen wir uns an der Aktionswoche gegen Krise und Krieg von 28. M\u00e4rz bis 4. April 2009!
\nBeteiligen wir uns an den Protesten gegen den NATO-Gipfel!
\n… mit der Teilnahme an den Protest-Camps vom 1. bis 5. April.
\n… mit der Teilnahme am Gegengipfel von 3. bis 5. April in Strasbourg!
\n…mit der Teilnahme an der internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg!
\nF\u00fcr einen vielf\u00e4ltigen Widerstand gegen die Kriegspolitik der NATO!
\nKontakt: Dirk Sp\u00f6ri, mail: spoeri@gmx.net, Tel.: 0160\/7942195 \/ Thomas Tr\u00fcten, mail: thomas@trueten.de, Tel.: 0173\/3117574, www.trueten.de<\/a><\/p>\n

Am Freitag, 3. und Samstag, 4. April 2009 soll das 60-j\u00e4hrige Bestehen der NATO gefeiert werden. Aus diesem Anlass treffen sich die Regierungschefs der NATO-Staaten, darunter Barack Obama, Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Der Gipfel soll auch Anlass sein, eine neue NATO-Strategie zu entwickeln, die den Einsatz von Atomwaffen, die Erweiterung in Osteuropa und die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan vorsieht. Dagegen soll protestiert werden.
\n<\/strong><\/p>\n

Was aber ist die NATO?<\/strong>
\nNach ihren eigenen Worten dient die NATO in dieser unsicheren Welt der Sicherung von \u201eDemokratie und Freiheit\u201c.\u00a0 Im Kalten Krieg bildete sie das Gegengewicht zum Warschauer Pakt und sollte die westliche Welt vor dem Sozialismus bewahren. Daf\u00fcr wurden die NATO-Staaten massiv aufger\u00fcstet. Die Angst vor dem Atom-Krieg infolge des Wettr\u00fcstens sitzt noch immer vielen in den Knochen. Inzwischen wurde die Strategie ge\u00e4ndert: nicht mehr Verteidigung sondern Pr\u00e4ventionskriege. Gegen \u201eislamistischen Terror\u201c wird nach wie vor die westliche Welt aufgehetzt, um Kriege wie den IRAK-Krieg zu unterst\u00fctzen. Dort und auch in Afghanistan wird deutlich, dass die Vorherrschaft in bestimmten Regionen und M\u00e4rkten und Zugang zu Ressourcen wie \u00d6l u.a. aufrecht erhalten oder hergestellt werden soll. Krieg f\u00fchren, wo andere Ma\u00dfnahmen neoliberaler Politik\u00a0 nicht ausreichen. Mit den Worten von Peter Struck: \u201eDeutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt\u201c – das ist die Rolle der NATO in Afghanistan.<\/p>\n

Was aber haben wir damit zu tun?<\/strong>
\nDie SPD\/GR\u00dcNE Regierung hat 2004 mit der Agenda 2010 die Verbindung zwischen Krieg und Sozialabbau deutlich gemacht: Wirtschaftliche Konkurrenzf\u00e4higkeit soll Hand in Hand mit au\u00dfenpolitischem, milit\u00e4rischem Einfluss gehen. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bezahlt mit Rentenk\u00fcrzungen und Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr die Kriegseins\u00e4tze in Afghanistan und anderswo und f\u00fcr eine weitere Aufr\u00fcstung. Der Krieg nach au\u00dfen ist deshalb auch ein Krieg nach innen. In allen NATO-Staaten werden soziale und demokratische Rechte beschnitten, wie zuletzt mit den neuen Versammlungsgesetzen in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. W\u00e4hrend hierzulande Erwerbslose kaum \u00fcber die Runden kommen, werden Milliarden f\u00fcr die Kriege der NATO ausgegeben. Eine Billion R\u00fcstungsausgaben weltweit, davon zwei Drittel nur aus NATO-L\u00e4ndern, w\u00e4hrend in Folge der weltweiten Krise immer mehr Menschen vom Hungertod bedroht sind. Und wenn diese Menschen vor Hunger oder Krieg fliehen, stranden sie an der \u201eFestung Europa\u201c, wenn sie denn die Flucht \u00fcberleben. Aber mit der milit\u00e4rischen Sicherung der Au\u00dfengrenzen der EU durch Frontex, hat auch hier die NATO die Finger im Spiel.<\/p>\n

Was aber tun gegen die NATO?<\/strong>
\nIn der internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung stehen wir f\u00fcr ein friedliches Leben der V\u00f6lker miteinander – einem ureigenen Interesse der arbeitenden Menschen. Deswegen stellen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch gegen die Kriegseins\u00e4tze der NATO und nehmen Teil an den\u00a0 internationalen Protesten gegen den NATO-Gipfel. Insbesondere in Zeiten der Krise sollten wir uns in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Aktionen\u00a0 gegen die\u00a0 Abw\u00e4lzung der Krisenlast auf die Besch\u00e4ftigten stellen. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel stehen am Ende einer Aktionswoche, an deren Beginn am 28. M\u00e4rz 2009 bundesweite Demonstrationen unter dem Motto \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise!\u201c und in deren Mitte Proteste beim G20-Finanzgipfel in London stehen. Wenn wir also gemeinsam unsere Forderungen erheben, ist das ein Teil des Kampfs gegen die NATO und ihre
\nzerst\u00f6rerische Politik.<\/p>\n

Thomas Trueten
\nReutlinger Str. 49
\n73728 Esslingen
\neMail: thomas@trueten.de<\/a>
\nwww.trueten.de<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg wegen m\u00f6glicher Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen (NATO-Gipfel: Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen): Verkehrsbehinderungen_Nato_Gipfel.pdf<\/a><\/strong><\/p>\n


\n<\/strong><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GewerkschafterInnen protestieren gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege. Zur Teilnahme aufgerufen sind auch Menschen aus der Region Hohenlohe. Von Thomas Trueten, einer der Protest-Organisatoren aus Esslingen Wir rufen auf: Beteiligen wir uns an der Aktionswoche gegen Krise und Krieg von 28. M\u00e4rz bis 4. April 2009! Beteiligen wir uns an den […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1008"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1011,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions\/1011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}